Volksbegehren: Zittern um Unterschriften

    21. Juni 2012, 18:10
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    Fußi kämpft für Vermögenssteuern, Kirchenkritiker mobilisieren gegen Privilegien

    Wien - "MeinOE", das für mehr Demokratie kämpft, hat die notwendigen Unterschriften für das Abhalten eines Volksbegehrens gesammelt. Weitere zwei Initiativen zittern noch. Rudolf Fußi, der ein Plebiszit für mehr "Steuergerechtigkeit" anpeilt und eine Plattform, die gegen "Kirchenprivilegien" aufbegehren will.

    Fußi, der Vermögenssteuern einführen und Einkommen entlasten möchte, will am Montag bekanntgeben, ob er die notwendigen 8032 Unterstützungserklärungen zusammenbekommen hat. "Es wird knapp, aber die Chance besteht", sagt er. "Sechs oder sieben Kisten" mit Unterstützungserklärungen seien schon eingelangt, erzählt Fußi, zwei kämen noch aus Graz. Jetzt müsse einmal ausgezählt werden.

    Zittern bis Herbst

    Der Initiative "Gegen Kirchenprivilegien" fehlen nur noch 479 Unterschriften - und das werde bis zum Herbst zu schaffen sein, glaubt der Pressesprecher. Er berichtet aber von Problemen mit Gemeindeämtern, die Unterstützer abweisen - und zwar mit der Begründung, dass die Frist schon abgelaufen wäre. Gegen diese Ämter hat man sich mit hundert dokumentierten Fällen an das Innenministerium gewandt. Das Ressort teilte am Donnerstag mit, man werde die Gemeinden anweisen, Unterschriften zuzulassen.

    Ab September soll es in die "intensive Phase" gehen. Dann erscheint auch das "Violettbuch Kirche", das eine umfassende - wenn auch wegen der schwierigen Datenlage nicht vollständige - Darstellung der Kirchenprivilegien liefern soll. Einer der Autoren ist Carsten Frerk, der schon ein Buch über die Kirchenfinanzen Deutschlands geschrieben hat. Wunschtermin für das Volksbegehren sei Weihnachten. (Therese Fuchs, DER STANDARD, 22.6.2012)

    • Fußi zählt Unterschriften: "Vom G'fühl her net schlecht."
      foto: cremer

      Fußi zählt Unterschriften: "Vom G'fühl her net schlecht."

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