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Rom - Die Mailänder Staatsanwälte haben am Montag das Gericht in Mailand aufgefordert, Italiens Ex-Premierminister Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs zu drei Jahren und acht Monaten Haft zu verurteilen. Für Fedele Confalonieri, Präsident der Berlusconi eigenen TV-Gruppe Mediaset, forderten die Staatsanwälte drei Jahre und vier Monate Haft. Die höchste Haftstrafe - sechs Jahre - wurde für den Banker Paolo Del Bue gefordert.
Bei dem Verfahren in Mailand geht es um den Verdacht des Betrugs und der Unterschlagung beim Kauf von Filmrechten für Berlusconis Medienkonzern Mediaset in den 1990er Jahren. Berlusconi und rund einem Dutzend Mitangeklagten werden unter anderem Bilanzfälschung und Steuerbetrug vorgeworfen. Mediaset soll Filmrechte über Firmen in Steueroasen gekauft haben. Den italienischen Finanzbehörden sollen überhöhte Kaufpreise angegeben worden sein, um Steuern zu sparen.
Gegen den Ex-Premier läuft noch ein Prozess im Zusammenhang mit der Sexaffäre um die "Ruby" genannte minderjährige Marokkanerin Karima al-Marough. Die Mailänder Staatsanwaltschaft wirft Berlusconi vor, das Mädchen bei ausschweifenden Partys zwischen Februar und Mai 2010 für Sex bezahlt zu haben. Berlusconi wird auch des Amtsmissbrauchs beschuldigt. (APA, 19.6.2012)
Minderheitenpolitik bedeutet in Südtirol vor allem Sprachpolitik. Linguistik-Professorin Stephanie Risse untersucht, wie die Südtiroler miteinander reden – und was sie damit meinen
Laut Urteilsbegründung des Mailänder Gerichts, das den Medienzaren zweitinstanzlich zu vier Jahren Haft verurteilt hat
Mailänder Staatsanwaltschaft hatte zuvor im Fall Ruby sechs Jahre Haft für den Medienzaren gefordert
Aufgrund eines Gesetzes zur Bekämpfung von Interessenskonflikten aus dem Jahr 1957
Die Justizprobleme von Silvio Berlusconi belasten Italiens Koalition. Er selbst stilisiert sich einmal mehr zum Justizopfer, Vizepremier Angelino Alfano nahm an einer Solidaritätskundgebung teil. Premier Enrico Letta erteilte seinem Kabinett nun Sprechverbot zum Thema.
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Ruby-Prozess gegen italienischen Ex-Premier geht nach zwei Monaten Pause weiter
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Vier Jahre wegen Steuerbetrugs in zweiter Instanz
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Dem ehemaligen Premierminister drohen vier Jahre Haft
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Wer sich von der neuen Regierung einen Neustart erwartet hatte, wurde enttäuscht: Auch unter Enrico Letta findet die italienische Politik nicht zu jener Ruhe, die nötig wäre, um die Krise endlich meistern zu können.
233 Senatoren stimmten für das neue Kabinett - 58 dagegen
453 Parlamentarier stimmten für das neue Kabinett - 153 dagegen
Es sind neue Gesichter, die Italiens zukünftige Politik prägen sollen. Premier Enrico Letta setzt auf junge Minister und viele Frauen
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Enrico Letta berichtete Präsident Giorgio Napolitano - Einige Monti-Minister sollen dem Kabinett angehören - Liste für Sonntag erwartet
Kein Minister früherer Rechts - oder Mitte/Links-Regierungen im Kabinett
Der Publizist Beppe Severgnini glaubt daran, dass Enrico Letta genug Pragmatismus aufbringen kann, um eine Regierung für Italien zustande zu bringen
Giorgio Napolitano gilt als Mann des Ausgleichs und des Dialogs
Debora Serracchiani, neue Präsidentin der Region Friaul
So viel Bloedsinn auf einmal!!!
Berlusca geht nie und nimmer in den Haefen, Wenn notwendig zieht er sich zeitgerecht auf sein 20Mio € Anwesen auf Antigua zurueck, sollte er nicht doch noch Staatspraesident werden und dann wieder totale Immunitaet geniessen.
Grasser ist politisch schon laengst gestorben und wird wahrscheinlich auch nicht wiederauferstehen. In der Weise Oesterr. mit Italien zu vergleichen, ist absoluter Humbug. Sollte Grasser doch verurteilt werden ist das nur mehr eine Zugabe, vorausgesetzt er ist wirklich schuldig.
In Österreich hängt die Staatsanwaltschaft dank dem ministeriellen Weisungsrecht am Gängelband des Justizministers und somit der Politik.
In Italien hingegen ist die Justiz WIRKLICH unabhängig von der Politik, deshalb sind schon einige Politiker, auch aktive, zu Haftstrafen verurteilt worden.
Dies könnte auch dem Berlusconi passieren.
Vor allem der Ruby-Prozess (Amtsmissbrauch und Begünstigung der Prostitution Minderjähriger) könnte für ihn ein paar Jahre Hausarrest bedeuten...
Leider sieht dies Monti nicht ganz so und falls doch braucht er die Zustimmung Berlusconis Partei, um bis Mitte 2013 weiterhin regieren zu können.
So wird dieser Prozess noch vor dem Durchlauf aller 3 Instanzen verjähren.
Nach einer rechtskräftigen Verurteilung im Ruby-Prozess hingegen könnte er, sofern er da noch lebt, einige Jahre in Hausarrest (in einer seiner Villen) verbringen müssen...
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