Vorwürfe gegen Mensdorff und Ulmer im U-Ausschuss

Livebericht
19. Juni 2012, 18:07

Blaulichtfunk-Vergabe: Mensdorff-Pouilly soll laut eines Dokuments von Stefan Petzner rund vier Millionen Euro Provision gefordert haben

Heute widmet sich der Untersuchungsausschuss noch einmal dem Thema Blaulichtfunk. Gestern hat der Rechnungshof die Blaulichtfunk-Vergabe noch ordentlich gerügt. Während der Sitzung sorgt Stefan Petzner (BZÖ) mit einem "Geheimdokument" für Aufsehen. Darin belastet laut Petzner ein "Insider" den Lobbyisten Mensdorff-Pouilly und Christoph Ulmar, den ehemaligen Kabinettschef von Ernst Strasser (zum Artikel).  Als Auskunftspersonen sind am Dienstag folgende Personen geladen:

Wolfgang Gattringer, Kabinettsmitarbeiter von Strasser und seinen Nachfolgern Liese Prokop und Günther Platter. 2007 wechselte er zur Alcatel, nachdem er Jahre vorher für die Ausschreibung zur Digitalisierung des Behördenfunknetzes verantwortlich  war. Anschließend war er bei dem Telekom-Infrastruktur-Konzern Alcatel-Lucent, aktuell ist er Geschäftsführer der Beratungsfirma Peritia Communications.

Schmiergeldvorwürfe wies Gattringer im Ausschuss entschieden zurück, von Zahlungen von Motorola an einen ungarischen Berater, die Firma des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, habe er damals nichts gewusst. Dass der siegreiche Anbieter Motorola eine Jagd in Schottland bezahlt hatte, an der auch Gattringer teilnahm, habe er auch nicht gewusst, so der frühere Beamte.

Elisabeth Sleha ist im Innenministerium die Leiterin der Abteilung Bauangelegenheiten und Raummanagement. Sie war für die Adonis-Vergabe zuständig. Sie sagte aus, dass die Externen Experten für das Projekt notwendig gewesen seien, weil es sich um ein kompliziertes und vielschichtiges Projekt gehandelt habe, das ohne externe Beratung nicht bewältigt hätte werden können.

Michael Schussek, Geschäftsführer der Beraterfirma Austroconsult, welche die Adonis Vergabe durchführte. Er betonte, dass die Austroconsult alle verlangten Leitungen erbracht hat. Er sagte zu dem aus, dass er "überrascht" gewesen sei, dass der Auftrag mit Mastertalk aufgelöst worden war und stattdessen Tetron beuaftragt wurde. "Die technischen Probleme hätte man lösen können", so Schussek.

Martin Kreutner. Er war Chef des Büros für interne Angelegenheiten (BIA), das Vorwürfe rund um Adonis und Tetron untersuchen sollte. Anfang 2010 hat er die Behörde nach neuneinhalb Jahren verlassen, weil er nicht  als "Don Quijote" der Korruptionsbehörde gelten wollte.

Christian Nordberg. Er ist Rechtsanwalt. Er begleitete das Innenministerium rechtlich eigenen Angaben zufolge im Vorfeld der Vertragsauflösung bei Adonis, beim Vergleich mit dem Mastertalk-Konsortium und bei der Neuausschreibung des Digitalfunknetzes tätig gewesen. Auch Nordberg war auf Einladung von Mensdorff-Pouilly jagen.

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Neuester Eintrag oben
19.6., 10:29
Stefan Petzner präsentiert ein geheimes Dokument. Foto: AP/Punz
19.6., 10:31
Vorsitzende Gabriela Moser (Grüne) eröffnet die Ausschusssitzung und die Fotografen müssen 'raus. Foto: AP/Punz
19.6., 14:24
Jetzt gibt es doch ein Foto von Wolfgang Gattringer. Foto: APA/Fohringer
19.6., 14:56
Elisabeth Sleha aus dem Innenministerium war für die Adonis Vergabe zuständig. Foto: APA/Fohringer
19.6., 16:42
Martin Kreutner war zur Zeit der Blaulicht-Vergabe Chef des Büros für interne Angelegenheiten (BIA) im Innenministerium. Foto: apa/Fohringer
19.6., 16:43
Christian Nordberg beriet das Innenministerium bei der Tetron-Vergabe als Rechtsanwalt. Foto: apa/Fohringer
19.6., 09:16Katrin Burgstaller

Guten Morgen aus dem Hohen Haus!

