Europa verbittet sich US-Krisenbelehrung

  • Europa und der Rest der Welt schieben sich gegenseitig die Schuld an der Finanzkrise in die Schuhe.
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    Europa und der Rest der Welt schieben sich gegenseitig die Schuld an der Finanzkrise in die Schuhe.

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China stockt die IWF-Krisenkasse kräftig auf, mit 465 Milliarden Dollar verdoppelt sich die Feuerkraft des Fonds nahezu. Obama bleibt dem Treffen fern

Los Cabos - Der Internationale Währungsfonds (IWF) erhält zur Abwehr globaler Krisen mehr Milliarden als bisher erwartet. Nach der Zusage weiterer Länder werden die Mittel des IWF um insgesamt 456 Milliarden US-Dollar (361 Milliarden Euro) aufgestockt. Das teilte IWF-Chefin Christine Lagarde am Rande des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos mit.

Im Frühjahr waren zunächst zusätzliche bilaterale Kredite von IWF-Mitgliedsländern von insgesamt 430 Milliarden US-Dollar zugesagt worden. Davon schultern die Euro-Länder umgerechnet 150 Milliarden Euro. Die USA lehnen eine Mittelaufstockung bisher strikt ab. Insgesamt erhöht sich damit der Schutzwall des IWF zur Krisenabwehr auf mehr als eine Billion US-Dollar.

Nach Angaben von Lagarde haben zwölf weitere Mitgliedsländer Zusagen gemacht. Damit erhöhe sich die Zahl der Länder, die frische Mittel beitragen, auf insgesamt 37.

China wird als zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt 43 Mrd. Dollar (34,1 Mrd. Euro) zu den Krisenreserven des IWF beisteuern. China und die anderen großen Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien und Südafrika (BRICS-Staaten) hatten sich vor dem G-20-Gipfel in Mexiko darauf verständigt, ihre Beiträge zum IWF zu erhöhen. Sie wollen die zusätzlichen Mittel jedoch an Reformen des Fonds knüpfen, die den Schwellenländern mehr Mitsprache ermöglichen sollen.

Die "Kriegskasse" des IWF ist mit den jüngsten Zusagen der Schwellenländer mittlerweile um 465 Mrd. Dollar angewachsen. Damit verdoppelt sich nahezu die Feuerkraft des Fonds. Mit den Geldern soll eine globale Brandschutzmauer gegen die Euro-Krise entstehen.

"Diese Mittel werden zur Vorbeugung und Lösung von Krisen zur Verfügung gestellt", betonte Lagarde. Zugleich seien die Gelder nur als "zweite Verteidigungslinie" gedacht, wenn andere Krisenabwehrmaßnahmen - etwa über Notkredite - ausgeschöpft seien. Große wie auch kleine Länder hätten den Ruf des IWF erhört und Mittel zugesagt.

Ungeduld wegen der Euro-Krise

Die Gruppe der G-20 drängt die Europäer nach der Wahl in Griechenland dazu, endlich ihre Staatsschuldenkrise zu lösen. Europa müsse "alle notwendigen politischen Maßnahmen" ergreifen, um die seit mehr als zwei Jahren andauernden Probleme in den Griff zu bekommen, forderte die G-20 in einem Kommuniqué-Entwurf. Die Euro-Staaten müssten den Teufelskreis aus angeschlagenen Banken und ausufernden Staatsschulden durchbrechen. Über die Schuldenkrise beriet auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in einem Gespräch am Rande des Treffens.

Dominierendes Thema im Vorfeld des Gipfels waren die Wahlen in Griechenland. Merkel rechnet mit der schnellen Bildung einer stabilen Regierung. Das sei auch das gute Signal an ganz Europa, sagte sie. Die Kanzlerin zeigte aber keine Bereitschaft, einer neuen Regierung in Athen mit Zugeständnissen bei den Spar- und Reformauflagen entgegenzukommen. Auch über ein neues Hilfspaket wollte sie ausdrücklich nicht sprechen. Die großen griechischen Parteien, auch die siegreichen Konservativen, waren mit der Ankündigung in den Wahlkampf gezogen, das vereinbarte Sparpaket nachzuverhandeln.

EU-Vertreter machten deutlich, dass sie sich Belehrungen ihrer überseeischen Partner verbitten. "Offen gesagt: wir sind nicht hierher gekommen, um Nachhilfestunden in Demokratie oder Wirtschaftsführung zu erhalten", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Mit Blick auf Spanien erklärte er, es müsse ein Weg gefunden werden, notleidenden Banken dort direkt zu helfen und nicht über den Staat.

Auch Merkel und Obama sprachen über die Lage in der Euro-Zone. "Sie sind sich einig, dass weitere Schritte zur politischen Integration (in Europa) notwendig sind", sagte ein Regierungsvertreter. Das Gespräch war ursprünglich auf eine halbe Stunde angesetzt, dauerte aber offenbar erheblich länger.

