Aufregung wegen "Lex Enteignung"

Nur um eine Beschleunigung der Umweltprüfung ging es den ÖVP-Politikern Berlakovich und Pröll. Anrainer sehen das anders

Nur um eine Beschleunigung der Umweltprüfung ging es den ÖVP-Politikern Berlakovich und Pröll. Anrainer rund um den Flughafen Schwechat sehen das anders und fürchten um ihre Grundstücke.

 

Wien - Die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird immer mehr zu einem Politikum, das den federführenden Minister Nikolaus Berlakovich (Umwelt, ÖVP) unter Zugzwang setzt.

Denn die geplante Änderung der UVP sieht unter anderem den Ausbau von Enteignungsrechten durch die Behörden vor - mit dem Argument, zusätzlichen Boden für Schutzmaßnahmen zu benötigen, der Standard berichtete am Montag. Allerdings kann man mit dieser Neuregelung künftig auch an Flächen kommen, die für Verkehrsmaßnahmen gebraucht werden: Die Novelle wird daher dem Bau der dritten Piste am Schwechater Airport zugutekommen, so fürchten deren Gegner. Besagte Novelle passierte vorige Woche den Ministerrat.

Wie berichtet, hat Berlakovichs Parteikollege Erwin Pröll dem Umweltminister eine Gesetzesänderung ans Herz gelegt. Im Büro des niederösterreichischen Landeshauptmanns wird bestätigt, dass ein Treffen zwischen den beiden stattgefunden hat. Ziel des Gesprächs sei gewesen, " dass das Verfahren beschleunigt wird, denn es ist weder im Sinne von Bürgerinitiativen noch von Projektwerbern, dass Verfahren jahrelang dauern", so ein Sprecher. Ob damit auch schnelle Enteignungen gemeint sind, konnte dieser nicht sagen. Aus dem Büro der Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hieß am Montag laut APA, die Änderungen zur UVP - und damit einhergehend auch zum Luftfahrtgesetz - seien von Berlakovich und Bures gemeinsam eingebracht worden.

Vertragsverletzung

Die Kritik an der UVP-Novelle geht jedoch noch weiter. Nicht nur am Ausbau von Enteignungsrechten für Zufahrten und Ablagerungsplätze stoßen sich Beobachter wie Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation Virus. Rehm äußert auch Zweifel daran, dass mit der Gesetzesnovelle den EU-Vorgaben Genüge getan wird, wonach Anrainer, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen bei Projekten einzubinden sind. Dies war, wie berichtet, EU-Vorgabe. Der Mangel an Mitspracherechte hatte Österreich sogar ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU eingebracht.

Bei der jetzt vorliegenden Novelle sind beim Feststellungsverfahren aber nur Umweltorganisationen eingebunden - "ich bezweifle, dass das der EU-Kommission genügen wird", sagt Rehm.

Auch die Grünen Wien meinen, es liege eine "Verwässerung der Umweltverträglichkeitsprüfung" vor. Umweltsprecher Rüdiger Maresch sagte, das erleichtere den Bau der dritten Piste "durch die Hintertür".

Gegner aus VP-Nähe

Auch ÖVP-nahe Organisationen wie die Land&Forstbetriebe Österreich sprechen sich dagegen aus, dass im Namen von Umwelt- Emissions- oder Lärmschutz mir nichts, dir nichts, enteignet werden kann: "Eine Enteignungsmöglichkeit aus zwingend erforderlichen Lärmschutzgründen mag zweckdienlich sein. Zwangsrechte statt marktorientierter zivilrechtlicher Vereinbarungen ... sind jedoch abzulehnen" heißt es in der Stellungnahme.

