EU-Finanzminister suchen Pioniere für Finanzsteuer

20. Juni 2012, 13:09

Großbritannien und Schweden bleiben strikt gegen die Einführung der Finanztrans­aktionssteuer, jetzt soll eine Pioniertruppe den Anfang machen

Brüssel - Die EU-Finanzminister werden am Freitag nach der zuvor tagenden Eurogruppe in Luxemburg eine Weichenstellung für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer zumindest in mehreren Staaten der Union vornehmen. Einer generellen Einführung stehen vor allem Großbritannien und Schweden weiterhin ablehnend gegenüber. Es könnte aber zu einer verstärkten Zusammenarbeit einer Pioniergruppe von Staaten auf diesem Gebiet kommen, was eine Teileinführung dieser Finanztransaktionssteuer bedeuten würde.

Unklar war weiterhin, wie viele Länder - notwendig sind formal neun der 27 EU-Staaten - sich an einer solchen verstärkten Zusammenarbeit beteiligen. Ebenfalls noch unausgegoren ist die Frage, welche Finanzprodukte konkret besteuert werden sollen sowie die Frage, wofür das eingenommene Geld verwendet wird. Wenn nur einige EU-Staaten die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen, könnten die Einnahmen wohl kaum für das EU-Budget herangezogen werden, so wie die EU-Kommission dies in ihrem Vorschlag gewünscht hatte. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es dazu am Mittwoch, eine schnelle Einführung wäre jedenfalls am besten. Die Steuer sollte 2013 kommen.

Verstärkte Zusammenarbeit

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte dazu, die EU-Behörde würde einem Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit von einigen EU-Staaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer offen gegenüberstehen. Derzeit gebe es aber noch keine abschließende Einschätzung der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, ob ein Konsens im Rahmen der EU möglich sei. Sollte ein solcher Konsens nicht zu erreichen sein, könnte ein Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit erfolgen. Dieser müsste von der EU-Kommission geprüft werden, der Ministerrat müsste dann darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheiden.

Weitere Themen des EU-Finanzministerrats werden die jüngsten Pläne der Kommission in Richtung einer Bankenunion sowie Steuerthemen vor allem im Energiebereich sein. Im Bankensektor legte die Brüsseler Behörde zuletzt einen Plan für eine stärkere Vorbeugung von Bankenkrisen vor, der u.a. eine bessere europäische Bankenaufsicht und einen Abwicklungsfonds im Fall einer Bankenpleite vorsieht. Jedenfalls soll nicht mehr der Steuerzahler im Fall einer Bankenkrise wie der noch laufenden haften, sondern auch die Gläubiger herangezogen werden können.

Die österreichische Bundesregierung hat die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon fix im Sparpaket eingeplant. Im März haben sich neun Länder - Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, Belgien, Finnland, Portugal, Griechenland und Italien - für die schnelle Einführung der Steuer stark gemacht.

Kein Plan für EFSF-Anleihekäufe

Die EU-Kommission ist indes Spekulationen über einen Einsatz des Euro-Rettungsfonds EFSF gegen die steigenden Zinsen auf spanische und italienische Staatsanleihen entgegengetreten. Es gebe keinen Plan und keinen Antrag auf Anleihenkäufe durch den EFSF am Sekundärmarkt, um gegen die Spannungen an den Märkten vorzugehen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch.

Allerdings werde darüber nachgedacht, mit welchen Instrumenten dem Zinsanstieg zu begegnen sei. Die britische Zeitung "The Guardian" hatte berichtet, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich am Rande des G-20-Gipfels in Mexiko zu Anleihekäufen durch den EFSF bereiterklärt. Deutsche Regierungsvertreter hatten allerdings bestritten, dass darüber gesprochen wurde.

Der EFSF kann Anleihen am Sekundärmarkt aufkaufen, wenn die Zinsen eines Eurolandes zu stark in die Höhe schnellen. Allerdings muss die Regierung des betroffenen Landes einen Antrag stellen und sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten. (APA, 20.6.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 37
1 2
Würde es nicht reichen die EURO-Länder im Boot zu haben?