BZÖ-Fraktionsführer Petzner hat den Journalisten gerade von einem Dokument erzählt, das er von einem geheimen Informanten bekommen haben soll. Dieses Dokument soll brisante Infos enthalten. Damit er seinen Informanten schützen kann, wird dieses Dokument der Staatsanwaltschaft übergeben. Mensdorff-Pouilly und Ulmer werden darin genannt. Es soll wieder um ominöse Zahlungen gehen.
19.6., 09:18Katrin Burgstaller

Gattringer ist jetzt da

19.6., 09:22Katrin Burgstaller

"Nicht exekutivtauglich"

Gattringer erzählt jetzt von seinen Erinnerungen. Im Feber 2004 trat er ins Innenministerium ein - da hat er u.a. die Agenden von Adonis übernommen. Er war vor allem koordinierend tätig. Ende 2006 schied er aus dem Innenministerium aus.
Probleme beim Projekt mit Mastertalk: Funknetz war nicht exekutivtauglich und für Einsatzkräfte nicht verwendbar. Sicherheitskräfte haben Vertrauen in Projekt verloren. Mastertalk wollte Probleme nicht anerkennen.
19.6., 09:27Katrin Burgstaller

Pilz: Konnten Sie Einsicht in die Akten dieses U-Ausschusss nehmen?

Nein? Aber ich bin irritiert, dass ich im Profil Aktenbestandteile mit meinem Namen sehen konnte. Pilz: Haben Sie mit Herrn Dr. Ulmer (Ex-Kabinettschef) im Vorfeld gesprochen? Ja, natürlich, wir sind miteinander befreundet. Pilz: Worüber haben Sie mit Ulmer geredet? Es geht um ganz einfache persönliche Befindlichkeiten und das Entsetzen, was uns vorgeworfen wird.
19.6., 09:28Katrin Burgstaller

Familientreffen mit Ulmer

Pilz: Hatten Sie im Vorfeld Akteneinsicht? Gattringer: Nein! Pilz: Haben Sie sich mir Dr. Ulmer im Vorfeld dieses Ausschusses getroffen? Gattringer: Ja wir sind miteinander befreundet. Es geht um Befindlichkeiten und um das Entsetzen über die Vorwürfe. Wir hatten Familientreffen.
19.6., 09:31Katrin Burgstaller

Pilz: Wer ist Markus Schindler?

G: Geschäftsführer der Firma Publico. Mir ist nicht bewusst, dass er mit den Aufträgen was zu tun hatte.
19.6., 09:33Katrin Burgstaller

Ministerwunsch

Pilz: Wer hat entschieden, dass Ulmer einen Werkvertrag kriegt? Gattringer: Ulmer ist ausgeschieden, Ende Mai. Strasser wollte Ulmer weiterhin für uns nutzbar machen. Es war der Wunsch des Bundesministers. Ich nehme, er hat mir gegenüber diesen Wunsch geäußert.
19.6., 09:36Katrin Burgstaller

Großer Druck

Pilz: Was sollte der Inhalt des Werkvertrages sein? Gattringer: Strategische Beratung P: Wozu brauchte der Minister Ulmer als Berater? G: Wir waren in einer sehr schwierigen Situation. Adonis war gescheitert, der Druck war für das neue Projekt groß. Teamänderung in entscheidender Phase wäre schwierig gewesen.
19.6., 09:37Katrin Burgstaller

Kompetenz Mensdorff-Pouilly

Pilz: Ulmer war aber nicht für den Behördenfunkt im Kabinett zuständig. Seine eigentlich Kompetenz war: Er hatte Ahnung von Mensdorff-Pouilly.
19.6., 09:37Katrin Burgstaller

Pilz: Projektleiter wusste nichts von Ulmer als Berater

19.6., 09:40Katrin Burgstaller

Haben Sie Projektleiter Skorsch über Ulmers Beratertätigkeit informiertt

Gattringer: In dieser Phase war eine sehr klare Trennung zwischen politischer Ebene und Technik nötig. Ich weiß nicht, ob ich Skorsch informiert habe. Es ist aber auch nicht relevant.
19.6., 09:40Katrin Burgstaller

Was war die Aufgabe des Herrn Dr. Ulmer?

