Bild nicht mehr verfügbar.

Nach dem G-20-Gipfel in Mexiko kommt Schwung in die Debatte, ob der Rettungsschirm ESM bei zu hohen Anleihezinsen am Markt intervenieren soll.

Foto: epa/diego crespo

Los Cabos / Brüssel - Mario Monti möchte nicht mehr länger zuschauen, wie die Zinsen auf italienische Staatsanleihen auf Rekordlevel verharren. Beim G-20-Gipfel in Mexiko regte Italiens Regierungschef an, die Rettungsfonds (EFSF, ab Juli dann ESM) sollten Anleihen von Euroländern aufkaufen, um so die Zinslast zu senken. Zur Erinnerung: Spanien muss derzeit für zehnjährige Bonds 6,7 Prozent Rendite bieten, Italien immerhin 5,7 Prozent.

Es gehe vor allem um eine Stabilisierung der Zinskosten für Staaten, die ihre Reformziele erfüllen, sagte Monti. Eine solche Intervention möchte er getrennt sehen von einer Rettungsaktion, wie es sie für Griechenland, Portugal oder Irland gab. Der Hintergrund: EFSF oder ESM könnten zwar jetzt schon Staatsanleihen am Markt erwerben. Allerdings müsste die Regierung des betroffenen Landes dann einen Antrag auf Hilfe stellen und im Gegenzug Auflagen der Geldgeber erfüllen. Das möchte jeder Staat naturgemäß möglichst vermeiden.

Vierertreffen in Rom

Unterstützt wird Monti vom neuen französischen Präsidenten François Hollande. "Italien hat einen Vorschlag gemacht, der es wert ist, näher betrachtet zu werden", erklärte Hollande zum Ende des Treffens der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer. "Wir suchen nach Wegen und Mitteln, den ESM in diese Richtung zu nutzen."

Entscheidungen seien freilich noch nicht gefallen, fügte der Franzose hinzu. Am Freitag soll die Causa bei einem Vierertreffen in Rom mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel, Spaniens Premier Mariano Rajoy und Monti besprochen werden. Die britische Zeitung The Guardian berichtete bereits, auch Merkel habe sich zu Anleihenkäufen bereiterklärt. In deutschen Regierungskreisen wurde das aber bestritten. Es seien bisher keine konkreten Initiativen besprochen worden.

Italiens Europaminister Enzo Moavero Milanesi forderte zuletzt einen " halbautomatischen Mechanismus", der greifen solle, wenn die Risikoaufschläge auf Staatsanleihen zu hoch werden. Darüber sollen die Eurofinanzminister heute, Donnerstag, beraten.

Bisher nur EZB mit Stützungkäufen

Bisher trat nur die Europäische Zentralbank (EZB) mit Stützungskäufen in Erscheinung. Seit Mai 2010 haben die Währungshüter mehr als 210 Milliarden Euro an Papieren der Eurokrisenländer aufgekauft. Eine Absenkung der Zinsen gelang aber immer nur kurzfristig, weshalb viele Ökonomen das Programm mittlerweile kritisch sehen.

In den vergangenen Monaten trat die EZB allerdings auf die Bremse. Neue Anleihenkäufe gab es nicht mehr. EZB-Chef Mario Draghi betont zwar, das Programm könne jederzeit wiederaufgenommen werden, fordert aber in erster Linie von der Politik Reformen ein. (Reuters/ go, 20.6.2012)