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Moser setzt auf "Fakten statt Emotion".
Wien - Sein Name fiel kein einziges Mal. Dennoch stand Erwin Pröll am Dienstag im Rechnungshof im Mittelpunkt. Unfähigkeit und Manipulation hatte Niederösterreichs Landeshauptmann den obersten Prüfern der Republik unterstellt: "Manche Herren im Glaspalast am Donaukanal sind offensichtlich zu wenig qualifiziert oder haben das Interesse, (...) dem einen oder anderen eines auszuwischen", schimpfte Pröll im "Wirtschaftsblatt".
"Wir haben hier nicht nur Herren"
"Wir haben hier nicht nur Herren", sagt Rechnungshofpräsident Josef Moser und verweist auf die Kolleginnen an seiner Seite, die an jenem kritischen Bericht über Niederösterreichs Finanzen mitgeschrieben haben, der Pröll so erzürnt. Moser hat sie im "Glaspalast" - in Wahrheit ein Siebzigerjahrebau in tristem Braunton - zusammengetrommelt, um dem mächtigen Kritiker die Stirn zu bieten: "Das war ein massiver Angriff gegen ein Kontrollorgan der Republik."
Fakten gegen Emotionen
"Fakten" will Moser den "Emotionen" entgegenhalten, und die klingen für Niederösterreich nicht schmeichelhaft. Von 2005 bis 2010 wuchs der Finanzschuldenberg von 1,7 Milliarden auf vier Milliarden Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung von 1067 Euro auf 2458 Euro. Dazu beigetragen hat natürlich die Wirtschaftskrise, doch die Daten zeigen auch: Schon davor liefen die Ausgaben den Einnahmen mitunter so weit davon wie in der Flaute. Alle Zahlen stammten übrigens aus den eigenen Unterlagen des Landes.
Prölls Vorwurf, dass der Rechnungshof den Schulden nicht die Aktiva des Landes gegenübergestellt habe, weist Moser zurück. Tatsächlich findet sich auf Seite 341 des Berichts eine entsprechende Aufstellung. Im Anschluss weisen die Prüfer auf fragwürdige Verbuchungsmethoden hin.
Auch von der Kritik am Neubau der nur zwölf Kilometer voneinander entfernten Spitäler in Baden und Mödling steigt Moser nicht herunter. Dass bundesweite Mindeststandards für die Grundversorgung zum doppelten Bau zwingen, sei nicht richtig, sagt Moser und zitiert aus einer Stellungnahme des Gesundheitsministeriums: Aus dem Gesetz ergäbe sich " keine zwingende Verpflichtung, zwei Standorte einzurichten".
Der Bericht ist keine Lex Niederösterreich: Kärnten und Tirol wurden ebenso geprüft, bis 2013 kommen alle Länder dran. (jo, DER STANDARD, 20.6.2012)
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Danke Moser! Auf die üblichen primitiven Ausfälle des Herrn Pröll muss man einmal so ruhig und sachlich reagieren können. Es ist die immer gleiche primitive und proletuide Gegenangriffsmasche eines Möchtegernpräsidenten...wann haben die Niederösterreicher einmal genug davon???
Herr Präsident Moser. So stellen wir uns einen hohen Funktionär unserer Republik vor, unbeeindruckt vom Gebrüll und von den unqualifizierten Ausritten der Minidiktatoren, sachlich und der verfassungsgemäßen Pflicht nachkommend.
Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass auch Beamte des Rechnungshofes nur Menschen sind und irren können. Sie sind aber bekannt dafür, dass man Meinungsverschiedenheiten in sachlicher und emotionsfreier Atmosphäre erörtern kann. Selbst am Endergebnis kann man, wenn man eine entsprechende Kinderstube hat, sachliche Kritik üben, ohne dass man "von oben" belehrt wird.
Lassen Sie sich bitte nicht beirren, zeigen Sie Missstände schonungslos auf und machen Sie weiter so wie bisher!
seitdem wird es in einem Atemzug mit Kärnten genannt.
Die Wohnbauförderung ist in der Karibik versenkt worden, doch die Verantwortlichen teilen nicht das Schicksal des Elsner.
In einem autoritären System hat das Recht keinen Zugriff auf die Macht und deren Gefolgsleute, dafür garantiert Fürst Erwin.
Es leben die vordemokratischen Zustände!
Ein Hoch auf die schwarze heimat!
fördert(e) - ist mir nicht koscher.
und den gratiskindergarten bezahlen wir teuerst, mit der auflösung der assets und dem verdrehen der letzten reserven.
wenn sich die övp die wähler kaufen will, wie die spö immer schon, dass soll sie das sagen.
aber sich als sparpartei hinstellen ist frivol.
ihr politik ist frivol herr landeshauptmann.
und da reden wir noch gar nicht von ihrem miesen personal (finanzen, flh wien, usw usw).
Wer Institutionen wie den Rechnungshof oder Verfassungsgerichtshof so angreift, bloß weil er sich auf die Zehen getreten fühlt, sollte kein Amt in diesem Staat bekleiden dürfen. Pröll zeigt damit, dass er Grundregeln dieses Staates nicht akzeptiert. Er ist untragbar!
...aber keinen.
Selbst gehört:
Erwin "nur ein Buch gelesen" Pröll spricht vor den versammelten MitarbeiterInnen der Donau-Universität:
"Solange Sie sich's mit mir gut stehen - und das rate ich Ihnen - wird's Ihnen gut gehen" natürlich mit erhobenem Zeigefinger. Mich hat's nicht schockiert, aber KollegInnen, die nicht aus NÖ stammen, haben die Ohren angelegt.
Und obwohl an der Donau-Uni offiziell eigentlich eh nur eingefleischte Schwarze aufgenommen werden, gab es dort eine FSG-Mehrheit bei der Arbeiterkammerwahl. Seltsam, oder?
Ach ja, das hier ken noch immer nicht alle: http://youtu.be/X2MLSZeEoUM
Sequenz 0:14 - 0:20,
Links vom Kopf des Herrn Pfarrer lächelt verschmitzt ein junger Mann mit einer Kamera...
Wurde dieser junge Mann damals zum Fotografieren abkommandiert?
Wurde dieser später nicht mehr so junge Mann ins Finanzministerium mit dem Worten "Sepp Du machst mir den Minister" abkommandiert?
wenn der NÖ Gockel gar so ungnädig dahergackert!
Das typische Ablenkungsverhalten einer Politclique, welche das Geld der Steuerzahler hilflos, unfähig und möglicherweise kriminell verplempert.
js
... an der Traisen angesiedelt ist, denn dann wäre ja ordnungsgemäß geprüft worden, und vor allem das Genie des Landeshauptmanns und das Finanzgenie des Herrn Sobotka gebührend herausgestrichen worden. Aber so, die Wahrheit, und nichts als die Wahrheit, also das ist Erwin der Glatzige fürwahr nicht mehr gewöhnt. Da gehört schon die Stimme erhoben. Liebe NÖer, wie lange lasst´s ihr euch noch am Kopf sch......, von diesem Gesocks, welches eine absolute Mehrheit in eine absolute Herrschaft umgewandelt hat.
ORF Mittagsjournal:
" Dass der Rechnungshof sich gegen die zwei Spitäler in den Nachbargemeinden Baden und Mödling ausspricht und einen Standort besser finden würde, hat Erwin Pröll als Aufforderung zum Gesetzesbruch bezeichnet. Ein Bundesgesetz schreibe die zwei Spitäler vor. Das sei aber nach Auskunft des Gesundheitsministeriums nicht richtig, so Josef Moser: damit stimme das Argument aus Niederösterreich nicht."
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