Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich am Donnerstag beim Treffen der Eurogruppe in Luxemburg verärgert: Man solle nicht ständig "mit neuen Überlegungen die Märkte verunsichern", feuerte er eine verbale Granate in Richtung des italienischen Premierministers Mario Monti ab.

Der hatte gefordert, dass über den Eurorettungsschirm EFSF Staatsanleihen direkt gekauft werden sollten, um Schuldenstaaten - wie Italien oder Spanien - zu entlasten. Die Regeln dazu stünden alle in den Verträgen zu EFSF und dem neuen Schirm ESM, der im Juli zu arbeiten beginnen werde, grantelte Schäuble. Man müsse jetzt einmal warten, ob und welches Hilfsansuchen Spanien genau stellen werde, hieß die Parole.

Auch was Griechenland betrifft, gilt für den Deutschen, "präzise zu arbeiten, das was entschieden wurde, klar zu vermitteln, keine neuen Erwartungen zu wecken, Vereinbartes umsetzen".

Sparpaket ändern

Dass die griechische Regierung, die zeitgleich in Athen gebildet wurde, das mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarte Spar- und Reformprogramm nicht einhalten kann, ging explizit aus dem Koalitionsprogramm von Premier Antonis Samara hervor: Man wolle in den kommenden vier Jahren im Euro bleiben. Ziel sei es, teile des Sparpaketes zu ändern, ohne den europäischen Kurs Gefahr auszusetzen. Was das bedeutet, blieb offen.

Der Chefkoordinator der Eurogruppe, Thomas Wieser, bestätigte jedenfalls, dass es mit den Griechen wohl Neuverhandlungen geben müsse: Man sei "Monate hinter dem Zeitplan", so der Österreicher, "das bisherige Programm ist weit aus der Spur geraten". Aufschluss darüber soll ein rascher Besuch der Troika von EU, IWF und EZB in Griechenland sein, die das Reformprogramm betreut.

Im Land selbst machte bereits ein Kalauer die Runde: "Mit dem Tourismus in Griechenland geht es wieder aufwärts", hieß es in Twitter-Meldungen, " drei Herren haben schon ihre Reise nach Athen gebucht". Der Besuch der Troika wird der erste Härtetest für die neue Regierung des Konservativen Antonis Samaras.

Angst vor der Troika

Die Befürchtung: Steuereinnahmen weit unter Plan, Bankenkrise wegen fauler Kredite noch sehr viel schlimmer, Verwaltungsreformen eingeschlafen.

So viel war aber schon klar: Den Beschluss über Sparmaßnahmen von 11,5 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre will das neue griechische Kabinett wegverhandeln. Er hätte eigentlich in diesem Monat vom Parlament gefasst werden sollen. Die drei Führer der neuen Regierung Samaras, Pasok-Chef Evangelos Venizelos und der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis - verständigten sich auf die Forderung nach zwei Jahren mehr Zeit für die Budgetkonsolidierung. Bis 2014 sollte Athen laut Kreditvereinbarungen das Haushaltsdefizit von zuletzt 9,3 auf 2,1 Prozent des BIP drücken. Dies gilt angesichts der weiter anhaltenden Rezession im Land als unrealistisch.

Nur tröpfchenweise fielen am Donnerstag die Namen der Minister der neuen Regierung. Zwar war Samaras am Vortag rasch als neuer Premier vereidigt worden, sein Kabinett begann aber erst in den Beratungen mit den anderen zwei Parteichefs langsam Gestalt anzunehmen. Pasok und Demokratische Linke machten dabei ihre Ankündigung war und platzierten keine Politiker ihrer Parteien in der Regierung. Lediglich der neue Finanzminister Vassilis Rapanos, bisher Präsident der privaten Nationalbank von Griechenland, wird den Sozialisten zugerechnet.

Justizminister Antonis Rupakiotis, ein Rechtsanwalt, hat die Unterstützung der Demokratischen Linken. Der Rest des Kabinetts sind bekannte Politiker der konservativen Nea Dimokratia: Der frühere Athener Bürgermeister und Karrierediplomat Dimitris Avramapoulos wurde Außenminister, Kostas Hatzidakis, ein langjähriger EU-Parlamentarier, ist Entwicklungsminister; das Ressort des Gesundheitsministeriums - wegen der Finanzkrise bei Spitälern ein Brennpunkt - ging an Andreas Lykourentzos, einen Novizen in diesem Fach. (Markus Bernath aus Athen/Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, 22.6.2012)