Bukarest - Wenige Stunden nach seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe hat der rumänische Ex-Ministerpräsident Adrian Nastase (2000-2004) versucht, sich das Leben zu nehmen. Das bestätigten Ministerpräsident Victor Ponta und die rumänische Generalstaatsanwaltschaft. Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten vor der Residenz von Nastase, wie der ehemalige Premierminister auf einer Trage in einen Krankenwagen geschoben und in ein Bukarester Spital gebracht wurde. Er soll bewusstlos gewesen sein.

Am späten Mittwochabend war die Polizei zu Nastases Wohnung gegangen, um ihn ins Gefängnis zu bringen. Dort soll Nastase im Beisein der Polizisten sich selbst mit einem Revolver angeschossen haben. Ponta sagte nach einem Besuch im Krankenhaus, Nastases Zustand sei "unter Kontrolle".

Zwei Jahre Haft

Der Oberste Gerichtshof (OGH) Rumäniens hatte am Mittwoch in einem der wichtigsten Korruptionsprozesse seit dem Übergang zur Demokratie gegen Nastase, ein Schwergewicht der regierenden Sozialdemokratischen Partei (PSD), ein rechtskräftiges zweijähriges Hafturteil ohne Bewährung ausgesprochen und damit den Beschluss der ersten Instanz bestätigt. Im sogenannten Fall der "Qualitätstrophäe", in dem fast tausend Zeugen vernommen wurden, war Nastase vor mehr als drei Jahren angeklagt worden, seinen Präsidentschaftswahlkampf im Jahr 2004 illegal finanziert zu haben.

Nastase soll seinen Einfluss als damaliger Premier dazu verwendet haben, über die Vermittlung des Bauinspektorats Finanzmittel für seinen Wahlkampf zu erschließen. Er ließ vom Bauinspektorat ein Seminar mit dem Titel "Qualitätstrophäe im Bauwesen" organisieren, an dem zahlreiche Baufirmen teilnahmen. Die Teilnahmegebühren - etwa 1,6 Millionen Euro - flossen anschließend vier Firmen zu, von denen zwei von Nastase-Vertrauten kontrolliert wurden. Schließlich gelangte das Geld in die Kassen einer Firma, die für Nastase diverse Wahlkampf-Dienstleistungen übernahm. Nastase weist die Anschuldigungen nach wie vor als "politisch motiviert" zurück.

Offensichtliches Manöver

Einen Eklat im Verlauf des Verfahrens hatte es im Mai gegeben, als das Bauinspektorat überraschend ihre Schadenersatzforderung zurückzog, womit das Verfahren praktisch gegenstandslos wurde. Der kaum ernannte Premier Victor Ponta (PSD), der als Zögling Nastases gilt, hatte als erste Amtshandlung den Direktor des Bauinspektorats mit dem PSD-treuen Adrian Grajdan ausgetauscht. Grajdan veranlasste sodann, dass das Bauinspektorat seine Beteiligung am Nastase-Prozess einstellt. Wie die Staatsanwälte nachweisen konnten, hatten Nastase und Grajdan um 5.53 Uhr am betreffenden Morgen miteinander telefoniert.

Als die Zivilgesellschaft auf dieses offensichtliche Manöver zur Beeinflussung der Justiz mit Empörung reagierte, wurde Grajdan von Ponta entlassen und dessen Aktionen rückgängig gemacht. Grajdan hatte vor einigen Jahren, damals als Leiter der Rechtsabteilung des Bauinspektorats, der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA) persönlich die inkriminierenden Dokumente übergeben, aufgrund derer Nastase angeklagt wurde. "Ich war ein Werkzeug (...). Jetzt habe ich aus eigener Initiative dieses Schreiben an den OGH geschickt, denn ich musste meinen damaligen Fehler irgendwie wieder gutmachen", so Grajdan, gegen den nun wegen Amtsmissbrauchs ermittelt wird.

In einem weiteren Korruptionsprozess, dem Fall "Tante Tamara", konnte Nastase 400.000 US-Dollar (315.000 Euro), die er als Erbschaft seiner Frau von deren Tante Tamara ausgab, nicht ausreichend rechtfertigen, wurde aber im Dezember 2011 wegen mangelnder Beweise freigesprochen. Ende März 2012 wurde Nastase zudem im Fall "Zambaccian" vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen, jedoch wegen Erpressung verurteilt, wobei das Urteil nicht rechtskräftig ist. Laut Anklage hat Nastase 2002 bis 2004 von der damaligen Leiterin des Bauinspektorats, Irina Paula Jianu, direkt und über die Vermittlung seiner Ehefrau Daniela Geldsummen und Leistungen im Gesamtwert von 630.000 Euro angenommen.

Die Summen stellten Zahlungen für einen illegalen Import verschiedener Güter aus China sowie für Bauarbeiten an den Immobilien der Nastases dar - vor allem an einem Gebäude in der Zambaccian-Straße in Bukarest. Als Gegenleistung sollte Nastase, der als Premier befugt war, die Aktivität des Bauinspektorats zu kontrollieren, Jianu ihren Posten sichern. Auch Nastases Frau Daniela wurde für "unlautere Beteiligung an der Verwendung gefälschter Zolldokumente" zu einer dreijährigen Haftstrafe, ebenfalls auf Bewährung, verurteilt. Jianu erhielt drei Jahre Haft ohne Bewährung. (APA, 20.6.2012)