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Nach monatelangem juristischem Tauziehen gibt es jetzt auch diplomatischen Streit um Julian Assange. Kurz vor seiner Auslieferung nach Schweden, wo ihm Sexualdelikte zur Last gelegt werden, hat der Wikileaks-Gründer in der Londoner Botschaft von Ecuador Zuflucht gesucht und Asyl in dem südamerikanischen Land beantragt. Sein Land werde "den Antrag prüfen und analysieren", sagte Außenminister Ricardo Patino.
Scotland Yard konstatierte am Mittwoch eine Verletzung von Assanges Auflagen und kündigte dessen neuerliche Verhaftung an. Allerdings hat die Londoner Kriminalpolizei keinen Zugang zur Botschaft, bei der es sich um exterritoriales Gelände handelt. Den prominenten Unterstützern des Internet-Aktivisten droht der Verlust von insgesamt 298.000 Euro Kaution.
Die letzten 18 Monate hatte Assange auf dem Landsitz eines Freundes in Ost-England verbracht. Dort muss er seinen Gerichtsauflagen zufolge stets die Nacht zwischen 22 Uhr und 8 Uhr verbringen und sich regelmäßig auf der örtlichen Polizeistation melden. Der neue Wohnsitz des Wikileaks-Gründers liegt im Londoner Stadtteil Knightsbridge, gleich hinter dem Warenhaus Harrods.
Ecuadors Präsident Rafael Correa zählt auf seinem Kontinent zu den schärfsten Kritikern der USA. Hohe Offizielle ließen ihre Sympathien durchblicken, als Wikileaks im November 2010 hunderttausende geheime US-Dokumente im Internet veröffentlichte. Vergangenes Jahr wurde die US-Botschafterin aus Quito ausgewiesen, weil sie laut den Dokumenten an Correas Regierung Kritik geäußert hatte.
Im April trat Correa in Assanges Talkshow auf dem russischen TV-Sender Russia Today auf. Die beiden schienen sich glänzend zu verstehen. "Willkommen im Club der Verfolgten", rief der Präsident seinem damaligen Gastgeber zu.
Offenbar zielt Assanges jüngstes Manöver darauf ab, auf die fragwürdige Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen ihn hinzuweisen. Die schwedische Justiz legt ihm sexuelle Nötigung sowie einen Fall von "minderschwerer Vergewaltigung" zur Last. Die angeblichen Delikte an zwei früheren Sympathisantinnen geschahen während Assanges Aufenthalt in Stockholm im Sommer 2010. In seiner unautorisierten Autobiografie beschrieb Assange die Begegnungen als konsensualen Sex.
Schweden hat mittels des EU-Haftbefehls von den Briten Assanges Auslieferung verlangt. Aus Assanges Umfeld heißt es seit langem, Schweden agiere nur als Strohmann für die US-Strafverfolgungsbehörden, die seit mehr als einem Jahr an einer Anklage gegen den Internet-Aktivisten basteln. Womöglich will Assange auf dem Umweg über Ecuador von Stockholm eine Garantie erzwingen, dass er in Schweden nur wegen der angeblichen Sexualdelikte zur Rechenschaft gezogen und anschließend auf freien Fuß gesetzt wird. (Sebastian Borger aus London, DER STANDARD, 21.6.2012)
Dokumente aus den Jahren 1973 bis 1976 sind allerdings nicht geheim, sondern stammen aus US-Archiven
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Videobotschaft an Teilnehmer der UNO-Vollversammlung in New York
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Bisher keine Reaktion auf Außenminister Patinos Vorschlag
Rechtswissenschafter sieht nicht genügend Beweise für Anklage gegen Wikileaks-Gründer in Vergewaltigungsfall
Außenminister Patino will britischen Amtskollegen treffen - Befragung in Stockholmer Botschaft des südamerikanischen Staates denkbar
Spanischer Ex-Richter will über neue Informationen verfügen
Blau-Schwarz haben gleich zu Beginn ihres Abenteuers gezeigt, was sie von Menschenrechten halten. Haben den mutmaßlichen Täter damals in einer Nacht-und-Nebel-Aktion in ein Flugzeug gesteckt und auf Reisen geschickt.
Wo keiner fragt, gibt's auch kein Recht.
http://derstandard.at/plink/133... id26652882
Die U.S.A haben Bildt und Reinfeldt in der Tasche! Das war bei früheren Regierungen nicht anders und wird bei künftigen auch nicht anders sein. Nur Olof Palme hat seinerzeit, d.h. vor vielen Jahrzehnten, Format und Mut gezeigt.
