Rechnungshof wehrt sich gegen Erwin Prölls Angriffe

19. Juni 2012, 17:39
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Niederösterreichischer Landeshauptmann hatte Unfähigkeit und Manipulation unterstellt

Wien - Sein Name fiel kein einziges Mal. Dennoch stand Erwin Pröll am Dienstag im Rechnungshof im Mittelpunkt. Unfähigkeit und Manipulation hatte Niederösterreichs Landeshauptmann den obersten Prüfern der Republik unterstellt: "Manche Herren im Glaspalast am Donaukanal sind offensichtlich zu wenig qualifiziert oder haben das Interesse, (...) dem einen oder anderen eines auszuwischen", schimpfte Pröll im "Wirtschaftsblatt".

"Wir haben hier nicht nur Herren"

"Wir haben hier nicht nur Herren", sagt Rechnungshofpräsident Josef Moser und verweist auf die Kolleginnen an seiner Seite, die an jenem kritischen Bericht über Niederösterreichs Finanzen mitgeschrieben haben, der Pröll so erzürnt. Moser hat sie im "Glaspalast" - in Wahrheit ein Siebzigerjahrebau in tristem Braunton - zusammengetrommelt, um dem mächtigen Kritiker die Stirn zu bieten: "Das war ein massiver Angriff gegen ein Kontrollorgan der Republik."

Fakten gegen Emotionen

"Fakten" will Moser den "Emotionen" entgegenhalten, und die klingen für Niederösterreich nicht schmeichelhaft. Von 2005 bis 2010 wuchs der Finanzschuldenberg von 1,7 Milliarden auf vier Milliarden Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung von 1067 Euro auf 2458 Euro. Dazu beigetragen hat natürlich die Wirtschaftskrise, doch die Daten zeigen auch: Schon davor liefen die Ausgaben den Einnahmen mitunter so weit davon wie in der Flaute. Alle Zahlen stammten übrigens aus den eigenen Unterlagen des Landes.

Prölls Vorwurf, dass der Rechnungshof den Schulden nicht die Aktiva des Landes gegenübergestellt habe, weist Moser zurück. Tatsächlich findet sich auf Seite 341 des Berichts eine entsprechende Aufstellung. Im Anschluss weisen die Prüfer auf fragwürdige Verbuchungsmethoden hin.

Auch von der Kritik am Neubau der nur zwölf Kilometer voneinander entfernten Spitäler in Baden und Mödling steigt Moser nicht herunter. Dass bundesweite Mindeststandards für die Grundversorgung zum doppelten Bau zwingen, sei nicht richtig, sagt Moser und zitiert aus einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums: Aus dem Gesetz ergäbe sich " keine zwingende Verpflichtung, zwei Standorte einzurichten".

Der Bericht ist keine Lex Niederösterreich: Kärnten und Tirol wurden ebenso geprüft, bis 2013 kommen alle Länder dran. (jo, DER STANDARD, 20.6.2012)

  • Moser setzt auf "Fakten statt Emotion".
    foto: standard/hendrich

    Moser setzt auf "Fakten statt Emotion".

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