Susanne Rynesch von der Österreich-Plattform Fluglärm meint, die Gesetzesänderungen hätten die Umsetzung von Auflagen des UVP-Verfahrens sicherstellen sollen - wie etwa das Aufstellen von Lärmschutzwänden. " Das ist aber nicht der Fall", sagt Rynesch. "In meinen Augen ist das eine Lex Enteignung; mit UVPs hat das nichts zu tun." Die Plattform hat entsprechende Einwände eingebracht. Rynesch gibt sich kämpferisch: "Eine solche Vorgangsweise programmiert den Widerstand." (Johanna Ruzicka, Gudrun Springer, DER STANDARD, 19.6.2012)

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16 Postings

danke für den fluglärm, vielen dank! schön, auch am sonntag vor acht geweckt zu werden - so verpasst man möglichst wenig vom freien tag!
gruss aus wien 15

One-Man-Show geht weiter

Erwin ist Eigentümer des Flughafens, er ist Chef der Genehmigungsbehörden, er gibt Gesetze nach seinen Wünschen in Auftrag. Ein Despot, der sich seine eigenen unmenschlichen Spielregeln macht.
Da kann der Kurz noch so viel von Bürgerbeteiligung und Demokratie schwatzen, NÖ ähnelt in vielen Belangen immer mehr der Volksrepublik China! Enteignung und Zwangsabsiedlung, weil Erwin seine Drehscheibe (Umstieg und Umschlag) im internationalen Flugverkehr haben will.

Es lebe die Demokratur in Österreich

Mit Infowar und Gesetzesentwürfen nach "part of the game" werden die Grundrechte der Bürger dieses Staates mit Füßen getreten. Während der Skylink Millionen verschlungen hat und die verantwortlichen Manager als Berater der neuen Manager noch Honrarnoten legen, werden die Bürger Zwangsenteignet, um einen flächendeckenden Lärm- und Abgasteppich über Wien und NÖ zu legen. Wie lange glauben SP und VP noch, dass die Bürger da zusehen ?

Enteignung ist legalisierter Raub.

Natürlich kann es nicht sein, dass eine Autobahn vor einem Acker endet und dahinter wieder beginnt.
Aber das ist ja nicht das Problem.
Dieser Acker wird ja ohnehin zu einem fürstlichen Preis gekauft.
Die wirklich Geschädigten sind die Nachbarn, die nichts bekommen, deren Liegenschaften aber aufgrund der Lärm-, Gestanks- oder sonstiger Belästigungen an Wert verlieren.
Eine faire gesetzliche Regelung sollte einen Wertausgleich -also eine Entschädigung aller, die betroffen sind- garantieren.
Dann würden viele Vorhaben schnell schubladisiert.
Jedoch: Lobbyisten und Politprofiteure werden das niemals zu lassen.

Gratuliere unseren Politikern

Lustig, zuerst wird der Flughafen unter dubiosesten Bedingungen ohne UVP ausgebaut, dann die EU 3 Jahre lang mit einer ExPost Umweltverträglichkeitserklärung hingehalten und nun, da der EU-Ombudsmanns sich nimmer länger hinhalten läßt "repariert" man das Gesetz. Ausschluß der Büger ist das Programm! Es zeigt sich jedenfalls, dass die Forderung nach mehr direkter Demokratie, wovor die meisten Politiker ihre Angst nicht verbergen können, ein reines Täuschungsmanöver fürs Wahlvolk ist. In Wirklichkeit will man das Gegenteil.
Wahlen entscheiden offensichtlich nur mehr wer die Günstlinge in der ersten Reihe sind.
In der dem Stimmvieh zugwiesener Dehmutshaltung, ein zukünftiger NICHT Wähler.

Wahlen entscheiden offensichtlich nur mehr wer die Günstlinge in der ersten Reihe sind.

Exakt.
Es geht um den Platz am Trog.
Die Vielen (= wir) ermöglichen den Wenigen, die unsere Interessen vertreten sollen (= sog. PolitikerInnen) per Wahl, bei denen, die auf unsere Kosten reich und reicher werden, die Hand auf zu halten.
Wieso eigentlich?

Wieso ist einfach - das was in Griechanland zum Kollaps führte ist die Normalität in einer Demokratie wo Jahrzehnte die selben Parteien an der Macht sind. Der Unterschied ist nur, dass man sich bei uns nicht ganz so weit rauslehnt.

Siehe UVP freier Ausbau des Flughafens, Abbau der Brügerrechte, Bildungsreform zu weniger Bildung, Vereinheitlichung der Bildung zu noch weniger Bildung, Günstlingswirtschaft ohne Aufklärung usw.

Der absehbare Höhepunkt wird wohl eine aus öffentlicher Hand finazierte 3 Piste mit Anflug über Wien werden.

