Aufsichtsbehörde: Betrieb von ÖH-Café Rosa rechtswidrig

20. Juni 2012, 15:00

Genehmigung des Ministeriums fehlte - Vereinskonstruktion "unzulässiges Umgehungsgeschäft"

Wien - Die Einrichtung und der Betrieb des umstrittenen Studentenlokals Café Rosa durch einen Verein der HochschülerInnenschaft der Universität Wien war rechtswidrig. Zu dieser Entscheidung ist Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle im Rahmen eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens gekommen. Das Betreiben von Wirtschaftsbetrieben ohne Einholung einer Genehmigung durch den Minister sei rechtswidrig, so die Begründung.

Gegen den Bescheid ist eine Beschwerde beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof möglich. Ob die ÖH ein Rechtsmittel ergreift, werde derzeit von einem Anwalt geprüft, hieß es. Eine Neustrukturierung sei bereits im Gange. In der Vorwoche habe es ein Treffen mit Ministeriumsvertretern über das weitere Vorgehen gegeben. Der Verein selbst habe seine Tätigkeit bereits eingestellt. Für die Gründung des Café Rosa sei ein Gutachten erstellt worden, laut dem das Projekt rechtskonform sei.

Kontrollkommission hat von Projekt abgeraten

Das von einer Exekutive aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und dem Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) entwickelte Café Rosa ist seit seiner Eröffnung im Mai 2011 umstritten. Betrieben wurde es über den Verein "Studibeisl - Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden" mit der ÖH der Uni Wien als einzigem Mitglied. Das Café wurde von der ÖH mit rund 450.000 Euro unterstützt und war unter anderem "antiklerikal" und "antikapitalistisch" ausgerichtet. Wegen wirtschaftlicher Probleme suchen die Studentenvertreter seit März einen externen Betreiber und wollen dort selbst nur noch inhaltliche Projekte durchführen.

Laut Wissenschaftsministerium hatte die aus Ministeriums- und Studentenvertretern bestehende Kontrollkommission der ÖH Uni Wien "von Beginn an mehrmals empfohlen, von diesem Projekt Abstand zu nehmen". Das sei durch Sitzungsprotokolle belegt. "Die Aufforderung, offene Fragen rasch zu klären, blieb unbeantwortet; die notwendigen Informationen wurden der Kontrollkommission seitens der Verantwortlichen im eigens gegründeten Verein nicht zur Verfügung gestellt." Die Berechtigung zur Führung von Wirtschaftsbetrieben und zur Beteiligung an Kapitalgesellschaften müsse jedoch vom Minister genehmigt werden. Die von der Hochschülerschaft gewählte Konstruktion über einen Verein sei "ein unzulässiges Umgehungsgeschäft".

Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft an der Uni Wien sieht nun die Justiz am Zug: "Mit dem Bescheid kann nun die Staatsanwaltschaft eingreifen und endlich Klarheit für die Studierenden schaffen", so die Obfrau der größten Oppositionsfraktion, Pia Bauer, in einer Aussendung. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) sieht einen "zweiten Auftrag an das Landeskriminalamt, gegen die aktuelle ÖH-Vorsitzende Janine Wulz zu ermitteln". (APA, 20.6.2012)

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Du lern mal was über die ÖH, geistiger Irrflieger. Du weisst ja nichtmal was die ÖH ist bzw. wer wann Mehrheiten hatte.

Eine demokratische ÖH hat sich immer für demokratische Bewegungen engagiert. Und das wird sie weiter tun. Ob es demokratiefeindlichen Wahlverlierern recht ist oder nicht.

wenn man eine demokratische mehrheit besitzt,heisst das nich,daß man von dem punkt an tun und lassen darf was immer man möchte und niemanden mehr darüber rechenschaft schuldig ist...

du hast offenbar...

...den sinn einer opposition in einer demokratie nicht kapiert...kann ja mal passieren, deswegen erklär ichs dir ja, kleiner bub ;): die opposition hat überwachungspflichten, es ist also absolut demokratisch, wenn die ag hier dafür sorgt, dass sich die aktuelle öh führung nicht alles leisten kann

ahahaha

demokratische ÖH; na gut, Nordkorea ist auch demokratisch. Wie demokratisch die ÖH ist, merkt man ja an der Wahlbeteiligung, am Interesse der Studenten und am "sorgsamen" Umgang mit dem Geld der Studenten.

es geht auch um die umsetzung der idee

ein lokal, das angeblich jedem offensteht, mit einem mottokatalog voller "antis" zu versehen widerspricht dem gesunden menschenverstand. warum sollte sich beispielsweise ein katholischer ordensgeistlicher, der theologie studiert (und den die ÖH damit auch vertritt) in einem antiklerikalen cafe willkommen fühlen?

