Feilschen um Athens Sparkurs

Griechenland will von den Geld­geber mehr Zeit, Finanzministerin Fekter kann sich eine "pragma­tische Anpassung" vorstellen

Wien - Das Sparprogramm, das die Eurozone von Griechenland zur Sanierung der Wirtschaft verlangt, könne "pragmatisch angepasst" werden, nachdem die Troika (EU-Kommission/IWF/EZB) den Bedarf noch einmal geprüft und bewertet hat, sagte Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP)  im Ö1-"Morgenjournal". Die Troika werde schauen "wo war man nachlässig, wo kann man beschleunigen". Griechenland "entgegenkommen" sei der falsche Ausdruck, weil das nach Gnade klinge. Darum gehe es nicht. Aber es sei sicher besser, "Polizisten und Krankenschwestern zu bezahlen und den öffentlichen Sektor am Leben zu erhalten, auch wenn wir ihn zusammen gestutzt haben".

Die Euro-Staaten "müssen enger zusammenrücken" und "in die Nähe einer Fiskalunion kommen", so Fekter. Die Disziplin werde größer werden, "die Freiheit seine Budgets selber in die Hand zu nehmen werden nur mehr jene haben, die sich an die Spielregeln halten" erwartet Fekter. Es führe kein Weg daran vorbei, dass der Fiskalpakt eingehalten wird und Haushaltsdisziplin herrscht. "Die, die glauben jetzt machen wir wieder Schulden, weil Sparen nicht sexy ist, begehen Fehler von vorgestern".

Diskussion über Umgestaltung der Eurozone

Auch Thomas Wieser, als "Präsident der Arbeitsgruppe der Eurozone" ranghöchster Beamter der Eurozone, erwartet, dass an einer Fiskalunion kein Weg vorbeiführt. Was derzeit an fiskalpolitischer Kooperation existiere, werde auf Dauer nicht ausreichen. Die Diskussion über eine Umgestaltung der Eurozone brauche aber seine Zeit. Es sei klar, dass 17 Euro-Mitgliedsstaaten langsamer arbeiten als ein Zentralstaat, aber beim Wunsch Spaniens nach Unterstützung habe man über ein Wochenende ein Hilfspaket über 100 Mrd. Euro geschnürt, erinnert er im "Morgenjournal".

Griechenland könne zwar nicht mit Geschenken rechnen, die Grundzüge des Programms "werden Flexibilität zeigen können". Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt und müsse Schulden abbauen, aber die Art und Weise wie man dort hin kommt könne man diskutieren. "95 Prozent des Programmes sind für Griechenland unverzichtbar", so Wieser, für die Finanzmärkte sei nur wichtig, ob Griechenland in der Eurozone bleibe und die Chancen dafür seien nach der Wahl "enorm gestiegen".

Vier statt zwei Jahre

Griechenlands voraussichtliche neue Regierung wird von ihren Geldgebern EU, IWF und EZB wohl mehr Zeit für die Umsetzung der Sparzusagen fordern. Man werde darum bitten, vier statt der vereinbarten zwei Jahre zur Umsetzung der Sparmaßnahmen im Volumen von 11,7 Milliarden Euro zu bekommen, sagte am Montagabend ein Mitglied der konservativen Partei Neue Demokratie, die am Wochenende die Wahlen gewonnen hatte und wohl den neuen Regierungschef stellen wird.

Deutschlands Kanzlerin bleibt hart

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach einer Aufweichungen abgelehnt, aber auf mögliche Konjunkturimpulse für Griechenland aus dem geplanten europäischen Wachstumsprogramm verwiesen. Euro-Gruppen-Chef Jean Claude Juncker äußerte sich am Abend indes weniger unnachgiebig und sagte lediglich, an der "Substanz" der griechischen Sparzusagen dürfe nicht gerüttelt werden.

