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dass dieses Abkommen mit den geplanten Komitees den Rechtsstaat und die Demokratie aushebeln wird.
Die Komitees sollen ganz offiziell von Lobbyisten der Industrie bestellt werden. Diese entscheiden dann wie der Text "weiterentwickelt" also verschärft werden soll. Die Gesetzgebung würde an diese Komitees übergeben ohne Kontrolle durch Parlamentarier. Diese Komitees bestimmen ob ein Staat gegen dieses Gesetz verstoßen hat, weil er die Gesetze nach Meinung der darin befindlichen Lobbyisten nicht streng genug gemacht hat. Und wenn das der Fall sein sollte, spricht dieses Komitee sehr hohe Strafen gegen die Staaten aus.
Hier findet ein ANGRIFF auf die Demokratie und den Rechtsstaat statt. Die Strafe laut unserem Rechtssystem dafür: Gefängnis!!
Hmh, ich weiß nicht, so ganz unberechtigt ist das von der Medienindustrie ja nicht.
Es ist eine (teils "gewerbsmäßige" durch Werbung, teils freie) Massenvervielfältigung. Dies als "legal" zu bezeichnen ist auch nicht okay. Heute ist das Problem mit dem "Tausch" ein anderes als früher. Früher hat man eine Kasette oder CD kopiert und einem Freund oder einer Freundin weiter gegeben. Heute beziehen diese Daten millionen einfach per Klick aus der Quelle - gratis und einfach.
Ich sehe schon ein, dass dies für die Medienindustrie Verluste bedeutet. Jedoch ist ACTA der falsche Weg dies zu bekämpfen. Ich bin mir sicher, dass es hier andere Formen als eine Totalüberwachung gibt um dies zu bekämpfen.
Erst beschließen, dann neu machen?
Wir wissen alle, wenns mal beschlossen ist, hat man eine deutlich schwierigere Verhandlungsposition.
Und genau das möchte er erreichen. Und ob es gegen EU-Recht verstößt ist mir egal, es verstößt gegen Verfassungsrechte eines freien Menschen.
Das ist die europäische Demokratie - bezahlte Lobbyisten versuchen, den Willen einer Mehrheit der Bevölkerung zu ignorieren.
Da soll noch einer sagen, die "repräsentative Demokratie" funktioniert so, wie sie soll.
Um es deutlich zu sagen: Gewerbsmässige Verwertung von "Raubkopien" halte ich auch für kriminell, aber dieser Rundumschlag namens "ACTA" geht einige Schritte zu weit.
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