Aufsichtsbehörde: Betrieb von ÖH-Café Rosa rechtswidrig

20. Juni 2012, 15:00

Genehmigung des Ministeriums fehlte - Vereinskonstruktion "unzulässiges Umgehungsgeschäft"

Wien - Die Einrichtung und der Betrieb des umstrittenen Studentenlokals Café Rosa durch einen Verein der HochschülerInnenschaft der Universität Wien war rechtswidrig. Zu dieser Entscheidung ist Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle im Rahmen eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens gekommen. Das Betreiben von Wirtschaftsbetrieben ohne Einholung einer Genehmigung durch den Minister sei rechtswidrig, so die Begründung.

Gegen den Bescheid ist eine Beschwerde beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof möglich. Ob die ÖH ein Rechtsmittel ergreift, werde derzeit von einem Anwalt geprüft, hieß es. Eine Neustrukturierung sei bereits im Gange. In der Vorwoche habe es ein Treffen mit Ministeriumsvertretern über das weitere Vorgehen gegeben. Der Verein selbst habe seine Tätigkeit bereits eingestellt. Für die Gründung des Café Rosa sei ein Gutachten erstellt worden, laut dem das Projekt rechtskonform sei.

Kontrollkommission hat von Projekt abgeraten

Das von einer Exekutive aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und dem Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) entwickelte Café Rosa ist seit seiner Eröffnung im Mai 2011 umstritten. Betrieben wurde es über den Verein "Studibeisl - Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden" mit der ÖH der Uni Wien als einzigem Mitglied. Das Café wurde von der ÖH mit rund 450.000 Euro unterstützt und war unter anderem "antiklerikal" und "antikapitalistisch" ausgerichtet. Wegen wirtschaftlicher Probleme suchen die Studentenvertreter seit März einen externen Betreiber und wollen dort selbst nur noch inhaltliche Projekte durchführen.

Laut Wissenschaftsministerium hatte die aus Ministeriums- und Studentenvertretern bestehende Kontrollkommission der ÖH Uni Wien "von Beginn an mehrmals empfohlen, von diesem Projekt Abstand zu nehmen". Das sei durch Sitzungsprotokolle belegt. "Die Aufforderung, offene Fragen rasch zu klären, blieb unbeantwortet; die notwendigen Informationen wurden der Kontrollkommission seitens der Verantwortlichen im eigens gegründeten Verein nicht zur Verfügung gestellt." Die Berechtigung zur Führung von Wirtschaftsbetrieben und zur Beteiligung an Kapitalgesellschaften müsse jedoch vom Minister genehmigt werden. Die von der Hochschülerschaft gewählte Konstruktion über einen Verein sei "ein unzulässiges Umgehungsgeschäft".

Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft an der Uni Wien sieht nun die Justiz am Zug: "Mit dem Bescheid kann nun die Staatsanwaltschaft eingreifen und endlich Klarheit für die Studierenden schaffen", so die Obfrau der größten Oppositionsfraktion, Pia Bauer, in einer Aussendung. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) sieht einen "zweiten Auftrag an das Landeskriminalamt, gegen die aktuelle ÖH-Vorsitzende Janine Wulz zu ermitteln". (APA, 20.6.2012)

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Sperrt die Wulz endlich ein!

Ich biete mich als Betreiber an!

Hubertus Schlagus, mein Name, bin ein bissi schmissig und würd' das entartete Cafe schon ein wenig umkrempeln. :-) :-)

Sic transit gloria mundi

Dass ich das ich noch erleben darf, ich muss der AG inhaltlich Recht geben.

Äh was hat das mit dem Ruhm in der Welt zu tun?

>Das Zitat paßt wohl nicht ganz.

Eher: O tempora, O mores.

möcht nicht wissen wieviel "rechtswidriges" da im ministerium selbst läuft...auch wenn da sicher einiges schief gelaufen ist - das dürfte nur die suche nach einem sündenbock sein - natürlich haben alle davor gewarnt :D wers glaubt...aber auch töchterle wird nächstes jahr auf wiedersehen sagen. ein gutes jahr noch...

ah so?

na dann ist die frau wulz natürlich automatisch unschuldig und megasauber. oder wie funktioniert ihre logik?

vor dem scheiss...

