Griechenland fordert mehr Zeit für Einsparungen

19. Juni 2012, 09:47
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Neue "Regierung der nationalen Rettung" soll spätestens Dienstagabend stehen

Einen Tag nach seinem Wahlsieg hat der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, mit der Suche nach einer "Regierung der nationalen Rettung" begonnen. Der Raum für einen Erfolg sei da, versicherte Samaras, als er Montag zu Mittag von Staatspräsident Karol Papoulias den Auftrag zur Regierungsbildung entgegennahm. Konservativen Kreisen zufolge will man die internationalen Geldgeber um mehr Zeit für Einsparungen bitten.

Samaras lud zunächst Alexis Tsipras, den Chef der linksradikalen Syriza und zweitstärksten politischen Kraft, zu einem formalen Gespräch ein. Am Abend traf er Evangelos Venizelos, den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Pasok. Eine Koalition der Nea Dimokratia von Samaras und der Pasok könnte sich auf eine Mehrheit von elf Parlamentssitzen stützen. Beide hatten die Sparauflagen der Kreditgeber Griechenlands unterschrieben. Die Sozialisten sind grundsätzlich bereit, sich an einer Koalitionsregierung zu beteiligen. "Das Land muss bis morgen Abend eine Regierung haben", sagte Pasok-Chef Venizelos nach dem Treffen. Am Dienstagvormittag wird sich Venizelos mit dem Chef der gemäßigten Partei Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, treffen.

Nach Auszählung aller Stimmen kamen die Nea Dimokratia auf 29,7 Prozent, die linksradikale Syriza auf 26,9 und Pasok auf 12,3 Prozent.

Wiederholung bisheriger Kräftekonstellation

Politische Beobachter in Athen merkten allerdings an, dass eine Regierung von ND und Pasok nur eine Wiederholung der bisherigen Kräftekonstellation wäre - auf einer kleiner gewordenen Basis. Mit der Fortsetzung des Sparkurses wäre die Zweier-Koalition zudem angreifbarer durch Streiks und Straßenproteste: Der ganz überwiegende Teil der Gewerkschafter ist mittlerweile von Pasok zu Syriza gewechselt. Führende Politiker der Pasok würden ein Kabinett Samaras auch lieber von Außen unterstützen. Die Aussichten auf eine stabile Regierung werden deshalb bereits im Vorfeld pessimistisch beurteilt.

Vertreter der pro-europäischen Demokratischen Linken forderten am Montag, der sehr polarisierende Samaras müsse seinen Verzicht auf das Amt des Premiers erklären. Sie zieht mit 17 Sitzen in das neue Parlament ein und könnte der Koalition größeren Rückhalt verschaffen. Politiker der Nea Dimokratia wiesen die Idee umgehend zurück. Samaras hat theoretisch bis Mittwoch Zeit, eine Regierungsmehrheit zu finden.

Tsipras wiederum schien nicht unglücklich über seine Niederlage. "Griechenland ist jetzt in einer besseren Verhandlungsposition und sollte dies nutzen", sagte er mit Blick auf die veränderte EU-Diskussion über die Sparprogramme. Der Chef der Linksradikalen kann nach dem neuerlichen massiven Stimmengewinn eine Pause zur Reorganisation der Partei gut gebrauchen. Dass Tsipras auf ein Scheitern der kommenden Regierung setzt, gilt als ausgemacht. 

Griechenland fordert mehr Zeit für Einsparungen

Die nächste griechische Regierung will nach Angaben aus Kreisen der konservativen Wahlsieger die internationalen Geldgeber um eine zeitliche Streckung der Sparzusagen bitten. Man werde darum ersuchen, Sparmaßnahmen über 11,7 Milliarden Euro binnen vier und nicht wie vereinbart binnen zwei Jahren umsetzen zu können, sagte ein Vertreter der Neo Demokratia am Montagabend in Athen.

Auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker will das Griechenland verordnete Reformprogramm zeitlich zu strecken. Man müsse sich "darüber unterhalten können, ob wir Griechenland nicht einen längeren Zeitraum zur Verfügung stellen können, um dieses Anpassungsprogramm, das substanziell und inhaltlich nicht verändert werden kann, zum Erfolg zu führen", sagte der luxemburgische Premier am Montagabend im ZDF.

Halbe Million stimmten für Faschisten

Die "Schicksalswahl" hat noch weniger Griechen mobilisiert als am 6. Mai. Trotz Wahlpflicht blieben 37,5 Prozent der eingetragenen Wähler zu Hause; viele wollten sich die Kosten einer Reise in den heimatlichen Wahlbezirk nicht leisten. Die einst große Regierungspartei Pasok ist von der politischen Landkarte verschwunden. Die Sozialisten verloren mit Kreta und dem Distrikt Rodopi in Nordgriechenland ihre letzten Hochburgen. Die Linksradikalen dominieren vor allem in Attika, dem Großraum von Athen.

Knapp eine halbe Million Griechen stimmte für die Faschisten-Partei Goldene Morgenröte. Tätliche Angriffe auf Einwanderer und ein Eklat im TV-Studio, als der Sprecher der Partei eine kommunistische Politikerin ohrfeigte, haben den Faschisten nicht geschadet. Mit 6,9 Prozent hielten sie ihr Ergebnis und schicken 18 Abgeordnete ins neue Parlament. (red/Markus Bernath, DER STANDARD, 19.6.2012)

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