Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Ex-Minister Ernst Strasser sagte im Ausschuss aus und gab sich blauäugig: Er habe seinem Ressort vertraut, Unregelmäßigkeiten würden ihn "tief enttäuschen".
Entweder ist es die Hitze oder die lapidare Aussage von Ex-Innenminister Ernst Strasser: Im U-Ausschuss gehen am Mittwoch die Wogen zwischen den Abgeordneten hoch.
Vor allem die grüne und die orange Fraktion liefern sich ein Duell. So reißt der Vorsitzenden Gabriele Moser (Grüne) mitten in der Befragung der Geduldsfaden: "Herr Petzner, so geht's nicht!", ruft sie. Der Fraktionschef des BZÖ im Ausschuss argumentiert dagegen, ein Schreiduell später kassiert er einen Ordnungsruf, und die Vorsitzende macht eine Pause.
Später ruft sie zur Fraktionsführersitzung. Petzner, der sich verspätet, reagiert auf ihre Rüge mit einem "Ma, Frau Moser, jetzt bleiben S' amol a bissl locker!"
Untersucht wird im Ausschuss derzeit die Vergabe des Behördenfunks Tetron - der mit zehnjähriger Verspätung und enormen Mehrkosten bisher lediglich in drei Bundesländern funktioniert. Strasser war während seiner Amtszeit dafür verantwortlich.
Für Aufregung sorgen Unterlagen von Peter Pilz (Grüne) und Petzner. Letzterer zitiert aus einem Papier, das dem BZÖ zugespielt wurde. Es besagt, dass es im Finanzministerium großen Widerstand gegen die Neuausschreibung des Behördenfunks gegeben und das Innenministerium das Projekt nur mit großem Druck durchgebracht habe.
"Was soll die Erpressung?", fragt Petzner. Strasser verwehrt sich gegen das Wort - wenn Ressorts verschiedener Ansicht seien, könne es "deftiger" zugehen. Der sichtlich schlecht gelaunte Strasser bleibt wortkarg. Alle Entscheidungen rund um die Vergabe seien auf Beamtenebene gefallen, er verstehe davon nichts.
So wisse er auch nicht, wer die Bieter gewesen sind. Pilz reagiert verärgert, vor allem nachdem Strasser erklärt, er kenne die Firma Valurex nicht - sie gehört dem Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und fungierte bei dem Deal als Drehscheibe. Er habe "keine Kenntnis" von Jagdeinladungen nach Schottland, sei nie auf Jagden von Mensdorff-Pouilly gewesen, aber bei wahrscheinlich zwei Abendessen. Hier sei nicht über Tetron gesprochen worden. Entnervt stellt Pilz ihm die Frage, ob er zumindest wisse, wer Mensdorff-Pouilly sei. Strasser kühl: "Ja, natürlich."
Sonst habe er keinen Kontakt zu den Beteiligten gehabt. "Ich habe meinem Ressort vertraut. Sollte es Unregelmäßigkeiten gegeben haben, wäre ich tief enttäuscht".Von einem Schmiergeldverdacht will Strasser nichts mitbekommen haben. Laut Vorwürfen soll Mensdorff-Pouilly von den Partnern des 2004 erfolgreichen Tetron-Konsortiums 4,4 Millionen Euro erhalten haben. Mensdorff-Pouilly weist Korruptionsvorwürfe zurück. Strasser zu Pilz: "Ich weiß nicht, was Sie im Zusammenhang mit Schmiergeld meinen."
Tengg: Ministerium unfähig
Pilz zitiert aus Mails, wonach Siemens zur Rettung des Adonis-Projekts bereit war, weitere Partner in das Mastertalk-Konsortium aufzunehmen - Strasser entzog Mastertalk dennoch den Auftrag, die Republik musste in einem Vergleich 30 Millionen Euro zahlen.
Strasser fühlt sich vor allem unhöflich behandelt. "Ich sage Termine ab, stelle mich als Auskunftsperson zur Verfügung und werde auf diese Art und Weise behandelt", resümiert er abfällig seinen Auftritt vor dem Ausschuss.
