Aufregung wegen "Lex Enteignung"

Nur um eine Beschleunigung der Umweltprüfung ging es den ÖVP-Politikern Berlakovich und Pröll. Anrainer sehen das anders

Nur um eine Beschleunigung der Umweltprüfung ging es den ÖVP-Politikern Berlakovich und Pröll. Anrainer rund um den Flughafen Schwechat sehen das anders und fürchten um ihre Grundstücke.

 

Wien - Die Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) wird immer mehr zu einem Politikum, das den federführenden Minister Nikolaus Berlakovich (Umwelt, ÖVP) unter Zugzwang setzt.

Denn die geplante Änderung der UVP sieht unter anderem den Ausbau von Enteignungsrechten durch die Behörden vor - mit dem Argument, zusätzlichen Boden für Schutzmaßnahmen zu benötigen, der Standard berichtete am Montag. Allerdings kann man mit dieser Neuregelung künftig auch an Flächen kommen, die für Verkehrsmaßnahmen gebraucht werden: Die Novelle wird daher dem Bau der dritten Piste am Schwechater Airport zugutekommen, so fürchten deren Gegner. Besagte Novelle passierte vorige Woche den Ministerrat.

Wie berichtet, hat Berlakovichs Parteikollege Erwin Pröll dem Umweltminister eine Gesetzesänderung ans Herz gelegt. Im Büro des niederösterreichischen Landeshauptmanns wird bestätigt, dass ein Treffen zwischen den beiden stattgefunden hat. Ziel des Gesprächs sei gewesen, " dass das Verfahren beschleunigt wird, denn es ist weder im Sinne von Bürgerinitiativen noch von Projektwerbern, dass Verfahren jahrelang dauern", so ein Sprecher. Ob damit auch schnelle Enteignungen gemeint sind, konnte dieser nicht sagen. Aus dem Büro der Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hieß am Montag laut APA, die Änderungen zur UVP - und damit einhergehend auch zum Luftfahrtgesetz - seien von Berlakovich und Bures gemeinsam eingebracht worden.

Vertragsverletzung

Die Kritik an der UVP-Novelle geht jedoch noch weiter. Nicht nur am Ausbau von Enteignungsrechten für Zufahrten und Ablagerungsplätze stoßen sich Beobachter wie Wolfgang Rehm, Sprecher der Umweltorganisation Virus. Rehm äußert auch Zweifel daran, dass mit der Gesetzesnovelle den EU-Vorgaben Genüge getan wird, wonach Anrainer, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen bei Projekten einzubinden sind. Dies war, wie berichtet, EU-Vorgabe. Der Mangel an Mitspracherechte hatte Österreich sogar ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EU eingebracht.

Bei der jetzt vorliegenden Novelle sind beim Feststellungsverfahren aber nur Umweltorganisationen eingebunden - "ich bezweifle, dass das der EU-Kommission genügen wird", sagt Rehm.

Auch die Grünen Wien meinen, es liege eine "Verwässerung der Umweltverträglichkeitsprüfung" vor. Umweltsprecher Rüdiger Maresch sagte, das erleichtere den Bau der dritten Piste "durch die Hintertür".

Gegner aus VP-Nähe

Auch ÖVP-nahe Organisationen wie die Land&Forstbetriebe Österreich sprechen sich dagegen aus, dass im Namen von Umwelt- Emissions- oder Lärmschutz mir nichts, dir nichts, enteignet werden kann: "Eine Enteignungsmöglichkeit aus zwingend erforderlichen Lärmschutzgründen mag zweckdienlich sein. Zwangsrechte statt marktorientierter zivilrechtlicher Vereinbarungen ... sind jedoch abzulehnen" heißt es in der Stellungnahme.

Susanne Rynesch von der Österreich-Plattform Fluglärm meint, die Gesetzesänderungen hätten die Umsetzung von Auflagen des UVP-Verfahrens sicherstellen sollen - wie etwa das Aufstellen von Lärmschutzwänden. " Das ist aber nicht der Fall", sagt Rynesch. "In meinen Augen ist das eine Lex Enteignung; mit UVPs hat das nichts zu tun." Die Plattform hat entsprechende Einwände eingebracht. Rynesch gibt sich kämpferisch: "Eine solche Vorgangsweise programmiert den Widerstand." (Johanna Ruzicka, Gudrun Springer, DER STANDARD, 19.6.2012)

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