Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - Die Einrichtung und der Betrieb des umstrittenen Studentenlokals Café Rosa durch einen Verein der HochschülerInnenschaft der Universität Wien war rechtswidrig. Zu dieser Entscheidung ist Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle im Rahmen eines aufsichtsbehördlichen Verfahrens gekommen. Das Betreiben von Wirtschaftsbetrieben ohne Einholung einer Genehmigung durch den Minister sei rechtswidrig, so die Begründung.
Gegen den Bescheid ist eine Beschwerde beim Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof möglich. Ob die ÖH ein Rechtsmittel ergreift, werde derzeit von einem Anwalt geprüft, hieß es. Eine Neustrukturierung sei bereits im Gange. In der Vorwoche habe es ein Treffen mit Ministeriumsvertretern über das weitere Vorgehen gegeben. Der Verein selbst habe seine Tätigkeit bereits eingestellt. Für die Gründung des Café Rosa sei ein Gutachten erstellt worden, laut dem das Projekt rechtskonform sei.
Kontrollkommission hat von Projekt abgeraten
Das von einer Exekutive aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer Student_innen (VSStÖ) und dem Kommunistischen StudentInnenverband - Linke Liste (KSV-LiLi) entwickelte Café Rosa ist seit seiner Eröffnung im Mai 2011 umstritten. Betrieben wurde es über den Verein "Studibeisl - Verein zur Förderung der Emanzipation von Studierenden" mit der ÖH der Uni Wien als einzigem Mitglied. Das Café wurde von der ÖH mit rund 450.000 Euro unterstützt und war unter anderem "antiklerikal" und "antikapitalistisch" ausgerichtet. Wegen wirtschaftlicher Probleme suchen die Studentenvertreter seit März einen externen Betreiber und wollen dort selbst nur noch inhaltliche Projekte durchführen.
Laut Wissenschaftsministerium hatte die aus Ministeriums- und Studentenvertretern bestehende Kontrollkommission der ÖH Uni Wien "von Beginn an mehrmals empfohlen, von diesem Projekt Abstand zu nehmen". Das sei durch Sitzungsprotokolle belegt. "Die Aufforderung, offene Fragen rasch zu klären, blieb unbeantwortet; die notwendigen Informationen wurden der Kontrollkommission seitens der Verantwortlichen im eigens gegründeten Verein nicht zur Verfügung gestellt." Die Berechtigung zur Führung von Wirtschaftsbetrieben und zur Beteiligung an Kapitalgesellschaften müsse jedoch vom Minister genehmigt werden. Die von der Hochschülerschaft gewählte Konstruktion über einen Verein sei "ein unzulässiges Umgehungsgeschäft".
Die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft an der Uni Wien sieht nun die Justiz am Zug: "Mit dem Bescheid kann nun die Staatsanwaltschaft eingreifen und endlich Klarheit für die Studierenden schaffen", so die Obfrau der größten Oppositionsfraktion, Pia Bauer, in einer Aussendung. Der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) sieht einen "zweiten Auftrag an das Landeskriminalamt, gegen die aktuelle ÖH-Vorsitzende Janine Wulz zu ermitteln". (APA, 20.6.2012)
Die Piraten haben den Einzug ins Studentenparlament geschafft - Mit nur zwei Prozent der Stimmen bleibt der Erfolg der neuen Partei aber weiter aus
Alle Universitäten ausgezählt - Piraten und No Ma'am ziehen ein - GRAS verliert an Uni Wien massiv - FLÖ auf Platz zwei, dahinter VSStÖ
Bis Donnerstag findet die ÖH-Wahl statt - Bis kurz vor das Wahllokal wird geworben - Ein Lokalaugenschein an der Uni Wien
Alexander Schierhuber, Spitzenkandidat des Rings Freiheitlicher Studenten, stellte sich den Fragen der Userinnen und User zur ÖH-Wahl
Die Fraktion Engagierter Studierender kandidiert erstmals an allen Hochschultypen
derStandard.at berichtete live aus der ÖH-Bundeszentrale in der Wiener Taubstummengasse
Mit Interviews der GRAS, Karlheinz Töchterle und Jubel vor der Ergebnis-Leinwand
Lücke in der Wahlordnung - Studierende werden bei der ÖH-Wahl sogar in der Wahlzelle mit Werbung konfrontiert
Konservative JES will wieder Mandat an Uni Wien - "No Ma'am" verspricht an Uni Linz Freibier
Seit fast einem Jahr steht das Lokal leer - Die Kosten liegen monatlich bei rund 4.000 Euro und werden aus ÖH-Geldern beglichen
Die Stimmabgabe für die verschiedenen Ebenen erweist sich bei der ÖH-Wahl oft als undurchsichtig
Wie die Wahlbeteiligung steigen und die ÖH wieder mehr Einfluss gewinnen könnte
Studierende können 25 Fragen zur Hochschulpolitik beantworten und ihre Antworten mit jenen der großen Fraktionen vergleichen
möcht nicht wissen wieviel "rechtswidriges" da im ministerium selbst läuft...auch wenn da sicher einiges schief gelaufen ist - das dürfte nur die suche nach einem sündenbock sein - natürlich haben alle davor gewarnt :D wers glaubt...aber auch töchterle wird nächstes jahr auf wiedersehen sagen. ein gutes jahr noch...
die 450 000 EUR studentengelder zurückzahlen müssen.
dann hoffentlich an eine ÖH welche diese für die studenten einsetzt, und nicht für irgendwelche ideologische (und unglaublich schlecht exekutierte) rosa elefanten.
...wird bei einer Kritik oder dem Aufzeigen eines Missstandes bei der ÖH eine politische Motivation angenommen. Dass tatsächlich rechtswidrig gehandelt worden sein könnte, ist natürlich vollkommen ausgeschlossen. Schon allein wegen der wirtschaftlichen Kompetenz der Wulze.
Darüber können wir an dieser Stelle nur mutmaßen, was nicht sehr sinnvoll ist.
Ich wollte nur darauf aufmerksam machen, dass bei ÖH Themen _immer_ und _überall_ politische Intrigen vermutet werden. Sogar wenn man sich hier als einfacher Poster kritisch gegenüber den ÖH Kasperln äußert, heißt es gleich, man wäre sicher AGler, RFSler oder was weiß ich. Das zeugt nicht gerade von der Fähigkeit zur Selbstreflexion und zeigt eigentlich nur die eigenen Scheuklappen auf. Aber gut, das ist halt wahrscheinlich so, wenn man sich in diesem Verein engagiert.
Ich hätte auf jeden Fall gerne meine 17 Euro mal X für diese Schnapsidee zurück!
...ist es politisch, wenn ich will, dass ein mörder hinter gitter kommt? ist es politisch, wenn ich will, dass ein steuerhinterzieher bestraft wird? wie siehts mit veruntreuung aus? auch ok? na dann wissen wir ja, was mit der wulz passieren muss
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.