Umso gesprächiger ist der Chef des damaligen Konsortiums Mastertalk, Hansjörg Tengg. Für ihn war das Innenministerium "unfähig". Strasser habe sich aus dem Bundesbudget zu wenig Geld für den Blaulichtfunk gesichert und als er das merkte, habe er technische Probleme konstruiert, um aussteigen zu können. Strasser sei hier möglicherweise seiner eigenen "Lebenslüge" aufgesessen. Das Ministerium ließ ausrichten, dass nie Probleme konstruiert worden seien. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, 21.6.2012)
Man nehme: serien(pleite) geschäftsführer, ihr Bruder Christian Marth & friends_
Man ist: persönlich gut freund mit Rauch Kallat und werde ihre Nachfolgerin
Man brauche: jemand, der geld hat und einen gefallen oder infos braucht (Mennsdorff) ad siehe Meinl/Grasser
Man nütze: schüssel, leitner, fekter, berlakovic
Man gründe: ENPROCON CYPERN plus geflecht
DIE NÄCHSTEN ÖVP WAHLEN WOLLEN FINANZIERT SEIN UND MAN VERGÖNNT SICH JA SONST NIX
hat die ÖVP vor nicht all zu langer Zeit WIEDER in ihr Regierungsteum geholt ...
Liebe Leute, wenn ihr jetzt noch immer nicht begreift um was es eigentlich in unseren tollen Regierungs-parteien geht, kann man euch eh nicht mehr helfen.
...das waer naemlich neu.
ich glaub eher, sie verzapfen schwachsinn: lt. profil ist sein einziges einkommen derzeit die vermietung irgendwelcher ferienwohnungen auf mallorca oder aehnliches.
wissen sie mehr?
aber erst nachdem offiziell bekannt wurde, dass er korrupt ist. Nur das müsste die ÖVP schon aus seiner letzten Amtsperiode wissen ... oder anders gesagt so lange es nicht öffentlich bekannt wird, können die Politiker in Österreich tun und lassen was sie wollen.
..."fuer wen" denn dann?
uebrigens: das mit den "politikern in oesterreich" ist, die braunen einmal ausgenommen, eine absolut unzulaessige verallgemeinerung.
ich erklaer' ihnen das kurz anhand weniger beispiele:
- schuessel und strasser sind nicht fischler oder busek oder der junge kurz.
- faymann, peilkan, rudas sind nicht die "sektion 8".
- bei den rechtsextremen hingegen geht sogar der 3. nr-praesident alte damen aussackeln, andere buergern dubiose russen gegen millionenzahlungen ein, verschieben angeblich luxuskarrossen nach ungarn, etc.pp.
got it?
...sensationelles video ;-)
http://www.youtube.com/watch?v=jgKb57Tt3c8
demnächst wirst du noch viel mehr termine absagen müssen!
und beschwere dich besser nicht über die "art und weise", wie dich deine zellengenossen behandeln werden.
So sehr das wünschenswert ist, so unwahrscheinlich ist das. Innen- und Justizministerium fest in schwarzer Hand, da geht bei uns eher im Westen die Sonne auf, als dass so Größen wie Strasser, Grasser usw. den Häfen von innen (länger) sehen werden.
die strasser fratze is an ungustiosität (gibts das wort überhaupt?) nicht zu überbieten. und da wundert sich noch wer über die politikverdrossenheit der menschen. zuerst länge mal breite kassieren und dann nicht mehr wissen (wollen) was los war. dachte nie das es noch unsympatischer geht als grasser aber die pfeiffe hats geschafft...
werden wir nichts Besseres bekommen.
Aber zumindest hat er die Exekutive perfekt geschwärzt.
Mehr, als der Herr Kuh-Kacker zustande brachte.
Der konnte die ÖBB nur ruinieren, umfärben hat er nicht geschafft.
Darum wurde der Herr "Ahnungslos" ja auch Minister und der Herr "Vernichtowitsch" nur Staatssekretär.
Schöne neue Welt.
Wieso hat der Termine, außer mit dem Staatsanwalt? Weil das Grindgesicht so präpotent auftritt und nicht zur Rechenschaft gezogen wird, bleibt dem Steuerzahler nur die WUT!!
...ist das absolute fehlen jeglicher SELBSTachtung.
das erklaert auch die hohe stimmenzahl fuer die braunen bei den wahlen: "der herr karl" ist offenbar endemisch hierzuvolke.
"Uuuuuh....ääääääähhhh oich weiß nix....ähm kann mich nicht erinnern uuuuuhm ääääähm... Erinnerungslücke, bin debil..."
Tolles Bild das die ÖVP hier mal wieder abliefert.
Kompetenzpartei?
Die Kompetenz der Marienkäfergruppe eines Kindergartens vielleicht.
Wohl eher Ignoranzpartei.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.