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Griechenlands Präsident Karolos Papoulias (re.) wurde vom neuem Premier Antonis Samaras, dem Vorsitzenden der demokratischen ND-Partei, über die Regierungskoalition informiert.

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Amtseid.

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Die einen haben bis weit nach Mitternacht getagt, die anderen haben ihren Streit auf den Vormittag verschoben. Als Evangelos Venizelos, der schwergewichtige Chef der Pasok, Mittwochnachmittag endlich vor die Kameras tritt, hat er zwei Botschaften: Die Regierung steht, und die Sozialisten sind nicht im Kabinett. Ebenso wenig die Demokratische Linke. In Athen nennt man das trotzdem eine "Koalition". Schließlich werde Antonis Samaras, der Chef der Konservativen und Wahlsieger vom Sonntag, im Parlament von den beiden anderen Parteien unterstützt.

Der neue Regierungschef, der noch am Abend vereidigt wurde, trat erst einmal nicht in Erscheinung. Samaras und seine Nea Dimokratia haben 129 der 300 Sitze im Parlament. Zusammen mit der Pasok und der Demokratischen Linke kommen sie auf eine solide Mehrheit von 179 Sitzen. In beiden Parteien gab es jedoch langwierige Diskussionen über die Art der Regierungsbeteiligung. Fotis Kouvelis, ein Altlinker, der in den 1970er-Jahren die eine eurokommunistische Partei führte, wollte keine Funktionäre oder Abgeordneten seiner Demokratischen Linken ins neue Kabinett entsenden. Der Parteirat folgte seinem Vorschlag in der mitternächtlichen Diskussionsrunde mit großer Mehrheit.

Ähnlich stemmte sich auch Venizelos gegen eine zu sichtbare Beteiligung der Pasok an der Regierung. Frühere Minister wie Andreas Loverdos und Michalis Chrysochoidis rebellierten; die Pasok könne sich nicht einfach vor der Verantwortung verstecken und auf "untauglich" machen, argumentierten sie. In einer weiteren hitzigen Sitzung der Parteispitze am Mittwochvormittag gaben sie aber letztlich nach.

Wichtiger als die Köpfe im Kabinett sei das parteiübergreifende "Verhandlungsteam", das mit der Troika neue Bedingungen für die Milliardenkredite aushandeln wolle, erklärte Venizelos vor der Presse. Wer diesem "Team" angehören wird, sagte er nicht. Der erste Showdown wird der EU-Gipfel Ende nächster Woche sein. "An diesen beiden Tagen in Brüssel werden wir einen wichtigen Kampf für eine Änderung des Kredits führen und einen Rahmen aushandeln, der die Wiederbelebung der Wirtschaft und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit ankurbeln wird", kündigte Venizelos an.

Zum Treffen der EU-Finanzminister am Donnerstag wird Athen noch den amtierenden Minister in der Übergangsregierung, Georgios Zanias, schicken. Als sein Nachfolger gilt der Chef der griechischen Nationalbank, Vassilis Rapanos. Ziel ist, die neue Regierung noch am Donnerstag zu vereidigen.

Vorliebe für Technokraten

Die drei Parteiführer verständigten sich auf eine drastische Reduzierung der Minister in der neuen Regierung, über die Kabinettsliste wurde Mittwoch noch diskutiert. Kouvelis wie Venizelos wollten gern Minister aus der übergangsweise amtierenden Technokratenregierung behalten.

Nachmittags um Viertel vor fünf trat Antonis Samaras dann allein vor die Bibel mit dem Goldeinband, lächelte ein wenig unbeholfen und wartete auf Staatspräsident Karolos Papoulias, bis der Erzbischof dann mit der Vereidigung begann. Seine Ungeduld verbarg der neue Premier erst gar nicht. (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD, 21.6.2012)