"Hin- und Rückflugklausel" gesetzwidrig

  • "Diese Regelung wäre etwa so, wie wenn man bei der Bestellung eines Menüs ohne Suppe plötzlich einen Aufpreis zahlen müsste".
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    foto: apa/herbert neubauer

    "Diese Regelung wäre etwa so, wie wenn man bei der Bestellung eines Menüs ohne Suppe plötzlich einen Aufpreis zahlen müsste".

Sieg für die Konsumentenschützer in zweiter Instanz - VKI: "Gröblich benachteiligend" - AUA: "Ist Industriestandard" - AUA geht nun in Revision zum OGH

Wien - Die "Hin- und Rückflugklausel" in den Geschäftsbedingungen der Lufthansa ist ebenso unzulässig wie bei der AUA, teilte der VKI am Mittwoch in einer Aussendung mit. Das habe das OLG Wien in zweiter Instanz entschieden. Diese Klausel besagt, dass der Passagier, lässt er einen Flug verfallen, nachträglich den oft höheren Preis für ein One-Way-Ticket zahlen muss. Das OLG Wien habe damit ein Urteil des Handelsgerichts Wien bestätigt und die Klausel als überraschend und nachteilig angesehen. Sie könne damit nicht Vertragsbestandteil sein, schreibt der VKI, der gegen die Klausel geklagt hat. Die AUA erklärte gegenüber der APA, den Obersten Gerichtshof (OGH) mit der Causa zu befassen.

"Diese Regelung wäre etwa so, wie wenn man bei der Bestellung eines Menüs ohne Suppe plötzlich einen Aufpreis zahlen müsste", kommentierte Juristin Maria Ecker vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) am Mittwoch in einer Aussendung.

Erst vor wenigen Tagen hat das OLG Wien gegen die Lufthansa-Tochter AUA (der VKI hatte im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol geklagt) bereits ähnlich entschieden und die "Hin- und Rückflugklausel" ebenfalls als überraschend und nachteilig beurteilt. AUA-Pressesprecher Michael Braun erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme: "Was wir hier machen, ist Industriestandard in der Airlinebranche, also völlig üblich bei den Netzwerkairlines." Die Regel sei fair für alle Kunden, die sich legal verhalten. "Denn: Ist ein Passagier ohne sein Verschulden für den Hinflug durch höhere Gewalt verhindert (wegen Unwetter oder eingeschneit wegen Schneechaos), muss er auch derzeit nicht aufzahlen. Nur bei jenen Kunden, die unsere Beförderungsbedingungen bewusst umgehen und unterwandern, wenden wir die Regelung an."

Der Ball liegt also nun bei den Höchstrichtern. Dazu der VKI: "Wir hoffen, dass der OGH das Problem umfassend prüfen wird und auch zur Frage der inhaltlichen Kritik an der Klausel Stellung nehmen wird. Denn diese Klauseln sind nicht nur überraschend, sondern sie sind - auch wenn man sie ausdrücklich vereinbaren würde - durch nichts gerechtfertigt und daher gröblich benachteiligend."

Die umstrittene Klausel im Wortlaut: "Wird die Beförderung auf einer vorangehenden Teilstrecke nicht oder nicht in der im Flugschein vorhergesehenen Reihenfolge angetreten, so wird derjenige Flugpreis berechnet, der zum Zeitpunkt der Buchung für ihre abweichende, tatsächliche Streckenführung maßgeblich gewesen wäre. Sofern dieser Flugpreis höher ist, als für die im Flugschein angegebene Strecke, können wir die weitere Beförderung davon abhängig machen, dass Sie den anfallenden Aufpreis nachentrichten." (APA)

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