Aufregung wegen "Lex Enteignung"

danke für den fluglärm, vielen dank! schön, auch am sonntag vor acht geweckt zu werden - so verpasst man möglichst wenig vom freien tag!
gruss aus wien 15

Erwin ist Eigentümer des Flughafens, er ist Chef der Genehmigungsbehörden, er gibt Gesetze nach seinen Wünschen in Auftrag. Ein Despot, der sich seine eigenen unmenschlichen Spielregeln macht.
Da kann der Kurz noch so viel von Bürgerbeteiligung und Demokratie schwatzen, NÖ ähnelt in vielen Belangen immer mehr der Volksrepublik China! Enteignung und Zwangsabsiedlung, weil Erwin seine Drehscheibe (Umstieg und Umschlag) im internationalen Flugverkehr haben will.

Mit Infowar und Gesetzesentwürfen nach "part of the game" werden die Grundrechte der Bürger dieses Staates mit Füßen getreten. Während der Skylink Millionen verschlungen hat und die verantwortlichen Manager als Berater der neuen Manager noch Honrarnoten legen, werden die Bürger Zwangsenteignet, um einen flächendeckenden Lärm- und Abgasteppich über Wien und NÖ zu legen. Wie lange glauben SP und VP noch, dass die Bürger da zusehen ?

Natürlich kann es nicht sein, dass eine Autobahn vor einem Acker endet und dahinter wieder beginnt.
Aber das ist ja nicht das Problem.
Dieser Acker wird ja ohnehin zu einem fürstlichen Preis gekauft.
Die wirklich Geschädigten sind die Nachbarn, die nichts bekommen, deren Liegenschaften aber aufgrund der Lärm-, Gestanks- oder sonstiger Belästigungen an Wert verlieren.
Eine faire gesetzliche Regelung sollte einen Wertausgleich -also eine Entschädigung aller, die betroffen sind- garantieren.
Dann würden viele Vorhaben schnell schubladisiert.
Jedoch: Lobbyisten und Politprofiteure werden das niemals zu lassen.

Lustig, zuerst wird der Flughafen unter dubiosesten Bedingungen ohne UVP ausgebaut, dann die EU 3 Jahre lang mit einer ExPost Umweltverträglichkeitserklärung hingehalten und nun, da der EU-Ombudsmanns sich nimmer länger hinhalten läßt "repariert" man das Gesetz. Ausschluß der Büger ist das Programm! Es zeigt sich jedenfalls, dass die Forderung nach mehr direkter Demokratie, wovor die meisten Politiker ihre Angst nicht verbergen können, ein reines Täuschungsmanöver fürs Wahlvolk ist. In Wirklichkeit will man das Gegenteil.
Wahlen entscheiden offensichtlich nur mehr wer die Günstlinge in der ersten Reihe sind.
In der dem Stimmvieh zugwiesener Dehmutshaltung, ein zukünftiger NICHT Wähler.

Exakt.
Es geht um den Platz am Trog.
Die Vielen (= wir) ermöglichen den Wenigen, die unsere Interessen vertreten sollen (= sog. PolitikerInnen) per Wahl, bei denen, die auf unsere Kosten reich und reicher werden, die Hand auf zu halten.
Wieso eigentlich?

Wieso ist einfach - das was in Griechanland zum Kollaps führte ist die Normalität in einer Demokratie wo Jahrzehnte die selben Parteien an der Macht sind. Der Unterschied ist nur, dass man sich bei uns nicht ganz so weit rauslehnt.

Siehe UVP freier Ausbau des Flughafens, Abbau der Brügerrechte, Bildungsreform zu weniger Bildung, Vereinheitlichung der Bildung zu noch weniger Bildung, Günstlingswirtschaft ohne Aufklärung usw.