GB und Schwenden spielen unmittelbar doch wirklich keine Rolle. Und mit den Einnahmen kann der ESM aufgestockt werden.
GBs Widerstand ist zwar vielleicht mittelfristig ein Problem, wenn sich damit aber der Euro aber stabilisiert, und die Aufmerksamkeit nicht mehr rein auf Kontinentaleuropa gerichtet ist, ist das Zurücklehnen für die Briten definitv vorbei.

Der falsche Weg:

Europa und seine Länder müssen endlich zu sparen beginnen anstatt mit zusätzlichen Belastungen für die Bürger die Wirtschaft endgültig und vollkommen abzuwürgen.
Deshalb ist die Einführung neuer, zusätzlicher Steuern die größte Dummheit die möglich ist.

Sie haben offenbar keine Ahnung, wie die Transaktionssteuer funktioniert!

Informieren Sie sich, bevor sie hier Bullshit verbreiten!

Finanzsteuern: Ein Schuss ins Knie

Der Finanzsektor weicht dann eben auf andere Handelsplätze aus: Singapur, Hongkong, die Kanalinseln, Lateinamerika, oder gar die Südsee.
Getroffen werden all jene, die vor Ort realwirtschaftlich tätig sind und ihr Geld anlegen wollen.
Werden Banken von dieser Steuer getroffen, reichen sie diese irgendwie an ihre Kunden weiter.
Die großen Finanzinstitutionen sitzen nicht einfach so da und warten, bis sie besteuert werden. Sie sind schneller weg, als so ein naiver Politiker bis drei zählen kann.

Schlicht Blödsinn, den Sie da verbreiten!

Es geht wahrlich nicht um Massensteuern, sondern um Milliarden-Transaktionen binnen Minuten!

Oder machen Sie das täglich?

Wiederholung unzutreffender Behauptungen....

...funktionieren in den Medien, ja ich weiß.
Die 0,0001% die da erhoben werden sollen, beeinflussen weder die Inladsüberweisung von Ottonormalverbraucher, noch das Anlage- und Emmissionsverhalten in der Realwirtschaft aktiver Unternehmen. Wohl aber greifen sie bei Transaktionen, wo aber die Schnelle 1000Müriarden wegen 0,1% Gewinn verschoben werden.
Diese Industrien und deren Investmentkonzepte dürfen gern nach Singapur, die Karibik oder sonstwohin abwandern.

na dann munter mit gutem beispiel vorausgehen, liebe frau merkel

Die Finanztransaktionssteuer ist eine echte Chance,

den leistungslosen Großzockern ein wenig in ihr anrüchiges Handwerk zu pfuschen.
Kein Allheilmittel, aber ein dringend notwendiger erster Schritt!

England und Schweden sollten wir durch 'Boykott ihrer Waren und Dienstleistungen spüren lassen, dass wir mit ihren nationalistischen Egoismen nicht einverstanden sind.

Sie haben aber schon verstanden,

dass die vorgeschlagene FTS eben nicht gegen "Großzocker" (was immer das sein soll) gerichtet ist, sondern davon lebt die Millionen oder Milliarden an Kleintransaktionen mit extrem niedrigen Sätzen zu besteuern. Interessanterweise will niemand mehr die Gewinne aus Spekulation besteuern, sondern alle(!) Transaktionen, egal ob sie ethisch oder ökonomisch positiv zu sehen sind oder nicht. Das ist wie mit einem Flammenwerfer Unkraut jäten...

Die Tobin-Tax oder Transaktionssteuer war nie als Gewinnsteuer gedacht, sondern zum minimalen Besteuern von Transaktionen, drum heißt sie nämlich auch so.
Ihr Versuch, Panik zu verbreiten (Hilfe, wir sind alle betroffen), ist schlicht lachhaft.

Anders als (vermutlich) sie und ich....