... haben aber in der tat ALLE gewarnt. das ist eine tatsache.

ich hoffe, dass die verantwortlichen personen(!)

die 450 000 EUR studentengelder zurückzahlen müssen.

dann hoffentlich an eine ÖH welche diese für die studenten einsetzt, und nicht für irgendwelche ideologische (und unglaublich schlecht exekutierte) rosa elefanten.

dann sollen aber auch

ALLE Betraege, welche seit der Aera Schuessel von den Uni-Betrieben abgesaugt (i.e. kaputtgespart) wurden, wiedererstattet werden.

ALSO ÖH ist nicht UNI

das UNI Geld kommt vom Steuerzahler, das ÖH Geld von den Studenten.

Und was wurde abgsaugt?

unrecht gleicht unrecht nicht aus. (genauso wie dummheit)

NICHT ÖH!!!

sondern HOCHSCHÜLERSCHAFT AN DER UNI WIEN!

das sind zwei vollkommen verschiedene dinge!

nein ists nicht...

...die öh ist bundes öh vorsitzende und wurde vor ca. einem monat von der öh neu gewählt statt abgesetzt

find dich übrigens auch..

falls wer glaubt ich finde Geldverschwendung gut..

zu erwarten dass ein ÖVP -Minister ein Projekt

anderer Parteien zerstören will..Lösungsvorschläge? i wo..

Wo sehen sie da ein Projekt das man noch zerstören könnte?
Das haben die Organisatoren doch bereits selbst erledigt.

Und wieder mal..

...wird bei einer Kritik oder dem Aufzeigen eines Missstandes bei der ÖH eine politische Motivation angenommen. Dass tatsächlich rechtswidrig gehandelt worden sein könnte, ist natürlich vollkommen ausgeschlossen. Schon allein wegen der wirtschaftlichen Kompetenz der Wulze.

wenns nicht politisch wäre

würde es keine Aussendung..aber andersrum..glauben sie Töchterle hätte so reagiert wenn es ein ÖVP-Verein gewesen wäre? =)

Darüber können wir an dieser Stelle nur mutmaßen, was nicht sehr sinnvoll ist.
Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass bei ÖH Themen _immer_ und _überall_ politische Intrigen vermutet werden. Sogar wenn man sich hier als einfacher Poster kritisch gegenüber den ÖH Kasperln äußert, heißt es gleich, man wäre sicher AGler, RFSler oder was weiß ich. Das zeugt nicht gerade von der Fähigkeit zur Selbstreflexion und zeigt eigentlich nur die eigenen Scheuklappen auf. Aber gut, das ist halt wahrscheinlich so, wenn man sich in diesem Verein engagiert.
Ich hätte auf jeden Fall gerne meine 17 Euro mal X für diese Schnapsidee zurück!

ich habe ja auch nicht die tatsache kritisiert dass

dieser Verein unrecht ist..sondern dass keine Lösungen mit angeboten wurden..und es öffentlich ausgetragen wird...

Die Lösung wäre es gewesen das gar nicht zu machen.

was für eine lösung?...

...das einzige, das da noch übrig bleibt ist die verantwortlichen zur verantwortung zu ziehen

und das ist nicht politisch..rofl ihr heuchler

was soll politisch sein?...

...ist es politisch, wenn ich will, dass ein mörder hinter gitter kommt? ist es politisch, wenn ich will, dass ein steuerhinterzieher bestraft wird? wie siehts mit veruntreuung aus? auch ok? na dann wissen wir ja, was mit der wulz passieren muss

Herr Töchterle ist "parteifrei"

lol

guter witz!

zumindest offiziell ;-)

das öh-gesetz ist in dieser frage sehr unmissverständlich formuliert

jetzt kommt hoffentlich das gericht zum zug.

was wollen sie loesen

wenn ein paar Wildgewordene 100 000e an Studentengeldern verbrennen?

ok ich folge ihrer Logik:

Viele Minister sind Gauner und Betrüger und haben dem Staat viel Geld gekostet..sperren wir jetzt das Parlament zu?

nein

aber es wäre schön, auch da die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Kann ja eigentlich nicht sein, dass man Milliarden verschwendet und lediglich mit Abwahl "bestraft" wird.

das sind "nicht-profit orientierte" Unternehmen

das lernt man so bei den roten...

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