Wikileaks-Gründer Assange beantragte politisches Asyl in Ecuador

20. Juni 2012, 07:21

Internetaktivist "unter dem Schutz" der Botschaft in London

 Der unter Vergewaltigungsverdacht stehende Wikileaks-Gründer Julian Assange hat nach Angaben der Regierung von Ecuador um politisches Asyl in dem südamerikanischen Land gebeten. Assange sei am Dienstag in der ecuadorianischen Botschaft in London erschienen und habe sich entsprechend geäußert, sagte Außenminister Ricardo Patino am Dienstag in Quito. Sein Land werde die Bitte nun prüfen. Eine Entscheidung werde gemäß den Normen und Prinzipien des Völkerrechts getroffen.

Pflicht

Die diplomatische Vertretung in der britischen Hauptstadt teilte mit, sie sei verpflichtet, jeden Antrag zu prüfen. Sie habe ihn daher an das Außenministerium in Quito weitergeleitet. Bis zu einer Entscheidung stehe Assange in der Botschaft "unter dem Schutz der ecuadorianischen Regierung".

Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, die vor allem vertrauliche und geheime US-Dokumente veröffentlicht hat, teilte auf dem Twitter-Account der Organisation ebenfalls mit, Assange habe am Dienstag politisches Asyl beantragt und stehe unter dem Schutz der Botschaft. Assange selbst dankte Ecuador in einer Erklärung dafür, dass sein Antrag geprüft werde.

Assange wird in Schweden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen

Assange war jüngst mit einem Widerspruch gegen seine Auslieferung von Großbritannien nach Schweden vor dem Obersten Gerichtshof in London gescheitert. Ihm bliebe noch der Weg zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Assange wird in Schweden Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorgeworfen. Assange hat indes wiederholt gemutmaßt, in Schweden würde ihn kein fairer Prozess erwarten. Unter Umständen könne er von dort auch in die USA überstellt werden, wo er fürchten müsse, wegen der Veröffentlichung zahlreicher Geheimdokumente zum Tode verurteilt zu werden.

Auch der ecuadorianische Außenminister Patino erklärte am Dienstag, Assanges fürchte die Auslieferung an ein Land, in dem Spionage und Landesverrat mit den Tode bestraft würden. Das Wort USA nahm Patino dabei nicht in den Mund. Allerdings ist es klar, dass es um die Vereinigten Staaten geht, weil es in Schweden keine Todesstrafe gibt.

Beziehungen mit den USA

Assanges Bitte an Ecuador könnte die Beziehungen des Landes zu den USA weiter eintrüben. Ecuadors linksgerichteter Präsident Rafael Correa ist ein USA-Gegner. Die USA würden Assange gern selbst ihrer eigenen Rechtssprechung überstellen. Sie waren außer sich, als die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks vor zwei Jahren für weltweites Aufsehen sorgte. Das Internet-Portal hatte Tausende geheime US-Dokumente unter anderem über die Kriege im Irak und in Afghanistan veröffentlicht, die WikiLeaks zugespielt worden waren. Es war die größte Enthüllung geheimer Dokumente in der Geschichte der USA. Die US-Regierung sieht in dem Australier einen Verräter. In der Anti-Zensur-Bewegung wurde er dagegen zeitweise als Held gefeiert.-

Die australische Premierministerin Julia Gillard erklärte, dass ihr Land Assange konsularische Hilfe anbieten werde. Vor Journalisten sagte sie beim G-20-Gipfel in Los Cabos in Mexiko, die australische Regierung würde eine Auslieferung von Assange an die USA bekämpfen, sollte dem Internetaktivisten dort die Todesstrafe drohen. In der Begründung seines Asylantrags macht Assange geltend, er sei von seinem Heimatland Australien im Stich gelassen worden.

Bewährungsauflagen

Assange (40) könnte mit dem Schachzug gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen haben, mit denen er seit mehr als einem Jahr die britische Auslieferungshaft umgeht.