19.6., 09:42Katrin Burgstaller

G: Bei so einem Projekt gibt es viele unterschiedliche Ebenen

Ulmer war dafür zuständig, dass das Projekt politisch sauber abgewickelt wurde, so Gattringer
19.6., 09:43Katrin Burgstaller

Tamandl fragt jetzt

19.6., 09:45Katrin Burgstaller

Warum war eine neue Projektleitung notwendig?

G. Es gab viele Probleme beim Projekt, aber das weiß ich nicht aus erster Hand. Man wollte klare Strukturen schaffen. Unmittelbar nachdem ich die Projektleitung übernommen habe, wurde mir eine Latte von Problemen auf den Tisch gelegt.
19.6., 09:50Katrin Burgstaller

Gattringer berichtet von ernüchternden Testergebnissen

bei der Abnahme. Das Behördenfunktnetz habe einfach nicht funktioniert. "Der Vertrauensverlust war groß."
19.6., 09:52Katrin Burgstaller

"Entwicklungsprojekt" Blaulichtfunk

G: Mastertalk hatte zuvor noch nie so ein großes Projekt realisiert. Plötzlich nannten sie das Projekt nur mehr "Entwicklungsprojekt". Kann mir denken, dass die Firma Mastertalk technologisch noch nicht so weit war.
19.6., 09:57Katrin Burgstaller

Einschub: 4 Millionen Forderung von Mensdorff-Pouilly

Laut Österreich hat Petzner aus dem Geheimdokument folgendes vorgelesen: "Mensdorff-Pouilly erschien bei uns auf Empfehlung von Hrn. Ulmer (...) Verlangt wurden von Alfons Mensdorff-Pouilly rund 4 Millionen Euro, die (...) in den Projektplanungskosten budgetiert wurden. Allerdings ging unsere Geschäftsführung auf dieses "Angebot" nicht ein, da es- speziell aufgrund der Position des Grafen-Empfehlers, Hrn. Ulmer, der immerhin eine entscheidende Funktion im Innenministerium innehatte - nicht mit unseren Compliance-Regeln vereinbar schien. ( ) Ich ärgere mich heute noch sehr über diese Frechheit Ulmers." Es gilt die Unschuldsvermutung.
19.6., 10:02Katrin Burgstaller

Zurück bei Gattringer

Er spricht über den regen Briefverkehr zum Projekt im Innenministerium - er geht davon aus, dass man regelmäßig über die Probleme beim Mastertalk-Projekt gesprochen hat, bevor er die Leitung übernahm
19.6., 10:05Katrin Burgstaller

Rechtsfolgen

T: Können Sie sich an die Besprechung erinnern, in der die Vertragsaufllösung als einziger Schritt gesehen wurde? G: Am Ende des Schlichtungsverfahren gab es eine Besprechung. Wir haben einstimmig beschlossen, es hat sich nichts verändert, also müssen wir den Weg der Kündigung gehen. T: Wurde auch über das Prozessrisiko gesprochen? G: Das war uns bewusst.
19.6., 10:08Katrin Burgstaller

Können oder Wollen

T: Haben Sie sich während der Schlichtungsgespräche gedacht, Mastertalk könnte auch aussteigen wollen? G: Ich war nicht Teil der Schlichtungsgespräche. Wenn man etwas zur Abnahme anbietet, das nicht funktioniert, kann man das Projekt nicht ernst nehmen. Aber die Anerkennung der Probleme war nicht gegeben. Ob sie nicht wollten oder konnten kann ich nicht beurteilen.
19.6., 10:09Katrin Burgstaller

Rosenkranz fragt

19.6., 10:12Katrin Burgstaller

Wie wurden die Berater ausgewählt

Wir haben sehr viele unterschiedliche Berater gesucht, die klare Aufgaben zu übernehmen hatten. Die Schwierigkeit einen Berater zu finden, der nicht mit den Technologieunternehmen in einer Geschäftsbeziehung steht, war eine Herausforderung.
19.6., 10:14Katrin Burgstaller

