U-Ausschuss: Jäger, Geheimkonten und Kirchen

  • An jedem Ausschusstag werden Berge von Akten in das Lokal VI im 
Parlament transportiert - momentan beschäftigen sich die                
       Abgeordneten mit dem Thema Blaulichtfunkvergabe
    foto: apa/fohringer

    An jedem Ausschusstag werden Berge von Akten in das Lokal VI im Parlament transportiert - momentan beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Thema Blaulichtfunkvergabe

Langsam entwirren die Abgeordneten die Fäden um die Vergabe des Blaulichtfunkvertrags

Wien - Der Donnerstag begann mit einer "unfreundlichen Geste", wie es die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Gabriele Moser (Grüne), ausdrückte. Die Abgeordneten warteten vergeblich auf ihren ersten Zeugen: Motorola- und Tetron-Manager Hans-Joachim Wirth erschien nicht zur Befragung. Sein unentschuldigtes Fernbleiben werfe ein "schlechtes Licht auf die Unternehmensmoral des Konzerns", ärgerte sich Moser.

Die Mandatare waren über das Fernbleiben von Wirth zwar verstimmt, entschieden sich aber "die Kirche im Dorf zu lassen", wie es SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl ausdrückte. Büßen musste für Wirths Nichterscheinen der Zeuge Josef Neureiter. Er arbeitete ebenfalls für Motorola und musste nun auch die Fragen beantworten, die Wirth zugedacht waren.

Die Mandatare nahmen sich fast dreieinhalb Stunden Zeit, um mit Neureiter die Blaulichtfunkaffäre zu durchleuchten. Motorola war Teil jenes Konsortiums, das den Zuschlag für die Errichtung des Behördenfunknetzes Tetron bekam. Das Netz ist bis heute nur in drei Bundesländern in Betrieb.

Alfons Mensdorff-Pouilly soll für Motorola lobbyiert haben - wurde vom Konzern aber versteckt. Neureiters Aussage unterstützt die bisherige Annahme, Mensdorff-Pouilly habe für eine Neuvergabe an das Tetron-Konsortium geworben - um den Preis einer Abschlagszahlung der Republik von knapp 30 Millionen an den ursprünglichen Vertragspartner Mastertalk.

Unklar war, warum Motorola Provisionsverträge mit Valurex - die panamesische Briefkastengesellschaft Valurex International SA wird Mensdorff zugerechnet - abgeschlossen hatte. Neureiter erklärte, Motorola sei in Österreich ein "No-Name" gewesen.

Peter Pilz (Grüne) zitierte, Neureiter hätte Motorola die Einbeziehung von Valurex so erklärt, dass Valurex "Top-Level-Kontakte zum Büro des Innenministers und zum Büro des Finanzministeriums" hatte. "Woher wussten Sie das?", wollte Pilz wissen. Neureiter: "Das ist mir nicht erinnerlich."

Genannt: "Der Jäger"

Erinnern konnte er sich an den Codenamen von Mensdorff-Pouilly: Er wurde "Der Jäger" genannt - wenig einfallsreich bei einem kommerziellen Jagdbetreiber.

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz weiter: "Valurex mit Sitz in Panama, einer Adresse in Genf und dem Geschäftsführer Mark Cliff in London - das sind Türöffner zum Innenministerium?" Er zitierte aus einer E-Mail, wonach es Geldflüsse ohne ersichtliche Gegenleistung an Verena Karimi gegeben habe. Karimi war die Ehefrau von Ulmer.

"Langsam bekomme ich Probleme, die Rechnungen unauffällig zu buchen ... wir haben keinen Vertrag mit ihr", heiße es in der E-Mail. Wieso bei Motorola Rechnungen von Karimi "unauffällig" gebucht wurden, konnte Neu reiter nicht erklären. Karimi selbst sagte im Ausschuss: "Motorola war mein Superkunde." Ihre Aufgaben seien PR-Beratung und Medienbeobachtung gewesen, wofür sie laut Rechnung des BZÖ-Mandatar Stefan Petzner 200.000 Euro kassiert haben soll.

Am Aufbau des Tetron-Projekts mitgearbeitet hat auch die Telekom Austria. Laut Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler soll das Unternehmen in diesem Zusammenhang 1,1 Millionen an eine Firma Mensdorff-Pouillys gezahlt haben - getarnt durch ein Scheingeschäft um eine Projektstudie unter dem Titel "Infotech". Im U-Ausschuss erklärte Telekom-Mitarbeiter Matthias Maierhofer nun, dass er selbst - und nicht der Lobbyist - das Gutachten geschrieben habe: "Ich habe nie mit Mensdorff-Pouilly zusammengearbeitet." (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 22.6.2012)

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