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Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will seinen Genossen den Fiskalpakt schmackhaft machen - doch nicht alle beißen an.
Wien - Die Chefetage hat es eilig: Mit großer Mehrheit beschloss das Präsidium der SPÖ, den Fiskalpakt ratifizieren zu lassen, und zwar noch vor dem Sommer. In der Sitzung vom 4. bis 6. Juli soll das EU-weite Regelwerk für eine strenge Finanzpolitik den heimischen Nationalrat passieren.
Doch folgen die roten Abgeordneten? Der Fiskalpakt ist in der SPÖ sehr unbeliebt, weil er als Inbegriff des "Kaputtsparens" gilt. Im STANDARD kündigten mehrere Parlamentarier ein Nein an - und machen zum Teil auch jetzt keine Anstalten umzuschwenken.
Ablinger dagegen
"Ich bleibe dabei und werde gegen den Fiskalpakt stimmen", bekräftigt etwa Sonja Ablinger, zumal der Fiskalpakt nicht die wahren Ursachen des Übels - die Finanzkrise und wirtschaftliche Ungleichgewichte - bekämpfe, sondern durch Sparzwang inmitten eines Abschwungs wie ein " Brandbeschleuniger" wirke. Das verheißene 120-Milliarden-Wachstumspaket, mit dem auch Bundeskanzler Werner Faymann im Präsidium warb, beeindruckt sie nicht: "Bremsen und Gasgeben geht nicht gleichzeitig."
Ähnlich argumentiert ihr Kollege Harry Buchmayr, der sein Nein erst überdenken möchte, wenn die EU auch andere "verbindliche" Beschlüsse fälle - für einen Schuldentilgungsfonds, eine Finanztransaktionssteuer, ein Reglement für die Finanzmärkte. "Aus jetziger Sicht stimme ich dagegen", sagt er: "Wir haben uns auch noch viel zu wenig beraten."
Beide Abgeordnete kommen aus Oberösterreich. Ihr Parteichef Josef Ackerl hat als einziges von 15 stimmberechtigten Mitgliedern des SPÖ-Präsidiums gegen den Fiskalpakt votiert. Er hält nicht nur die "Absichtserklärungen" für mehr Wachstumspolitik für unzureichend, sondern führt - wie auch Ablinger - demokratiepolitische Bedenken an: Der Pakt raube den Parlamenten Budgetkompetenz, um diese zu nichtgewählten EU-Instanzen zu verlagern.
Auch Finanzsprecher Jan Krainer hat am Fiskalpakt viel auszusetzen. Er will nun aber doch Ja sagen, weil der EU-Rat am 28. und 29. April eben das Wachstumspaket absegnen werde. Mehr sei in Europas politischer Konstellation nicht drinnen gewesen, meint Krainer und nennt die Ergänzung "einen Erfolg der Sozialdemokratie", zu dem die Österreicher ein Scherflein beigetragen hätten - entscheidend sei natürlich die Machtübernahme der französischen Sozialisten gewesen.
Andere Mandatare überlegen noch, doch ein Veto des traditionell disziplinierten SPÖ-Klubs ist trotz breiten Unmuts an der Basis unwahrscheinlich - auch für Kritiker Ackerl: "Ich rechne nicht mit einer Mehrheit für ein Nein." (Gerald John, DER STANDARD, 22.6.2012)
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http://www.youtube.com/watch?v=h... r_embedded
Wäre eine Art Katapultstart! ;-)
immer öfter auf.
Kommt davon, wenn der Nachwuchs, unabhängig vom Können, schon traditionell in die Parteipfründefußstapfen des Papas steigen darf.
Oft weil der Papa nämlich so viel weiß/wußte, dass man ihm gar nicht nein sagen kann!
Die Auswirkungen des Nepotismus muss dann parteidiszipliniert ausgesessen werden und kostet manchmal, siehe BAWAG Flöttl Junior, Milliarden!
js
Die wahren Helden - und was für ein verantwortungsvolles Pack:
Staatsverschuldung von 35,4% auf 68,3% in nur 15 Jahren! dort stehen wir heute auch noch ungefähr:
die Entwicklung der österreichischen Staatsschulden von 1980-1995 und all ausschließlich SPÖ - Finanzminister!
