Schlagabtausch: "Bleiben S' amol a bissl locker!"

20. Juni 2012, 21:51
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Ernst Strasser sagte schlecht gelaunt aus und steckte die Mandatare an. Die Folgen: Schreiduelle und ein Ordnungsruf

Entweder ist es die Hitze oder die lapidare Aussage von Ex-Innenminister Ernst Strasser: Im U-Ausschuss gehen am Mittwoch die Wogen zwischen den Abgeordneten hoch.

Vor allem die grüne und die orange Fraktion liefern sich ein Duell. So reißt der Vorsitzenden Gabriele Moser (Grüne) mitten in der Befragung der Geduldsfaden: "Herr Petzner, so geht's nicht!", ruft sie. Der Fraktionschef des BZÖ im Ausschuss argumentiert dagegen, ein Schreiduell später kassiert er einen Ordnungsruf, und die Vorsitzende macht eine Pause.

Später ruft sie zur Fraktionsführersitzung. Petzner, der sich verspätet, reagiert auf ihre Rüge mit einem "Ma, Frau Moser, jetzt bleiben S' amol a bissl locker!"

Untersucht wird im Ausschuss derzeit die Vergabe des Behördenfunks Tetron - der mit zehnjähriger Verspätung und enormen Mehrkosten bisher lediglich in drei Bundesländern funktioniert. Strasser war während seiner Amtszeit dafür verantwortlich.

Für Aufregung sorgen Unterlagen von Peter Pilz (Grüne) und Petzner. Letzterer zitiert aus einem Papier, das dem BZÖ zugespielt wurde. Es besagt, dass es im Finanzministerium großen Widerstand gegen die Neuausschreibung des Behördenfunks gegeben und das Innenministerium das Projekt nur mit großem Druck durchgebracht habe.

"Was soll die Erpressung?", fragt Petzner. Strasser verwehrt sich gegen das Wort - wenn Ressorts verschiedener Ansicht seien, könne es "deftiger" zugehen. Der sichtlich schlecht gelaunte Strasser bleibt wortkarg. Alle Entscheidungen rund um die Vergabe seien auf Beamtenebene gefallen, er verstehe davon nichts.

So wisse er auch nicht, wer die Bieter gewesen sind. Pilz reagiert verärgert, vor allem nachdem Strasser erklärt, er kenne die Firma Valurex nicht - sie gehört dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und fungierte bei dem Deal als Drehscheibe. Er habe "keine Kenntnis" von Jagdeinladungen nach Schottland, sei nie auf Jagden von Mensdorff-Pouilly gewesen, aber bei wahrscheinlich zwei Abendessen. Hier sei nicht über Tetron gesprochen worden. Entnervt stellt Pilz ihm die Frage, ob er zumindest wisse, wer Mensdorff-Pouilly sei. Strasser kühl: "Ja, natürlich."

Sonst habe er keinen Kontakt zu den Beteiligten gehabt. "Ich habe meinem Ressort vertraut. Sollte es Unregelmäßigkeiten gegeben haben, wäre ich tief enttäuscht".Von einem Schmiergeldverdacht will Strasser nichts mitbekommen haben. Laut Vorwürfen soll Mensdorff-Pouilly von den Partnern des 2004 erfolgreichen Tetron-Konsortiums 4,4 Millionen Euro erhalten haben. Mensdorff-Pouilly weist Korruptionsvorwürfe zurück. Strasser zu Pilz: "Ich weiß nicht, was Sie im Zusammenhang mit Schmiergeld meinen."

Tengg: Ministerium unfähig

Pilz zitiert aus Mails, wonach Siemens zur Rettung des Adonis-Projekts bereit war, weitere Partner in das Mastertalk-Konsortium aufzunehmen - Strasser entzog Mastertalk dennoch den Auftrag, die Republik musste in einem Vergleich 30 Millionen Euro zahlen.

Strasser fühlt sich vor allem unhöflich behandelt. "Ich sage Termine ab, stelle mich als Auskunftsperson zur Verfügung und werde auf diese Art und Weise behandelt", resümiert er abfällig seinen Auftritt vor dem Ausschuss.

Umso gesprächiger ist der Chef des damaligen Konsortiums Mastertalk, Hansjörg Tengg. Für ihn war das Innenministerium "unfähig". Strasser habe sich aus dem Bundesbudget zu wenig Geld für den Blaulichtfunk gesichert und als er das merkte, habe er technische Probleme konstruiert, um aussteigen zu können. Strasser sei hier möglicherweise seiner eigenen "Lebenslüge" aufgesessen. Das Ministerium ließ ausrichten, dass nie Probleme konstruiert worden seien. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 21.6.2012)

  • Ex-Minister Ernst Strasser sagte im Ausschuss aus und gab sich 
blauäugig: Er habe seinem Ressort vertraut, Unregelmäßigkeiten würden 
ihn "tief enttäuschen".
    foto: der standard/newald

    Ex-Minister Ernst Strasser sagte im Ausschuss aus und gab sich blauäugig: Er habe seinem Ressort vertraut, Unregelmäßigkeiten würden ihn "tief enttäuschen".

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