"Verstehe nicht, warum man den Rechnungshof beschränkt"

20. Juni 2012, 18:40
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Ein "Riesenfortschritt" mit einer "großen Schwachstelle": So bewertet Franz Fiedler die neuen Regeln für Parteispenden

STANDARD: Ist das Transparenzpaket ein großer Wurf?

Fiedler: Es ist sicher ein Riesenfortschritt gegenüber dem Status quo, wobei wir allerdings nicht bei null angefangen haben, sondern bei minus zehn. Österreich war diesbezüglich bis jetzt ja wirklich ein Notstandsgebiet.

STANDARD: Bringen die neuen Regeln tatsächlich Transparenz?

Fiedler: Ja, und zwar in einem Umfang, der mich positiv überrascht. Nicht nur direkte Zahlungen an die Parteien müssen offengelegt werden, sondern auch Sach- und Personalspenden ebenso wie Inserate und Sponsoring. Dass Spenden aus dem Ausland nur bis 2500 Euro erlaubt sind, halte ich für besonders wichtig - um zu verhindern, dass sich irgendwelche Oligarchen Gefälligkeiten erkaufen.

STANDARD: Spenden müssen ab 3500 Euro publikgemacht werden. Ist diese Grenze angemessen?

Fiedler: Ich hätte sie mir niedriger gewünscht, aber das ist nicht der große Makel.

STANDARD: Durch geschickte Stückelung könnte man sie aber umgehen. Spenden an Bezirksparteien vom selben Spender sollen nicht zusammengerechnet werden.

Fiedler: Das ist ein potenzielles Schlupfloch, das man schließen sollte. Das Argument, dass es bisher ohnehin kaum Spenden für Bezirksparteien gab, ist nicht stichhaltig. Schlupflöcher werden genützt, wenn sie sich anbieten.

STANDARD: Ist für die Kontrolle der Regeln gesorgt?

Fiedler: Da bin ich nicht mehr so begeistert. Der Rechnungshof kann von sich aus keine Einschau in die Parteikassen halten. Das ist eine große Schwachstelle. Sonst hat der Rechnungshof ja auch das Recht, Institutionen vor Ort zu prüfen und nicht nur am grünen Tisch auf Basis von Unterlagen, die Wirtschaftsprüfer vorlegen. Ich verstehe nicht, warum man die anerkannteste Prüfungsinstanz der Republik in diesem Fall so beschränkt, wo die Regierung hat ja extra die Zweidrittelmehrheit im Parlament gesucht hat, um die Kompetenzen auszuweiten.

STANDARD: Bei Verstoß drohen Verwaltungsstrafen, aber keine strafrechtlichen Konsequenzen. Reicht das als Sanktion?

Fiedler: Das ist keine Fahnenfrage. Wichtig ist, dass - anders als heute - überhaupt Strafen vorgesehen sind, und zwar nicht nur für Parteien, sondern auch für einzelne Funktionäre. Eine grundsätzliche Kritik aber: Ich verstehe nicht, warum ein so fundamentales Gesetz keiner parlamentarischen Begutachtung unterzogen wird. (Gerald John, DER STANDARD, 21.6.2012)

Franz Fiedler (68), ÖVP, war Präsident des Rechnungshofes und Vorsitzender des Österreichs-Konvents.

  • Es wird saubergemacht in dieser Republik.
    foto: der standard/newald

    Es wird saubergemacht in dieser Republik.

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