Sie haben Recht. Vor Hitler zu warnen ist das Mindeste, wenn das Café Rosa völlig daneben gegangen ist.

Schön finde ich, dass die Suche nach dem verantwortlichen Außenfeind schon beim Hitler angelangt ist.

Viel bleibt so aber nicht mehr, bis der reality check dazu führen muss, dass auch die BetreiberInnen zum Kreis der möglicherweise zumindest indirekt verantwortlichen gezählt werden, oder?

Oder doch nicht?
Die große Weltverschwörung gegen das Café Rosa...

war mir immer klar, dass sich der übergang zur fschistischen diktatur letztlich über ein versemmeltes studentenlokal vollziehen wird.

Made my Day!

persönliche Haftung einführen und morgen gibts die
ÖH nicht mehr. Überall das gleiche: In Innsbruck ist es eine Pirvatveranstaltung einer Personen, wobei es das Gerücht gibt man bediene sich auch fleißig. Ähnliches hört man von Salzburger Insidern...
Die ÖH ist m.E. ein übler Moloch und sollte reformiert werden.

Ist dies der letzte Akt der mißglückten Sozialromanze Cafe Rosa?

Als Zwangsbeitragszahler hoffe ich es jedenfalls.

Auch wenn ich die Berichterstattung über die mannigfaltigen Hoppalas vermissen würde. Gerade jetzt dann im Sommerloch.

Die Hoppalas

werden in einer Grünlobby Zeitung wie dem Standard sicher nicht kommen. Für die Presse und Wirtschaftsblatt ist das nicht relevant. Und den Kronenlesern geht die ÖH (fall sie wissen was das ist) sowieso am A.. vorbei.

Ich kritisiere den Standard gerne und oft, aber in diesem Fall hat er sehr ausführlich und ungeschönt berichtet, da Studenten eine seiner Kernzielgruppen sind.

der standard hat konsequent von allen hoppalas berichtet. intensiver als beispielsweise orf und die meisten anderen Zeitungen

der standard hat konsequent über alle hoppalas berichtet

Grün = ÖH-Zwangsmitgliedschaft abschaffen
Rot = ÖH-Zwangsmitgliedschaft beibehalten

Es gab längst eine Urabstimmung. Lern mit den Instrumente einer Demokratie zu leben bzw. informier dich einfach.

1991.

Vranitzky ist Bundeskanzler, Waldheim ist Bundespräsident, Österreich war noch lange nicht EU-Mitglied. Bill Clinton ist noch Lokalpolitiker. An Österreich grenzen so Staaten wie Jugoslawien und die Tschechoslowakei. Von Internet hat noch kaum wer was gehört, vom Handy noch weniger. PCs laufen mit MS-DOS oder Windows 3.0. "Der mit dem Wolf tanzt" bekommt einen Oscar. Freddy Mercury stirbt.

Ja, schöne nostalgische Erinnerungen. War doch eine andere Zeit...

Vollkommen ernst gemeinte, nicht polemische Frage: Wann?

Die war 1991.

also werfen Sie UNS vor, dass wir vor über 20 jahren die möglichkeit gehabt hätten, die zwangsmitgliedschaft zu beenden und uns deshalb nicht aufregen sollen?

ich werde versuchen, mein vergangenes ich zu kontaktieren. ich weiß aber nicht, ob es bei dem dichten zeitplan aus pumuckl schauen und lesen lernen zu viel politischem engagement kommt.

Und seit damals

sind Sie im ersten Abschnitt?

und wieviele von damals studieren noch?

Danke für die Auskunft.

Schon bezeichnend, die postings der Rosa Cafe-Verteidiger.

Stereotyp kommt heraus, dass:
- jeder, der das nicht OK findet, Dollfüßler (wohl die schwarze Variante der Nazi-Keule) und/oder bezahlter Kampfposter ist.
- ja auch schwarze, blaune usw auch schon Geld verschleudert haben
- ja alle sich offensichtlich bei den zig anti-Kampfbegriffen ertappt fühlen und deshalb etwas gegen das Cafe haben.

