U-Ausschuss: Ein Informant, sein Papier und viel Protest

19. Juni 2012, 18:08

Bei der Sitzung am Dienstag sorgten Insider-Informationen für mehr Aufregung als die Zeugen

Wien - Der frühere Leiter des Bundesamts für Interne Angelegenheiten (BIA), Martin Kreutner, war einmal "Schnupperjagen" beim Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly im Burgenland. Das antwortete er im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss auf eine entsprechende Frage von BZÖ-Mandatar Stefan Petzner.

Die Einladung dazu sei von Christoph Ulmer, dem Ex-Kabinettschef von Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP), gekommen. "Wie ich dann gesehen habe, in welche Richtung das geht, habe ich alle weiteren Einladungen abgelehnt", betonte Kreutner.

"Ich war so naiv zu glauben, dass es eine private Einladung ist", sagte Kreutner, dessen Aussage vor allem deswegen überrascht, weil er in Österreich als Korruptionsbekämpfer bekannt ist.

Mehr Aufregung als die Aussage von Kreutner verursachte aber etwas anderes: Petzner zitierte aus einem Schreiben, das ihm ein Informant habe zukommen lassen und das er bereits vorab der Tageszeitung Österreich zur Verfügung gestellt hatte. Der Informant sei Mitarbeiter eines Bieterunternehmens, das an der zweiten Ausschreibung der Blaulichtfunk-Vergabe teilgenommen hatte.

Der Inhalt des Schreibens: Lobbyist Mensdorff-Pouilly habe dem Unternehmen seine Dienste angeboten. Dafür wollte er vier Millionen Euro Provision kassieren. Ulmer habe dem Unternehmen zu verstehen gegeben, dass man Mensdorff beauftragen müsse, wenn man das Projekt haben wolle. Das Unternehmen lehnte ab - der Zuschlag ging an das Konsortium Alcatel und Motorola.

Den Namen oder Arbeitgeber des Insiders nannte Petzner "aus Gründen des Informantenschutzes" nicht. Und er lehnte es auch ab, das Papier den Ausschussmitgliedern vorzulegen.

Das führte zu heftigen Protesten der anderen Fraktionen. Peter Pilz von den Grünen forderte die Vorsitzende Gabriele Moser (Grüne) dazu auf, das Papier von der Staatsanwaltschaft - der es vorliegt - zu verlangen. "Informantenschutz steht für mich über allem", sagt Stefan Petzner. "Da halte ich die politische Kritik aus."

"Na, da gratuliere ich aber"

Nicht nur wegen der Diskussion rückte die Zeugenbefragung in den Hintergrund - die Zeugen lieferten auch wenig Neues.

Wolfgang Gattringer war als erster geladen. Der Kabinettsmitarbeiter unter Ernst Strasser war für die Ausschreibung des Behördenfunknetzes verantwortlich gewesen. Er versuchte zu erklären, warum Ulmer während seiner Karenzierung vom Ministerium 2004 einen Werkvertrag erhielt - was bereits der Rechnungshof in einem Rohbericht kritisierte, wie der Standard berichtete.

Das sei der Wunsch des Ministers gewesen, sagte Gattringer. Ulmer habe auf der politisch-strategischen Ebene gearbeitet, damit das Projekt "politisch sauber über die Bühne geht". Peter Pilz fragte verdutzt nach: "Also erhielt Ulmer einen Werkvertrag, damit das Projekt Tetron in größter Sauberkeit und Transparenz stattfindet?" Gattringer: "Ja." Pilz süffisant: "Na, da gratuliere ich aber." Tatsächlich ist das Projekt Tetron kein Vorzeigeunternehmen der Republik: Trotz enormer Kostenüberschreitung und zehnjähriger Verspätung ist der Behördenfunk immer noch nicht in allen Bundesländern im Einsatz.

Unter anderem auch deswegen platzte SPÖ-Fraktionsführer Otto Pendl fast der Kragen: "Horrorsummen des Steuerzahlers" habe das Innenministerium ausgegeben, und das Funknetz funktioniere nicht einmal. Das Netz sei zwar nicht flächendeckend, räumte Gattringer ein, "aber wo es gebaut wurde, funktioniert es".(nik, fux, DER STANDARD, 20.6.2012)

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zum einen sorgt seit jahren ein övp besetztes innenressort
das die aktenlage unklar bleibt
zum andern hat man mit dem Markus Beyrer im industriellen bereich-die waffen -flugzeugindustrie dankt es seiner seilschaft- einen "steher".
herr mensdorf als rufonkel des soraviabubens, lobbyiest und nebenerwerbsbauer
mit sehr sehr guten beziehungen unter anderem auch in den vatikan (-wie denn sonst hät die rauch -kallat ihre ehe zu annullieren geschafft ?)
wer immer in diesem land nachher noch ein gutes leben führen will
wird es nicht wagen
die sauereien aufzudecken

der edv`ler der die ösi-steuerhinterzieherdatei aus der schweiz in umlauf brachte
durfte sich in (u)haft selbst ermorden
so schaut österreich auf "aufdecker"

Die ÖVP gehört soweit zurückgestutzt, dass sie gar keine Ministerien mehr bekommen kann.

