Glaubt noch irgendjemand an den Nahost-Friedensprozess?

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  • Ein Läufer beim Jerusalem-Marathon läuft mit einer israelischen und palästinensischen Fahne durch das Zion-Tor.
    foto: epa/jim hollander

    Ein Läufer beim Jerusalem-Marathon läuft mit einer israelischen und palästinensischen Fahne durch das Zion-Tor.

Der Friedensprozess ist tot, dafür gibt es einige Gründe. Brauchbare Alternativen gibt es jedoch kaum.

Die in den 90er Jahren vorangetriebene Idee einer Zweistaatenlösung mit dem Ziel, neben Israel einen Palästinenserstaat inklusive Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem zu errichten, haben nun auch jene begraben, die sich am stärksten dafür eingesetzt haben. So auch die International Crisis Group, die in ihrem jüngsten Bericht nicht nur den bisherigen Friedensprozess für tot erklärt, sondern auch die Gründe dafür darlegt. Die Lage habe sich in vielerlei Hinsicht verändert, der Weg zur Zweistaatenlösung müsse neu überdacht werden.

Ist ein anderer Ausgangspunkt nötig?

Der Rückzug Israels von den im Jahr 1967 besetzten palästinensischen Gebieten reicht als Grundlage für Friedensverhandlungen nicht mehr aus. Israels zunehmender Anspruch auf große Teile des biblischen Israel zwischen „Mittelmeer und Jordan" wird vorangetrieben durch den Siedlungsbau und die Ideologie nationalreligiöser Politik und macht die alte Grundlage nutzlos, weil es diese Grenzen nur mehr auf dem Papier gibt.

Ebenso erschwert das Festhalten vieler Palästinenser am historischen Palästina, so wie es vor Israels Gründung im Jahr 1948 existiert hat, die endgültige Teilung des Landes. Die Forderung nach einer Rückkehr von palästinensischen Vertriebenen nach Israel wird weiterhin von der palästinensischen Politik aufrecht erhalten, obwohl allen klar ist, dass diese Rückkehr als Teil eines Abkommens höchstens in symbolischen Zahlen passieren wird.

Israels Anspruch auf einen demokratischen und gleichzeitig jüdischen Staat untergräbt unterdessen weiterhin die Rechte der arabischen Minderheit, die schon jetzt 20 Prozent der Bevölkerung stellt und zunehmend marginalisiert wird. Wenn hier kein nachhaltiger Gesellschaftsvertrag gefunden wird, könnte sich das langfristig rächen. 

Wichtig ist hier vor allem ein Prozess der Aussöhnung über Geschichte und Identität. Die historisch dokumentierte Vertreibung hunderttausender palästinensischer Zivilisten im Zuge des Arabisch-Israelischen Krieges von 1948, auf Arabisch auch Nakba oder „Katastrophe" genannt, wird weiterhin von Israel boykottiert. Gedenkfeiern zur Erinnerung an die Nakba werden unter Strafe gestellt. Diese zentrale „Katastrophe" im palästinensisch-arabischen nationalen Gedächtnis muss mit der nationalistischen Geschichtsschreibung des israelischen Staates ausbalanciert werden, wenn das Zusammenleben langfristig funktionieren soll.

Viele Mitspieler

Weder Israel noch die Palästinenser haben auf der anderen Seite einen Partner, der mächtig und unabhängig genug ist, eine Friedenslösung mit all den nötigen Opfern umzusetzen. In Israel ist das rechte und religiöse Lager so einflussreich geworden, dass ein realistischer Kompromiss mit den Palästinensern jede Regierungskoalition sofort sprengen würde. Siedler sitzen nicht nur in Massen in der Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, sondern auch in anderen Parteien und Interessengruppen, die den Rechtsstaat immer mehr in die Knie zwingen. Auch ultraorthodoxe Israelis, deren Bevölkerungszahl rasant wächst, haben wenig Lust, Palästinensern Geschenke zu machen. Doch um einen Friedensweg zu finden, der für alle akzeptabel ist, müssen auch diese Gesellschaftsgruppen in die Lösungsfindung miteinbezogen werden.

Auf palästinensischer Seite sieht es nicht besser aus: Obwohl die rivalisierenden Parteien Fatah und Hamas immer wieder Fortschritte im sogenannten Versöhnungsprozess ankündigen, existiert dieser Prozess am Boden nicht. Das sieht man zurzeit besonders gut in Jenin, im nördlichen Westjordanland, wo die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) jegliche Opposition gewaltsam unterdrückt. Wenn die in der PA dominante Fatah den Parteienpluralismus nicht akzeptiert, kann sie letztlich auch nicht die palästinensische Bevölkerung vertreten, sondern lebt stattdessen vom Parteienklientel und den Nutznießern des Status Quo, Israel inklusive.

Ebenso wenig vertritt die Hamas noch jene Mehrheit der Palästinenser, die sie 2006 bei den Parlamentswahlen gewählt hat. Zu viel ist seitdem passiert. Die israelische Blockade der Grenzen zum Gazastreifen ist mittlerweile fünf Jahre alt und das Westjordanland scheint für Gaza-Palästinenser weiter entfernt denn je. Ägypten, die zurzeit einzige Hoffnung der Hamas, hat genügend Probleme mit sich selbst.

