Vertragsentwurf über CIA-Gefängnisse in Polen gefunden

Ohne Unterschrift eines US-Vertreters

Warschau - Die polnische Regierung wollte mit den USA offenbar zunächst einen Vertrag abschließen, bevor mutmaßliche geheime CIA-Gefängnisse für Terrorismus-Verdächtige in Polen eingerichtet werden sollten, berichtete am Dienstag die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza". Die Staatsanwaltschaft, die in der Sache ermittelt, verfüge über einen Vertragsentwurf, der die Details der Zusammenarbeit der polnischen und der US-amerikanischen Geheimdienste regeln sollte. Die Unterschrift eines US-Vertreters fehle jedoch. Die USA hätten Polen ausgelacht, weil sie keine Spuren hinterlassen wollten, so ein Informant gegenüber der Zeitung.

Der Vertrag wurde im April vom polnischen Nachrichtendienst AW an die Staatsanwaltschaft übergeben. Das Dokument wurde von der polnischen Seite in zwei Sprachen vorbereitet. Darin stehe, was zu tun sei, wenn einer der Häftlingen sterben würde. "Das ist jetzt ein Problem, weil einerseits der Vertrag ein starker Beweis ist, andererseits ohne Unterschrift der zweiten Seite nicht rechtskräftig ist", erklärte der Informant gegenüber der "Gazeta Wyborcza". Ein ehemaliger Offizier des Geheimdienstes ABW (Agentur für innere Sicherheit) glaubt, dass die Übermittlung des Dokuments ans Archiv "dumm" war, weil "man es einfach in den Reißwolf werfen hätte können".

Beweiskraft nicht gemindert

Adam Bondar von der Helsinki-Stiftung für Menschenrechte, die die Ermittlungen über mutmaßliche CIA-Gefängnisse in Polen überwacht, ist der Auffassung, dass das Fehlen der Unterschrift die Beweiskraft des Dokuments nicht mindere. "Allein die Tatsache der Vorbereitung des Dokuments bestätigt, dass der Wille da war und Menschen, die es gelesen haben, seinen Inhalt kannten. Dass man dann wahrscheinlich alles informell durchführte, spielt keine Rolle", so Bodnar.

Der frühere polnische Inlandsgeheimdienstchef Zbigniew Siemiatkowski will die Angelegenheit nicht kommentieren. Seine Unterschrift findet sich auf dem Vertragsentwurf. Siemiatkowski wird vorgeworfen, an der Organisation von CIA-Gefängnissen in Polen beteiligt gewesen zu sein. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft betreffen demnach die Überschreitung von Befugnissen und die Verletzung des Völkerrechts durch "illegale Freiheitsberaubung" und "körperliche Züchtigung" von Häftlingen.

Polnische Regierung bestreitet Vorwürfe

Im November 2005 berichtete die "Washington Post" erstmals über geheime CIA-Gefängnisse in Mittel- und Osteuropa, in denen Terrorverdächtige verhört und gefoltert worden sein sollen. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) nannte zunächst Polen und Rumänien als Länder mit solchen Einrichtungen. Der Schweizer Europarats-Sonderermittler Dick Marty bestätigte dann in seinem Bericht im Jahr 2007 die Existenz von CIA-Gefängnissen in Osteuropa.

Alle polnischen Regierungen haben die Vorwürfe bisher vehement bestritten. Der damalige Präsident Aleksander Kwasniewski erklärte gegenüber Medien, dass er von Folterungen, die von US-Amerikanern in Gefängnissen auf polnischem Gebiet verübt worden seien, nichts wisse. Im August 2008 wurde in Polen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Bis dahin wurden von der Staatsanwaltschaft zwei CIA-Gefangene - Abd al-Rahim al-Nashiri und Abu Zubayd - als Geschädigte anerkannt. Beide geben an, in Polen gefangen gehalten worden zu sein. (APA, 19.6.2012)