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Wien - Die Einrichtung und der Betrieb des umstrittenen Studentenlokals Café Rosa durch einen Verein der HochschülerInnenschaft der Universität Wien war rechtswidrig. Zu dieser Entscheidung ist Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle im Rahmen eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens gekommen. Das Betreiben von Wirtschaftsbetrieben ohne Einholung einer Genehmigung durch den Minister sei rechtswidrig, so die Begründung.
Gegen den Bescheid ist eine Beschwerde beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof möglich. Ob die ÖH ein Rechtsmittel ergreift, werde derzeit von einem Anwalt geprüft, hieß es. Eine Neustrukturierung sei bereits im Gange. In der Vorwoche habe es ein Treffen mit Ministeriumsvertretern über das weitere Vorgehen gegeben. Der Verein selbst habe seine Tätigkeit bereits eingestellt. Für die Gründung des Café Rosa sei ein Gutachten erstellt worden, laut dem das Projekt rechtskonform sei.
Kontrollkommission hat von Projekt abgeraten
Das von einer Exekutive aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und dem Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) entwickelte Café Rosa ist seit seiner Eröffnung im Mai 2011 umstritten. Betrieben wurde es über den Verein "Studibeisl - Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden" mit der ÖH der Uni Wien als einzigem Mitglied. Das Café wurde von der ÖH mit rund 450.000 Euro unterstützt und war unter anderem "antiklerikal" und "antikapitalistisch" ausgerichtet. Wegen wirtschaftlicher Probleme suchen die Studentenvertreter seit März einen externen Betreiber und wollen dort selbst nur noch inhaltliche Projekte durchführen.
Laut Wissenschaftsministerium hatte die aus Ministeriums- und Studentenvertretern bestehende Kontrollkommission der ÖH Uni Wien "von Beginn an mehrmals empfohlen, von diesem Projekt Abstand zu nehmen". Das sei durch Sitzungsprotokolle belegt. "Die Aufforderung, offene Fragen rasch zu klären, blieb unbeantwortet; die notwendigen Informationen wurden der Kontrollkommission seitens der Verantwortlichen im eigens gegründeten Verein nicht zur Verfügung gestellt." Die Berechtigung zur Führung von Wirtschaftsbetrieben und zur Beteiligung an Kapitalgesellschaften müsse jedoch vom Minister genehmigt werden. Die von der Hochschülerschaft gewählte Konstruktion über einen Verein sei "ein unzulässiges Umgehungsgeschäft".
Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft an der Uni Wien sieht nun die Justiz am Zug: "Mit dem Bescheid kann nun die Staatsanwaltschaft eingreifen und endlich Klarheit für die Studierenden schaffen", so die Obfrau der größten Oppositionsfraktion, Pia Bauer, in einer Aussendung. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) sieht einen "zweiten Auftrag an das Landeskriminalamt, gegen die aktuelle ÖH-Vorsitzende Janine Wulz zu ermitteln". (APA, 20.6.2012)
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Du lern mal was über die ÖH, geistiger Irrflieger. Du weisst ja nichtmal was die ÖH ist bzw. wer wann Mehrheiten hatte.
Eine demokratische ÖH hat sich immer für demokratische Bewegungen engagiert. Und das wird sie weiter tun. Ob es demokratiefeindlichen Wahlverlierern recht ist oder nicht.
...den sinn einer opposition in einer demokratie nicht kapiert...kann ja mal passieren, deswegen erklär ichs dir ja, kleiner bub ;): die opposition hat überwachungspflichten, es ist also absolut demokratisch, wenn die ag hier dafür sorgt, dass sich die aktuelle öh führung nicht alles leisten kann
es geht auch um die umsetzung der idee
ein lokal, das angeblich jedem offensteht, mit einem mottokatalog voller "antis" zu versehen widerspricht dem gesunden menschenverstand. warum sollte sich beispielsweise ein katholischer ordensgeistlicher, der theologie studiert (und den die ÖH damit auch vertritt) in einem antiklerikalen cafe willkommen fühlen?
