Russlands Opposition braucht Wandel für den Erfolg

Analyse
20. Juni 2012, 19:08

Personelle und ideologische Neuaufstellung als Voraussetzung für politisches Gewicht

Das Rednerpult auf der Tribüne vor der demonstrierenden Menge ist die Welt von Sergej Udalzow: Mit dröhnender Stimme und erhobener Faust schimpft der Linkspolitiker mit dem kurzgeschorenen Charakterkopf auf Präsident Wladimir Putin und "die da oben im Kreml". Mit seinen scharfen Attacken sorgt er für Stimmung bei den Demonstranten. Nicht immer bleibt es dabei friedlich, wie die blutigen Ereignisse am 6. Mai beweisen, an denen Kritiker auch dem bekennenden Stalin-Anhänger eine Mitschuld geben.

Doch die Stärke Udalzows als kompromissloser und geradliniger "Volkstribun" ist zugleich seine Schwäche. Er ist zu starr und engstirnig für eine Diskussion. In den wenigen russischen TV-Talkshows, zu denen der 35-Jährige eingeladen wurde, machte er eine schlechte Figur, ungelenk und stur stieß er die Zuschauer ab.

Und so droht Udalzow - wie auch seinem rechten Gegenspieler Alexej Nawalny - der Karriereknick, da der Straßenkampf in Russland dem Ende entgegen geht. Nach der Demo am 12. Juni legt die Opposition erst einmal eine lange Sommerpause ein. Die Luft ist raus.

"Die üblichen Losungen wie ,Russland ohne Putin‘ oder ,Es reicht‘ haben langsam alle satt. Alle wollen hören, was die radikale Opposition anzubieten hat, doch außer den alten Losungen hat sie weiter nichts", kritisiert der Politologe Leonid Poljakow.

In der Tat fehlt der Opposition ein eigenes Programm. Das bunte Sammelsurium von Nationalisten, Kommunisten und Liberalen verbindet wenig mehr als ihre gemeinsame Abneigung gegen Putin. Als Grundlage für eine gemeinsame Politik reicht das nicht.

Die Revolution auf der Straße wird es in Russland nicht geben. Das neue umstrittene Demo-Gesetz legt den Regierungsgegnern zudem weitere Zügel an. Andererseits ergeben sich aus der Lockerung des Parteiengesetzes auch durchaus Chancen für die Opposition. Hunderte Anträge auf Parteienregistrierung liegen beim Justizministerium, knapp 20 sind inzwischen zugelassen. Bei der letzten Dumawahl waren es nur sieben.

Vor allem die Liberalen müssen aufpassen, sich nicht zu sehr zu zersplittern, und doch bieten sich nun neue Möglichkeiten der politischen Partizipation - vorausgesetzt Programm und Führer der Partei zeigen Profil und zielen darauf ab, die Bedürfnisse der Bürger zu befriedigen. Praktisch alle Oppositionsparteien spüren einen Aufwärtstrend, selbst Kräfte, die als Auslaufmodell gehandelt wurden wie die sozialliberale Partei Jabloko oder die linken Duma-Parteien Gerechtes Russland und KPRF.

Es ist auch ein wenig Demut gefordert: Die Ambitionen einiger Oppositionsführer, gleich den Kreml einzunehmen, sind unrealistisch. Zunächst muss Unterstützung in den Regionen gewonnen werden, ist eine Basis in den Städten und Gemeinden nötig, aus denen dann auch Politikernachwuchs kommen kann. Derzeit kämpfen die etablierten Parteien mit dem Problem, dass die Russen die alten Kader satthaben.

Dass die Opposition eine reale Chance hat, in der Provinz an die Macht zu gelangen, zeigen die Beispiele aus Jaroslawl und Togliatti. In Jaroslawl hat eine breite Allianz der Opposition, zu der auch der bekannte Liberale Wladimir Milow zählt, den parteilosen Jewgeni Urlaschow ins Bürgermeisteramt gebracht. In Togliatti siegte ein Anhänger Michail Prochorows. Auch in anderen Regionen hat die Opposition Umfragen zufolge gute Chancen auf Erfolg. (André Ballin aus Moskau /DER STANDARD, 21.6.2012)

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2 Postings
"die luft ist draussen", das triffts in vier worten...

geh diese oppositionen dort sind alle dumm und dämlich keiner von denen aber wirklich keiner würde es schaffen russland aufrecht zu erhalten das land würde bei jedem von denen einknicken.

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