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Neuauflage am Landesgericht für Uwe Scheuch
Klagenfurt - Der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch muss sich am kommenden Montag zum zweiten Mal wegen des Vorwurfs des Verbrechens der Geschenkannahme durch Amtsträger vor Gericht verantworten. Scheuch war am 2. August vergangenen Jahres in Klagenfurt bereits zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Das Oberlandesgericht Graz sah aber einen Verfahrensfehler und hob das Urteil auf. Richterin Michaela Sanin hat zwei Verhandlungstermine angesetzt, der zweite ist der 6. Juli.
Grund für die Anklage ist die sogenannte "Part of the game"-Affäre. Scheuch soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse verlangt haben. Damals gehörten die Kärntner Freiheitlichen noch zum BZÖ. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet. Das Urteil hatte für politische Auseinandersetzungen gesorgt, es gab heftige Attacken der Freiheitlichen, vor allem gegen den Richter, aber auch die Justiz im Allgemeinen.
"Überraschungsverbot"
Der Senat 8 des OLG Graz stellte dann im April in dem Urteil von Richter Christian Liebhauser-Karl einen Verfahrensfehler nach dem sogenannten "Überraschungsverbot" fest. Das Gericht hätte den Tatvorwurf gegen den Politiker erweitert, dies wurde dem Beschuldigten aber nicht "explizit und ausdrücklich" zur Kenntnis gebracht. Scheuch sei in seinen Verteidigungsrechten beschränkt worden, "weil für ihn keine Möglichkeit bestand, zu diesem neuerlichen Vorwurf Stellung zu nehmen". Am Landesgericht Klagenfurt sorgte die Entscheidung des OLG für Verwunderung, man sprach von einer "reinen Formalentscheidung", die in der österreichischen Rechtsprechung einzigartig sei.
Der zweite Prozess, bei dem Scheuch wie schon beim ersten Mal vom ehemaligen Justizminister Dieter Böhmdorfer verteidigt wird, wird mit Spannung erwartet. Böhmdorfer hatte knapp vor der Verkündung des erstinstanzlichen Urteils namens seines Mandanten eine Diversion angeboten. Das hat Spekulationen genährt, ob sich Scheuch, der stets seine Unschuld beteuert hat, nun doch schuldig bekennt, um eben diese Diversion zu erreichen. Der FPK-Politiker hat derartige Gerüchte bis dato allerdings zurückgewiesen.
Ab 4. Juli steht auch ein zweiter Kärntner Parteichef vor dem Richter, und zwar ÖVP-Obmann Josef Martinz. Ihm wirft die Anklage Untreue vor, dabei geht es um die sechs Millionen Euro Honorar für den ebenfalls angeklagten Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher im Zusammenhang mit dem Verkauf der Hypo an die Bayerische Landesbank. Angeklagt sind auch noch die Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander. Richter Manfred Herrnhofer will das Verfahren bis Ende August abschließen. (APA, 20.6.2012)
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Graf, Scheuch, Wimmer ... was muss eigentlich noch passieren, damit endlich alle kapieren, dass diese Parte NICHT die Interessen der "kleinen Leut" vertritt und eine Wahl die schlimmsten Konsequenzen für Österreich mit sich zieht? Jetzt müssten doch auch den hartnäckigsten FPÖ-Befürwortern die Argumente ausgehen!
Die FPÖ zieht solche Leute einfach an! Das oft gebrachte Argument "in jeder Partei gibt es Korruption und schwarze Schafe" zählt für mich nicht – die FPÖ ist ein wahres Sammelbecken für ebensolche und daran ist einfach ihre Politik und Gesinnung schuld!
Die FPÖ wird bei den nächsten Wahlen ziemlich sicher zur stärksten Partei werden und die ÖVP ihren dritten Platz weiter verfestigen. Die hilflos agierende SPÖ wird ebenfalls ihr Waterloo einfahren und muss froh sein, wenn sie mehr als 20 % schafft.
Es wird also wieder auf eine blauschwarze Koalition hinauslaufen und die von der ÖVP gesteuerte Justiz baut da schon einmal vor.
naja, er wird wohl mit eine bedingten strafe davonkommen, und wenn das passiert, natürlich bleiben
warum das, oder was auch immer, die fpö ziemlich sicher zur stärksten partei macht ist mir nicht klar
egal was ein effe macht, und wie darauf reagiert wird,
mind einen gibts immer der psotet, dass das den effen was bringt
ganz wurscht was
fall a trifft ein, fpö gewinnt deshalb
fall a trifft nicht ein, fpö gewinnt deshalb
Warum mit Politikern und Ex-Politikern von der Justiz so sanft umgegangen wird ist mir sowieso ein Rätsel. kaum einer wird zur Rechnschaft gezogen obwohl die einiges an Schaden wissentlich angerichtet haben. Denke auch kaum wer anderer wird das verstehen könnne. Politik macht frei und immer gilt die Unschuldsvermutung.
jedenfalls das Strafmaß auf acht Monate UNBEDINGT erhöhen -
und folgendermaßen argumentieren:
"Uwe Scheuch zeigte in den Monaten vor dem Prozess keinerlei Schuldeinsicht in den Medien.
Im Gegenteil: Er schrieb allen Kärntnern einen Brief in dem er seine Unschuld beteuert.
Diese propagandistische Form der Schuldleugnung gehört entsprechend berücksichtigt."
Scheuch wurde demnach informiert und daraufhin auf Betreiben seines Anwaltes auch zu den zusätzlichen Vorwürfen befragt. Also keine Rede von Überraschung.
Zu den Motiven spekuliert Klenk: Die unbedingte Freiheitsstrafe wurde im Wesentlichen deshalb verhängt, weil Scheuch ganz klar einen Sch*** auf Gericht und Recht gibt. Wenn er sich im Wiederholungsprozess einsichtig zeigt wird er wohl nicht einsitzen müssen. Passt auch zur Diversionsvermutung hier.
Ein Justikskandal also, aber medial wird nur auf Sparflamme berichtet. Warum eigentlich?
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