Eiszeit in Ägypten

Sicherheitskräfte schließen kritische Medien, die Journalismusgewerkschaft spricht von Willkürakten

Meteorologische Hitzewelle in Europa, neue politische Eiszeit in Ägypten. Nicht einmal 17 Monate hat dort der arabische Frühling gedauert. Die Armeeführung bleibt - Präsidentenwahlen hin oder her - an der Macht. Der Arabellion-Windhauch über den Gärten des Nils ist zunächst verweht. Auch in Sachen Medienpolitik wird wieder Klartext gesprochen.

Als erster kam exakt zwei Tage vor den ersten freien Wahlen ein arabischer Sender zum sicherheitspolitischen Handkuss: Der iranische TV-Satelliten-Kanal Al-Alam. Die Wahl der Mittel war nicht zimperlich.

Am helllichten Tag stürmten in Kairo Sicherheitsbeamte brutal das Al-Alam-Innenstadtbüro und dessen Vorstadtdependance, beschlagnahmten sämtliche technische Geräte, führten kurzerhand Khaled Sioufli, den Büroleiter sowie den PR-Chef Tamer Abou Gami ab. Eine Nacht verbrachten beide im Gefängnis. Niemand durfte mehr die Büros betreten.

Lizenzerteilung vorgeschoben

Als vordergründige Argumentation für die Gewaltaktion dient der Polizei eine seit 2004 auf die lange Bank geschobene Lizenzerteilung. Auch in Iran wird dieses Praxis geübt, missliebige Medien kurzerhand zum Schweigen zu bringen, berichtet Reporter ohne Grenzen. Außer Frage dürfte stehen, dass die ägyptischen Sicherheitskräfte den iranischen, arabisch-sprachigen Sender Al-Alam schloss, um allfällige Sympathie-Werbung für den Kandidat der Muslimbrüder, Mohammed Mursi, zu unterbinden.

Demokratiepolitische Schwäche

Die Vermutung, dass Al-Aham ein Propanda-Instrument der iranischen Islamischen Republik ist, liegt nahe. Der Sender hatte immer wieder in seiner Berichterstattung dem ägyptische Militär vorgeworfen, die repressive Politik des gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak weiter zu führen.
Doch auch Kritik kann ein solches Vorgehen nicht rechtfertigen. Gegner mundtot zu machen, ist Terror und Symptom demokratiepolitischer Schwäche.

Journalisten-Proteste

Das arabische Netzwerk für Menschenrechts-Informationen erklärt, das ägyptische Militär hasse Pressefreiheit, weil die Medien auch Übergriffe der Sicherheitskräfte während der politischen Übergangsphase transparent machen. Die ägyptische Journalistengewerkschaft spricht von einem Willkürakt. Vor dem Parlament protestierten Journalisten und forderten einen erhöhten Schutz für die Medien.

Das radikale Vorgehen gegen Medien ist nicht neu. Im September vergangenen Jahres wurde die Station des in Katar beheimateten Senders Al-Jazeera für 48 Stunden sende-unfähig gemacht. Reporter hatten über eine chaotische Demonstration vor der israelischen Botschaft berichtet, die offenbar weg geschwiegen werden sollte.

Religiöse Sender geschlossen

Auch zwei religiöse Sender, Al-Hikma und Al-Huma wurden in jüngster Zeit vorübergehend geschlossen. Wie der iranische Sender Al-Alam hatten sie den "Obersten Rat der Streitkräfte" und die Wahlkommission kritisiert.

All die medienfeindliche Vorsicht hat nichts genützt. Nicht der Kandidat des Militärs, Mubaraks letzter Premierminister Ahmed Shafik sondern der Islamist Mohamed Mursi könnte nach dem jetzigen Stand der Dinge bei Sonntagswahlen das Rennen gemacht haben. Spätestens am Donnerstag wissen wir mehr. Was auf jeden Fall bleibt, ist ein demokratiepolitischer Scherbenhaufen auf dem Boden des arabischen Frühlings in Ägypten. (Rubina Möhring, derStandard.at, 19.6.2012)