... pezi & pilz(i)

beide wichtig, weil die einen hacken sich eher die Hand ab, als dem linken P etwas zuzustecken, die anderen schießen sich lieber ins Knie, als dem rechten P etwas zuzustecken ...
... d.h. in Summe 50% mehr Information (wenn auch noch immer zuwenig) ...
... an den i, hier ein auch noch ein kleines danke

LH Pröll

muss entweder dumm oder absolut verantwortungslos sein, dass er Typen wie Strasser in so verantwortungsvolle Positionen bringt.

Es ist höchste Zeit, dass Politiker, die mit einer derart grotesken, abwegigen Personalpolitik der Republik so großen Schaden zufügen, für diesen zu haften und mit ihrem Privatvermögen aufzukommen haben.

Haider, der Österreich auf gleiche Weise mit seinen Grassers und Maischberger etc. schwerstens geschädigt hat, hat sich bereits selber (mit hohem Tempo) aus dem Spiel genommen.

Genau das Gleiche verdanken wir LH Pröll, der uns Strasser und Konsorten beschert hat.

Machtgeilheit und Abgehobenheit reichen höchstens zu einem Möchtegern-Landesvater-Image.

Pröll wird sich später sehr angelehnt gelassen vorkommen.

Ich mag den Pezi :-)
Außerdem kommt er (noch) ausgeglichener rüber als der Pilz (aber was dem schon alles untergekommen ist - da verstehe ich leichte Wut schon mal).

Aber trotzdem, ich mag den Pezi :-)

Jaja, das Innenministerium...

da gab's ja auch einmal einen anderen Kabinettschef namens Philipp Ita, den man zur ÖBB abgeschoben hat, wo er jetzt als "Manager" fuhrwerken darf und dessen Glück beim letzten Untersuchungsausschuss war, dass es dem Herrn Molterer "gereicht" hat

Petzner scheint Pilz als Vorbild zu verehren und unternimmt erste, wackelige Schritte, um auch ein Aufdecker und Aufklärer zu werden. Pilz scheint Petzner zu mögen, denn was sich da abspielt, ist ja quasi eine Ausbildung, da gehört der entsprechende Umgangston dazu.

Ehrlich, wenn der ESM-Skandal die Grünen nicht völlig indiskutabel gemacht hätte, hätte ich dem Duo Pilz/Petzner das Innenministerium mit gutem Gefühl anvertraut.

Ich bin auch schwer enttäuscht von Grün als einer der letzten "Hoffnungsträger" - bald ist es mit den Partein so wie mit den Providern: nix mit Bindungsfristen unterschreiben, Tarif(Gesinnungs-)wechsel jederzeit möglich!!! Und dann heult wieder die halbe Nation, wie es denn sein kann, dass Protestwähler Blau wählen - Regierung (und neu:Teile der Opposition) treiben Strache die Leute geradezu in die Hände ....

Die Nebuchanten...

Die Aufträge des Innenministeriums sind fast alle an Ulmers Agentur gegangen und jetzt kontrollieren sich die Blutsbrüder Feiner, Ulmer und Kloibmüller ob da etwa irgendetwas unvereinbar oder gesetzeswidrig gewesen sein könnte.

Glauben die wirklich, ganz Österreich ist derart saublöd dass ihre Korruption und Mafiaspielchen niemandem auffällt und so demütig, dass sich keiner aufregt.

PS: Und die Rauch-KaPfui hat von allem nichts gewußt? Wo lebt die? Im Schlosskerker?

Tatsächlich ist das Projekt Tetron kein Vorzeigeunternehmen der Republik: Trotz enormer Kostenüberschreitung und zehnjähriger Verspätung ist der Behördenfunk immer noch nicht in allen Bundesländern im Einsatz.

Nett und es mag sogar stimmen.
Aber die persönliche Meinung eines Redakteuers hat in einem Bericht nichts zu suchen, es sei denn, man schreibt für die rosa Pravda oder den BoboStürmer...

tjo schad,

ein anderer hätte als stiller zuhörer und dann als insider, natürlich gut dokumentiert zur eigenen absicherung, die baggage noch öfter getroffen, um das dann zu verwerten.

bedenklich, dass es nicht so passierte, aber ist auch klar, gegen den minister und deren palladine samt 2 staatstragende parteien anzugehen ist schon sehr heikel.