Mit Ulmer war Gattringer mehrmals in Chicago

in der Zentrale von Motorola - dort habe man ein sehr intensives Programm gehabt.
19.6., 10:16Katrin Burgstaller

Jäger in Schottland bei Mensdorff-Pouilly

War Gattringer bei Mensdorff-Pouilly in Schottland jagen? Gattringer: Privat oder beruflich? Ich bin nicht sehr zielsicher. Rosenkranz: Also waren sie mal jagen oder nicht? Gattring: Ja ich war 2005 in Schottland jagen.
19.6., 10:19Katrin Burgstaller

126.165 Euro für Skorsch

Rosenkranz über Skorsch Beratertätigkeit vom Juli 2006 - September 2009 - insgesamt bekam der Beamte dafür 126.165 Euro
19.6., 10:22Katrin Burgstaller

Sie waren auch bei Alcatel - wie kam es dazu?

Ich bin emotional über Jahre berührt, dass man wenn man eine Berufsänderung macht unter- oder oberschwellig Vorwürfe bekommt. Ich habe im Feber 2007 nach dem Ministerium einen Job angenommen, der meinen Qualifikationen entspricht. Ich bin Betriebswirt und wollte operativ tätig sein. Für mich war klar, dass ich maximal eine Periode in einem Ministerbüro sein will.
19.6., 10:25Katrin Burgstaller

Ich bin kein Schafszüchter

Ja meine Qualifikation war nicht Schafszüchter in Australien. Ja ich bin in der IKT-Branche geblieben. Ich bin relativ schnell in ein High Potential Programm gekommen, weil ich die Leistung erbracht habe. Ich finde es nicht fair, alle meine Kompetenzen nicht beruflich nutzen zu können.
19.6., 10:32Katrin Burgstaller

Ungarische Berater

Rosenkranz zitiert Mail von Motorola-Manager: Demnach soll Strasser Motorola-Mitarbeiter getroffen haben. Ulmer sei froh gewesen sein, dass Motorola die ungarischen Berater getroffen habe - außerdem soll Ulmer über einen erfolgreichen Geschäftstrip gesprochen haben. Gattringer kennt sich auch nicht aus, was das alles soll.
19.6., 10:35Katrin Burgstaller

Petzner zitiert Motorola: "Werden Konkurrenz in Ö umbringen"

Petzner: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, wie Motorola die Konkurrenz in Österreich "umbringen" wollte? G: Habe dazu keine Wahrnehmungen. Mastertalk hat sich selbst ausgeschaltet. Was wollen Sie mir unterstellen?
19.6., 10:37Katrin Burgstaller

Von Gattringer gibt es keine Ausschuss-Fotos

Er wollte sich nicht fotografieren lassen
19.6., 10:44Katrin Burgstaller

Petzner: Grasser hat persönlich verhandelt

Petzner: Wer hat die Vergleichssummee von 29,9 Millionen Euro ausverhandelt? G: Das war im Finanzministerium. P: Das ist entscheidend. Grasser hat diese Summe PERSÖNLICH verhandelt. Wie ist diese Summe zustande gekommen? G: Meine Kontaktperson ist Herr Dr. Peschon. In die Verhandlungen waren wir nicht involivert. Es ist billiger geworden (ursprünglich hätte man mit zirka 38 Millionen für den Vergleich gerechnet. P: War Siemens-Chefin Ederer in Vergleichsverhandlungen involviert. G: Habe keine Wahrnehmungen wer hier verhandelt hat.
19.6., 10:46Katrin Burgstaller

Sklavenhandy

G: Ich weiß nicht, ob ich ein Motorola-Handy bekommen habe oder nicht. Es liegt mir auch nicht viel dran. Denn ein Handy eignet sich bestens um Arbeitnehmer zu versklaven. P: Halten Sie es für vereinbar als Beamter ein Geschenk anzunehmen? G: Sie bringen den Zeitplan durcheinander. Wir haben unsere Handys gratis gekriegt. Ich weiß nicht ob ich es gemacht habe. Ich sehe die Relevanz nicht.
19.6., 10:46Katrin Burgstaller

SPÖ-Pendl ist dran

19.6., 10:48Katrin Burgstaller

Pendl: Nach welcher Rechtsgrundlage hat das Innenministerium ausgeschrieben?

