Aufsichtsbehörde: Betrieb von ÖH-Café Rosa rechtswidrig

20. Juni 2012, 15:00

Genehmigung des Ministeriums fehlte - Vereinskonstruktion "unzulässiges Umgehungsgeschäft"

Wien - Die Einrichtung und der Betrieb des umstrittenen Studentenlokals Café Rosa durch einen Verein der HochschülerInnenschaft der Universität Wien war rechtswidrig. Zu dieser Entscheidung ist Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle im Rahmen eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens gekommen. Das Betreiben von Wirtschaftsbetrieben ohne Einholung einer Genehmigung durch den Minister sei rechtswidrig, so die Begründung.

Gegen den Bescheid ist eine Beschwerde beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof möglich. Ob die ÖH ein Rechtsmittel ergreift, werde derzeit von einem Anwalt geprüft, hieß es. Eine Neustrukturierung sei bereits im Gange. In der Vorwoche habe es ein Treffen mit Ministeriumsvertretern über das weitere Vorgehen gegeben. Der Verein selbst habe seine Tätigkeit bereits eingestellt. Für die Gründung des Café Rosa sei ein Gutachten erstellt worden, laut dem das Projekt rechtskonform sei.

Kontrollkommission hat von Projekt abgeraten

Das von einer Exekutive aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und dem Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) entwickelte Café Rosa ist seit seiner Eröffnung im Mai 2011 umstritten. Betrieben wurde es über den Verein "Studibeisl - Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden" mit der ÖH der Uni Wien als einzigem Mitglied. Das Café wurde von der ÖH mit rund 450.000 Euro unterstützt und war unter anderem "antiklerikal" und "antikapitalistisch" ausgerichtet. Wegen wirtschaftlicher Probleme suchen die Studentenvertreter seit März einen externen Betreiber und wollen dort selbst nur noch inhaltliche Projekte durchführen.

Laut Wissenschaftsministerium hatte die aus Ministeriums- und Studentenvertretern bestehende Kontrollkommission der ÖH Uni Wien "von Beginn an mehrmals empfohlen, von diesem Projekt Abstand zu nehmen". Das sei durch Sitzungsprotokolle belegt. "Die Aufforderung, offene Fragen rasch zu klären, blieb unbeantwortet; die notwendigen Informationen wurden der Kontrollkommission seitens der Verantwortlichen im eigens gegründeten Verein nicht zur Verfügung gestellt." Die Berechtigung zur Führung von Wirtschaftsbetrieben und zur Beteiligung an Kapitalgesellschaften müsse jedoch vom Minister genehmigt werden. Die von der Hochschülerschaft gewählte Konstruktion über einen Verein sei "ein unzulässiges Umgehungsgeschäft".

Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft an der Uni Wien sieht nun die Justiz am Zug: "Mit dem Bescheid kann nun die Staatsanwaltschaft eingreifen und endlich Klarheit für die Studierenden schaffen", so die Obfrau der größten Oppositionsfraktion, Pia Bauer, in einer Aussendung. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) sieht einen "zweiten Auftrag an das Landeskriminalamt, gegen die aktuelle ÖH-Vorsitzende Janine Wulz zu ermitteln". (APA, 20.6.2012)

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Sehen wir uns in St. Pölten (und NICHT wie früher geplant in Klagenfurt) ?

Das Wort "Atom" triggert anscheinend bei den Grünen einen besonderen Beißreflex...

Das ist ein ABSOLUTER SCHWACHSINN !

Nicht die Genehmigung fehlt, sondern die RECHTSFORM ist unzulässig !

http://www.ris.bka.gv.at/Dokument.... esetz+1998

Wirtschaftsbetriebe darf die ÖH SEIT 1973 NUR als KAPITALGESELLSCHAFTEN führen !

Lassen Sie es bleiben

Der zweite juristische Schwachsinn innerhalb von nur 3 Posts ("Umgehungsgeschäft") - lassen Sie es bleiben, bitte sehr!

Ja eh

Aber zur Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft brauchen sie eine Genehmigung.
Und da der Minister den Verein nur als Umgehungskonstrukt sieht, meint er, dass sie eben auch dafür die Genehmigung bräuchten. Da die fehlt, ist's - lt. ihm - rechtswidrig.

