Hannes Androsch: Wie es ihm nicht gefällt

  • Lieber "Hofnarr" oder "selbsternannter Watchdog", der für 
Bildungsreformen kämpft, als "handlungsunfähige Marionette", die 
politisch fremdgesteuert ist: Hannes Androsch will weitermachen.
    foto: der standard/corn

    Lieber "Hofnarr" oder "selbsternannter Watchdog", der für Bildungsreformen kämpft, als "handlungsunfähige Marionette", die politisch fremdgesteuert ist: Hannes Androsch will weitermachen.

Der Industrielle und seine Mitstreiter sind empört über den Umgang der Regierung mit dem Bildungsvolksbegehren

Wien - Hannes Androsch suchte Zuflucht bei William Shakespeare. Den Ausgang des von ihm im vergangenen Herbst initiierten Bildungsvolksbegehrens empfindet der Industrielle und Ex-Vizekanzler nämlich durchaus als dramentauglichen Stoff in der Liga des englischen Dramatikers.

"Something is rotten in the state of Denmark." ("Hamlet")

Etwas sei faul im Staate Österreich, formulierte Androsch bei einem "Resümee des Zwischenstandes" am Donnerstag so: "Wir haben gehofft, dass die Abgeordneten im Parlament das, was sie wollen, auch tun werden - dürfen" - durften sie dann aber augenscheinlich nicht, vermutete Androsch, weil die parteienübergreifende Einigkeit im parlamentarischen Sonderausschuss bei mehreren Themen zu keinem einzigen Beschluss im Parlament führte.

"Nichts ist erledigt"

"Vom Volksbegehren ist schlicht und ergreifend nichts erledigt", kritisierte Androsch und sah darin "ein Spiegelbild unserer politischen Verhältnisse": "Angeblich frei gewählte, vermeintlich nur ihrem Gewissen verantwortliche Abgeordnete" hätten entgegen ihrer gemeinsamen Überzeugung im Ausschuss später im Nationalrat gegen die eigene Überzeugung gearbeitet. Warum? "Die Macht-Instrukteure geben vor, was die Koalitionäre machen dürfen." Gemeint waren vor allem Lehrergewerkschaft und Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Die demokratiepolitische Konsequenz sei, so Androsch: "Das Parlament wird gelähmt zur handlungsunfähigen Marionette, es wird leider ausgeschaltet."

Das wollen Androsch und seine Mitstreiter - darunter ÖVP-Bildungsexperte Bernd Schilcher, Deloitte-Unternehmensberaterin Gundi Wentner und der Bereichsleiter für Bildungspolitik in der Industriellenvereinigung (IV), Gerhard Riemer - nicht akzeptieren.

Der mehrfach geforderte "Bildungsrat" müsse installiert werden, ähnlich wie der bestehende Forschungsrat, und sei es nur als "Hofnarr", der unbequeme Wahrheiten ausspreche, sagte Androsch. "Watchdog" könne man es auch nennen, "aber mir gefällt der Shakespeare immer noch besser".

"Me, poor man, my library was dukedom large enough." ("The Tempest")

Einen Büchersaal wie in Shakespeares "Der Sturm" würde der literaturbeflissene Androsch zwar allemal wie ein Herzogtum würdigen, aber im Zusammenhang mit "seinem" Volksbegehren ist ihm der Erfolg - und das sei das Begehren und die Behandlung im Sonderausschuss gewesen - dann doch nicht genug. Er denkt nicht daran, von nun an die Bildungspolitik wieder der Regierung und den Abgeordneten zu überlassen. " Das bedarf der Fortsetzung", kündigte Androsch an, und die Gelegenheit dazu werde schon der Wahlkampf für die Nationalratswahl 2013 bieten.

Bei der müssten SPÖ und ÖVP ohnehin mit gröberen Verwerfungen rechnen, warnte auch Bernd Schilcher (ÖVP), der glaubt, "dass die Koalitionsparteien auf dem besten Weg sind, sich nicht stilvoll, aber sehr effizient selbst aufzulösen". Die ÖVP tue das etwa, indem sie ihre " christlich-soziale" Seite konterkariere durch eine "Politik nur für die, die es geschafft haben, statt einer Politik, damit es alle schaffen".

So könnten sich SPÖ und ÖVP in die Lage manövrieren, nach der Wahl zu zweit zu klein für eine Regierung zu sein und einen Dritten zu brauchen. Androsch rät für diesen Fall zu den Grünen, die sich über freundliche Worte des früheren SPÖ-Politikers freuen dürfen, seien sie doch "für Bildung uneingeschränkte Mitstreiter, die größtmögliche Unterstützung verdienen", betonte Androsch, während "die Blockadeure abgestraft gehören". Damit zielte er auch auf seine Partei, von der er als "das Mindeste" verlangt, dass sie für eine Neuauflage der Koalition mit der ÖVP Bildungsreformen zur Koalitionsbedingung mache. Es dürfe "keine Rücksichtnahme auf oligarchische Interessen gewisser Gewerkschaftsbosse mehr geben".

Einen Satz von Shakespeare wird Shakespeare-Adorant Androsch jedenfalls nicht umsetzen: "The rest is silence." ("Hamlet") (Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 21.6.2012)

Share if you care