1995 - EUR 119.207.000.000 - 68,3%
1990 - EUR 076.518.000.000 - 56,1%
1980 - EUR 027.002.000.000 - 35,4%
Die Finanzminister:
Viktor Klima - SPÖ-im Amt ab: 03. Jänner 1996 Andreas Staribacher-SPÖ- im Amt ab: 06. April 1995 Ferdinand Lacina - SPÖ - im Amt ab: 16. Juni 1986 Franz Vranitzky - SPÖ - im Amt ab: 10. September 1984
Herbert Salcher - SPÖ - im Amt ab: 20. Jänner 1981
Und jetzt geht es darum wieder auf 71% zu kommen?
Unsere von unseren Politikern SPÖ - ÖVP verursachte Staatsschulden der letzten Jahrzehnte - so könnte jeder Trottel einen Zwergstaat verwalten und dann dem ESM zur endgültigen Verwurschtung überlassen: - 219 Mrd!
• 22.06.2012: EUR 218.865.312.521
• 03.11.2011: EUR 215.495.056.341
• 30.06.2011: EUR 211.851.353.947
• 09.05.2011: EUR 209.930.545.500
Also wie viele Abfangjäger, Siemens Ampeln und Loks, Panzer, Dienst BMW´s, Prater-Eingänge, Sky-Link´s, Volks-, Erste- Hypo-Banken, unwiederbringliche Staatshilfen (Portugal Mrd1,53 ; Griechenland Mrd 2,8 ........), Gewerkschaften, BAWAG´s, Konsum´s, etc kaufen wir jetzt noch? Oder machma gleich den ESM und schwamm drüber und putzen wir Politiker uns endgültig von all den Sauereien ab
Seit Juli 2004 war sie Vorstandsmitglied der Kommunalkredit Austria AG, die am 3. November 2008 notverstaatlicht werden musste. Schmied war zuständig für Finanzierungen, Umweltförderung, Informationstechnologie und TrendMind. Ein Großteil der Vorwürfe gegen die Bank, so ein Gutachten der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte, "bezieht sich auf die Zeit, als ... Schmied im Vorstand der Kommunalkredit Beschlüsse mit unterzeichnet hat." Schmied saß auch im Aufsichtsrat der zypriotischen Tochter KIB, über die aus steuerlichen Gründen ein Teil des verlustreichen Wertpapiergeschäfts abgewickelt wurde.
Also auch rote Bänker sind wahre Helden wie wir sehen können!
Standard vom 10.04.1012: "Drei bis vier Milliarden Euro verloren!
Es werden sich nun alle überzeugten und scheinbar überzeugten Befürworter des ESM als antidemokratische Mitläufer, und Charakterlose Posten-Gierer entlarven.
Danach weiß man tatsächlich wer noch wählbar ist! Und wenn alle Österreicher einmal als Protest aktiv "weiss" wählen würden - weil inzwischen eigentlich alle Parteien unwählbar sind! Der ESM, ACTA, Voratsdatenspeicher, Aufhebung des Postgeheimnisses, Aufhebung des Bankgeheimnisses - das sind alles nur Machterweiterungen in Richtung totalitärer Finanzdiktatur der derzeit Mächtigen - da sie bald Revolutionen fürchten müssen und nicht in die Verantwortung genommen werden wollen! Wir EU- Völker werden dann mit Antiterrorgesetzen gegen uns selbst in die absoluten Sklaverei geschickt!
Bitte hier mitmachen: http://www.attac.at/kampagnen... ktion.html
und da hingehen:
Tafelmarsch "Für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt"
Einladung zur Aktion des "Personenkomitees für eine Volksabstimmung über den EU-Fiskalpakt!"
Die Regierung will überfallsartig noch vor der Sommerpause den EU-Fiskalpakt durch den Nationalrat jagen. Setzen wir ein Zeichen gegen diesen Großangriff auf den Sozialstaat und Demokratie!