G: Ich war nicht verantwortlich - ich war nicht zuständig.
19.6., 10:50Katrin Burgstaller

G: Steuergeld hat für mich eine hohe Relevanz

Pendl kritisert Ausschreibung zu Blaulichfunk, die zu vage gewesen sei. Wie gibts des?
19.6., 10:52Katrin Burgstaller

G: Ich war nicht involviert

19.6., 10:53Katrin Burgstaller

P: Warum gab es bei Tetron wieder keine Verträge - keine ordentliche Ausschreibung??

19.6., 10:55Katrin Burgstaller

G: Ich glaube es gibt schon Unterschiede

G: Ich Bereich der Technik gibt es schon Unterschiede. Gattringer führt diese aus... Tarife, Bandbreiten....
19.6., 10:58Katrin Burgstaller

G: Das viele Befehler passiert sind ... ja ... aber wir haben schon viele Dinge anders gemacht

P: Aber Sie wissen schon, dass wir 3 Bundesländer haben wo es funktioniert - und in 6 funktioniert es nicht... 10 Jahre danach... funktioniert es nicht... wir hätten es dringend gebraucht... da ist so viel Steuergeld dafür drauf gegangen... diese unsachliche Ausschreiben kann man nicht schön reden
19.6., 10:59Katrin Burgstaller

Gattringer sagt nicht mehr als: Ist Ihre Frage damit beantwortet?

Fühlt sich aber sichtlich unwohl
19.6., 11:04Katrin Burgstaller

Pilz ist dran

Will mehr über Ulmers Treffen im Jahr 2004 mit Motorala wissen - G. kann sich nicht an Gespräche mit erinnern P: Es war ein Treffen wo es um Schmiergeld ging G: Mir ist nichts bewusst von irgendwelchen Zahlungen
19.6., 11:10Katrin Burgstaller

Pilz schildert aus den Akten

Ulmers Dienstreisen vor Kabinetts-Besprechung am 19.6. machen Pilz stutzig. Warum gibt es kein Protokoll dieser Besprechung? Warum gibt es keine Aufzeichnungen über Ulmers Tätigkeit? Warum gibt es keine Aktenspur? G: Ich verstehe Ihre Fragen nicht. Sie lesen ja aus den Akten vor. Es ist alles präzise dokomentiert. P: Das sind Rechnungen. G: Ulmer hat strategisch beraten.
19.6., 11:11Katrin Burgstaller

Tamandl: Pilz nimmt Fragen vorweg, die er besser Strasser oder Ulmer fragen sollte

19.6., 11:14Katrin Burgstaller

T: Was geschah als die Klage gekommen ist?

G: Wir haben überlegt, wer für diese Klage zuständig ist. Haben mit Schrecken festgestellt, dass ein Schiedsgericht dafür zuständig ist. Wir wollten zu einem ordentlichen Gericht kommen und haben die Schiedsklausel in Frage gestellt.
19.6., 11:23Katrin Burgstaller

"Gut für die Republik"

Tamandl: Am 22. August 2006 gab es eine Besprechung in der Kanzlei von Dr. Nordberg. Dabei wurde über Konditionen zum Vergleich beraten. Summe: 35 Millionen - wäre das ok gewesen? G: Es gab die Empfehlung, dass der Vergleich in dieser Höhe abzuschließen sei. T: Aber es ist dann zu einem geringeren Betrag gekommen. G: Das ist gut für die Republik. Es gab zwei Gutachten, die einen Vergleich empfohlen haben. Das Klagsrisiko (Anm: von über 181 Millionen Euro) war zu groß. KPMG und PWC hatten Gutachten erstellt
19.6., 11:27Katrin Burgstaller

Können Sie sich erinnern?