Ohne Wahlen und den Wiederaufbau eines vernünftigen politischen Systems, das alle vertritt, werden die Palästinenser jedenfalls in der Sandkiste stecken bleiben, während sich rundherum vieles verändert.

Keine palästinensische Strategie

Dass Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit dem Antrag um Mitgliedschaft bei den Vereinten Nationen im letzten Jahr etwas Sinnvolles erreicht hat, ist nur mit einem Augenzwinkern zu bestätigen. Auch die UNESCO-Mitgliedschaft hat den Palästinensern bisher wenig gebracht. Der Versuch, den Konflikt über die UNO in die internationale Arena zu bringen, konnte nichts daran ändern, dass das souveräne Israel und die USA die Regeln des Spiels bestimmen, auch wenn eine UN-Resolution nach der anderen etwas anderes fordert.

Der Verhandlungsweg mit Israel scheint für die Autonomiebehörde in Ramallah auch keine realistische Option mehr zu sein. Nach fünf Treffen mit israelischen Vertretern im Jänner 2012 bemühten sich die Palästinenser zu betonen, dass dies keine Verhandlungen, sondern nur Gespräche gewesen seien.

Als Drohung und Alternative zu Verhandlungen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas immer wieder eine Auflösung der Autonomiebehörde in Aussicht gestellt. Die israelische Besatzung habe der Behörde jegliche Autorität genommen. Eine Schuldenblase in Milliardenhöhe setzte die Regierung in Ramallah zunehmend unter Druck. Wenn das Geld der Autonomiebehörde nicht mehr fließt, werden ihr auch die Nutznießer den Rücken kehren. Das weiß Ramallah. 

Alternativen?

Dass der Friedensprozess in seiner alten Form zu Ende ist, muss langfristig keine schlechte Nachricht sein, sagen zumindest einige Optimisten, die den Ausweg aus dem Schlamassel suchen.
So auch der Amerikaner Jerome Segal, Präsident der Jewish Peace Lobby und langjähriger Israel-Palästina-Experte. „Es ist klar, dass die Regierungen und der Friedensprozess versagt haben. Doch es gibt andere Wege den Konflikt zu beenden", sagt er. Als Vorschlag nennt er die UNSCOP-2, benannt nach dem UNO-Komitee, das 1947 den Teilungsplan für Palästina ausarbeitete.

Der Schlüssel sei dabei, durch gezielte und systematische Meinungsumfragen eine Lösung zu finden, auf die sich eine Mehrheit auf beiden Seiten einigen könne. Das unabhängige UN-Komitee soll diese Forschung vorantreiben und dann anhand des kleinsten gemeinsam Nenners einen Friedensplan auf Basis dieser Umfragen erstellen. „Wir wollen wissen, welchen Frieden die Menschen wollen, nicht ihre Politiker", sagt er. Um es den Palästinensern und Israelis zu erleichtern, sich auf eine Aufteilung des Territoriums zu einigen, empfiehlt er einen weiteren Ansatz: „Gemeinsames Heimatland" (Common Homeland).

„Die Zweistaatenlösung will zwei strikt getrennte Staaten. Genau das macht eine Lösung so schwierig. Common Homeland würde zwei Staaten schaffen, die beide in ihren Verfassungen dasselbe Stück „Heimatland" festschreiben. Es gäbe zwei Staaten auf einem gemeinsam Stück Heimatland, zu dem alle Zugang haben." So könnten Palästinenser die historische Stadt Jaffa bei Tel Aviv zwar „palästinensisch" nennen, und diese besuchen, wenn es faktisch auch unter israelischer Kontrolle liegt.

Aus der Sicht vieler würde ein derartiger Ansatz Verhandlungen jedoch nur komplizierter machen. Eine Trennung ist schon schwierig genug. Aber eine Trennung nach der man auch noch zusammen bleiben soll? Das wird schwierig.

Lieber im Alleingang

Einfacher erscheint der Ansatz einer relativ neuen Bewegung in Israel, die sich Blau-Weiße Zukunft nennt. Diese will durch „konstruktiven Alleingang" die Zweistaatenlösung näher bringen. Einen Schritt, den Israel im Alleingang durchsetzen soll, sei die Evakuierung aller Siedlungen östlich der israelischen Sperrauer, also auf dem Gebiet, das Teil eines Palästinenserstaats werden würde. Die Bevölkerung aus den Siedlungen würde durch großzügige Umsiedlungsprogramme gelockt werden. 

„Unser Prinzip ist es, ein neues Paradigma zu schaffen, dass Schritt für Schritt die Realität einer Zweistaatenlösung schafft, das jedoch durch einseitige Schritte", heißt es auf der Webseite der Bewegung. Dabei müsse man nicht am Verhandlungstisch sitzen, sondern einfach handeln. Hierbei handle jeder für das eigene Interesse, ohne notwendigerweise über Kompromisse zu verhandeln. 

Letztlich verhält sich die Lage so, wie sie die International Crisis Group in ihrem letzten Bericht  beschreibt: „Was auch immer für Schritte unternommen werden: Fast zwanzig Jahre nachdem dieser Friedensprozess begonnen wurde ist klar geworden, dass keine der Parteien (...) ehrlich hinsichtlich ihrer eigenen Überzeugungen ist. Es ist Zeit sich einzugestehen, was nicht funktioniert hat. Und Zeit nach etwas neuem zu suchen." (Andreas Hackl, derStandard.at, 19.6.2012)

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