Umweltkonferenz in Rio: Gipfel des Nebulösen

Es muss eine Diskussion darüber begonnen werden, ob politische Megaevents in der derzeitigen Form überhaupt weitergeführt werden sollen

Wenn Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) "nicht zum Jubeln und Feiern" nach Rio fährt und deswegen die ganze Reise kurzerhand absagt, ist das gut so. Der Minister hätte bei dem "Erdgipfel" der Vereinten Nationen nämlich auch dann nichts ausrichten können, wenn dort knallhart verhandelt werden würde.

Die europäische Umweltpolitik wird nämlich in Brüssel gemacht. Die EU hat den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso sowie eine ganze Reihe von Kommissaren vor Ort, die die Position der EU vertreten. Einen weiteren herumhudelnden Umweltminister eines kleinen Mitgliedsstaats, der noch dazu Schlusslicht ist bei der Umsetzung der EU-Klimaschutzvorgaben, können die Politiker dort nicht brauchen.

Anders die Situation bei Barack Obama. Auch der US-Präsident bleibt der Konferenz fern und schickt seine Außenministerin Hillary Clinton nach Rio. Besser kann man als weltweit mächtigster Politiker nicht zeigen, wie schnurzegal einem das Ökosystem der Erde ist. Schließlich stehen Wahlen an, und mit einer forcierten Umweltpolitik ist kein Blumentopf zu gewinnen.

Es muss eine Diskussion darüber begonnen werden, ob politische Megaevents mit ihrer enormen Reisetätigkeit in der derzeitigen Form überhaupt weitergeführt werden sollen. Nicht nur steht dieser Erdgipfel Rio+20 unter einem schlechten Stern, weil die Industriestaaten damit beschäftigt sind, die ärgsten durch die Finanzkrise hervorgerufenen Verwerfungen zu planieren. Auch scheint es so, dass komplexe und ineinander verzahnte Themen wie Schutz der Ökosysteme, nachhaltigeres Wirtschaften, Armuts- und Hungerbekämpfung auf Konferenzen à la Rio nicht adäquat behandelt werden können. Das Argument von Berlakovich ist richtig: Zu einer Tagung, bei der das Abschlusspapier zu Beginn feststeht, braucht man nicht hinfahren.

Es ist gang und gäbe, dass Teile solcher Kommuniqués schon im Vorfeld ausverhandelt werden - und die Politiker dann nur mehr die letzten Unstimmigkeiten ausbügeln. Wenn aber, wie jetzt in Rio passiert, Abschlusspapiere schon vorab ausformuliert werden, kann nur der kleinste gemeinsame Nenner herauskommen.

Ein solches Vorgehen sendet ein politisch widersprüchliches, unerfreuliches Signal. Für die Sache selbst ist es katastrophal - außer dass jeder Flug, der nicht durchgeführt wird, gut für das Klima ist. (Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 21.6.2012)