....haben diese "Großzocker" üblicherweiße Geschäftsadressen irgendwo in der Karibik. Daher greifen Gewinnsteuern hier auch nicht.
Und anders als sie es vermuten spielen Kleinüberweisungen dabei überhaupt keine Rolle, sondern Transaktionen mit Beträgen, die die Staatsschuld Griechenlands wie Peanuts aussehen lassen, getätigt wegen ein paar Promillepunkte mehr Interst, die es in den Höhen eben ausmachen, und bei denen das Kippen ganzer Volkswirtschaften eben Kollateralschaden ist. Und genau da greift die Steuer!

eben: widerspruch in sich

natürlich könnte es die grossen transaktionen treffen. wird es aber nicht, weil die halt wonders gamacht werden, bevor die politiker in europa das wort "steuer" überhaupt fertiggesprochen haben.

und übrig bleibt eine - mickymausige - sondermehrwertsteuer. und die werden sie genauso verplempern wie jetzt alle anderen abgaben.

Kein Widerspruch...

...Sie denken viel zu abstrakt.
Irgendwie müssen diese Bewegungen wieder am Markt ankommen, und sobald dieser Markt Europa ist, greift die Steuer.

offen gestanden noch ein widerspruch ;-)

genau diese transaktionen müssen gar nirgends ankommen - die sind ein selbstzweck: da wird nix gesichert oder real verbunden. das geht von aruba oder bvi genauso.

Wie gesagt sie denken zu abstrakt....

....wenn es sich nur um Buchgeld handelt, wird es niemanden stören, wenn es nicht da ist.
Bei Monopoly können sie auch die Millionen herumschieben, niemand wird ihnen Euros dafür geben.

das hat mit abstrakt nix zu tun

wie sie völlig richtig anmerken, wird die abwesenheit der transaktionen niemenden stören. aber: wo soll dann das tolle moos herkommen, wenn nicht aus den (dann zumindest in europa) nicht mehr vorkommenden transaktionen? schaut nach fehlanzeige aus.

Danke für die Richtigstellung!

mir wäre lieber england aus der EU raus als griechenland.

Wer ist eigentlich dafür dass eine zusätzliche Steuer kommen soll?

Jeder vom euch (Naivlingen) die glauben, die bösen Reichen werden diese Zusatzsteuer zahlen hat sich geirrt, denn es sind immer die Arbeiter, Angestellten und Selbständigen die zum Handkuss kommen werden!

Seits ihr einfach alle nur Arbeitslos und so neidig dass ihr euch den Teufel herbeiwünschts damit der die die fleissiger sind als ihr bestraft? Er wird auch zu euch heimkommen!!!

Ja, ja... wir sind alle arbeitslos und neidig... und jetzt her mit der Finanzsteuer!

Wirklich jeder vom uns ?

Schotter Mizi,

kommens mal an die Tafel bitte.

Scheitert Eurozone an nationalen Interessen?

Deutschland muss aktuell gegenüber dem Monatsbeginn um 40 % höhere Zinsen bezahlen. Es wird angenommen, dass sich die Zinsen für Deutschland gegenüber dem Tiefststand in naher Zukunft verdoppeln werden. Als Grund dafür gilt, dass immer mehr Experten davon ausgehen, dass Deutschland die Last der maroden Staaten auf Dauer nicht schultern kann. Durch die Stärkung der Parlamentsrechte durch Karlsruhe dürften kaum mehr Aufstockungen des Rettungsfonds durchsetzbar sein. Zerbricht die Eurozone an nationalen Interessen?

http://www.wienerzeitung.at/wzo/meinu... _euro.html

http://regionaut.meinbezirk.at/schoenkir... 01491.html

die finanztransaktionssteuer wird trotz des erbitterten widerstands von 1% FI (finanzindustrie) kommen, die wachsende empörung der 99% gegen ihr auf faktischer steuerfreiheit beruhende ausbeutungspolitik zwingt dazu.

wir müssen aber verhindern, dass die FTS über die üblichen politischen kanäle doch wieder an die FI zurückfliesst. die FTS ist für die mitfinanzierung des

BEDINGUNGSLOSEN GRUNDEINKOMMENS für alle

zweckzubinden, sonst kommt nur ein weiterer ausbeutungstrick heraus, und die FI kann weiter in ihr wahnsinns-kriegsprojekt statt in friedlich-organische wirtschaftsgesundung investieren.

Posting 1 bis 25 von 37
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.