Nach seinem weltweit mit Erleichterung aufgenommenen Wahlsieg hatte der mutmaßliche neue Regierungschef Antonis Samaras schon zuvor gefordert, die Anforderungen an sein Land müssten gelockert werden. Es müsse Anpassungen an dem Hilfsprogramm geben, um das Volk von der quälend hohen Arbeitslosigkeit und anderen Härten zu entlasten.

Ohne Hilfe droht die Pleite

Ohne Hilfen seiner internationalen Geldgeber droht Griechenland die Pleite. Die Euro-Staaten hatten im Februar ein zweites, 130 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland geschnürt, das auf das erste von 110 Milliarden Euro folgt. Im Gegenzug musste sich Griechenland einem Spardiktat unterwerfen, das scharfe Einschnitte etwa auf dem Arbeitsmarkt und im Sozialbereich beinhaltet. Die Hilfsgelder werden in Tranchen ausgezahlt und sind an die Einhaltung der Sparzusagen gekoppelt.

Aus der Gruppe der Euro-Finanzminister hieß es Montagabend, Griechenland werde erst dann neue Milliarden von EU, IWF und EZB erhalten, wenn die neue Regierung die Einhaltung von Sparzusagen schriftlich zusichert. Wegen der zuletzt unklaren politischen Lage in Griechenland liegt das Reformprogramm für das Land seit längerem praktisch auf Eis.

Entgegenkommen oder nicht

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte auf dem G20-Gipfel in Mexiko, die Troika aus Vertretern der Europäischen Zentralbank (EZB) der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) solle nach Griechenland reisen, sobald die neue Regierung dort stehe. Es gebe in der Euro-Zone durchaus die Bereitschaft, Griechenland mehr beim Thema Wachstum zu unterstützen, fügte er hinzu.

Juncker sagte am Montagabend im ZDF, Griechenland könne bei seinen Spar- und Reformauflagen auf ein Entgegenkommen hoffen. Die Auflagen dürften aber nicht dramatisch aufgeweicht werden, an der Substanz dürfe nicht gerüttelt werden. "Ein Entgegenkommen ohne Grund wäre ein absolut falsches Signal." Es komme sehr darauf an, dass die Troika bei ihrem Besuch in Athen feststelle, was möglich sei und was nicht und wo Griechenland nachbessern müsse. Es gehe um Haushaltsanpassungen und um notwendige Strukturreformen.

Merkel sagte, Griechenlands neue Regierung müsse vereinbarte Zusagen einhalten. Sie sehe auch keinen Anlass, jetzt über ein weiteres Hilfspaket zu diskutieren. Zwar werde man mit Griechenland darüber sprechen, ob das Land von den zusätzlichen Impulsen im Rahmen des geplanten Wachstumsprogramms für ganz Europa teilhaben könne. Das ändere aber nichts an geltenden Vereinbarungen.

Mehr Privatisierung

Aus Kreisen der Neuen Demokratie (ND) hieß es, man werde das griechische Privatisierungsprogramm ausweiten und vorantreiben. Griechenland werde für den nächsten Troika-Besuch der Geldgeber bereit sein. Darüber hinaus hieß es, die Parteien würden am Dienstag eine Vereinbarung für eine Koalitionsregierung erreichen. (APA, 19.6.2012)

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15 Postings
Fekter meint sparen sei "sexy"?

Dazu ist
1. zu sagen, dass sie selbst offenbar nie gespart hat und
2. die Frage, was sie persönlich zu tun gedenkt um selbst vielleicht doch ein bisschen "sexy" zu werden.
(2. ist nur hypothetisch gedacht....)

würde grichenland eine private person sein, würde der vebraucherschutz raten zur polizei zu gehen und die geldgeber wegen erpressung und nötigung anzeige zu erstatten.

folgender beitrag hat mehr informationsgehalt:
http://www.rottmeyer.de/das-beabs... eurokrise/

bitte der fekter den mund zuhalten

wie dem balotelli...