So what?

:D

GRAS, VSStÖ und KSV-LiLi ... da habens wieder bewiesen was die auf die Reihe kriegen :) Weltklasse ... BRAVO BRAVO

Wer kommt eigentlich für den Betrieb der diversen KHGs, Katholische Hochschulgemeinden, auf?

Wohl nicht die Kirche, oder?

na sicher, die studenten über zwangs-ÖH nicht!

Die Hochschülerschaften jedenfalls nicht.

gibt's irgendwo denm originalbescheid zum nachlesen?

Ich würde es anders betreiben,da wird nicht die Frage gestellt wie teuer es ist,sondern wieviel hast du dabei.

und was wird passieren???

irgendwer wird den finger mahnend erheben und einmal laut "tututu!" sagen.

in 5 jahren ist der wuzl funktionär bei den grünen.

so funktioniert politik in österreich

genau so isses

sie wird jetzt (wenn sie a bissl hirn hat) ein paar jahre low profile halten, dann auf einmal irgendwo auf eine liste auftauchen...und schwupps! keiner erinnert sich mehr an irgendwelche in den sand gesteckte kohle für antiheteronormative beisln. früh übt man ja solche künste.

Und wenn sich doch wer erinnert, dann waren es eben ganz andere Umstände, damals.

"sie war jung und brauchte

die medienpräsenz"

Das haben nicht einmal die Grün/inn/en verdient !

Eine Vassilakou reicht !

veilleicht gehen beide dann zur KPÖ?

Das wäre selbst für die KPÖ ein zu harte Sanktion.

oder bei der SPÖ

der Weg ist auch noch offen

Nennt es "antikapitalistisch", investiert 450.000€.
*facepalm*

ach was das war eine umverteilung

zu diversesten freunderln und deshalb per definition antikapitalistisch

sie haben allen ja nur "faire" löhne gezahlt

p.s.: ich frag mich schon wie man 450.000 euro für die renovierung und den 2 jährigen betrieb von einem caffee ausgeben kann... haben die goldene behindertenklos eingebaut?

Es waren nur ein paar Monate

nicht 2 Jahre

Exakt mein Gedanke...

sie haben eindeutig eine andere definition von "investieren" als ich

Erklärung bitte :)

Für mich ist eine Investition eine Geldanlage, bei der ein Mehrwert, sei es Gewinn, Komfort oder auch nur Raum -in diesem Fall für Studierende- entsteht.
Derzeit trifft nichts davon zu. Das Café Rosa ist aufgrund der Betreiberproblematik die meiste Zeit geschlossen.
Die Idee dahinter war vielleicht gut, aber entweder nicht gut durchdacht, oder die ÖH hat sich schlicht und ergreifend über den Tisch ziehen lassen.

Schadensersatzzahlungen JETZT

ich fühle mich ziemlich vera*scht, was diese Wultzfiguren mit meinen Beiträgen anstellen.....

bitte nicht immer ÖH schreiben!!!

das café rosa hat die "hochschülerInnensschaft AN DER UNI WIEN" verbockt.

die österreichische hochschülerInnenschaft (ÖH) und die hochschülerInnenschaften an den anderen unversitäten haben mit mit dem schlamassel/skandal/fall für die justiz GENAU GAR NICHTS ZU TUN!!!

für die fr. wulz als person wäre es jedoch an der zeit den hut zu nehmen!!!

die ganzen öhs machen aber überall nichts anders
auf der TU werden ständig die lernräume für parties eingesaut das man am liebsten kotzen möchte und der gewinn wird für trans gender gespendet
es gibt einen gut bezahlten trans gender beauftragten der htu
großer wagen bei der regenbogenparade.....
ich unterstütze wirklich die gleichberechtigung von jedem aber will das nicht mit meinem ÖH beitrag finanzieren

Homophob?

Die TU mit ihrem geringen Frauenanteil tut was für die Frauenförderung. Das hat schon seinen Sinn so...