In Washington wollte man sich zu der neuen Entwicklung in dem Fall nicht äußern. "Das ist Sache Großbritanniens und Schwedens und Ecuadors", heißt es in einer Erklärung des US-Außenministeriums. (APA, 20.06. 2012)

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in diesem Forum gibts verdächtig viele Kampfposter

welche 2 mutige Männer diffamieren...

- Manning der US Army Kriegsverbrechen an die Öffentlichkeit brachte und
- Assange der sicherer Briefkorb gespielt und wichtige weitere Dokumente an ausgesuchte Journalisten weitergegeben hat

ersterer ist seit mehr als 2 Jahren in Einzelhaft und wird psychisch gefoltert, für Assange ist sicherlich auch schon ein ähnliches Schicksal geplant.

Die Zeitnähe der Vergewaltigungsvorwürfe und die Weitergabe der brisanten Unterlagen, die Ausstellung und Exekution eines internationalen Haftbefehls ohne Anklage etc. sollten zu Denken geben, in welchem Zustand sich die westlichen Demokratien befinden.

Bei Assange bin ich mir nciht ganz sicher. Er duerfte narzistisch veranlagt sein was z.b. auch Domscheid-Berg zu spueren bekommen hat: "Domscheit-Berg kritisierte Assanges Arbeits- und Führungsstil als autoritär. WikiLeaks sei hierarchisch organisiert und intransparent, was für eine Gruppe falsch sei, die Transparenz und demokratische Werte befürworte. Aus Fehlern habe man nicht gelernt. Nach der Veröffentlichung spektakulärer Dokumente habe WikiLeaks stark unter Druck gestanden und die Arbeit an anderen Veröffentlichungen vernachlässigt."

Bingo..

... alleine die Informationen aus diesem Artikel müsste klar machen, daß das ganze eine rein politische Angelegenheit darstellt!

( http://derstandard.at/133039000... er-fressen )

Bleibt er jetzt für immer in der Ecuadorianischen Botschaft?

Assange droht Mannings Schicksal

Assange weiss genau, dass er bald nicht mehr die Aufmerksamkeit erhalten wird, die der mediale Zirkus ihm noch zuteil wird. Er wird an einem unbekannten Ort gefangen gehalten werden ohne Anklage und gerichtlichen Rechten.

assange interview mit president rafael correa

http://www.youtube.com/watch?v=l... embedded#!

Das ist doch lächerlich,

die USA haben noch nicht mal Anklage erhoben, in Schweden wird er nicht wegen seiner Plattform gesucht sondern wegen Sexualdelikten. Was an dieser Auslieferung politisch ist geht mir nicht ein.
Er sollte sich einfach stellen. Wenn er wirklich unschuldig ist wird er sicher freigelassen, Schweden ist ein Rechtsstaat und wenn nicht, geht es in eure Köpfe, dass nur weil er für Wikileaks arbeitet ist er nicht automatisch unschuldig?

Schweden ist nur ein Rechtsstaat, nur wenns genehm ist. Das beweißt die schwedische Justiz schon seit Jahrzehnten. Und vor dem großen Bruder USA ist man noch fast jedes Mal eingeknickt.

Naja, Schweden ist meistens ein Rechtsstaat.
2001 haben sie zB. anerkannte Flüchtlinge ohne jedes Verfahren an die CIA übergeben, um sie nach Ägypten zum "Verhör" bringen zu lassen.

Oder die PirateBay-Razzia, die nicht nur ungesetzlich war, sondern direkt auf Anordnung der USA durchgeführt wurde, wie sich in den nachfolgenden Untersuchungen herausgestellt hat.

Also darauf verlassen, dass ausgerechnet beim erklärten Staatsfeind der USA alles korrekt abläuft, würde ich mich an seiner Stelle auch nicht. Zumal das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bisher ziemlich "chaotisch" war, um es mal nett auszudrücken...

Jaja, böses Schweden

Wie's ausschaut, ist demnach Assange in keinem Land der Welt sicher.
Aus dem Vorfall von 2001, der zudem über 10 Jahre zurückliegt, hat Schweden gelernt.
Gesuchte Terroristen darf man nicht in ihre Heimat abschieben, wenn es dort Folter gibt, auch wenn der dortige Staat humane Behandlung sowie keine Androhung der Todesstrafe zusichert.
Die UN hat inzwischen festgestellt, dass man sich auf diplomatische Zusicherungen nicht verlassen darf.