Obama trifft doch mit EU-Teilnehmern zusammen

US-Präsident Barack Obama und die europäischen Gipfelteilnehmer sind entgegen anders lautender Berichte am Rande des G-20-Gipfels doch noch zusammengetroffen. Die Unterredung zur Euro-Schuldenkrise war am Montagabend (Ortszeit) kurzfristig abgesagt worden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete das am Dienstag damit, man sei im guten Sinne bereits in den vorherigen Gesprächen fertig geworden.

Die US-Delegation hatte die Absage mit einem verzögerten Zeitplan begründet. Über Inhalte des Treffens, das am Dienstag um 11.00 Uhr Ortszeit begann, wurde zunächst nichts bekannt.

Obama hatte die Europäer in letzter Zeit immer wieder aufgefordert, alles zu tun, um die Staatsschuldenkrise im Euro-Raum einzudämmen. Hintergrund ist, dass die Probleme in Europa mehr und mehr die Weltwirtschaft beeinträchtigen und die Finanzmärkte verunsichern. Das wiederum dämpft in der Folge auch die Aufwärtstendenzen der US-Wirtschaft und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Die vergleichsweise hohe Arbeitslosenzahl trübt Obamas Chancen bei der Präsidentschaftswahl im November.

BRICS-Staaten plädieren für bessere Kooperation

Die fünf BRICS-Staaten haben vor den Gefahren der europäischen Schuldenkrise gewarnt und "kooperative Lösungen" gefordert. Bei dem Treffen in Los Cabos forderten die Staats- und Regierungschefs aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, die G-20-Gruppe solle auf ihrem Gipfel in dem mexikanischen Badeort ein entschlossenes Signal zur Bewältigung der Eurokrise und zur Ankurbelung der Weltkonjunktur geben. Das teilte das indische Außenministerium mit.

Die BRICS-Staaten bekräftigten, sich an der geplanten Aufstockung der Mittel des IWF zu beteiligen. Voraussetzung sei aber, dass die Reform des Währungsfonds zügig umgesetzt werde. Dabei soll auch die Mitsprache der Schwellenländer ausgeweitet werden. Nach chinesischen Angaben fehlen nur noch rund 70 Milliarden, während der Rest schon von anderen Staaten zugesagt ist.

Aktionsplan für mehr Wachstum

Einen weiteren Gipfel-Schwerpunkt soll ein Aktionsplan für mehr Wachstum und Beschäftigung bilden. Er sollte sich nach den Worten Merkels an Strukturreformen, Budget-Sanierung und Wachstumsimpulsen orientieren. Alle Länder hätten hier Hausaufgaben zu erledigen.

In dem Kommuniqué-Entwurf heißt es, die Länder ohne große Schuldenprobleme seien bereit, zusammen tätig zu werden, um das Wachstum anzukurbeln, sollte sich die Wirtschaft weiter abschwächen. Die USA haben Deutschland und China dazu gedrängt, die Ausgaben zu erhöhen, um der Weltwirtschaft zu helfen.

Obama und Putin fordern Ende der Gewalt in Syrien

Obama und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben unterdessen ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert, sich aber auf kein gemeinsames Vorgehen verständigt. Nach einem zweistündigen Gespräch sprach sich Obama für einen politischen Prozess aus, um einen Bürgerkrieg in Syrien zu verhindern. Putin sagte, es gebe eine ganze Reihe von Gemeinsamkeiten. Beide Seiten würden die Gespräche fortsetzen. Einig seien sich beide Politiker in der Unterstützung für die Friedensbemühungen des UN-Sondergesandten Kofi Annan, sagte ein Sprecher Putins.

In der vergangenen Woche war es zum diplomatischen Streit über Syrien zwischen beiden Ländern gekommen. US-Außenministerin Hillary Clinton warf Russland vor, Syriens Präsident Baschar al-Assad Kampfhubschrauber zu liefern. Russland wies die Vorwürfe zurück. Die USA wollen Russland dazu bringen, Assad im UN-Sicherheitsrat nicht länger vor weiteren Sanktionen zu schützen.

Hacker legen Webseiten lahm

Ärger verursachten auch Hacker: Sie legten die offiziellen Websites des G-20-Gipfels im mexikanischen Los Cabos lahm. Zu dem Angriff bekannte sich die Gruppe Anonymous Hispano, die damit offenbar gegen die zweitägige Konferenz protestieren wollte. In Tweets der Gruppe hieß es über die G-20: "Sie sind in hohem Masse verantwortlich für die Armut in der Welt." In einem Blog-Eintrag wurden die hohen Kosten solcher Gipfeltreffen beklagt.

Die vom mexikanischen Außenministerium betriebenen Seiten www.g20.org und www.g20mexico.org fielen am Montag stundenlang aus. Mehrere mit Anonymous in Verbindung stehende Gruppe legten die Websites der Regierungen Brasiliens, Russlands und anderer Länder lahm. (APA, 19.6.2012)

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