Das Ende einer "einzigartigen Institution"

Maria Sterkl
19. Juni 2012, 16:23
  • Die Bedingungen in der Schubhaft sorgen weiterhin für Kritik
    foto: standard/fischer

    Die Bedingungen in der Schubhaft sorgen weiterhin für Kritik

Der Menschenrechtsbeirat wird aufgelöst - Organe der Volksanwaltschaft übernehmen die Polizeikontrolle

Der Polizei auf die Finger schauen und mit der Polizei gemeinsam an höheren Menschenrechts-Standards zu arbeiten - das war die Aufgabe des Menschenrechtsbeirats und seiner kommissionen. Ende Juni wird der Beirat in der jetzigen Form aufgelöst, die Aufgaben werden auf ein Organ der Volksanwaltschaft übertragen. Es ist das Ende einer "im europäischen Vergleich einzigartigen Institution", wie sie deren Vorsitzender Gerhart Wielinger bezeichnet.

Im Jahr 1999 wurde der Beirat gegründet: Erstmals sollte ein weisungsfreies Kontrollgremium dem Innenministerium auf die Finger schauen, sollte unangekündigte Besuche in Polizeigefängnissen durchführen, den Umgang der Polizei mit Abschiebungen und Großdemonstrationen im Auge behalten. 

Schubhaft macht Sorgen

Gleichzeitig fanden immer wieder Gespräche des Beirats mit PolizeivertreterInnen statt, um gemeinsam an einer Verbesserung der Situation zu arbeiten - mit teilweisem Erfolg, wie der langjährige Kommissionsleiter Georg Bürstmayr erzählt: "Vor zwölf Jahren hat die Polizei Menschenrechte noch als Hindernis in ihrer Arbeit gesehen" - hier habe sich viel verbessert. Dennoch sei die Polizei noch weit von dem Ziel entfernt, die "größte Menschenrechtsorganisation des Landes" zu werden, meint Bürstmayr. Die Schubhaft sei weiterhin ein Sorgenkind - Menschen, die sich nichts zuschulden kommen haben lassen, würden hier wie Strafhäftlinge festgehalten. Auch im Umgang der Polizei mit Minderheiten gebe es nach wie vor "große Probleme", meint Bürstmayr.

Ans Licht kommen diese Probleme durch vielfältige, oft unangekündigte Besuche der Kommissionen in Polizeianhaltezentren, Polizeiinspektionen und auf Einsätzen der Sicherheitskräfte. 5701 solche Besuche haben die Kommissionsmitglieder in den letzten zwölf Jahren durchgeführt. Doch diese Frequenz werden die ExpertInnen den, nicht beibehalten können: Künftig werden sie nicht nur Polizeieinrichtungen, sondern über 4000 verschiedene Einrichtungen zu kontrollieren haben, und nicht nur die Arbeit der Polizei im Auge behalten müssen, sondern auch den Strafvollzug, die Psychiatrie, Behinderteneinrichtungen und manche Altenpflege-Institutionen.

"Mäuse feiern Kirtag"

Dass dabei die Kontrolle der Polizeiarbeit beschnitten wird, liegt auf der Hand. Bürstmayr befürchtet, dass "die Mäuse Kirtag feiern, wenn die Katz' aus dem Haus ist." Mit anderen Worten: Je weniger Kontrolle, desto mehr Wildwuchs bei der Einhaltung von Menschenrechts-Standards.

Negativ könnte sich auch die fehlende persönliche Kontaktaufnahme zwischen MenschenrechtlerInnen und Polizei-VertreterInnen auswirken: Vieles konnte bisher auf direktem Wege geklärt werden - anstatt offizieller Mängel-Berichte reichte hie und da ein persönliches Gespräch, um Verbesserungen in den Einrichtungen zu bewirken. Diese Möglichkeit wird nun wegfallen: Die Kommissionen werden zu Organen der Volksanwaltschaft, regelmäßige Kontakte mit dem Innenministerium werden sich in Zukunft auf Gespräche mit dem einzigen Ministeriumsvertreter im Gremium beschränken. "Das kann man auch kritisch sehen", gibt die stellvertretende Vorsitzende des Beirats Gabriele Kuscsko-Stadlmayer zu.

Nur vierzig Prozent der derzeitigen Kommissionsmitglieder werden auch in den neuen Kommissionen wieder vertreten sein, von den sechs Kommissionsleitungen wurden drei neu vergeben. Kucsko-Stadlmayer spricht dennoch von einer "personellen Kontinuität".

Misshandlungen durch Polizei

Der letzte Bericht des scheidenden Beirats widmet sich dem Thema Misshandlungsvorwürfe gegen PolizistInnen: Hier gebe es viel zu tun, meint das zuständige Beiratsmitglied Alois Birklbauer: Um solche Vorwürfe nicht im Sand verlaufen zu lassen, sollte es unabhängige Beschwerdestellen geben, die rund um die Uhr telefonisch erreichbar seien. Hier sollten Betroffene Rat erhalten, aber auch erste Ermittlungsschritte sollten direkt in diesen Stellen gesetzt werden, um den Staatsanwaltschaften im Fall strafrechtlicher Ermittlungen später fundiertes Beweismaterial liefern zu können.

