Luxemburg - Nach dem Pläne zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der gesamten Europäischen Union vor dem Aus stehen, pochen Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) und ihr deutscher Kollege Wolfgang Schäuble (CDU) nun auf eine Lösung im kleinen Kreis. Fekter gab auch zu bedenken, dass in Österreich die Ratifizierung des dauerhaften Rettungsschirms ESM von einer solchen Finanztransaktionssteuer abhänge. "Wenn sich nicht mehr als neun Kollegen zu uns scharen, könnte der ESM im österreichischen Parlament nicht ratifiziert werden. Das wäre wirklich sehr bedauerlich". Bis jetzt haben sich erst sieben Mitstreiter, darunter Frankreich, gefunden.

Die dänische EU-Ratsvorsitzende, Finanzministerin Margrethe Vestager, erklärte zur Finanztransaktionssteuer, eine "beträchtliche Anzahl" von EU-Ländern habe sich dafür ausgesprochen, die verstärkte Zusammenarbeit in Angriff zu nehmen. Für die Einleitung eines solchen Verfahrens müssten die formellen Voraussetzungen natürlich gegeben sein. "Damit könnten wir es im Moment gut sein lassen, die nächsten Schritte soll die nachfolgende EU-Ratspräsidentschaft Zypern übernehmen müssen", so Vestager.

Verzögerungstaktik

Dezidiert für eine verstärkte Zusammenarbeit sprachen sich neben Österreich und Deutschland auch Belgien, Portugal, Slowenien, Frankreich und Griechenland aus. Positiv dazu stellten sich Finnland, Spanien und Italien sowie teilweise auch Polen. Viele Staaten wollten aber eine weitere Diskussion über das Thema, was von EU-Steuerkomissar Algirdas Semeta als Verzögerung zurückgewiesen wurde. Abwartend stehen einige Länder wie Zypern, Litauen, Estland, Slowakei, Tschechien, Malta, Luxemburg oder Lettland gegenüber, sie wollen zuerst wissen, wie konkret eine solche verstärkte Zusammenarbeit aussehen könnte. Rumänien und Schweden wandten sich entschieden gegen eine Finanztransaktionssteuer.

Schweden bekräftigt Nein

Schwedens Finanzminister Anders Borg lehnte eine Finanzsteuer erneut ab. "Eine Transaktionssteuer wird die Kosten für Kredite steigern und eine negative Auswirkung auf das europäische Wirtschaftswachstum haben", warnte Borg. "Und wir müssen Wachstum stärken, nicht verringern." 

Semeta forderte, dass die EU-Staaten keinen Schritt zurück machen. "Es ist jetzt an der Zeit zu entscheiden". Wenn eine Einstimmigkeit nicht möglich sei, sollte die Finanztransaktionssteuer schrittweise eingeführt werden.

Neuverhandlung der griechischen Bandagen aufgeschoben

Im Umgang mit den Krisenländern Spanien und Griechenland drängt die Eurogruppe zur Eile. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker forderte Madrid auf, den lange hinausgezögerten Antrag auf Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds für die angeschlagenen spanischen Banken bis Montag zu stellen. Bis zum 9. Juli soll klar sein, welche Summe Spanien bekommt - und welche Bedingungen die Eurogruppe dafür stellt. Ein Prüfbericht sieht den Finanzbedarf der spanischen Banken bei bis zu 62 Milliarden Euro.

Juncker kündigte zudem an, dass die Gläubiger-Troika bereits am Montag damit beginnt, mit der gerade aufgestellten Regierungskoalition in Athen über die weitere Umsetzung des Sparprogramms zu beraten. "Wir werden die wirtschaftliche Lage analysieren und den Stand der Umsetzung des vereinbarten Programms bewerten", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen der Internetausgabe der "Financial Times Deutschland". Ergebnisse seien aber nicht schon zum EU-Gipfel Ende der Woche zu erwarten.

Lagarde fordert direkte Hilfen

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, forderte im Kampf gegen Schuldenkrise direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds EFSF und ESM. "Es muss eine direkte Verbindung (zwischen Fonds und Banken) geben." Die EU-Kommission unterstützt diese Vorschläge. Bisher sind direkte Bankenhilfen aus den Rettungsfonds rechtlich nicht möglich, und sie werden auch von Deutschland abgelehnt. Lagarde forderte auch, die Europäische Zentralbank müsse mit einer "kreativen Geldpolitik" helfen, die Krise einzudämmen. Dazu könnte eine Wiederaufnahme des Ankaufs von Staatsanleihen finanzschwacher Euroländer gehören. (APA, 22.6.2012)