Sie haben Recht. Vor Hitler zu warnen ist das Mindeste, wenn das Café Rosa völlig daneben gegangen ist.
Schön finde ich, dass die Suche nach dem verantwortlichen Außenfeind schon beim Hitler angelangt ist.
Viel bleibt so aber nicht mehr, bis der reality check dazu führen muss, dass auch die BetreiberInnen zum Kreis der möglicherweise zumindest indirekt verantwortlichen gezählt werden, oder?
Oder doch nicht?
Die große Weltverschwörung gegen das Café Rosa...
persönliche Haftung einführen und morgen gibts die
ÖH nicht mehr. Überall das gleiche: In Innsbruck ist es eine Pirvatveranstaltung einer Personen, wobei es das Gerücht gibt man bediene sich auch fleißig. Ähnliches hört man von Salzburger Insidern...
Die ÖH ist m.E. ein übler Moloch und sollte reformiert werden.
Vranitzky ist Bundeskanzler, Waldheim ist Bundespräsident, Österreich war noch lange nicht EU-Mitglied. Bill Clinton ist noch Lokalpolitiker. An Österreich grenzen so Staaten wie Jugoslawien und die Tschechoslowakei. Von Internet hat noch kaum wer was gehört, vom Handy noch weniger. PCs laufen mit MS-DOS oder Windows 3.0. "Der mit dem Wolf tanzt" bekommt einen Oscar. Freddy Mercury stirbt.
Ja, schöne nostalgische Erinnerungen. War doch eine andere Zeit...
also werfen Sie UNS vor, dass wir vor über 20 jahren die möglichkeit gehabt hätten, die zwangsmitgliedschaft zu beenden und uns deshalb nicht aufregen sollen?
ich werde versuchen, mein vergangenes ich zu kontaktieren. ich weiß aber nicht, ob es bei dem dichten zeitplan aus pumuckl schauen und lesen lernen zu viel politischem engagement kommt.
Stereotyp kommt heraus, dass:
- jeder, der das nicht OK findet, Dollfüßler (wohl die schwarze Variante der Nazi-Keule) und/oder bezahlter Kampfposter ist.
- ja auch schwarze, blaune usw auch schon Geld verschleudert haben
- ja alle sich offensichtlich bei den zig anti-Kampfbegriffen ertappt fühlen und deshalb etwas gegen das Cafe haben.
Dass man einfach der Meinung ist, dass ein Cafe, WENN man schon von den ÖH-Beiträgen 450k€ ausgibt, ein ALLGEMEINES Studenten-Cafe sein soll, und kein Ideologie- und Tugend-Club für eine kleine Minderheit, ist offensichtlich undenkbar.
Genauso, wie dass man der Meinung ist, dass hier die Verantwortlichen gefälligst zurücktreten sollen, wenn es schon die Berufspolitiker nicht tun.
die medien und die anderen veranstalten eine gemeine hetzjagd, auf das beisl sind wir stolz, das haben wir supersauber gemacht und die verbratenen 450.000,00 sind nicht unsere schuld, das unterstellen alle nur, weil sie neidisch sind.
Grün gibts hier schon für den Nick, stimme aber auch sonst in allen Punkten zu - man braucht nicht den antiheteronormierer bei humboldt zu machen, um zu verstehen, dass ein mottokatalog, wie der des cafe rosa, militant wirkt und die leute abschreckt. und das kann nicht das ziel eines studentenlokals sein. und wirtschaftlich ist es auch nicht.
Wenn man sich das Verhalten der ÖH Exekutive ansieht merkt man, dass hier für die Zukunft geübt wird:
1) Grundsätzlich ist nichts gewesen, alles ist perfekt gelaufen.
2) Sollte doch etwas gewesen sein, hoffen wir, dass die Leute das bald vergessen.
3) Trifft 2) nicht zu, dann hatten wir natürlich keine Wahrnehmung
4) Eigentlich ist ja ohnehin alles eine Hetzkampagne aller Gegner.
Es gilt die Unmutsverschuldung.
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