Regierungsbildung in Griechenland heute angestrebt

Befürworter von Sparprogramm planen Koalition - Griechen können auf Spar-Aufschub hoffen

Athen - Im hochverschuldeten, unter dem Druck der Finanzmärkte befindlichen Griechenland stehen nach der Parlamentswahl vom Sonntag alle Zeichen auf rasche Regierungsbildung. Die drei künftigen Koalitionspartner wollen am heutigen Mittwoch eine Einigung erzielen. Die Verhandlungen wurden am Dienstagabend auf Mittwochmittag vertagt. Sie seien "auf gutem Wege", berichtete das staatliche Fernsehen NET.

Reformen und Verbleib in Eurozone

Bereits am Dienstagsnachmittag hatte der Sozialistenführer Evangelos Venizelos erklärt, er rechne bis Mittwoch mit der Bildung einer neuen Regierung. Neuer Ministerpräsident soll der Parteivorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, werden. Die ND hatte die Neuwahlen zum Parlament am Sonntag gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. Die ND, die Sozialisten (PASOK) und die Demokratische Linke (DIMAR) sprechen sich für Reformen aus und sind für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone. Sie haben gemeinsam eine klare Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten.

Alle drei Parteien wollen nach einer Regierungsbildung die internationalen Geldgeber - EU, Europäische Zentralbank/EZB und Internationaler Währungsfonds/IWF - davon überzeugen, die miteinander vereinbarten Sparauflagen um zwei Jahre zu strecken.

DIMAR: Unterstützung aber keine Beteiligung

Die DIMAR will nach eigener Aussage die Bildung einer Koalitionsregierung unterstützen, sich aber selbst nicht daran beteiligen. "Wir werden der Regierung das Vertrauen aussprechen, aber wir werden uns nicht an ihr beteiligen", sagte DIMAR-Chef Fotis Kouvelis am Dienstag in Athen laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur ANA.

In der Euro-Zone ist die Bereitschaft, die Sparschraube in Griechenland ein wenig zu lockern, jedenfalls gewachsen - vor allem, was einen flexibleren Zeitplan für das Reformprogramm betrifft. An Nachverhandlungen führe kein Weg vorbei, da sich die Umsetzung des Reformprogramms wegen der schweren Rezession und wegen des wochenlangen Wahlkampfes beachtlich verzögert habe, sagte ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone am Dienstag in Brüssel. Zudem werde die neue Regierung unter Führung der konservativen Neuen Demokratie Änderungen fordern. "Wenn wir nicht nachverhandeln, machen wir uns Illusionen", sagte er.

Auch in der deutschen Regierung ist das strikte Nein von Kanzlerin Angela Merkel zu Änderungen am Sparplan nicht unumstritten. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) sind dafür, Griechenland einen flexibleren zeitlichen Rahmen bei der Umsetzung von Reformvorhaben zuzugestehen.

Die EU-Kommission erwartet, dass die Wirtschaftsleistung allein im laufenden Jahr um 4,7 Prozent sinken wird. Schon im vergangenen Jahr hatte es einen Rückgang um fast 7 Prozent gegeben. Die griechische Wirtschaft schrumpft heuer einem Medienbericht zufolge sogar schneller als bisher erwartet. Wie das Portal "Focus Online" unter Berufung auf Zahlen des griechischen Wirtschaftsforschungsinstituts KEPE berichtete, wird für 2012 mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,7 Prozent gerechnet.

Debatte am Donnerstag

Eine erste Debatte über die neue Lage nach den Wahlen in Griechenland wird es am Donnerstagabend in Luxemburg bei den Euro-Finanzministern geben. Bei dem schon länger geplanten Treffen wird auch IWF-Direktorin Christine Lagarde dabei sein.

Trotz eines nur zweiten Platzes bei der griechischen Parlamentswahl sieht sich der Chef des radikalen Linksbündnisses Partei SYRIZA, Alexis Tsipras, unterdessen mittelfristig als Gewinner und künftiger Regierungschef. Seine Partei habe die Spardebatte gewonnen, sagte Tsipras am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die neue Regierung, an der er nicht beteiligt sein wolle, werde scheitern. "Nur wir können die tiefgreifenden Reformen umsetzen, die das Land benötigt, weil wir nicht korrupt oder verschlissen sind. Früher oder später werden wir die Chance erhalten", ergänzte Tsipras, ein erbitterte Gegner des drastischen Sparprogramms. (APA, 20.6.2012)