U-Ausschuss: Jäger, Geheimkonten und Kirchen

Saskia Jungnikl
21. Juni 2012, 21:06
  • An jedem Ausschusstag werden Berge von Akten in das Lokal VI im 
Parlament transportiert - momentan beschäftigen sich die                
       Abgeordneten mit dem Thema Blaulichtfunkvergabe
    foto: apa/fohringer

    An jedem Ausschusstag werden Berge von Akten in das Lokal VI im Parlament transportiert - momentan beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Thema Blaulichtfunkvergabe

Langsam entwirren die Abgeordneten die Fäden um die Vergabe des Blaulichtfunkvertrags

Wien - Der Donnerstag begann mit einer "unfreundlichen Geste", wie es die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Gabriele Moser (Grüne), ausdrückte. Die Abgeordneten warteten vergeblich auf ihren ersten Zeugen: Motorola- und Tetron-Manager Hans-Joachim Wirth erschien nicht zur Befragung. Sein unentschuldigtes Fernbleiben werfe ein "schlechtes Licht auf die Unternehmensmoral des Konzerns", ärgerte sich Moser.

Die Mandatare waren über das Fernbleiben von Wirth zwar verstimmt, entschieden sich aber "die Kirche im Dorf zu lassen", wie es SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl ausdrückte. Büßen musste für Wirths Nichterscheinen der Zeuge Josef Neureiter. Er arbeitete ebenfalls für Motorola und musste nun auch die Fragen beantworten, die Wirth zugedacht waren.

Die Mandatare nahmen sich fast dreieinhalb Stunden Zeit, um mit Neureiter die Blaulichtfunkaffäre zu durchleuchten. Motorola war Teil jenes Konsortiums, das den Zuschlag für die Errichtung des Behördenfunknetzes Tetron bekam. Das Netz ist bis heute nur in drei Bundesländern in Betrieb.

Alfons Mensdorff-Pouilly soll für Motorola lobbyiert haben - wurde vom Konzern aber versteckt. Neureiters Aussage unterstützt die bisherige Annahme, Mensdorff-Pouilly habe für eine Neuvergabe an das Tetron-Konsortium geworben - um den Preis einer Abschlagszahlung der Republik von knapp 30 Millionen an den ursprünglichen Vertragspartner Mastertalk.

Unklar war, warum Motorola Provisionsverträge mit Valurex - die panamesische Briefkastengesellschaft Valurex International SA wird Mensdorff zugerechnet - abgeschlossen hatte. Neureiter erklärte, Motorola sei in Österreich ein "No-Name" gewesen.

Peter Pilz (Grüne) zitierte, Neureiter hätte Motorola die Einbeziehung von Valurex so erklärt, dass Valurex "Top-Level-Kontakte zum Büro des Innenministers und zum Büro des Finanzministeriums" hatte. "Woher wussten Sie das?", wollte Pilz wissen. Neureiter: "Das ist mir nicht erinnerlich."

Genannt: "Der Jäger"

Erinnern konnte er sich an den Codenamen von Mensdorff-Pouilly: Er wurde "Der Jäger" genannt - wenig einfallsreich bei einem kommerziellen Jagdbetreiber.

FPÖ-Fraktionsführer Walter Rosenkranz weiter: "Valurex mit Sitz in Panama, einer Adresse in Genf und dem Geschäftsführer Mark Cliff in London - das sind Türöffner zum Innenministerium?" Er zitierte aus einer E-Mail, wonach es Geldflüsse ohne ersichtliche Gegenleistung an Verena Karimi gegeben habe. Karimi war die Ehefrau von Ulmer.

"Langsam bekomme ich Probleme, die Rechnungen unauffällig zu buchen ... wir haben keinen Vertrag mit ihr", heiße es in der E-Mail. Wieso bei Motorola Rechnungen von Karimi "unauffällig" gebucht wurden, konnte Neu reiter nicht erklären. Karimi selbst sagte im Ausschuss: "Motorola war mein Superkunde." Ihre Aufgaben seien PR-Beratung und Medienbeobachtung gewesen, wofür sie laut Rechnung des BZÖ-Mandatar Stefan Petzner 200.000 Euro kassiert haben soll.

Am Aufbau des Tetron-Projekts mitgearbeitet hat auch die Telekom Austria. Laut Telekom-Kronzeuge Gernot Schieszler soll das Unternehmen in diesem Zusammenhang 1,1 Millionen an eine Firma Mensdorff-Pouillys gezahlt haben - getarnt durch ein Scheingeschäft um eine Projektstudie unter dem Titel "Infotech". Im U-Ausschuss erklärte Telekom-Mitarbeiter Matthias Maierhofer nun, dass er selbst - und nicht der Lobbyist - das Gutachten geschrieben habe: "Ich habe nie mit Mensdorff-Pouilly zusammengearbeitet." (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 22.6.2012)

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Wieso Kirchen?

In der Ankündigung steht aber nichts von Kirchen, was ist darunter zu verstehen im Zusammenhang mit dem "Jäger" und Geheimkonten, eine Art "Mariazellerleaks"??

deswegen:

"Die Mandatare waren über das Fernbleiben von Wirth zwar verstimmt, entschieden sich aber "die Kirche im Dorf zu lassen", wie es SPÖ-Fraktionschef Otto Pendl ausdrückte."

