Nach Beyrer ist vor Beyrer

Die Zukunft der ÖIAG dürfte wohl erst nach den nächsten Nationalratswahlen entschieden werden, Wirtschaftsminister Mitterlehner ist mit seinen Vorstellungen ziemlich allein

Die Zukunft der ÖIAG dürfte wohl erst nach den nächsten Nationalratswahlen entschieden werden. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist mit seinen Vorstellungen ziemlich allein in der ÖVP.

Wien - So mancher SPÖ-Vertreter freute sich bereits, als Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Wochenende via Oberösterreichische Nachrichten die Frage stellte, "ob man die ÖIAG überhaupt noch braucht". In der SPÖ war man in der Vergangenheit wiederholt dafür eingetreten, die Verwaltung der staatlichen Anteile an Post, OMV und Telekom an die Ministerien zu übertragen - zuletzt am Wochenende durch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder.

Freilich: Parteilinie sind die Aussagen Mitterlehners nicht. Im Finanzministerium von Maria Fekter wird betont, ein Aus für die Beteiligungsgesellschaft sei kein Thema. "Das findet nicht statt", heißt es auch im Büro von ÖVP-Parteichef und Vizekanzler Michael Spindelegger. " Am Ende des Tages soll man die ÖIAG abschaffen - aber erst, wenn alle Unternehmen, an denen sie beteiligt ist, privatisiert sind", sagte am Montag ein Sprecher zum Standard.

Seit Jahren stehen SPÖ und ÖVP beim Thema Staatsbeteiligungen auf Kriegsfuß. Eine gemeinsame Linie zeichnet sich nicht ab. Und wie es in Regierungskreisen heißt, wird sich das vor der nächsten Nationalratswahl (spätestens Herbst 2013) wohl auch nicht mehr ändern. Seit Markus Beyrer vor einem Jahr als ÖIAG-Chef eingesetzt wurde, gab es - so heißt es in beiden Parteien - keinerlei Fortschritte.

Beyrer habe den Eindruck nicht ausräumen können, die ÖIAG sei ein " Privatverein der Industriellenvereinigung", sagt ein SPÖler. Was damit gemeint ist: Der Aufsichtsrat der ÖIAG ist selbsterneuernd. Die Parteien können also nicht direkt Mandate vergeben. Die Mehrheit der Posten wird von Industriellen besetzt, die der ÖVP zugerechnet werden. Somit hat die SPÖ auch wenig Einflussmöglichkeiten auf die Wahl des neuen ÖIAG-Vorstands - wie berichtet wechselt Beyrer am Jahresende nach Brüssel.

Telekom-Anteil aufstocken

Abgesehen von den Besetzungsmodalitäten zeichnen sich auch keine inhaltlichen Allianzen ab. Den ÖVP-Wunsch nach weiteren Privatisierungen lehnt die SPÖ aus ideologischen Gründen kategorisch ab. Im Gegenteil: In roten Kreisen wird sogar darüber nachgedacht, die Anteile bei der Telekom (28,4 Prozent) und der OMV (31,5) aufzustocken. Erstere bekommt mit dem mexikanischen Milliardär Carlos Slim gerade einen neuen Großaktionär und gilt wegen der geringen Eigenkapitaldecke als übernahmegefährdet.

Keine Fortschritte gab es auch bei der Frage, ob die ÖIAG nicht aufgewertet werden könnte, indem ihr weitere Beteiligungen übertragen werden. Die Bahn und der Autobahnfinanzierer Asfinag sind für die SPÖ ein rotes Tuch. Ohne Bewegung hier, wäre die ÖVP aber wohl nicht bereit, den Verbund zu übertragen. Mitterlehners Auflösungsgedanken werden ebenfalls mit dem Verbund in Verbindung gebracht. Als Minister ist er für den Stromkonzern verantwortlich. "Bevor er was verliert, löst er lieber die ÖIAG auf, um dann vielleicht sogar Einfluss zu gewinnen", sagt ein ÖVPler.

Abgesehen von den klassischen Auf- oder Abwertungs-Modellen gäbe es aber auch noch andere potenzielle Aufgaben für die ÖIAG. Der IV-Chefökonom Christian Helmenstein erinnerte am Montag an Überlegungen Beyrers, die ÖIAG könne als Risikokapitalgeber für Klein- und Mittelunternehmen fungieren - eventuell in Kooperation mit der Europäischen Investitionsbank oder dem Europäischen Investmentfund.

Theoretisch gäbe es solche Ideen auch in der SPÖ. Praktisch gehen die Vorstellungen aber doch auseinander. Die SPÖ wäre nämlich dafür, gleich direkt bei den Unternehmen einzusteigen. Auch der Einstieg bei insolvenzgefährdeten Industrieunternehmen war für Schieder im Vorjahr eine Option. Allerdings "Die ÖIAG als Mittel für eine aktive Industriepolitik ist selbst in der SPÖ nicht mehrheitsfähig", sagt ein Roter. Klar ist also nur, dass noch länger alles unklar bleiben wird. (Günther Oswald,  Johanna Ruzicka, DER STANDARD, 19.6.2012)