Feilschen um Athens Sparkurs

Griechenland will von den Geld­geber mehr Zeit, Finanzministerin Fekter kann sich eine "pragma­tische Anpassung" vorstellen

Wien - Das Sparprogramm, das die Eurozone von Griechenland zur Sanierung der Wirtschaft verlangt, könne "pragmatisch angepasst" werden, nachdem die Troika (EU-Kommission/IWF/EZB) den Bedarf noch einmal geprüft und bewertet hat, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP)  im Ö1-"Morgenjournal". Die Troika werde schauen "wo war man nachlässig, wo kann man beschleunigen". Griechenland "entgegenkommen" sei der falsche Ausdruck, weil das nach Gnade klinge. Darum gehe es nicht. Aber es sei sicher besser, "Polizisten und Krankenschwestern zu bezahlen und den öffentlichen Sektor am Leben zu erhalten, auch wenn wir ihn zusammen gestutzt haben".

Die Euro-Staaten "müssen enger zusammenrücken" und "in die Nähe einer Fiskalunion kommen", so Fekter. Die Disziplin werde größer werden, "die Freiheit seine Budgets selber in die Hand zu nehmen werden nur mehr jene haben, die sich an die Spielregeln halten" erwartet Fekter. Es führe kein Weg daran vorbei, dass der Fiskalpakt eingehalten wird und Haushaltsdisziplin herrscht. "Die, die glauben jetzt machen wir wieder Schulden, weil Sparen nicht sexy ist, begehen Fehler von vorgestern".

Diskussion über Umgestaltung der Eurozone

Auch Thomas Wieser, als "Präsident der Arbeitsgruppe der Eurozone" ranghöchster Beamter der Eurozone, erwartet, dass an einer Fiskalunion kein Weg vorbeiführt. Was derzeit an fiskalpolitischer Kooperation existiere, werde auf Dauer nicht ausreichen. Die Diskussion über eine Umgestaltung der Eurozone brauche aber seine Zeit. Es sei klar, dass 17 Euro-Mitgliedsstaaten langsamer arbeiten als ein Zentralstaat, aber beim Wunsch Spaniens nach Unterstützung habe man über ein Wochenende ein Hilfspaket über 100 Mrd. Euro geschnürt, erinnert er im "Morgenjournal".

Griechenland könne zwar nicht mit Geschenken rechnen, die Grundzüge des Programms "werden Flexibilität zeigen können". Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt und müsse Schulden abbauen, aber die Art und Weise wie man dort hin kommt könne man diskutieren. "95 Prozent des Programmes sind für Griechenland unverzichtbar", so Wieser, für die Finanzmärkte sei nur wichtig, ob Griechenland in der Eurozone bleibe und die Chancen dafür seien nach der Wahl "enorm gestiegen".

Vier statt zwei Jahre

Griechenlands voraussichtliche neue Regierung wird von ihren Geldgebern EU, IWF und EZB wohl mehr Zeit für die Umsetzung der Sparzusagen fordern. Man werde darum bitten, vier statt der vereinbarten zwei Jahre zur Umsetzung der Sparmaßnahmen im Volumen von 11,7 Milliarden Euro zu bekommen, sagte am Montagabend ein Mitglied der konservativen Partei Neue Demokratie, die am Wochenende die Wahlen gewonnen hatte und wohl den neuen Regierungschef stellen wird.

Deutschlands Kanzlerin bleibt hart

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einer Aufweichungen abgelehnt, aber auf mögliche Konjunkturimpulse für Griechenland aus dem geplanten europäischen Wachstumsprogramm verwiesen. Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker äußerte sich am Abend indes weniger unnachgiebig und sagte lediglich, an der "Substanz" der griechischen Sparzusagen dürfe nicht gerüttelt werden.

Nach seinem weltweit mit Erleichterung aufgenommenen Wahlsieg hatte der mutmaßliche neue Regierungschef Antonis Samaras schon zuvor gefordert, die Anforderungen an sein Land müssten gelockert werden. Es müsse Anpassungen an dem Hilfsprogramm geben, um das Volk von der quälend hohen Arbeitslosigkeit und anderen Härten zu entlasten.

Ohne Hilfe droht die Pleite

Ohne Hilfen seiner internationalen Geldgeber droht Griechenland die Pleite. Die Euro-Staaten hatten im Februar ein zweites, 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland geschnürt, das auf das erste von 110 Milliarden Euro folgt. Im Gegenzug musste sich Griechenland einem Spardiktat unterwerfen, das scharfe Einschnitte etwa auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich beinhaltet. Die Hilfsgelder werden in Tranchen ausgezahlt und sind an die Einhaltung der Sparzusagen gekoppelt.

Aus der Gruppe der Euro-Finanzminister hieß es Montagabend, Griechenland werde erst dann neue Milliarden von EU, IWF und EZB erhalten, wenn die neue Regierung die Einhaltung von Sparzusagen schriftlich zusichert. Wegen der zuletzt unklaren politischen Lage in Griechenland liegt das Reformprogramm für das Land seit längerem praktisch auf Eis.

Entgegenkommen oder nicht

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte auf dem G20-Gipfel in Mexiko, die Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB) der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) solle nach Griechenland reisen, sobald die neue Regierung dort stehe. Es gebe in der Euro-Zone durchaus die Bereitschaft, Griechenland mehr beim Thema Wachstum zu unterstützen, fügte er hinzu.

Juncker sagte am Montagabend im ZDF, Griechenland könne bei seinen Spar- und Reformauflagen auf ein Entgegenkommen hoffen. Die Auflagen dürften aber nicht dramatisch aufgeweicht werden, an der Substanz dürfe nicht gerüttelt werden. "Ein Entgegenkommen ohne Grund wäre ein absolut falsches Signal." Es komme sehr darauf an, dass die Troika bei ihrem Besuch in Athen feststelle, was möglich sei und was nicht und wo Griechenland nachbessern müsse. Es gehe um Haushaltsanpassungen und um notwendige Strukturreformen.

Merkel sagte, Griechenlands neue Regierung müsse vereinbarte Zusagen einhalten. Sie sehe auch keinen Anlass, jetzt über ein weiteres Hilfspaket zu diskutieren. Zwar werde man mit Griechenland darüber sprechen, ob das Land von den zusätzlichen Impulsen im Rahmen des geplanten Wachstumsprogramms für ganz Europa teilhaben könne. Das ändere aber nichts an geltenden Vereinbarungen.

Mehr Privatisierung

Aus Kreisen der Neuen Demokratie (ND) hieß es, man werde das griechische Privatisierungsprogramm ausweiten und vorantreiben. Griechenland werde für den nächsten Troika-Besuch der Geldgeber bereit sein. Darüber hinaus hieß es, die Parteien würden am Dienstag eine Vereinbarung für eine Koalitionsregierung erreichen. (APA, 19.6.2012)

Share if you care