Klar, dass du andere Eigeninteressen hast, aber a) hindert dich niemand dran, dich zu engagieren und b) ich weiß, das ist jetzt schwer, aber es geht nicht immer nur um dich alleine...

nein ich bin nicht homophob
habe was sie überraschen wird sogar einige homosexuelle freunde mit denen ich nicht das geringste problem habe und mich sehr gut verstehe

ich habe jedoch schon ein problem damit wenn das geld das ich für eine Studienvertretung zahle die mich beraten sollen und meine STUDIENinteressen vertreten sollen dafür verwendet wird bunte Paraden und Cafés zu finanzieren
Und der Lernraum in dem ich gerne eine saubere lernumgebung vorgefunden hätte jeden Montag so penetrant nach Alkohol und Kotze riecht das man es kaum aushält

*lol* OK, ich kenne den Lernraum nicht, den Sie meinen, aber das würde mich auch stören, ja.

Ich ignoriere das "Ich hab homosexuelle Freunde" mal, weil mir das zu sehr nach Bonuspunktesuchen schmeckt und ich nicht weiß, wie ich das sonst verstehen soll.

Ich würd das Problem halt isoliert angehen und da nicht einen Zusammenhang setzen. Ganz grundsätzlich, wenn man Leute angreift, gehen sie in Verteidigungshaltung und hören einem nimmer zu, wenn man was zu sagen hat und es ist keine gute Idee, wenn man mit "Ihr macht das falsch/Unsinn" hingeht. Das sollte, wenn überhaupt, danach gesagt werden...am besten gar nicht, weils nicht zielführend ist. Ich verstehe ja Ihre Anliegen ganz gut, aber ich glaube es gäbe bessere Taktiken.

gutes Posting

Einfachste Lösung wählen gehen oder sich selbst in der htu zu engagieren.

wählen ging ich
und ich hätte mich zum studienbeginn sogar engagiert
wenn man nicht kompromisslos sämtliche trans- anti usw ansichten vertritt wird man angefeindet
dadurch wurde zumindest auf der TU die opposition sogut wie ausgeschaltet

Das stimmt einfach nicht.

Angefeindet wird man da ziemlich gar nicht, ich kenn die Fachschaften seit 10 Jahren, ich bin so ne Art nichtinvolvierter Beobachter.
Da wird viel miteinander geredet und aufgeklärt, was manchem fragilen Gemüt aber schon als Anfeindung gilt. Das ist aber nicht das Problem von Leuten, die für Gleichstellung und Gleicheberechtigung eintreten, sondern ein persönliches Ego-Problem, wenn man nur die eigene Meinung gelten lässt aus Angst, seine Persönlichkeit sonst zu verlieren.

Wenn du offen sexistisch und homo-/transphob bist und blöde Witzchen machst, musst du dich aber nicht wundern, wenn Leute nicht über Asozialität erfreut sind.

Soll keine Unterstellung sein, nur ein Hinweis zur Selbstüberprüfung.

also ich bin weder homophob noch offen sexistisch habe mir aber z.b. mit dem vorschlag die fachschaft rauchfrei zu machen, die prüfungssammlungen online zu stellen 2 mal ein schleicht dich wir rauchen wo wir wollen und ein nein die sollen gefälligst vorbeikommen und sich das abholen abgeholt
das sind jetzt leider die einzigen bsp die mir gerade einfallen es hat sich jedoch immer wieder wiederholt und dann hab ich mir gesagt : engagier ich mich halt nicht hier sondern wo anders und studier ein bisschen schneller

Das erinnert mich jetzt an: "Engagiert euch für Umweltschutz!" - "Aber Kinder verhungern!"

Das Rauchproblem sehe ich übrigens auch als eines an, bin Tabak- oder vielmehr Pestiziddampfallergiker, aber dass es dieses Problem gibt (wobei ich diese Disku nicht so im Kopf hab, wie du sie darstellst...) macht die anderen gesellschaftlichen Probleme auch nicht weg. Man kann sie nicht gegeneinander aufwerten.

Die Zustinkerei ist dir halt SEHR wichtig, das andere ist anderen Leuten wichtig und sie wollen darüber reden. Das ist halt so, dass man meistens auf eine geschickte unaggressive und nichtpatzige Art und Weise dafür sorgen muss, dass es anderen Leuten wichtig ist. Warum zB schreibst du DAS nicht den Leuten? Ihnen ist Diskussionskultur ja schon wichtig.

