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Als Eric Holder sein Amt antrat, schrieb er Geschichte. Der 82. Justizminister der Vereinigten Staaten war der erste Afroamerikaner auf diesem Posten, ein Immigrantensohn aus der Bronx, dem ärmsten der fünf New Yorker Stadtteile. Nun steht er im Mittelpunkt einer erbitterten Kontroverse, die gut vier Monate vor der Präsidentschaftswahl zeigt, was für politische Schluchten Republikaner und Demokraten inzwischen trennen. Die konservative Mehrheit des Repräsentantenhauses will Holder wegen Missachtung des Parlaments zur Rechenschaft ziehen, ihn notfalls sogar strafrechtlich verfolgen lassen.
Begonnen hat es Ende 2009, mit einer riskanten Undercover-Aktion. "Fast and Furious", benannt nach einer Actionfilmreihe über die Machowelt illegaler Straßenrennen. Um Schmuggler vor Gericht bringen zu können, hatten es Agenten des Justizressorts zunächst unterlassen, mehr als zweitausend illegal verhökerte Waffen zu konfiszieren. Waffen, die Strohmänner bei zwielichtigen Händlern in Arizona gekauft hatten, um sie mexikanischen Drogenkartellen zukommen zu lassen. Ironischerweise sind US-Bundesstaaten mit ihren lockeren Regeln so etwas wie der Supermarkt, in dem die Rauschgiftbanden des Nachbarlands einen großen Teil ihrer Flinten erwerben.
"Fast and Furious"
Die Gesetzeshüter warteten ab, die Beweislast sollte erdrückend sein. Registriernummern von Gewehren wurden in eine amtliche Datenbank eingegeben, bald entpuppte sich "Fast and Furious" als fatale Fehlkalkulation. Mit den Feuerwaffen, welche die Drogenfahnder nicht beschlagnahmten, wurden nachweislich Menschen getötet, darunter im Dezember 2010 ein Angehöriger der Border Patrol, die die Grenze überwacht.
Nun sieht es so aus, als würde der Justizminister nachträglich über die politischen Fallstricke des missglückten Unterfangens stolpern. Bereits seit 16 Monaten ermittelt der Kontrollausschuss des Repräsentantenhauses, geleitet von Darrell Issa, einem scharfzüngigen Republikaner aus Kalifornien. Holder hat den Abgeordneten nicht weniger als neun Mal Rede und Antwort in der Sache gestanden. Es ist eine Weile her, dass "Fast and Furious" zum letzten Mal für Schlagzeilen sorgte. Plötzlich aber eskaliert der Streit, kaum zufällig mitten im Wahlkampf, strikten Parteilinien folgend.
Am Mittwoch entschied Issas Ausschuss - mit der Mehrheit seiner republikanischen Mitglieder und gegen die Stimmen der Demokraten -, das gesamte Repräsentantenhaus über einen Antrag abstimmen zu lassen, der Holder schwer in die Bredouille bringen könnte. Weil der Minister Akten zurückhält, wird ihm Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Falls es eine Majorität im House of Representatives ähnlich sieht, muss ein Staatsanwalt ein Strafverfahren prüfen.
Polit-Theater
"Politisches Theater", protestiert der Bedrängte und fügt hinzu, die Republikaner hätten nichts anderes im Sinn, als kurz vor der Wahl einen unnötigen Konflikt zwischen Legislative und Exekutive vom Zaun zu brechen. Issa wiederum kreidet Holder an, er habe von 80.000 relevanten Dokumenten bisher nur knapp ein Zehntel freigegeben. Die Glaubwürdigkeit des Ressortchefs ist angekratzt: Anfangs hatte er bestritten, dass es eine Operation namens "Fast and Furious" überhaupt gebe.
Die Kontroverse zieht Kreise, zumal sich auch der Präsident eingeschaltet hat. Barack Obama möchte nicht öffentlich machen, was zwischen Justizministerium und Weißem Haus an Korrespondenz zur Schmugglerfalle in Arizona hin- und herging. Dazu bedient er sich des so genannten Exekutivprivilegs, einer Sonderregel, die es dem Oval Office in seltenen Fällen gestattet, interne Diskussionen auch dann unter Verschluss zu halten, wenn die Legislative Einsicht verlangt. Sein Amtsvorgänger George W. Bush hatte sich sechs Mal auf den Passus berufen. (Frank Herrmann aus Washington, DER STANDARD, 22.6.2012)
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…Das FS3 berichtete über die Zusammenhänge, Auswirkungen und Hintergründe dieser Affaire bereits vor EINEM(!) JAHR:
http://derstandard.at/plink/129... 6/21967228
Wir sahen Obummas hochgejubeltes "Transparenzregime" bei der Arbeit.