Der absehbare Höhepunkt wird wohl eine aus öffentlicher Hand finazierte 3 Piste mit Anflug über Wien werden.

wenn auch nicht nach vollziehen, weil ich zum Glück weit genug davon entfert wohne.
Ihren Ärger mit der Ignoranz der Behörden gegenüber denen, die da schon lange wohnen jedoch sehr wohl, bin ich doch Anrainer der Fa. Lutz, die kein Problem damit hat, Millionen € (Anrainerwohnheime) zu vernichten, um ein paar hundert 1000 nicht investieren zu müssen.
Die Einnahmen der Gemeindekassen sind einfach wichtiger als die Wohnsituation der GemeindebürgerInnen.
Und die PolitikerInnen machen schön brav ihr Bugerl.
Die Firmen könnten absiedeln, die HäuselbauerInnen nicht.
Streichen wir doch endlich das "P" aus der Politik, dann stimmt´s ja wieder.

Grundsätzlich sind Enteignungen natürlich eher abzulehnen, aber wieso sollte man für ein Infrastruktur-, Verkehrsprojekt, (Eisenbahn) enteignen dürfen und für ein anderes (Flughafen) nicht?

so zahlt der Flugverkehr zahlreiche Steuern nicht und ist definitiv kein Massenverkehrsmittel, dass mit der Eisenbahn oder Straße auch nur annähernd vergleichbar wäre.

Naja, die steuern sind offensichtlich kein Argument, denn gerade die Bahn kostet sicher mehr, als sie einbringt und öffentliches Interesse ist hier sicher auch gegeben.

http://www.ots.at/presseaus... aermschutz

So soll damit festgelegt werden, dass die Menschen gesundheitsgefährdenden Lärm im Freien und dazu zählen auch Balkon und Terasse in Zukunft ohne die Möglichkeit zur Entschädigung ertragen müssen oder zumindest selber schuld sind, wenn sie mit der artgerechten Haltung von Fluglärmbetroffenen innerhalb der Häuser nicht einverstanden sind.

Ist das die Demokratie wie sie die beiden ehemaligen Großparteien verstehen? Insbesondere die ÖVP scheint wieder zum Schüsselschen Ansatz - "speed kills" zurückzufinden? Geprägt von jenen Bundeskanzler, der Fluglärmbetroffenen erklärt hat, sie mögen sich doch an die Gerichte wenden.

Bitte zuerst genau lesen, dann eventuell posten. Eine entschädigungslose Enteignung ließe sich nicht mit der Verfassung in Einklang bringen

die entschädigunglose Enteignung bezieht sich darauf, dass die Vernichtung von Nahererholungsbeiten, Balkonen und Gärten in Zukunft einfach hingenommen werden muss - siehe oben angeführte OTS der Arbeiterkammer. Und auch wenn es sich vielleicht mit der Verfassung nicht in Einklang bringen lässt, das gibt es de facto schon und mit dem neuen UVP-Gesetz wird es - verfassungswidrig(?) - festgeschrieben.

den ganzen Flughafen, voran aber die dritte Piste sozusagen als 2. Flughafen, aus dem einmal ein gemeinsamer Großflughafen Wien-Bratislava werden könnte, ungefähr (im Marchfeld) in der Mitte zwischen diesen beiden Städten zu bauen und die Autobahn statt durch die Lobau auch gleich dort vorbei? Schwechat als Zukunftsstandort ist wegen der zunehmenden Lärmbelastung für Wien ohnedies keine Dauerlösung und das Geld für eine 3. Piste in Schwechat beim Fenster hinausgeworfen. Aber nachhaltiges Denken ist bei unserer Obrigkeit völlig unbekannt.

Warum bauens nicht die dritte Piste an der Nordwestseite Wiens zwischen St.Pölten und Wien irgendwo im Wald oder Tullnerfeld. Dann braucht der Erwin net so weit fahren, die UVP ist schnell durch, Wien hätte einen zweiten Flughafen und St.Pölten endlich internationale Anbindung. Was der Regierung dort sicher nicht schlecht stehen würde.