Atomstaat Pakistan auf Autopilot

Parlament soll neuen Regierungschef wählen, doch Kandidaten werden noch gesucht

Islamabad / Neu-Delhi - Viel Zeit bleibt Pakistans abgesetztem Regierungschef Raza Yousuf Gilani nicht, um seine Koffer zu packen und seinen Amtssitz zu räumen. Bereits am Freitag soll das Parlament einen Nachfolger für den 60-Jährigen wählen, den das Oberste Gericht am Dienstag für amtsunfähig erklärt und faktisch gefeuert hatte. Noch am Mittwoch suchte die von der Bhutto-Partei PPP geführte Regierungskoaliton nach einem gemeinsamen Kandidaten.

Als Favoriten wurden der bisherige Strom- und Wasserminister Ahmed Muktar und Textilminister Makhdoom Shahbuddin gehandelt. Doch egal, wer neuer Premierminister des Atomstaates wird: Pakistans politische Krise dürfte damit nicht ausgestanden sein. Seit drei Jahren sind Regierung und Justiz in einen erbitterten Machtkampf verstrickt, der das Land lähmt und spaltet.

Analysten gehen davon aus, dass die Richter auch den neuen Regierungschef umgehend auffordern werden, die Schweiz zu ersuchen, alte Korruptionsverfahren gegen Präsident Asif Ali Zardari neu aufzurollen. Der bisherige Regierungschef Gilani hatte sich über zwei Jahre geweigert, dem nachzukommen. Er argumentierte, sein Parteichef Zardari genieße als Präsident Immunität.

Dies hatte Gilani seinen Posten gekostet. Das Gericht verurteilte ihn wegen Missachtung und setzte ihn ab, weil Vorbestrafte keine öffentlichen Ämter bekleiden dürfen. In Pakistans Medien stieß die harte Gangart der Richter auf Kritik. Von einem "soft Coup" der Justiz war die Rede. Dagegen feierten Oppositionsanhänger und Anwälte das Urteil auf den Straßen.

Traditionell ist es in Pakistan das Militär, das Regierungen gerne aus dem Amt putscht. Es war das erste Mal, dass die Justiz einen Regierungschef stürzte. Die treibende Kraft dahinter ist der streitbare Chefrichter Iftikhar Chaudhry. Dabei scheint Gilani eher ein Bauernopfer - eigentlich zielen die Angriffe auf Zardari, der als hochkorrupt gilt und gegen den Chaudhry eine tiefe Abneigung hegen soll.

Die Meinungen über Chaudhrys "politischen Aktivismus", wie man es in Pakistan nennt, sind geteilt. Die einen loben ihn, weil er gegen die Korruption vorgeht und eine Generalamnestie für alte Korruptionsfälle kassierte. Andere meinen, er überschreite seine Kompetenzen und führe eine persönliche Vendetta gegen Zardari. Dieser hatte sich 2009 gegen die Wiedereinsetzung von Chaudhry gewehrt, den der Militärherrscher Pervez Musharraf abgesetzt hatte. (Christine Möllhoff /DER STANDARD, 21.6.2012)