Tamandl: Sie haben 2004 eine aonyme Anzeige gegen Brigadier Skorsch weitergleitet. Können Sie sich erinnern? G: Das weiß ich nicht. Es wäre die korrekte Vorgangsweise, die Anzeige weiterzuleiten. V.A. damit sie auch im Sinne des Betroffenen wiederlegt wird. Kann mich dunkel erinnern.
19.6., 11:32Katrin Burgstaller

G "Probelme waren offensichtlich"

Rosenkranz bietet jetzt G. Möglichkeit "sich gegen Vorwürfe zu wehren". Will noch mal wissen ob er ein Telefon von Motorola bekommen hat. G: Habe ich schon ausgeführt R: Noch vor dem Aus mit Mastertalk sei Motorola schon an Innenministerium herangetreten mit konkreten Infos bzgl. Kosten. Können Sie sich erinnrn? G. "Die Probleme waren sehr breit bekannt am Markt."
19.6., 11:38Katrin Burgstaller

Keine Wahrnehmung

Rosenkranz: Sie haben gesagt, Mastertalk hat Projekt selbst umgebracht und war technisch dazu nicht in der Lage. Trotzdem hat das Innenministerium den ordentlichen Weg einer Feststellungsklage bis zum obersten Gerichtshof bemüht. Wissen Sie wie viel das gekostet hat. G. Keine Wahrnehmung
19.6., 11:43Katrin Burgstaller

Auflagen des Finanzministerium ignoriert

Petzner Über Neuvergabe: Hat man vor der Ausschreibung verbindliche Zusagen von Blaulichtorganisation aus den Bundesländern gehabt? G: Nur von Tirol. P: Sie brauchten vom Finanzministerium Zustimmung für Neuvergabe. 1. Verbindliche Zusagen der Länder - 2. Deckelung des Benutzerentgeldes bei 18 Mill. Beide Bedingungen wurden nicht erfüllt. Warum haben Sie das Projekt hinter dem Rücken des Finanzministerium durchgeführt? G: Kommentiere ungern ein einzelnes Zitat. Es war uns leider nicht möglich weitere Länder zu gewinnen. P. Es gab dann für Bundesländer Investitionszuschüsse. Für welche. G: Sind mir kein erinnerlich. P: Diese Zuschüsse haben zu massiven Mehrkosten für Innenministerium geführt.
19.6., 11:45Katrin Burgstaller

Petzner bringt Jagdliste 2006 in Schottland bei Mensdorff

G: Das passt mit meiner zeitlichen Erinnerung nicht zusammen. Glaube ich war 2004 und 2005 dort. 2006 gab es Urlaubssperre vor NR-Wahl. Aber ich kann es nicht ausschließen.
19.6., 11:50Katrin Burgstaller

Petzner: Wer war noch mit jagen?

G: Kann ich nicht so genau sagen. P legt Liste mit 33 Jägern vor. G soll bestätigen. G: Fragen Sie bitte diese Personen. P: Das können Sie mir nicht erzählen, dass Sie sich nicht mehr erinnern. G: Weiß nicht mehr ob ich diese Leute bei der Jagdt oder sonst wo getroffen habe. P: Wer hat das gezahlt? G: Bin davon ausgegangen, dass das der Herr Mensdorff gezahlt hat.
19.6., 11:53Katrin Burgstaller

SPÖ-Lueger fragt warum Schiedsklausel?

G: Ist sehr unüblich, weil es eine Verkürzung der Rechte bedeutet. Wir haben hinterfragt, ob das dem damals Zeichnenden bewusst war
19.6., 11:58Katrin Burgstaller

Wonach haben Sie bei der Risikobeurteilung entschieden?

G: Nach der Faktenlage. Es gabe ja Schriftsätze der Firma Mastertalk. Man hat sich angeschaut was sind die Vorwürfe und wie sind die generellen Entscheidungshäufigkeiten.
19.6., 11:59Katrin Burgstaller

Rechnungshof hat bemängelt, dass Vergleichssumme in den Akten nicht dokumentiert ist

Fragen Sie die Finanzprokuratur.
19.6., 12:00Katrin Burgstaller

Mastertalk hat zuerst gekündigt - warum haben Sie nicht überlegt auf Vertragserfüllung zu klagen??

19.6., 12:01Katrin Burgstaller

G: Das hat rechtstaktische Überlegungen - da kann ich nichts dazu sagen?