Treffpunkt: Donnerstag 28. Juni, 18 Uhr, Chr.-Broda-Platz (Wiener Westbahnhof).
Tafelmarsch durch die Mariahilfer-Straße zum Museumsquartier mit Abschlusskundgebung.
https://www.facebook.com/events/19... 091044986/
Nur zu logisch das sie nicht schnell genug dem Fäkalpakt zustimmen können. Und damit wird langsam aber sicher der Wohlfahrtstaat wieder rückgebaut der den Konservativen immer schon ein Dorn im Auge war. Als Warren Buffet sagte: „Es herrscht Klassenkampf, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ hier bitteschön, das ist er. Dass die SPÖ das nicht erkennt ist leider tragisch aber die halten sich ja an ihre Schwesterpartei in D und die tut's ja auch nicht. Unwählbar mit dem Personal.
Es geht um den ESM. der mit Änderung der EU-Verfassung (Zusatz zu Art. 136 AEUV) ermöglicht werden soll. Er hebt das Bailoutverbot üpraktisch auf und verwandelt die EU in eine Schulden-, Haftungs-, Fiskal- und Transferunion. Uns macht er zu Schuld- und Zinskenechten auf ewige Zeit. Das soll Sozialdemokratie sein? Schämt Euch!
Und macht endlich die versprochene Volksabstimmung zum ESM-Knebelvertrag!
Ich glaube nicht das dieser Partei-Karrierist ausreichend gebildet ist, um zu wissen was der ESM wirklich ist oder er ist kein echter Demokrat!
Der ESM ist ein unwiderrufliches Generationsverbrechen der Superlative! Er dient nur dazu, die unglaubliche Verantwortungslosigkeit und das totale Versagen von Politik, Lobbyismus und Bankwesen, in die nächsten Generationen zu verschleppen und das in die totale verantwortungslose Versklavung der nächsten Generationen und in der nur undemokratischsten Art und Weise, die man sich vorstellen kann! Der ESM ist ein Ermächtigungsgesetz und jeder Befürworter ein verantwortungsloser faschistoider Antidemokrat!
Das Ganze hat mit Sozialdemokratie überhaupt nichts mehr zu tun! Handeln ausschliesslich unter dem Gesichtspunkt an der Macht zu bleiben geht nur eine begrenzte Zeit gut. Ideologische Flachwurzler wohin man schaut ! Es reicht, und es wird Zeit für eine echte Linkspartei !!!
befehlsausgabe a la bilderberger...da kann er noch so rot & "sozial" sein, an denen kommt mit sicherheit ned amoi der hollande vorbei...
btw.: das kürzel "sozial" gehört sofort, ersatzlos abgeschafft! wäre so als ob man eine glock mit dem slogan "haben sie mehr vom leben!" bewirbt!
...wir stehen am scheideweg! wenn österreich unterschreibt unterstützen wir eine entwicklung wie 1920/30! gaaanz super! das rechte gsocks poliert sich schon die schuhe! der esm bedeutet nix anderes als im gleichschritt, - geordnet- wie der lemming dem abgrund entgegen...und der geht ned dorthin wegen der aussicht!
Falls sonst noch jemand ein Deja-vu hat, Stichwort Fremdenrechtspaket - willkommen im Klub.
Und wieder werden die "traditionell disziplinierten SPÖ-Abgeordneten" mit eingezogenem Schwanz von dannen ziehen, was dann aber auch schon das höchste der Gefühle ist, denn für ein NEIN reichts leider nicht.
Und so ca. ein Jahr später, dann wenn uns die Scheisse bis Oberkante Unterlippe steht - und das wird sie, da der Fiskalpakt in der Form pures Gift ist - dann, ja dann wirds wieder betroperzte Mienen geben...
Und exakt dieses lauwarme, rückgratlose Mitläufertum wider besseres Wissen macht sie zu dem was sie sind: FaymännInnen.
auf jeden Fall kommt er mir in seiner Funktion nicht nur inkompetent sondern auch noch gelangweilt vor....
dann frag ich mich immer, wie er "Staatssekretär" werden konnte.
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