Paraguays Präsident Lugo droht Amtsenthebung

Abgeordnetenkammer strebt Verfahren an - Politische Verantwortung für Tod von 17 Menschen bei Landbesetzung vorgeworfen

Asuncion - Die Abgeordnetenkammer Paraguays hat eine Amtsenthebungsklage gegen Präsident Fernando Lugo erhoben. Der Staatschef wird unter anderem für den Tod von 17 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Landbesetzern und Polizisten politisch verantwortlich gemacht. Der Senat, das Oberhaus des Parlaments, wollte noch am Freitag über Lugos Absetzung oder Bestätigung im Amt entscheiden.

Vor einer Woche hatten sich rund 100 Bauern mit Waffengewalt dem Versuch der Polizei widersetzt, sie von einem seit drei Wochen besetzten Landgut zu vertreiben. Bei den Auseinandersetzungen starben sechs Polizisten und mindestens elf Landarbeiter. Es gab viele Verletzte. Präsident Lugo entließ nach den Vorfällen seinen Innenminister Carlos Filizolla und Polizeichef Paulino Rojas.

Die Initiative zur Amtsenthebung Lugos wurde am Donnerstag in der Kammer mit 76 zu 1 Stimme angenommen. Dem Präsidenten wurden zwei Stunden für seine Verteidigung vor dem Senat zugebilligt. Im Fall einer Absetzung des Staatschefs würde Vizepräsident Federico Franco das Amt bis zu den für April 2013 angesetzten Wahlen übernehmen.

Lugo: "Parlamentarischer Staatsstreich"

Lugo erklärte in einer Fernsehansprache, er werde nicht vor Abschluss des Verfahrens zurücktreten. Es gebe keine Gründe für ein Amtsenthebungsverfahren. Die Klage sei ein Versuch, neun Monate vor der Wahl einen historischen Demokratieprozess zu torpedieren. Der Staatschef bewertete das Verfahren im Fernsehsender TeleSur als "parlamentarischen Staatsstreich" der konservativsten Kräfte Paraguays. Drei Minister reichten am Donnerstag ihre Rücktrittsgesuche ein.

Landarbeiter aus verschiedenen Regionen Paraguays waren auf dem Weg in die Hauptstadt Asunción, um Lugo zu unterstützen. Rund 4000 Polizisten bewachten das Parlamentsgebäude und dessen Umgebung.

Die Bischofskonferenz des südamerikanischen Landes forderte Lugo auf zurückzutreten, um einen Konflikt zu vermeiden. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Claudio Giménez, und der Apostolische Nuntius Eliseo Ariotti waren am Donnerstag mit Lugo in der Präsidentenresidenz zusammengetroffen. Vor seinem Einstieg in die Politik 2006 war der Präsident selbst Bischof der Diözese San Pedro.

Am späten Donnerstagabend (Ortszeit) empfing der Staatschef nach Angaben der Online-Ausgabe der Zeitung "ABC Color" die Außenminister der Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR). Die Minister sollten im Auftrag ihrer Präsidenten die Einhaltung der demokratischen Regeln in Paraguay sichern, erklärte der brasilianische Außenminister Antonio Patriota vor dem Abflug in Rio de Janeiro, wo er mit seinen Kollegen an der UN-Konferenz Rio+20 teilnahm. (APA, 22.6.2012)