Luxemburg/Madrid - Die Finanzminister der Eurozone kamen am Donnerstag in Luxemburg zu ihrer Juni-Sitzung zusammen. Im Mittelpunkt stehen Finanzhilfen an das krisengeschüttelte Spanien sowie die Lage in Griechenland nach Bildung der neuen Regierung. Erwartet wurde allerdings zunächst noch Interims-Finanzminister Giorgos Zanias. Wie es aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums am Donnerstag hieß, wolle Zanias für eine Lockerung der harten Sparauflagen werben. Griechenland will angesichts des Niedergangs seiner Wirtschaft zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung. Zudem soll die Rückzahlung der gewährten Hilfen statt 2015 erst 2017 beginnen.
Auch die Lage in Spanien bleibt im Fokus. Die EU-Finanzminister hatten bereits signalisiert, Spanien zur Stabilisierung des Bankensystems Notkredite von bis zu 100 Mrd. Euro zu geben. Der genaue Betrag steht noch nicht fest. Über die Bedingungen wird laut Diplomaten hinter den Kulissen immer noch gefeilscht. Spanien will verhindern, dass die Bankenrettung auf das Defizit oder die Staatsschulden angerechnet wird.
Die angeschlagenen spanischen Banken brauchen laut Gutachten der Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger für ihre Sanierung bis zu 62 Mrd. Euro. Spanien ein offizielles Hilfsgesuch "in den kommenden Tagen" einreichen, sagt Spaniens Finanzminister Luis de Guindos am Donnerstag. Dieser Schritt sei aber nur noch eine "reine Formalie".
Hilfe, aber wie
Spanien wäre nach Griechenland, Irland und Portugal das vierte Euroland, das unter den europäischen Rettungsschirm schlüpft. Es ist noch nicht klar, ob der befristete Rettungsfonds EFSF oder die neue ständige Euro-"Finanzfeuerwehr" ESM Spanien die Milliarden für seine Banken ausleihen soll. Der ESM-Fonds soll vom Juli an starten.
Der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rahn hatte am Mittwoch betont, es gebe bisher keinen Wunsch aus Spanien oder Italien, den EFSF zum Ankauf von Staatsanleihen einzuspannen. Der EFSF kann - jedoch nur unter außergewöhnlichen Umständen - Anleihen an den Finanzmärkten aufkaufen, um finanzschwache Eurostaaten zu entlasten. Das Thema Anleihenkauf steht laut Diplomaten nicht auf der Tagesordnung des Ministertreffens.
Sowohl Spanien als auch Italien müssen Investoren derzeit hohe Risikoprämien für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Mit Spannung wurde am Donnerstag eine spanische Anleiheauktion erwartet, die Aufschluss über das aktuelle Zinsniveau geben sollte.
Die Finanzminister werden zwar über Griechenland sprechen; mit Grundsatzbeschlüssen ist jedoch nicht zu rechnen, da die "Troika" zunächst einen Kassensturz in Athen machen muss. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) sollen in der kommenden Woche in Athen die Bücher prüfen. (APA, 21.6.2012)