Ich kenn die politische Landschaft der htu wien zwar nicht genau aber bei einer Wahlbeteiligung von 30,46% (6.697 Personen) und

51,23% für die Fachschaftsliste
http://fl-tuwien.at/?page_id=5

14,54% für AG TU und JuLis

http://www.tuwien.ac.at/aktuelles... icle/7033/

Kann ich mir nicht wirklich vorstellen, dass auf der TU Wien die Opposition sogut wie ausgeschaltet wird.

Richtig, wenn von der Opposition mal jemand nicht da ist, hat die Fachschaftsliste sofort die nötige 2/3-Mehrheit bei Abstimmungen.

Und das sind Studis, die machen noch was anderes als in Parlamenten rumsitzen wie manche Politiker :D

"wenn von der Opposition mal jemand nicht da ist"

Man wird nicht gewählt um nicht da zu sein.

Eine Stimmübertragung zu schreiben wird wohl nicht zuviel verlangt sein (so kenn' ich's zumindest aus der CuKo) und wenn ich im Nachhinein draufkomme dass sich Funktion und Studium nicht gleichzeitig ausgehen, dann sollt' ich mir vielleicht überlegen die Funktion zurückzulegen.

auf der ebene der studienvertreter haben die fachschaften nahezu 100%
und wenn sie sich so gut auskennen waren sie sicher schonmal im htu raum
da werden sie keinen einzigen referenten finden der nicht auf der Fachschaft war oder ist

Wo liegt dann das Problem, bei nur 30% Wahlbeteiligung und mehr als 20.000 Studierenden sollten sich doch auch genug Kollegen finden die ihren Ansichten nahe stehen.

Ich studiere in Leoben nicht in Wien.

Sie glauben auch, dass die FPK und die FPÖ (oder jede andere Partei mit ihrer Landesgruppe) nichts miteinander zu tun haben?

nicht alles was hinkt ist ein vergleich

Der Vergleich hinkt. Passender wäre z.B. der Vergleich mit der Wirtschaftskammer: Es gibt sowohl eine Wirtschaftskammer Österreich als auch eine Wirtschaftskammer Wien.

Die WKW und die WKO unterscheiden sich in ihrer politischen Zusammensetzung, genauso unterscheiden sich die Bundes-ÖH und die Uni-Wien-ÖH.

Dass Frau Wulz in beiden Gremien Funktionärin ist und wohl zurücktreten sollte, darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

dass sie hier äpfel mit birnen vergleichen...

... ist ihnen aber schon bewusst oder?

warum?

warum soll dies ein schlechter vergleich sein????

es ist sogar der perfekte bereich, die öh ist ähnlich strukturiert wie die wk oder die ak, die zwangsbeiträge fundieren auch auf der selben rechtsgrundlage!

die einzelorganisationen der öh sind nach unis und nicht nach bundesländern organisiert, darüber kommt eine bundesorganisation, ....

wenn sie sich die zitate richtig ansehen...

... war es der vergleich von fpö und fpk, denn ich als unzulässig (vulgo äpfel und birnen) bezeichnet habe und nicht der mit der wko bzw. der wkw.

Nein, wieso?

Wulz kommt von der ÖH Uni Wien und ist jetzt in der ÖH BV. Anscheinend besteht also schon irgendeine Art von Verbindung zwischen diesen beiden Organisationen... Bitte klären Sie mich auf!

so ein blödsinn...

- wulz wurde 2009 als mandatarin der hs an der uni wien gewählt. bei der wahl 2011 trat sie dort nicht mehr an.

- wulz wurde 2011 als mandatarin der öh gewählt.

- die hs an der uni wien und die öh sind zwei wirtschaftlich und auch von der entscheidungsbefugnis völlig voneinander getennte körperschaften öffentlichen rechtes, die keinerlei gegenseitige weisungsbefugnis haben. die öh (aber auch alle anderen hs an den anderen universitäten) hätte als das schwachsinnige projekt "café rosa" der hs der uni wien nie verhindern können.

- das wulz als person (wie auch einige andere der hs an der uni wien) rücktrittsreif ist hat nie wer bestritten.

so und jetzt nochmal lesen, den sinn des postings erfassen und keine unwahrheiten mehr verbreiten!

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