…
PS: Mit der möglichen "Opferung" Holders soll das Obamarama selbst gedeckt werden.
PPS: Auch "Flinten" sind vollautomatische Sturmgewehre.
Übrigens ganz lustig: David Duke, notorischer Ku Klux Klan Rabauke, hat Charles Barron, einen Kandidaten für die demokratische Vorwahl eines Kongreßsitzes in New York unterstützt. Daß Barron schwarz ist, macht da nix aus - Hauptsache Antisemit...
Die mexikanischen Drogenkartelle erwerben keine "Flinten", sonder vollautomatische Sturmgewehre und Maschinengewehre; Feuergeschwindigkeit bis 1500 Schuß pro Minute.
War die Verwendung dieses verharmlosenden Ausdruckes Absicht oder sprachliches Unvermögen ?
Es gibt keinen Justizminister in den USA. Der Herr ist Generalbundesanwalt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Unit... ey_General
bei der sueddeutschen ist er Finanz und/oder Justizminister
Republikaner attackieren Obamas Finanzminister
Mitten im Wahlkampf bahnt sich ein Eklat zwischen der US-Regierung von Präsident Obama und dem republikanisch dominierten Kongress an. Finanzminister Holder steht unter Beschuss, weil er dem Parlament Dokumente nicht vorlegt. Es geht um eine missglückte Waffenschmuggel-Operation. Im äußersten Fall muss der Minister ins Gefängnis.
http://www.sueddeutsche.de/politik/w... -1.1389084
und nein nicht neu
Holders Verhalten passt aber ins Bild der ganzen US-Regierung mit einem Präsidenten an der Spitze, der wiederholt den US-Kongress verfassungswidrigerweise übergangen hat, zuletzt erst vor einigen Tagen.
http://derstandard.at/133963814... tionsrecht
Und da braucht auch keiner der Obama-Jünger mit Ausreden kommen: Sowohl Obama als auch Holder sind beides Juristen, die wissen beide ganz genau, dass ihr Handeln nicht in Ordnung ist und gegen die US-Verfassung verstößt.
Im übrigen fordern schon mehr als die Hälfte der Republikaner im US-Repräsentantenhaus und mittlerweile mit Senator Cornyn auch ein republikanischer US-Senator den Rücktritt von Justizminister Holder.
Ihr Antidepressivum zu nehmen ?
Senator Cornyn ist ein "Tea Party Hack" aus, richtig geraten, Texas. Ihm zuzuhoeren, egal der Zusammenhang, ist wie einem Referat eines Praelaten ueber Paedophilie beizuwohnen -Glaubwuerdigkeit: null.
Und erst die Untere Kammer (House of Representatives): die Tea Party Geistesblitze kommen von dort in einer Rate, die selbst Strache und erfahrene Kabarettisten ueberfordert. Ihr Kommentar passt perfekt zum Veitstanz, der dort vorgeht.
um dann statistisch beweisen zu können, dass sich mexikanische Drogenkartelle mit privaten Schusswaffen aus USA eindecken.
Das ATF ist eine unnötige Behörde im Finanzministerium, die zu Zeiten der Prohibition gegründet wurde. Als dann die Prohibition aufgehoben wurde, hat man die Agenten nur darauf umgeschult, statt Schwarzbrenner und Whiskeyschmuggler zu Verfolgen die gesetzestreuen privaten Waffenbesitzer bzw. Waffenfachhändler zu belästigen.
Immer wieder gibt es dabei dubiose und tödliche Vorgänge wie z.B Ruby Ridge (eine mit einem Baby bewaffnete Frau wurde von einem FBI Sniper erschossen) oder Waco (eine harmlose Sekte wurde belagert, beschossen, mit Giftgas eingedeckt und anschließend angezündet).
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