ORF-Radiojournalisten vermissen "taugliche Zukunftsperspektive"

19. Juni 2012, 09:29
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Der ORF-Chef vertagt den Standortentscheid mangels Mehrheit - Nächster Krisenherd: Radio. Dort ist von Streik und Sendungsausfall die Rede

Die Radiobelegschaft stellt ihrer Geschäftsführung in einer Resolution an General Alexander Wrabetz wegen neuerlicher Sparpläne ein „denkbar schlechtes Zeugnis" aus. Die Radiomitarbeiter fordern in dem Papier von ihrem Chef „endlich taugliche Zukunftsperspektiven", etwa für die Arbeitsbedingungen freier Mitarbeiter. Sie verlangen statt weniger mehr Personal.

In der Betriebsversammlung war laut Teilnehmern auch von Streik die Rede, als "wirklich letztes Mittel". Die Phantasie für Protestmaßnahmen vor dieser ultima ratio reicht weit: Als Möglichkeiten kursieren etwa Senderrauschen, der Entfall von Sendungen, eine Protestsendung und wieder ein Internetclip, wie ihn die Fernsehkollegen gegen Wrabetz' Bürochef einsetzten. Aber auch das drohe nur, wenn die Geschäftsführung auf die Resolution nicht eingeht.

Das Forderungspapier im Wortlaut:

"Die Betriebsversammlung der ORF-Hörfunkdirektion nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der ORF-Zentralbetriebsrat über völlig inakzeptable Kollektivvertragsänderungswünsche der Geschäftsführung nicht verhandelt.

Dass der Geschäftsführung nach mehreren Sparpaketen zu Lasten der Belegschaft nun abermals nichts anderes als weiterer Personalabbau plus besonders drastischen Einkommenseinbußen einfällt, stellt dieser das denkbar schlechteste Zeugnis aus. Ganz besonders in einem Unternehmen in dem das wesentlichste Kapital die Kreativität der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist.

Die Geschäftsführung wird eindringlich aufgefordert, endlich taugliche Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Natürlich gemeinsam mit jenen, die aus ihrer Alltagsarbeit wissen, was öffentlich-rechtliches Radio ist und braucht.

Zu diesen Zukunftsperspektiven gehören zuvorderst:

  • Die längst fällige Lösung der sogenannten „Freien-MitarbeiterInnen-Frage" in Richtung Anstellungen und besserer Bezahlung
  • Aufstocken statt Ausdünnen der Redaktionen und Abteilungen der ORF-Radios - nur so können wir weiterhin den Programmauftrag erfüllen!
  • Die professionelle und nachvollziehbare Klärung der künftigen Struktur und der Standorte des ORF in Wien - aus unserer Sicht muss das ORF-Radio im Funkhaus bleiben."

Das klingt nicht nach der Abkühlungsphase, die sich Wrabetz in Sachen Standort über den Sommer vorgenommen hat.

Reden wir darüber, Räte

Der General hat dem ORF-Stiftungsrat weitere Diskussionen in der Causa vorgeschlagen. Mangels Unterstützung sieht der ORF-Chef für die kommende Stiftungsratssitzung am 28. Juni vorerst von einem Antrag auf Neubau des ORF in St. Marx ab. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass ein Neubau, eine Neu-Aufstellung des ORF, viele Vorteile bieten kann. Ich habe aber in den vergangenen Tagen und Wochen auch viele Gespräche mit Stiftungsräten zum Thema geführt, in denen klar wurde, dass es derzeit keine breite Mehrheit für einen Neubau gibt", so Wrabetz am Dienstag.

Für Wrabetz sei dies aber "immer die Voraussetzung für so eine weitreichende und strategische Entscheidung" gewesen. "Es wäre daher sinnlos, jetzt einen Antrag zur Variante Neubau zu stellen." Der ORF-Chef möchte mit den Stiftungsräten aber "in der kommenden Gremienwoche noch einmal offen und sachlich die Varianten diskutieren und auf Basis dieser Diskussion gemeinsam mit dem Gremium über die weitere Vorgehensweise beraten". Der ORF verliere dadurch insofern keine Zeit, so Wrabetz, "als alle Entscheidungen im Zusammenhang mit der kurzfristig anstehenden Sanierung des ORF-Zentrums unabhängig von der grundsätzlichen Standortentscheidung getroffen werden müssen und - zumindest kurzfristig - davon nicht berührt sind".

Mietmodell als Option

In verschiedenen Unterlagen, die Montagnacht an die Mitglieder des ORF-Stiftungsrats versandt worden sind, hat der ORF-Generaldirektor noch einmal die Gesamtkosten der möglichen Standort-Varianten, die verschiedenen Baukosten für die einzelnen Projekte sowie Vor- und Nachteile einer ORF-Neugründung auf den ehemaligen Schlachthofgründen in Wien-Landstraße zusammengefasst. Wrabetz weist dabei nochmals darauf hin, dass ein Neubau im sogenannten Cash Flow Vergleich auf 35 Jahre gerechnet knapp am kostengünstigsten wäre. Wrabetz will mit den Stiftungsräten unter anderem die Frage diskutieren, ob für den ORF ein Mietmodell in Frage kommt oder ob der öffentlich-rechtliche Sender unbedingt Eigentümer eines Standorts sein muss.