"Aus Kreisen der Neuen Demokratie (ND) hieß es, man werde das griechische Privatisierungsprogramm ausweiten und vorantreiben"

genau - damit der staat noch weniger einnimmt...und wer nix mehr hat, der kann auch nicht mehr sparen - die griechen sollten sich eher an die chinesen wenden, als an die dampfplauderer in der eu!

vor der wahl will die linke syriza nachverhandeln - europa sagt: böse! antieuopäisch! linksextrem!
nach der wahl will die konservative nd nachverhandeln - europa sagt: o.k., können wir machen.

es ging also merkel, fekter & co. in ihrer schreckenspropaganda also nur darum, daß die konservativen an die macht kommen.

tspiras wollte nicht nachverhandeln sondern aufkündigen

das ist ein klitzekleiner unterschied.

so in der größe wie der zwischen betteln und stehlen.

Vor der Wahl haben das diesmal eigentlich alle offen gesagt. Und SYRIZA wollte den Sanierungskurs zunächst einmal restlos aufkündigen.

auch das erste, das mir dazu einfiel...egal, wenn die konservativen ihr eigenes grab schaufeln, dann solls mir nur recht sein...

Bitte nicht immer die Fekter zitieren

Warum wird immer wieder die Fekter zitiert?? Sie ist in Europa unwichtig und plappert nur nach, was sie aus anderen Ländern hört.

was erwartet sich "Resteuropa" von Griechenland?

...abgesehen davon, dass das Land seine öffentliche Verwaltung reformiert und einem moderneren Standard anpasst, dass es sein Gesundheits-und Bildungswesen saniert, dass es ein funktionierendes Steuersysthem schafft - was soll Griechenland tun, um UNSEREN Vorstellungen eines modernen Wirtschaftsstaates zu entsprechen? Die Küsten mit Hotelburgen und Apartmentanlagen zubauen um "Partyurlaub" wie er bereits auf Rhodos praktiziert wird im ganzen Land zu ermöglichen? Fabriken bauen um Dinge herzustellen, die keiner braucht? Satelitenstädte modernsten Zuschnitts mit all ihren umweltzerstörerischen Nebenwirkungen aus dem Boden stampfen um ein dem westlichen Standard ähnelndes Gesicht zu erhalten? Und was noch?

Wenn Griechenland auf das alles verzichten will, dann wäre es wohl das Beste wieder eine eigene Währung zu besitzen. Ganz Europa darf nicht Deutschland werden, aber man kann auch nicht verlangen, dass die Deutschen die griechische Idylle finanzieren.

Und schon wieder

reisst sie ihre Klappe auf, obwohl sie diesbezüglich absolut nichts zu bestimmen hat:

"Finanzministerin Fekter kann sich eine "pragma­tische Anpassung" vorstellen"

"Griechenland habe über seine Verhältnisse gelebt und müsse Schulden abbauen"

..sagt der ranghöchste beamte der eurozone!!!
welches europäische land baut schulden ab?
griechenland macht immer neue schulden, um seine zinsen bzw. renditen ihrer staatsanleihen zu bezahlen. das land ist in einer tiefen rezession und die bevölkerung verarmt.

es gibt keine lösung - alle spielen nur auf zeit und verbrennen weiter unser geld....

die europapolitik hat total versagt!

Und die Reaktion auf die griechischen Wünsche? Die übliche Kakophonie der EU-Granden

Sie signalisieren unterschiedlich großzügige Bereitschaft, auf diese Wünsche einzugehen.

Großzügigkeit fällt jenen Akteuren natürlich leichter, die davon ausgehen, dass nicht ihr Land, sondern andere Länder die damit verbundenen Lasten tragen.

Dieses Gezerre wird sich auch nach einem "Fiskalpakt" nicht ändern: eigentlich hätten die Maastricht-Regeln genügt, aber die ignorieren Vertragspartner und Investoren seit Jahren.

Und die politische Union? Sie rückt unter dem Eindruck des vielfach gewünschten unbegrenzten Bail Outs von Schuldenstaaten m. E. eher in die Ferne.

mizzi

wir machen es shortly, d.h, without von delay: na dann Prost.

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