Oberstes Gericht erklärt Pakistans Premier Gilani für amtsunfähig

19. Juni 2012, 15:24

Nach Verurteilung wegen Missachtung der Justiz - Noch kein Kommentar der Regierung

Islamabad - Knapp zwei Monate nach seiner Verurteilung wegen Missachtung der Justiz hat der Oberste Gerichtshof Pakistans Regierungschef Yousuf Raza Gilani für amtsunfähig erklärt. Das Oberste Gericht forderte Präsident Asif Ali Zardari am Dienstag auf, die Wahl eines neuen Premiers einzuleiten. Es war zunächst unklar, ob Gilani nun zurücktritt. Die Regierung äußerte sich zunächst nicht.

Laut der pakistanischen Verfassung dürfen Bürger, die wegen Diffamierung oder Verspottung der Justiz verurteilt wurden, kein Abgeordnetenmandat ausüben. Anders als die regierende Pakistanische Volkspartei (PPP) von Gilani sah das Gericht auch den Tatbestand der Missachtung der Justiz als Teil dieser Regelung an. Gilani habe deshalb mit seiner Verurteilung am 26. April sein Mandat verwirkt und dürfe auch nicht mehr Premier sein, urteilte das Gericht jetzt.

Weigerung gegen Präsidenten zu ermitteln

Bei dem Prozess ging es um die Weigerung des Regierungschefs, die Schweizer Justiz zur Wiederaufnahme ihrer Ermittlungen gegen Präsident Zardari aufzufordern. Diesem wird vorgeworfen, in den 90er Jahren mit seiner Frau, Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, Bestechungsgelder auf Schweizer Konten geschafft zu haben. Die Schweiz legte ihre Ermittlungen auf Eis, als Zardari im Jahr 2008 Präsident wurde. Gilani sollte daraufhin eine Wiederaufnahme fordern.

Da gegen dieses Urteil keine Berufung eingelegt worden sei, habe Gilani kein Recht mehr, Mitglied des Parlaments zu sein, sagte der Vorsitzende Richter Iftikhar Chaudhry. "Er ist auch nicht mehr der Ministerpräsident von Pakistan." Das Amt sei nunmehr unbesetzt.

Krisentreffen im Präsidentenpalast

Nach Ansicht der Regierung genießt Zardari als amtierendes Staatsoberhaupt Immunität. Die Richter sahen das anders, was den Konflikt mit der Regierung auslöste und schließlich zu Gilanis Verurteilung führte.

Gilani ist der erste pakistanische Regierungschef seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahr 1947, der während seiner Amtszeit verurteilt wurde. Unklar war, ob er nach dem Beschluss vom Dienstag tatsächlich zurücktritt, da er bisher die Auffassung vertreten hatte, dass nur das Parlament in absetzen könne.

Zunächst wurde Gilani gemeinsam mit dem Vize-Vorsitzenden der PPP, Bilawal Zardari, von dessen Vater zu einem Krisentreffen empfangen. Für den Abend beorderte der Staatschef auch die Koalitionsparteien zu Gesprächen ein. Zardari sagte wegen der Krisengespräche seine Teilnahme am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg ab, das am Mittwoch beginnen soll.

Ablöse durch anderes Führungsmitglied möglich

Parlamentssprecher Fehmida Mirza von Gilanis PPP hatte noch im Mai deutlich gemacht, dass der Vorwurf der Missachtung des Gerichts laut Verfassung kein Tatbestand sei, der die Absetzung des Premiers rechtfertige. Mehrere PPP-Abgeordnete hielten es jedoch für möglich, dass Gilani durch ein anderes Führungsmitglied der Partei an der Spitze der Regierung ersetzt wird, um einen Streit mit der Justiz zu verhindern und die Handlungsfähigkeit der Führung nicht zu lähmen.

Der Richterspruch dürfte die politische Krise des Landes verschärfen. Der Regierung ist es bisher nicht gelungen, die Korruption in den Griff zu bekommen und Wirtschaftsreformen umzusetzen. Sie muss sich zudem mit unzuverlässigen Koalitionspartnern rumschlagen und hat nur begrenzt Einfluss auf das Militär, das das Land lange Zeit führte und hinter den Kulissen immer noch als die treibende Kraft vor allem in Fragen der Außen-und Sicherheitspolitik gilt. Hinzu kommt eine angespannte Sicherheitslage vor allem im Nordwesten an der Grenze zu Afghanistan, wo die radikal-islamischen Taliban Unterschlupf gefunden haben. (APA, 19.6.2012)

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12 Postings
Passt ja so gar nicht in die einseitige Berichterstattung.

Da könnten manche doch glatt unbequeme Fragen stellen, wieso Pakistan derzeit sonst so gern verteufelt wird.

Solche Gerichte....

...bräuchte man hin und wieder auch in Europa :-)

Wo bleibt die künstliche Empörung der EU?

Das Problem in Pakistan ist so - egal wer Präsident ist, der Präsident wird pakistanische Staatsbürger an fremde Nationen verraten.

Aber wir in Europa brauchen uns nicht aufzuregen, der selbe Faschismus findet bei uns ebenso statt.

Das Problem in Pakistan ist, dass es im Prinzip ist egal wer Praesident ist, da in den meisten Bereichen sowieso das Militaer schaltet und waltet wie es moechte. Fuer den Rest sorgt die Korruption das sich am Status Quo nichts aendert. Das ist der wahre Betrug am Pakistanischen Volk.

Das Problem in Pakistan ist, dass es im Prinzip ist egal wer Praesident ist, da in den meisten Bereichen sowieso das Militaer schaltet und waltet wie es moechte. Fuer den Rest sorgt die Korruption das sich am Status Quo nichts aendert. Das ist der wahre Betrug am Pakistanischen Volk.

Das Problem in Pakistan ist, dass es im Prinzip ist egal wer Praesident ist, da in den meisten Bereichen sowieso das Militaer schaltet und waltet wie es moechte. Fuer den Rest sorgt die Korruption das sich am Status Quo nichts aendert. Das ist der wahre Betrug am Pakistanischen Volk.

Gut, dass das "Oberste Gericht" bei uns nicht vor einer solchen Bewertung steht !

Geil! Wäre schön, wenn der OGH in Österreich auch Amtsträger für amtsunfähig befinden kann. Ich denke da z.B. an aktuelle kärntner Landeshauptleute, ohne zu konkret werden zu wollen (-;

bei uns wärs geil

aber in pakistan ehrlich gesagt nicht so... diese entwicklungen sind sehr schlecht...

Na ja, bei uns

kann Personen gerichtlich eine gewisse Unmündigkeit bescheinigt werden ohne dass der Betreffende deshalb offiziell als amtsunfähig gilt...

Solange er noch seinen Namen schreiben kann, ist dies auch nicht nötig! Oder?

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