Dass man einfach der Meinung ist, dass ein Cafe, WENN man schon von den ÖH-Beiträgen 450k€ ausgibt, ein ALLGEMEINES Studenten-Cafe sein soll, und kein Ideologie- und Tugend-Club für eine kleine Minderheit, ist offensichtlich undenkbar.
Genauso, wie dass man der Meinung ist, dass hier die Verantwortlichen gefälligst zurücktreten sollen, wenn es schon die Berufspolitiker nicht tun.

"Dollfüßler (wohl die schwarze Variante der Nazi-Keule)"

was ansich schon von genug geschichtlichem Unverständnis zeugt....

Aho, gabs beim Eingang Kontrollen, die hirnfreien, aber korrupten AGler oder die demokratiezerstörenden Faschos des RFS nicht reinliessen?

450k € für den Schuppen raushaun

und Sie bezeichnen andere als hirnfrei?:-D

450.000 gab es nie und eine Investition in demokratische Plattformen sind für dich also rausgeschmissenes Geld. Aha.

Ein Lokal ist eine "demokratische Plattform"? Haben Sie NLP 2 bei Humboldt gemacht?

ja, das - oder es sind ihm seine tabletten ausgegangen.

grasser - die nächste generation....

die medien und die anderen veranstalten eine gemeine hetzjagd, auf das beisl sind wir stolz, das haben wir supersauber gemacht und die verbratenen 450.000,00 sind nicht unsere schuld, das unterstellen alle nur, weil sie neidisch sind.

das Lokal war nie als "demokratische Plattform" gedacht

sondern als Lokal für Minderheiten (nämlich die, die nicht gegen die 100.000 Grundsätze verstoßen).

Also die 450K sind amtsbekannt

und was diese "anti" Orgie mit Demokratie zu tun hat ist nur Ihnen klar

wo wurden denn...

...450 000 € für eine demokratische plattform ausgegeben? vlt. geh ich da mal hin...aber es geht hier jetzt um das cafe rosa...bitte beim thema bleiben

Was Korruption betrifft,...

...brauchen sich die Grünen seit der Wulz und den 450k mit Sicherheit nicht mehr aufregen.

Investition in demokratische Plattformen ist für dich also Korruption. Dich braucht hier wirklich niemand.

Das Cafe war eine "demokratische Plattform"??

Wär mir neu.

Ist nicht das letzte das dir neu ist.

Ja Sie sind wohl allwissend

ich weiß, dass ich nicht alles weiß/wissen kann.

Aber bitte, klären Sie mich auf. Was an dem Cafe ist denn die "demokratische Plattform".

Dann erklären sie mal was eine demokratische Plattform

überhaupt sein soll?

Jetzt ist Cafe Rosa auch noch eine "demokratische Plattform"

Jetzt mal am Boden bleiben - also mich hat keiner gefragt ob meine ÖH Beitrag in des Cafe fließen soll.

Die aktuelle Koalition wurde von der Mehrheit der ÖH-Wähler bestimmt.Demokratie ist gar net so kompliziert, oder?

auch eine...

...demokratisch gewählte führung muss sich an gesetze halten

q.e.d.

Grün gibts hier schon für den Nick, stimme aber auch sonst in allen Punkten zu - man braucht nicht den antiheteronormierer bei humboldt zu machen, um zu verstehen, dass ein mottokatalog, wie der des cafe rosa, militant wirkt und die leute abschreckt. und das kann nicht das ziel eines studentenlokals sein. und wirtschaftlich ist es auch nicht.

Unser Wissenschaftsminister ist für die Aufdeckung von illegal (wertfrei) betriebenen Lokalen zuständig? Wie geil...

Ja, er ist für die Unis zuständig.
Warum sich die ÖH für den Betrieb von Ideologie-Projekten zuständig fühlt ist allerdings ein Rätsel.

Weil es gesetzmässig so festgelegt ist

das die ÖH das mit dem Ministerium abstimmen muß.

Die erste Konsequenz müsste jetzt sein,

dass das Geld wieder zurückkommt.

Wird wohl nicht passieren.

Wenn man sich das Verhalten der ÖH Exekutive ansieht merkt man, dass hier für die Zukunft geübt wird:

1) Grundsätzlich ist nichts gewesen, alles ist perfekt gelaufen.

2) Sollte doch etwas gewesen sein, hoffen wir, dass die Leute das bald vergessen.

3) Trifft 2) nicht zu, dann hatten wir natürlich keine Wahrnehmung

4) Eigentlich ist ja ohnehin alles eine Hetzkampagne aller Gegner.

Es gilt die Unmutsverschuldung.

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