"Ecuadors Präsident Rafael Correa zählt auf seinem Kontinent zu den schärfsten Kritikern der USA.
...
Vergangenes Jahr wurde die US-Botschafterin aus Quito ausgewiesen, weil sie laut den Dokumenten an Correas Regierung Kritik geäußert hatte."
Der Präsident dort dürfte eher ein Sensibelchen sein (beim Einstecken).
http://www.spiegel.de/netzwelt/... 40110.html
Besonders zu beachten die Punkte unter dem Absatz:
"Nicht-Regierungsorganisationen bewerten die Bürgerrechtssituation in Ecuador negativ:"
Da hat sich Ass-ange ja genau das "richtige" Land ausgesucht.
Seufz-Grins
Vertrau niemals der Presse!
http://tinyurl.com/6w6uykf
http://tinyurl.com/6mfwodu
und lies die richtigen Twitter feeds.
1.Schweden ist ein Rechtstaat,korrekt. Einen internationalen Haftbefehl, für ein derartiges Vergehen zu beantragen, ist ber äusserst berfemdend. Ich kann mir beim besten willen nicht vorstellen, dass bei "Otto Normalverbraucher" ein derartiger kostenintensiver bürokratischer Aufwand betrieben wird, wofür nochmal?
2. Politiker in den USA haben offen damit gedroht,ihn vor ein Militärtribunal zu stellen, und das sie schon irgend etwas "finden". Und das in einem Land, dass Bürgerrechte mit Füssen tritt (Guantanamo, Manning,etc).
Würde ihn Schweden, für was auch immer,ausliefern. Ich glaube nicht. Kann sich Assange da 100% sicher sein? Es geht immerhin um sein Leben. Ich masse mir hier kein Urteil an.
.. auf diesem Planeten Spaß. Da ist man recht schnell mit einem Haftbefehl. Wobei es hier ja nur um eine Befragung geht, der sich Assange durch Flucht entzogen hat. Da würde ich als Staatsanwalt auch mißtrauisch werden.
Er hat nichts getan ausser das zu veröffentlichen, was schriftlich von Behörden festgehalten war.
Demokratie braucht Transparenz und Information, oder sie kommt unter die Räder der Lügen und der Despotie.
Assanges Beitrag war Nahrung für die Demokratie. Aber die Regime sind doch nicht so demokratieverträglich wie sie sich in Sonntagsreden gerne darstellen.
Manning wird in den Isolationszellen verfaulen, und Assange wird seinen Häschern wahrscheinlich vorläufig entkommen.
Und das Regime hat ein Exempel statuiert.
mein verständnis für rechtsstaatlichkeit beinhaltet, dass ein wichtiges verhalten in einem bereich nicht ein verletzendes verhalten in einem anderen bereich aufwiegt.
ihm wird ein offizialdelikt zur last gelegt. ob dieses belegbar ist, ist eine andere sache.
ob/inwiefern diese delikte für die betroffenen frauen verletzend ist, sollten Sie besser bei denen erfragen, als bestimmen zu wollen, dass es *eh nix sei*
lösen lassen wird die grundsätzliche frage nicht über das rechtssystem, sondern uber änderungen im gesellschaftlich gelebten umgang mit dem thema der sexualität-
Demokratie, ich lach mich kaputt. Zu 90 Prozent waren seine Veröffentlichungen schon bekannt. Also was bleibt über? Fast nichts, ausser dass der Abkömmling einer Zirkusfamilie Zirkus macht, nur zu seinem Vorteil. Also ich kenne die schwedische Justiz, Auslieferung an die USA absolut unwahrscheinlich, dann soll sich der Junge einfach stellen, seine Aussage machen und Ende.
http://derstandard.at/plink/133... id26652929
Gerade Holder müsste derzeit mit ganz anderen Dingen
http://news.yahoo.com/blogs/tic... 27627.html
die Hände voll haben. Da steht sein politisches Überleben auf dem Spiel. )-:
http://justice4assange.com/
Siehe auch das Statement
http://tinyurl.com/cxtsbnn
des renommierten Center for Constitutional Rights (CCR)
http://ccrjustice.org/
http://ccrjustice.org/missionhistory
wenn man die Web-Adresse
justice4assange.com
überprüft, kommt folgendes heraus:
julian assange
63-65 boulevard Massena
75013 Paris
France
+33.170377666
+33.143730576
Quelle: https://host3.domaintechnik.at/domain_in... ssange.com
Was sagt uns das bezüglich Glaubwürdigkeit ?
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