= Journalisten(spar)witz ;-)

da wird gelogen und vergessen

bei all dem, was da vor dem untersuchungsausschuß schon vergessen wurde, frage ich mich, wie diese menschen einer geregelten tätigkeit nachgehen können. ein solches maß an vergesslichkeit muß im arbeitsalltag doch hinderlich sein;-))

Mich beschleicht schon des Längeren ein ungutes Gefühl, dass die Ehe mit Rauch-Kallat schon ein - neben der "großen Liebe" - großer Vorteil für den Grafen ist. Sie ist doch mit dieser Politikerkaste eng vertraut und als Eheleute spricht man über vieles mehr. Da kann der kleinste Gedankenaustausch schon zur wertvollen Information und zu barer Münze für den Ehegatten werden.
Dies spricht nicht für beide, am wenigsten für die Ehegattin, der dies eigentlich bewußt sein sollte.
Es wird die Zukunft zeigen wie Frau Rauch-Kallat sich weiter verhält. Untersuchenswert wäre die Situation schon. Aber wie?

ja

die Schönheit kann nicht der Grund für die Heirat gewesen sein.... irgendwie wird sie ihm schon nützlich sein.

Wenn es nur um Schönheit geht haben sich beide wohl nichts vorzuwerfen.

die tatsachen sprechen gegen beide

die frau macht die räuberleiter und der mann fladert die kirschen.

aber die mizzi doch nicht, das ist eine ehrenfrau und hoch seriös, drum is ja mit dem ali im bunde; sie wollte einfach ein bißerl gräfin spielen und genau so schauen ihre hüte auch aus

Ja, Hüte und Gehaben tendieren zu einer Gräfin.

das war nicht einmal böse gemeint, aber das ist unübersehbar, dass sie sich selbst so erlebt, eigentlich arme frau

So verstehe ich dies auch!

organisierte verbrecherbande

aber hauptsach, junge tierschützer/innen sind mit großen aufwand gehindert worden, der gesellschaft zu schaden...pffff

ist ja viel schlimmer, als das volk zu bestehlen und verarxen und hintergehen .

SKANDAL

zu schön, zu reich und zu gescheit

Es ist echt Wahnsinn was bei manchen Leuten geduldet wird. Der ganze Ausschuss wird noch Ewigkeiten dauern und dann wird es noch immer kein zufriedenstellendes Resultat geben.
Ein Video zum Thema: http://www.youtube.com/watch?v=jgKb57Tt3c8

Man muss auch dankbar erwähnen:

so lang die Personaldecke so dünn ist und Personen wie Frau Karimi, Heinrich Traumüller und Hubert Gorbach´s Sekretärin eingebunden werden, kann der Schwindel auffliegen. Die sind ja sogar zum Lügen zu doof. Unterhaltungswert gratis dazu. Wieso erinnert mich Frau Karimi so an Erika Rumpold und Frau Riess-Passer...?

na vielleicht

gehen diese damen in die selbe kirche oder zum selben friseur? eine geminsamkeit ist: sie haben alle einen leichten touch/hang zur ordinärheit. wo ich mir unsicher bin: wer ist dümmer? eine andere ist: sie sind alle unqualifiziert und haben die hand aufgehalten. die riesspasser zbsp. ist wüstenrotchefin-lächerlicher gehts nicht mehr. dafür hat sie aber nach wie vor ein schweindel-papperl. die rumpold (interview mit woman ) ist demonstrativ tussi. die karimi weiß nicht wofür die abkürzung pr überhaupt steht.

beweißt wieder

rechts ist und bleibt dumm

wenn man bedenkt

dass die alle jahre zeit hatten, jedes erdenkliche fragenszenario durchzuspielen und sich gegenseitig bis ins kleinste detail abzusprechen - kommt bei dem ua doch relativ viel heraus.

und am sonntag sitzens alle gemeinsam auf dem kirchenbankerl und bitten um vergebung der sünde.

"und bitten um vergebung der sünde"?

Wohl eher bitten sie um neue Ideen...:-)

Ich freue mich schon auf die erste Verfilmung des Lebens von Graf Pulli

Seine Memoiren (Titelvorschlag: Codename Jäger) werden ein Verkaufsschlager und Österreichs politische Kaste als moralisch völlig verfallen erscheinen lassen.

ich hatte mal das vergnügen in einer lobbyingagentur zu arbeiten. dort wurde es jedem ma nahegelegt, den jagdschein zu machen. selbst zart besaitete damen wurden so zu strammen jägerinnen. dazu gabs unterfutter, wie: die jäger sind wichtig, sie kümmern sich um die tiere, damit sie im winter nicht verhungern usw.

Was für ein Glück, dass O. Pendl gesagt hatte:

"Lassen wir die Kirche im Dorf" - sonst hätte man die Überschrift ändern müssen...

Aber eigentlich dachte ich, dass es um eine Verwicklung der Kirche in den Blaulichtskandal geht, als ich las:

"Von Jägern, Geheimkonten und Kirchen"

Sollte ich das denken?
Und wenn ja, wozu?

Weil praktisch bei jedem Standard Artikel

zumindest in den Postings über die Kirche, über Schüssel oder über beide gelästert werden muss.
Naturgesetz!

Und wenn einmal die Kirche so gar nicht dazupassen will, dann läßt man sie im Dorf bzw. in der Überschrift.

Qualitätszeitung.

Oder doch eher deshalb,

weil die Hauptakteure der Skandale der Partei der pseudoreligiösen Kerzerlschlicker angehören?

Ihr Posting bestätigt das Klischee, fällt Ihnen das nicht auf?

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