Iran: Ein Patt, bevor die Partie beginnt

Analyse19. Juni 2012, 18:06
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Die Gespräche über das iranische Atomprogramm sollten in Moskau in eine entscheidende Phase gehen. Aber nachdem sich niemand bewegen wollte, wurde als Kompromiss eine "technische" Runde in Istanbul vereinbart

Moskau/Wien - In Moskau ging es ans Eingemachte, es war die erste Runde der neuen Atomgespräche zwischen Iran und der internationalen Gemeinschaft, in der beides möglich war: ein Aufbruch - mit dem medial vielbeschworenen echten "Durchbruch" war nicht zu rechnen - oder ein Abbruch. Am Dienstag schien Letzteres näher, aber am Ende wurde es ein Mittelweg: Eine "technische" Verhandlungsrunde, am 3. Juli in Istanbul, wurde eingezogen. Nur wenn sie Ergebnisse bringt, wird auf politischer Ebene weiterverhandelt, gab EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton bekannt.

Das heißt, in Moskau blieben beide Seiten bei ihren jeweiligen Eröffnungspositionen, die sie bei der Bagdader Runde im Mai dargelegt hatten. Die jeweils von der anderen Seite erwarteten Spielzüge kamen nicht. Der Westen sieht die Erfüllung seiner Forderungen an den Iran als iranische Bringschuld, während Teheran glaubt, auf Augenhöhe etwas, was der Westen will, gegen etwas, was der Iran will, eintauschen zu können: die Aufhebung der Sanktionen und das Recht auf Urananreicherung auf fünf Prozent (das mehrere Uno-Sicherheitsratsresolutionen dem Iran untersagen).

Die westlichen Forderungen, wie sie in Bagdad kommuniziert wurden, sind: Stopp der 20-Prozent-Anreicherung, Ausfuhr der bereits produzierten 140 kg 20-Prozent-Uran, Einstellung aller Aktivitäten in der Anlage Fordow, Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bei der Inspektion von Anlagen, in denen Arbeiten an Aspekten eines Atomwaffenprogramms vermutet werden.

Das westliche Offert fällt in den Augen des Iran mager aus: keine neuen Sanktionen, Brennstoff für den Forschungsreaktor in Teheran (wobei der Iran jedoch bereits begonnen hat, diesen zu produzieren), eine eingeschränkte nukleare Kooperation und die Lieferung von Flugzeugersatzteilen.

Der Iran hingegen will, wie erwähnt, zumindest den Beginn der Aufhebung der Sanktionen und einen Fahrplan dazu sowie ein verbrieftes Recht auf Anreicherung. Dafür bietet er eine "Beschränkung" der 20-Prozent-Anreicherung, bessere Zusammenarbeit mit der IAEA sowie regionale nukleare und Sicherheitskooperationen - da kommt auch Syrien aufs Tapet, über das der Westen in diesem Zusammenhang aber schon gar nicht reden will.

Was jedoch viel mehr auseinanderklafft als die Positionen ist der Ablauf, wann was zu geschehen hätte. Es würde wahrscheinlich helfen, wenn sich beide Seiten - wenn auch inoffiziell - auf ein Verhandlungsziel einigen könnten, meinen Experten. Dass eine Nulllösung bei der Urananreicherung noch zu erreichen ist, glaubt ohnehin niemand mehr. In einem US-Wahljahr ist das jedoch besonders schwer auszusprechen.

Je nachdem, auf welcher Seite des Atlantik man sich befindet, heißen die westlichen Verhandler P5+1 (die Permanent Five, die fünf Vetomächte im Uno-Sicherheitsrat, plus Deutschland) oder - Deutschland gegenüber höflicher - EU3+3 (Großbritannien, Frankreich, Deutschland plus USA, Russland, China). Die russischen Gastgeber übernahmen eine Mediatorenrolle und verhinderten das Platzen der Gespräche.

Das iranische Team wird angeführt von Said Jalili, der im direkten Auftrag des geistlichen Führers Ali Khamenei agiert: Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad, politisch längst ein Schatten seiner selbst, hat nichts mitzureden. Dennoch verzichten viele westliche Medien ungern auf ihren Popanz und zitieren eifrig, wenn er etwas sagt. Früher, als er noch eine Rolle spielte, war Ahmadi-Nejad eher für einen Deal mit dem Westen - damals unterliefen ihn seine innenpolitischen Gegner, die ihm den Erfolg nicht gönnten -, jetzt versucht er sich seinerseits als Störsender. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 20.6.2012)

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    Kopfzerbrechen für den Sprecher der Iraner Ali Bagheri. Die Gespräche standen kurz vor dem Abbruch.

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