_I

mein icon für : Daumen hoch mostbluzza!!! :-)

bei diesem Kasperl Petzibär

fällt mir nur de omnibus debudandum est ein....seine Profilierungsneurose könnte auch hier wieder zum Vorschein kommen...???

Aufklärung oder Vertuschung

Wenn Petzner aufklären will, muss er sich vom Informantenschutz verabschieden; der U-Ausschuss muss schließlich die Echtheit der Informationen überprüfen und bestätigen, sonst bleibt es "nur" eine weitere Anschuldigung unter vielen und somit ein Gerücht - mit Gerüchten wird aber nichts aufgeklärt!

Willkommen im Vertuschungsklub, Herr Petzner.
Wieviel bekommen Sie denn dafür?

Wer

auf die dunkelsten, miesesten und korruptesten Wesensanteile in sich hört, endet u.a. als ÖVP-Wähler, als ÖVP-Funktionär und/oder als von dieser Personengruppe Bevorteilte(r).

(Solche Sehnsucht nach Sinnlosigkeit kann natürlich auch im Zusammenhang mit min. ~ viereinhalb von fünf anderen Parteien leicht erfüllt werden - dafür sind sie ja da...Illusionen und Rubbish produzierend, seit sich ausreichend Abnehmer dafür finden lassen)

"Wie ich dann gesehen habe, in welche Richtung das geht, habe ich alle weiteren Einladungen abgelehnt"

"Ich war so naiv zu glauben, dass es eine private Einladung ist"

Laßts ihn bitte weiterreden!

und ein schiff mit acht segeln, und mit fünfzig kanonen

wird beschießen die stadt.....

Und an diesem Mittag wird es still sein am Hafen
Wenn man fragt, wer wohl sterben muss.
Und dann werden Sie mich sagen hören: Alle!
Und wenn dann der Kopf fällt, sag ich: Hoppla!

ehrlich gesagt verstehe ich nicht

a) das der graf noch frei herumläuft
b) das die gräfin noch mitglied bei der övp sein kann.

Wo sollte dieses korrupte Gesindel denn sonst Mitglied sein?

na wegen den zehn geboten

steht da nicht drinnen: du sollst nicht eines waffenhändlers weib sein?

Kann bitte irgend jemand beantworten

warum ein Strassergünstling namens Christoph Ulmer nach wie vor im Beirat der Sicherheitsakademie - und somit in einem entscheidenden Gremium des Innenministeriums seine Strippen über Aufstieg oder Fall von leitenden Exekutivbeamten ziehen kann?
Und bitte erzählens nicht - dass er für Personalentscheidungen nicht zuständig ist. Allein seine "Drähte" sind entscheidend. Wie er diese Netzwerke benutzt ist mitlerweile sattsam bekannt.

Einer der drei Verantwortlichen,

die dem Steuerzahler diese korrupte Bande beschert haben, hat sich mit Tempo 180 selbst aus dem Spiel genommen. Die zwei anderen gibt´s noch.

Und von diesen beiden ist einer noch in Amt und Würden und belehrt den Rechnungshof, wenn seine Misswirtschaft aufgedeckt wird.

Entweder ist Pröll so eine dummer Mensch, dass er den Charakter von Strasser und Konsorten so gar nicht einschätzen kann, oder er bringt solche brutale Typen in Front, weil er durch diese seine politischen Absichten auf Bundesebene leichter umsetzen kann.

Daraus ergibt sich, dass der Rechnungshof-Belehrer Pröll mit seinem Privatvermögen für den Schaden haften soll, den er mit seinen kriminell-grotesken Personalmaßnahmen der Republik zugefügt hat.

!

Das Netz sei zwar nicht flächendeckend, räumte Gattringer ein, "aber wo es gebaut wurde, funktioniert es"

spitze! da sollte man gattringer, strasser, MP und konsorten gleich noch eine erfolgspraemie auszahlen.

laternenpfaehle, anyone?

Am besten gefiel mir die Aussage: "Es war ursprünglich nicht geplant gewesen, dass dieses Netz auch indoors funktionieren sollte"

Aber hallo? Und diesen Leuten bezahlt man auch noch etwas? Mit nassen Handtüchern gehören diese Nieten in den Wald gejagt. Wie sollte so ein Funknetz funktionieren wenn nicht auch indoors?

Etwa so? "Geh Gustav 2, geh rasch in den Garten hinaus, damit du bei Otto 3 die Verstärkung rufen kannst denn indoors gibt's ja keinen Empfang mit unserem Polizeifunk .....

Und in der Polizeistation steht derjenige, der gerade Journaldienst hat, die ganze Nacht mit dem Funkgerät auf der Strasse weils indoors nicht funktioniert?

Wie viele Deppen braucht es eigentlich um so etwas auszuschreiben bzw. überhaupt anzudenken?

Eigentlich könnte man die Typen schon fast dem Standrecht unterwerfen...

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