Als Grundlage für die Debatte um mögliche Baukostenrisiken - Stichwort Skylink - hat der ORF-Chef auch noch einmal die reinen Baukosten für die verschiedenen Standortvarianten dargestellt. Demnach würde der Neubau in St. Marx inklusive Grundstück 284 Millionen Euro kosten. Ursprünglich war von 400 Millionen die Rede, durch die Berücksichtigung von geplanten Studioauslagerungen, Synergieeffekten und damit einer geringeren Quadratmeterzahl des Baus sind diese Kosten nun deutlich niedriger angegeben. Bei einer Mietvariante würden die Baukosten für den ORF sogar nur bei knapp 85 Millionen Euro liegen, 60 Millionen davon entfielen auf die ohnehin notwendige Notsanierung des Küniglbergs.

Varianten und Kosten

Würde der ORF seine Wiener Standorte auf dem aktuellen Hauptstandort am Küniglberg in Wien-Hietzing zusammenziehen, dann lägen die Baukosten dafür sogar bei knapp 300 Millionen Euro. In dieser Summe berücksichtigt sind eine umfassende Sanierung des baufälligen ORF-Zentrums sowie Zubauten für die ORF-Radios Ö3, Ö1, FM4 und das Wiener Landesstudio. Bliebe der ORF wie bisher bei seinen drei Wiener Standorten - Küniglberg, Funkhaus und Heiligenstadt/Ö3 - dann betrügen die Kosten für die notwendige Generalsanierung am Küniglberg immer noch 193 Millionen Euro. Wrabetz betont in den Unterlagen an die Stiftungsräte, dass das Baukostenrisiko beim Szenario konsolidierte Sanierung am Küniglberg "am höchsten" ist.

Auf keinen Fall weg wollen die Mitarbeiter im Funkhaus: In einer Betriebsversammlung diskutierten sie Dienstagnachmittag Mittel und Wege des Protests, auch hinsichtlich prekärer Dienstverhältnisse. Sie wollen, dass Hörfunkdirektor Karl Amon Zusagen für freie Mitarbeiter einlöst.

Auch zum umstrittenen Verwertungsmodell für die bestehenden ORF-Immobilien liefert der ORF-Chef weitere Details. Die erforderliche Notsanierung, sprich Standsicherheitssanierung, des ORF-Zentrums, die um die 60 Millionen Euro beträgt, könnte der ORF deutlich reduzieren. Eine "renommierte Immobiliengruppe" habe diesbezüglich einen "alternativen Vorschlag" vorgelegt. Dieser sieht vor, dass der ORF den Standort Küniglberg bereits 2013 verkauft, der Investor die Standsicherheitssanierung vornimmt und bis zur Fertigstellung eines ORF-Neubaus dem Sender vermietet. Der ORF könnte damit seine Belastungen in den ersten Jahren deutlich reduzieren, der Investor die Sanierung bereits unter Berücksichtigung seiner Nachnutzungsideen umsetzen.

ORF-Chef listet Vorteile auf

Für Wrabetz überwiegen jedenfalls weiter die Vorteile eines ORF-Neubaus: "Entwicklung eines neuen Standortkonzeptes auf die 'grüne Wiese' ohne Einschränkungen wie etwa Denkmalschutz, Nutzung von Synergien der ORF-Medien, Möglichkeit ein nachhaltiges 'Green Building' unter größtmöglicher Berücksichtigung von Energieeffizienz und Barrierefreiheit zu errichten, Nutzung von Standortsynergien gemeinsam mit Dritten (Großstudios), urbane Infrastruktur (Gastronomiezonen, Nahversorgung, Freizeit- und Bildungseinrichtungen, Kindergärten, Kommunikationsflächen und multifunktionale Flächen für Events), Möglichkeit Ort der Kunst und Kultur zu schaffen inklusive der Einbindung des RSO und des Radiokulturhauses durch angeschlossenen Probe- und Aufführungssaal, Möglichkeit zur Verstärkung von Offenheit und Transparenz gegenüber dem Publikum durch Kommunikations- und Interaktionsflächen, gute Verkehrsanbindung und City-Nähe (U-Bahn, Radweg, Autobahn), Möglichkeit neuer Büroorganisationsformen, Bau- und produktionstechnische Flexibilität, um auf geänderte Anforderungen schnell reagieren zu können, 'Lebendiger Standort' - Campus-Atmosphäre mit Begegnungsflächen, Grünbereichen und Erholungsräumen - Rundfunk der Gesellschaft inmitten der Gesellschaft." Als Nachteil eines Neubaus führt der ORF-Chef in den Stiftungsratsunterlagen "politische Diskussionen, Großprojektrisiko, derzeit keine breite Mehrheitsfindung im Stiftungsrat möglich".

Auf Basis der Diskussionen in Finanzausschuss und Stiftungsrat will Wrabetz schließlich zu einem späteren Zeitpunkt einen "endgültigen Standortvorschlag" vorlegen. Im Sommer dürfte es dazu aber nicht mehr kommen. (APA/prie/red, 19.6.2012)

  • Die Baustelle in St. Marx, die eigentlich noch keine ist. Hier könnte das neue ORF-Zentrum errichtet werden.
    foto: derstandard.at/mark

    Die Baustelle in St. Marx, die eigentlich noch keine ist. Hier könnte das neue ORF-Zentrum errichtet werden.

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