Was als Misshandlung gilt, soll laut dem scheidenden Beirat in Zukunft breiter definiert werden: Auch Ohrfeigen, die keine Verletzungen nach sich ziehen, sollten künftig als Misshandlung gelten, so Birklbauer - derzeit sei dies nicht der Fall. (Maria Sterkl, derStandard.at, 19.6.2012)

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Ich bin sowieso dafür,

dass die Polizei Verbrechen nur mehr verwaltet. Dann gäbe es keine Konflikte mehr und die Statistik ließe sich interpretieren, wie es gerade benötigt wird. Keine Macht mehr der Polizei und wir würden alle viel besser leben. Ach ja, und dafür viel mehr Gesetze...

schade, dass wieder so eine Institution

aufgelöst wird,... wieder eine Institution weniger, wo sich unterbeschäftigte Univiersitätsprofessoren, etc. wichtig machen können.

?

warum eingentlich?

[#pwnyzei] [Polizeistaat]

Warum wohl? Damit die Polizei prügeln kann ohne, dass Ihnen jemand auf die Finger schaut.

Siehe zB:
http://youtu.be/sbg4W27DMj8
http://youtu.be/nyYKCbO0YII
www.derstandard.at/1336435221456
www.martinballuch.com/?p=1089

sowie:
http://youtu.be/F-PgqKd4gp4

Auch Ohrfeigen, die keine Verletzungen nach sich ziehen, sollten künftig als Misshandlung gelten, so Birklbauer - derzeit sei dies nicht der Fall.

unpackbar!!! aber wehe du gibst einen polizisten eine leichte watschen, dann bist volltreffer.

Schade dieser Artikel!

Da werden die Kompetenzen des Menschenrechtsbeirates ausgebaut und er wird zur Stärkung seiner Unabhängigkeit aus dem Innenministerium herausgelöst, da schreibt der Standard: "Menschenrechtsbeirat wird aufgelöst - Das Ende einer einzigartigen Institution"

Hier war die Sache offenbar noch in Ordnung:

http://derstandard.at/133413233... erstuetzen

Warum der Sinneswandel?

PS: Auch bemerkenswert ist natürlich die Reaktion der Poster-Community:

Bei jenem Artikel wird über den neu geschaffenen Beirat gelästert, er wäre unnötig und diene nur dazu, ein paar Juristen die Möglichkeit zum Wichtigtun zu geben.

Bei diesem Artikel hier wird über die Wichtigkeit philosophiert und vorgebracht, wie schlimm es wäre den Menschenrechtsbeirat abzuschaffen.

Die einzige Gemeinsamkeit dieser "community" ist, das sie posten.

Offensichtlich ja. Aber offenbar haben bei dem einen Artikel nur die einen, bei dem anderen Artikel nur die anderen gepostet.

Mit anderen Worten: Es gab kaum eine Durchmischung.

ESM, ACTA, Voratsdatenspeicher, kein Briefgeheimnis, kein Bankgeheimnis

die totale Bürgerüberwachung, immer weniger Kontrolle über Staatsorganisationen - haben wir das wirklich gewählt? Wollte irgend ein Österreicher das ausser unseren Lobbyisten und neuerlich auch der Grünen?

Damit ist der Weg frei für mehr Fälle alla Bakary J.

hoffentlich nicht

abgesehen vom ungeheuerlichen umgang der polizei mit diesem menschen möchte ich auch nicht, dass 17 monate gefängnis wegen drogenhandel (wir sprechen jetzt nicht von ein paar gramm...) in österreich als kavaliersdelikt gesehen wird - jalso solche gehörden SOFORT abgeschoben, ohne wenn und aber und selbstverständlich ohne folter!

Endlich

wird einer jener sinnlosen Versorgungsposten für linke Absolventen von Orchideenfächern geschliffen.

Lern erst mal Deutsch, Troll!

offensichtlich gibt es noch viel zu wenige linke absolventen von orchideenfächern.

Auch die Depperten haben eine Stimme.

Und man erkennt sie sofort an ihren kindischen Nicks.

wenn sie sich auch einmal auf eine universitaet bemueht haetten

- und sei es nur fuer ein orchideenfach - wuessten sie, dass es in diesem fall geschleift heissen muesste

schleifen o. schleifen...

...glatt eingeebnet...

...auf eine universitaet bemueht haettenauf eine universitaet bemueht haetten

für solch Wissen ist heutzutage eine Universität notwendig?
daher so viel Vollid. dort

Polizeischüler könnten diese Aufgaben im Rahmen ihrer Ausbildung wahrnehmen.
Unterstützt von pensioniserten Richtern.

sowieso

und die Hobbyjäger machen wir zu Tierschutzbeauftragte

Es wäre durchaus der Sache dienlich, wenn angehende Förster und Metzger(die in dieser Phase noch nicht berufsborniert sind) sich mit dem Thema Tierschutz befassen.
Kontrolle von innen ist immer am besten.

Traurig!

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