"Bremsen und Gasgeben geht nicht zugleich"

  • Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will seinen Genossen den Fiskalpakt schmackhaft machen - doch nicht alle beißen an.
    foto: apa/hochmuth

    Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will seinen Genossen den Fiskalpakt schmackhaft machen - doch nicht alle beißen an.

Die SP-Spitze will den Fiskalpakt rasch fixieren, doch nicht alle Abgeordneten folgen

Wien - Die Chefetage hat es eilig: Mit großer Mehrheit beschloss das Präsidium der SPÖ, den Fiskalpakt ratifizieren zu lassen, und zwar noch vor dem Sommer. In der Sitzung vom 4. bis 6. Juli soll das EU-weite Regelwerk für eine strenge Finanzpolitik den heimischen Nationalrat passieren.

Doch folgen die roten Abgeordneten? Der Fiskalpakt ist in der SPÖ sehr unbeliebt, weil er als Inbegriff des "Kaputtsparens" gilt. Im STANDARD kündigten mehrere Parlamentarier ein Nein an - und machen zum Teil auch jetzt keine Anstalten umzuschwenken.

Ablinger dagegen

"Ich bleibe dabei und werde gegen den Fiskalpakt stimmen", bekräftigt etwa Sonja Ablinger, zumal der Fiskalpakt nicht die wahren Ursachen des Übels - die Finanzkrise und wirtschaftliche Ungleichgewichte - bekämpfe, sondern durch Sparzwang inmitten eines Abschwungs wie ein " Brandbeschleuniger" wirke. Das verheißene 120-Milliarden-Wachstumspaket, mit dem auch Bundeskanzler Werner Faymann im Präsidium warb, beeindruckt sie nicht: "Bremsen und Gasgeben geht nicht gleichzeitig."

Ähnlich argumentiert ihr Kollege Harry Buchmayr, der sein Nein erst überdenken möchte, wenn die EU auch andere "verbindliche" Beschlüsse fälle - für einen Schuldentilgungsfonds, eine Finanztransaktionssteuer, ein Reglement für die Finanzmärkte. "Aus jetziger Sicht stimme ich dagegen", sagt er: "Wir haben uns auch noch viel zu wenig beraten."

Beide Abgeordnete kommen aus Oberösterreich. Ihr Parteichef Josef Ackerl hat als einziges von 15 stimmberechtigten Mitgliedern des SPÖ-Präsidiums gegen den Fiskalpakt votiert. Er hält nicht nur die "Absichtserklärungen" für mehr Wachstumspolitik für unzureichend, sondern führt - wie auch Ablinger - demokratiepolitische Bedenken an: Der Pakt raube den Parlamenten Budgetkompetenz, um diese zu nichtgewählten EU-Instanzen zu verlagern.

Auch Finanzsprecher Jan Krainer hat am Fiskalpakt viel auszusetzen. Er will nun aber doch Ja sagen, weil der EU-Rat am 28. und 29. April eben das Wachstumspaket absegnen werde. Mehr sei in Europas politischer Konstellation nicht drinnen gewesen, meint Krainer und nennt die Ergänzung "einen Erfolg der Sozialdemokratie", zu dem die Österreicher ein Scherflein beigetragen hätten - entscheidend sei natürlich die Machtübernahme der französischen Sozialisten gewesen.

Andere Mandatare überlegen noch, doch ein Veto des traditionell disziplinierten SPÖ-Klubs ist trotz breiten Unmuts an der Basis unwahrscheinlich - auch für Kritiker Ackerl: "Ich rechne nicht mit einer Mehrheit für ein Nein." (Gerald John, DER STANDARD, 22.6.2012)

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