EU-Finanzminister suchen Pioniere für Finanzsteuer

Großbritannien und Schweden bleiben strikt gegen die Einführung der Finanztrans­aktionssteuer, jetzt soll eine Pioniertruppe den Anfang machen

Brüssel - Die EU-Finanzminister werden am Freitag nach der zuvor tagenden Eurogruppe in Luxemburg eine Weichenstellung für eine Einführung der Finanztransaktionssteuer zumindest in mehreren Staaten der Union vornehmen. Einer generellen Einführung stehen vor allem Großbritannien und Schweden weiterhin ablehnend gegenüber. Es könnte aber zu einer verstärkten Zusammenarbeit einer Pioniergruppe von Staaten auf diesem Gebiet kommen, was eine Teileinführung dieser Finanztransaktionssteuer bedeuten würde.

Unklar war weiterhin, wie viele Länder - notwendig sind formal neun der 27 EU-Staaten - sich an einer solchen verstärkten Zusammenarbeit beteiligen. Ebenfalls noch unausgegoren ist die Frage, welche Finanzprodukte konkret besteuert werden sollen sowie die Frage, wofür das eingenommene Geld verwendet wird. Wenn nur einige EU-Staaten die Finanztransaktionssteuer im Alleingang einführen, könnten die Einnahmen wohl kaum für das EU-Budget herangezogen werden, so wie die EU-Kommission dies in ihrem Vorschlag gewünscht hatte. In EU-Ratskreisen in Brüssel hieß es dazu am Mittwoch, eine schnelle Einführung wäre jedenfalls am besten. Die Steuer sollte 2013 kommen.

Verstärkte Zusammenarbeit

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte dazu, die EU-Behörde würde einem Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit von einigen EU-Staaten zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer offen gegenüberstehen. Derzeit gebe es aber noch keine abschließende Einschätzung der dänischen EU-Ratspräsidentschaft, ob ein Konsens im Rahmen der EU möglich sei. Sollte ein solcher Konsens nicht zu erreichen sein, könnte ein Antrag auf verstärkte Zusammenarbeit erfolgen. Dieser müsste von der EU-Kommission geprüft werden, der Ministerrat müsste dann darüber mit qualifizierter Mehrheit entscheiden.

Weitere Themen des EU-Finanzministerrats werden die jüngsten Pläne der Kommission in Richtung einer Bankenunion sowie Steuerthemen vor allem im Energiebereich sein. Im Bankensektor legte die Brüsseler Behörde zuletzt einen Plan für eine stärkere Vorbeugung von Bankenkrisen vor, der u.a. eine bessere europäische Bankenaufsicht und einen Abwicklungsfonds im Fall einer Bankenpleite vorsieht. Jedenfalls soll nicht mehr der Steuerzahler im Fall einer Bankenkrise wie der noch laufenden haften, sondern auch die Gläubiger herangezogen werden können.

Die österreichische Bundesregierung hat die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer schon fix im Sparpaket eingeplant. Im März haben sich neun Länder - Deutschland, Frankreich, Spanien, Österreich, Belgien, Finnland, Portugal, Griechenland und Italien - für die schnelle Einführung der Steuer stark gemacht.

Kein Plan für EFSF-Anleihekäufe

Die EU-Kommission ist indes Spekulationen über einen Einsatz des Euro-Rettungsfonds EFSF gegen die steigenden Zinsen auf spanische und italienische Staatsanleihen entgegengetreten. Es gebe keinen Plan und keinen Antrag auf Anleihenkäufe durch den EFSF am Sekundärmarkt, um gegen die Spannungen an den Märkten vorzugehen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch.

Allerdings werde darüber nachgedacht, mit welchen Instrumenten dem Zinsanstieg zu begegnen sei. Die britische Zeitung "The Guardian" hatte berichtet, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel habe sich am Rande des G-20-Gipfels in Mexiko zu Anleihekäufen durch den EFSF bereiterklärt. Deutsche Regierungsvertreter hatten allerdings bestritten, dass darüber gesprochen wurde.

Der EFSF kann Anleihen am Sekundärmarkt aufkaufen, wenn die Zinsen eines Eurolandes zu stark in die Höhe schnellen. Allerdings muss die Regierung des betroffenen Landes einen Antrag stellen und sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten. (APA, 20.6.2012)

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