Ich kann Ihre Sorgen hinsichtlich der 3. Schwechatpiste teilen,

wenn auch nicht nach vollziehen, weil ich zum Glück weit genug davon entfert wohne.
Ihren Ärger mit der Ignoranz der Behörden gegenüber denen, die da schon lange wohnen jedoch sehr wohl, bin ich doch Anrainer der Fa. Lutz, die kein Problem damit hat, Millionen € (Anrainerwohnheime) zu vernichten, um ein paar hundert 1000 nicht investieren zu müssen.
Die Einnahmen der Gemeindekassen sind einfach wichtiger als die Wohnsituation der GemeindebürgerInnen.
Und die PolitikerInnen machen schön brav ihr Bugerl.
Die Firmen könnten absiedeln, die HäuselbauerInnen nicht.
Streichen wir doch endlich das "P" aus der Politik, dann stimmt´s ja wieder.

Grundsätzlich sind Enteignungen natürlich eher abzulehnen, aber wieso sollte man für ein Infrastruktur-, Verkehrsprojekt, (Eisenbahn) enteignen dürfen und für ein anderes (Flughafen) nicht?

der Unterschied ist das öffentliche Interesse

so zahlt der Flugverkehr zahlreiche Steuern nicht und ist definitiv kein Massenverkehrsmittel, dass mit der Eisenbahn oder Straße auch nur annähernd vergleichbar wäre.

Naja, die steuern sind offensichtlich kein Argument, denn gerade die Bahn kostet sicher mehr, als sie einbringt und öffentliches Interesse ist hier sicher auch gegeben.

Sogar entschädigungslose Enteignungen sind geplant

http://www.ots.at/presseaus... aermschutz

So soll damit festgelegt werden, dass die Menschen gesundheitsgefährdenden Lärm im Freien und dazu zählen auch Balkon und Terasse in Zukunft ohne die Möglichkeit zur Entschädigung ertragen müssen oder zumindest selber schuld sind, wenn sie mit der artgerechten Haltung von Fluglärmbetroffenen innerhalb der Häuser nicht einverstanden sind.

Ist das die Demokratie wie sie die beiden ehemaligen Großparteien verstehen? Insbesondere die ÖVP scheint wieder zum Schüsselschen Ansatz - "speed kills" zurückzufinden? Geprägt von jenen Bundeskanzler, der Fluglärmbetroffenen erklärt hat, sie mögen sich doch an die Gerichte wenden.

Wo steht das mit den entschädigungslosen Enteignungen???

Bitte zuerst genau lesen, dann eventuell posten. Eine entschädigungslose Enteignung ließe sich nicht mit der Verfassung in Einklang bringen

die entschädigunglose Enteignung bezieht sich darauf, dass die Vernichtung von Nahererholungsbeiten, Balkonen und Gärten in Zukunft einfach hingenommen werden muss - siehe oben angeführte OTS der Arbeiterkammer. Und auch wenn es sich vielleicht mit der Verfassung nicht in Einklang bringen lässt, das gibt es de facto schon und mit dem neuen UVP-Gesetz wird es - verfassungswidrig(?) - festgeschrieben.

Da wär es schon sinnvoller

den ganzen Flughafen, voran aber die dritte Piste sozusagen als 2. Flughafen, aus dem einmal ein gemeinsamer Großflughafen Wien-Bratislava werden könnte, ungefähr (im Marchfeld) in der Mitte zwischen diesen beiden Städten zu bauen und die Autobahn statt durch die Lobau auch gleich dort vorbei? Schwechat als Zukunftsstandort ist wegen der zunehmenden Lärmbelastung für Wien ohnedies keine Dauerlösung und das Geld für eine 3. Piste in Schwechat beim Fenster hinausgeworfen. Aber nachhaltiges Denken ist bei unserer Obrigkeit völlig unbekannt.

Warum bauens nicht die dritte Piste an der Nordwestseite Wiens zwischen St.Pölten und Wien irgendwo im Wald oder Tullnerfeld. Dann braucht der Erwin net so weit fahren, die UVP ist schnell durch, Wien hätte einen zweiten Flughafen und St.Pölten endlich internationale Anbindung. Was der Regierung dort sicher nicht schlecht stehen würde.

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