BAWAG-Fusion sollte Flöttl-Verluste ausgleichen

Laut Ex-BAWAG-Vorstand seien durch Zusammenführen der BAWAG mit P.S.K. rund 500 Mio. Euro weggefallen

Wien - Beim Schadenersatzprozess der dem ÖGB gehörenden AVB Holding GmbH gegen sieben Beklagte ist heute, Mittwoch, die Befragung von Ex-BAWAG-Vorstand Peter Nakowitz fortgesetzt worden. 2001 hätte die Verluste des Spekulanten Wolfgang Flöttl mit BAWAG-Geldern über 1 Milliarden Euro betragen, bei der Fusion des BAWAG-Bankgeschäftes mit der P.S.K im Jahr 2005 konnten rund 500 Millionen Euro "mittels Neubewertung eliminiert" werden, sagte Nakowitz aus. Diese Zahlen seien damals schon im Vorstand genannt worden.

Heute, Mittwoch verfolgt erstmals der ebenfalls beklagte Ex-ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch den Prozess mit starrer Miene. Er soll am Nachmittag einvernommen werden, ob sich das aber ausgeht, scheint zweifelhaft zu sein. Man befinde sich schon im Zeitverzug, bemerkte der Dreier-Senat bei der Einvernahme von Nakowitz. Die AVB fordert von Verzetnitsch und den sechs ehemaligen BAWAG-Spitzen 10 Mio. Euro als Ersatz für Schäden, die ihr anlässlich der Fusion der BAWAG mit der P.S.K. entstanden sein sollen.

Lücke sollte geschlossen werden

Die umstrittene Wertpapier-Transaktion im Rahmen der Fusion, durch die sich die AVB um rund 270 Mio. Euro geschädigt fühlt, war für Nakowitz nur eine Möglichkeit, die übriggebliebene Lücke der Flöttl-Verluste zu schließen. Das Wertpapiergeschäft war aus seiner Sicht nicht geplant, denn es wäre auch nicht klar gewesen, wie hoch die stillen Reserven gewesen wären. Einen 100-prozentigen Zusammenhang zwischen der Fusion und dem Wertpapiergeschäft, wie vom ebenfalls beklagten Ex-BAWAG Johann Zwettler am gestrigen Dienstag ausgesagt, hätte es nicht gegeben, bestritt Nakowitz.

Seinem Verständnis nach wollte diese Konstruktion damals der ÖGB als Eigentümer, was aus seiner Sicht wirtschaftlich gesehen ein Gesellschafterzuschuss war. "Wenn ein Gesellschafterzuschuss plötzlich Schadenersatz auslöst, dann haben wir ein Problem in dieser Republik", echauffierte sich Nakowitz. Er verstehe nicht, was ihm vorgeworfen werde.

Überleben der AVB

Die Bank hätte auch jahrelang mit der ÖGB-Garantie überleben können, was sich aber für einen Verkauf der BAWAG sicherlich nicht positiv ausgewirkt hätte, so Nakowitz heute. Der ÖGB hatte für die Erstellung der BAWAG-Bilanz 2000 eine Garantie abgegeben. Er habe sich über die AVB Holding keine Gedanken gemacht: "Ich habe mir die AVB genauso wenig angeschaut wie die Buchhaltung des ÖGB", so Nakowitz. Er habe auch nicht überprüft, ob die AVB überlebensfähig sei. Das habe sich Ex-BAWAG-Aufsichtsrat Günter Weninger mit Beratern angeschaut.

Bei der Befragung durch ÖGB-Anwalt Herwig Hauser wurde die Atmosphäre im Gerichtssaal dann deutlich angespannter. Dass die fusionierte BAWAG P.S.K. kurz nach der Verschmelzung Wertpapiere von der AVB um 670 Mio. Euro erworben habe, war ihm damals nicht bewusst, sagte Nakowitz. Der Fokus lag damals auf der Umgründung. Das Limit für Wertpapierzukäufe, bei dem der Vorstand zu beschäftigen wäre, war damals sehr hoch, wie hoch genau, wusste Nakowitz heute aber nicht mehr.

Hauser betonte, dass Nakowitz bei der Gründung der AVB, die aus der BAWAG entstanden war, kurzzeitig deren Vorstand war. Deshalb wollte Hauser von Nakowitz wissen, warum er sich keine Gedanken über die AVB-Bilanz, die vor der Gründung ("Spaltungsbilanz") erstellt wurde, gemacht habe. "Ich war nicht zuständig", wiederholte Nakowitz mehrmals. Es hätten sich alle möglichen Personen den Kopf darüber zerbrochen.

Nichts Neues durch Spaltung

"Sie haben sich nicht Gedanken gemacht, wie man die 1,4 Mrd. Euro Verrechnungsverbindlichkeiten der AVB bedienen könnte?", wollte Hauser weiter wissen. Mit der Spaltung sei nichts Neues entstanden, verteidigte sich Nakowitz.

2005 wurde das Bankgeschäft der BAWAG abgespalten, um sie mit der BAWAG-Tochter P.S.K. zusammenzuführen. Aus der restlichen BAWAG ging letztendlich die AVB Holding hervor.

Vor der Einvernahme von Ex-ÖGB-Präsident Verzetnitsch sollen heute noch ÖGB-Anwalt Alexander Schoeller, der 2006 die Insolvenzgefahr des ÖGB geprüft hatte, und der beklagte Ex-BAWAG-Vorstand Christian Büttner befragt werden.