Im Falle von Pirate Bay hat Schweden zuvor EU-Richtlinien zum Urheberrechtsschutz umgesetzt, die USA haben dann bei Untätigkeit mit Sanktionen im Rahmen der WTO gedroht, was im Prinzip eine leere Drohung ist, es sei denn, Schweden würde wirklich gegen WTO-Recht verstoßen.

Langsam

kommt es mir doch so vor als ob da was dran ist an den Vergewaltigungsvorwürfen. Soll er sich doch endlich dem Prozess in Schweden stellen, wenn er ja so unschuldig ist.

Es wurden nämlich noch nie Unschuldige zu Unrecht verurteilt, gell?

1. Kann er nach schwedischem Recht nicht in ein Land ausgeliefert werden in dem ihm die Todesstrafe droht.

2. Schweden kann nicht Menschen für politische Verbrechen (wird vermutlich die Anklage in den US&A sein) ausliefern.

3. Eine Auslieferung von Schweden muss erst von Großbritannien genehmigt werden. (gut möglich, ber eine weitere Hürde)

diese zustimmung von GB kann doch nur für Anklagen gelten die zum zeitpunkt der auslieferung bereits bestehen, alles andere wäre doch komplett unsinnig.

und offiziell gibts in den usa noch keine anklage, auch wenns sehr viele hinweise gibt dass schon seit einem jahr eine in einer schublade liegt.

Theoretisch ja, aber praktisch:

1. Wird die USA den Auslieferungsantrag nicht wg. Spionage, sondern anderer Vergehen stellen, auf die keine Todesstrafe steht.

2. Es wird sich um Verbrechen technischer, nicht politischer Natur handeln, z.B. Umgehen von Verschlüsselung.

3. Fällt es der britischen Regierung PR-technisch leichter, Assange indirekt auszuliefern, als die Auslieferung selber durchzuführen.

Wenn Assange dann ausgeliefert wurde, werden die Anklagepunkte geändert und nach Willkür der US Regierung verfahren.

Klingt gut

Quellen bitte! :-)

Wer in England sitzt und sich dagegen wehr nach Schweden ausgeliefert zu werden, weil er die USA fürchtet ist entweder verrückt, oder er lügt.
Ich halte Assange nicht für verrückt.

quantanamo, giftspritze, folter, entführungen quer durch die welt, missachtung aller internationalen rechtsgrundsäze, ....

bei den aussichten im "land der freiheit" ist die flucht verständlich

gerade im genderbereinigten musterland schweden ist der schachzug mit der "vergewaltigung" ein beweis für eine gewisse kriminelle intelligenz der us geheimdienste

es wird öfters darüber berichtet, dass er befürchtet von schweden an die usa ausgeliefert zu werden.
kann mir das jemand erklären. wieso befürchtet er nicht dass ihm GB an die usa ausliefert?
ich meine wenn er die frauen nicht irgendwie misshandelt hat, dann hat er ja nichts zu befürchten, oder erwartet er keinen fairen prozess in shcweden?

Memento mori

Aktuelles Wetter in den USA

trolistics

Jetzt ist es das Wetter in Schweden... ;-)

Bewährungsauflagen?

...kann mir das mal wer erklären, wie um-Asyl-bitten gegen Bewährungsauflagen verstösst? Oder geht's drum, dass er das Land nicht verlassen darf, und Botschaftsgelände politisch gesehen Ecuador ist?

ich denke es ist ein gewisser fluchtakt. und er darf die uk ja nicht verlassen. also könnte man sagen dies war ein akt zur vorbereitung einer flucht, die er nicht antreten dürfe

So ist es. Assange darf sich lt. Bewährungsauflagen nur in einem bestimmten Bereich in den UK aufhalten, da er unter Hausarrest steht und eine Fußfessel trägt. Die Botschaft ist aber Ecuadorianisches Hoheitsgebiet und somit hat Assange UK praktisch verlassen, wenn er sich innerhalb der Grundstücksmauern aufhält.

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