"Von Anliegen des Bildungsvolksbegehrens nichts erledigt"

  • Androsch ärgert sich über SPÖ und ÖVP.
    foto: apa/schlager

    Androsch ärgert sich über SPÖ und ÖVP.

Androsch will sicherstellen, dass Bildung das bestimmende Wahlkampfthema wird

Wien - Nach der Behandlung im Parlament ist "vom Bildungsvolksbegehren und seinen Anliegen nichts erledigt", kritisierte dessen Initiator, Hannes Androsch, am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Er will deshalb ab Herbst mit seinen Mitstreitern "sicherstellen, dass Bildung zum bestimmenden Thema im Nationalratswahlkampf wird". Von der SPÖ fordert er, dass sie nach der Wahl Bildungsreformen zur Koalitionsbedingung mit der ÖVP machen muss. Es dürfe in Zukunft keine "Rücksichtnahme auf oligarchische Interessen gewisser Gewerkschaftsbosse" mehr geben.

"Historische Chance verpasst"

Aus Sicht von Gerhard Riemer, Bildungsexperte der Industriellenvereinigung (IV), wurde vom Parlament "eine fast historische Chance der Weichenstellung verpasst". Er mahnte jedoch zur Eile: "Wir haben keine Zeit, weil uns qualifizierte Fachkräfte ausgehen und weil wir mit Talenten urassen." Es brauche vor allem Reformen in Kindergarten und Volksschule, "wenn wir dort nicht Schritte setzen, ist alles später vergebene Mühe". Für Unternehmensberaterin Gundi Wentner sind die "desillusionierenden" Ergebnisse nicht nur ein Rückschlag für die Bildungspolitik. Durch die Absage an eine Ganztagsschule für alle würden auch die ungleichen Berufs- und Einkommenschancen von Frauen prolongiert.

Wähler sollen "Blockierer" abstrafen

Geht es nach Androsch, müssen die "Blockierer" der Bildungsreformen jedenfalls vom Wähler abgestraft werden. Bernd Schilcher, Mitinitiator des Volksbegehrens und Bildungsexperte, kritisierte vor allem ÖVP: "Es ist nicht möglich für eine christlich-soziale Partei, nur Politik für die zu machen, die es geschafft haben, statt Politik, damit es alle schaffen können." Für ihn sind ÖVP wie SPÖ auf dem Weg zur Selbstauflösung: "Sie werden ordentlich verlieren, und es wird mir nicht sehr leidtun." Immerhin leide schon jetzt die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs, und die Bildungsverteilung sei wesentlich ungerechter als in anderen Ländern.

Grüne als Wunschpartner

Sollten SPÖ und ÖVP keine Mehrheit mehr haben, hat Androsch schon einen Wunschpartner für die beiden: die Grünen. Diese seien für das Volksbegehren ein "uneingeschränkter Mitstreiter gewesen und verdienen schon alleine deswegen Unterstützung". (APA, 20.6.2012)

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