19.6., 12:03Katrin Burgstaller

Ich verstehe nicht, warum Sie auch gekündigt haben - anstatt zu klagen

G: Da sind wir im Kern des Problems. Wie soll ich auf Vertragserfüllung klagen, wenn Mastertalk nicht in der Lage war, das technisch zu bewerkstellen?
19.6., 12:04Katrin Burgstaller

Warum haben Sie die technischen Probleme nicht dokumentiert?

G: Meines Erachtens gab es eine sehr klare Dokumentation.
19.6., 12:05Katrin Burgstaller

G: Die Republik hat nur unter 12 % der Klagssumme gezahlt

19.6., 12:05Katrin Burgstaller

Pilz: 19. 6. 2004 - Ulmer berichtet von Londoner Gesprächen

Ist Ihnen erinnerlich, dass Motorola 2 Tage später den Zuschlag erhielt? G: Wir haben im Juni zugeschlagen, ja
19.6., 12:12Katrin Burgstaller

Hosp, Switag, Pfeiffenberger - auf der "Schmierliste?"

Pilz: Mensdorffs Tätgigkeit als Subunternehmer wurde in weiteren Akten nicht mehr offiziell. angeführt. Mensdorff sollte schließlich eine Strategie entwickeln um die übrigen Bundesländern zu gewinnen.
Seine "Partner" Anna Hosp (Landesrätin Tirol), Christian Switak (Kabinettschef im Verteidigungsministerium), Michaela Pfeiffenberger (Stv. Polizeipräsidentin von Wien, Ex - Strasser Mitarbeiter) - sollen als Ansprechpartner in den Dokumenten auftauchen - Pilz nennt das "Schmierliste"
19.6., 12:14Katrin Burgstaller

Pilz will wissen ob, es korrekt ist, sich von Motorola zum Jagen einzuladen?

G: wusste nichts vom Sponsoring und sagt nichts dazu.
19.6., 12:15Katrin Burgstaller

Keine Fragen von Amon - Rosenkranz nicht da - Petzner auch nicht

19.6., 12:16Katrin Burgstaller

Draußen gibt es Würstel

Hoffe Sie haben auch ein gutes Mittagessen!
19.6., 12:17Katrin Burgstaller

Abgang

19.6., 12:26Katrin Burgstaller

Pilz fordert Petzner auf, das Geheimdokument vorzulegen

oder Vorsitzende soll bei der Justiz Dokument anfordern - Informantenschutz können nicht das zentrale Argument sein
19.6., 12:27Katrin Burgstaller

Amon: Haben nicht zum ersten Mal diese Situation, dass Mitglieder über Exklusivinfos verfügen

Petzner kann sich aussuchen, ob er uns das Dokument gibt - Staatsanwaltschaft kann sich das nicht aussuchen - sie muss uns das Dokument geben
19.6., 12:32Katrin Burgstaller

Petzner ist dankbar, dass das angesprochen wird

"Mir geht es vordringlich um die Aufklärung. Überlege seit einem Monat wie es am klügsten ist, mit diesem Schriftstück umzugehen. Informant ersucht, dass Infos verwendet werden sollen, ich das Schreiben aber nicht zur Verfügung stellen soll. Informant fürchtet um seinen Job. Für mich steht Informantenschutz über allen. Wenn ich das Dokument vorlege ist die Identität dieser Person relativ schnell ausfindbar. Daher habe ich das Dokument der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt. Habe leitenden Staatsanwalt kontaktiert und mit ihm gesprochen wie er zu dieser Infos kommen kann, ohne das die Identität Preis gegeben wird. Es wurde ausgemacht, dass die Infos übermittelt werden. Staatsanwaltschaft versucht Identität zu schützen".
19.6., 12:33Katrin Burgstaller

Nächste Auskunftsperson Elisabeth Sleha ist übrigens auch schon da

19.6., 12:34Katrin Burgstaller

Petzner hält es für klug, wenn Staatsanwaltschaft zuerst ermittelt

Ersuche um Verständnis für meine Vorgangsweise - auch im Bewusstsein, dass das im U-Ausschuss für Kritik sorgt, so Petzner
19.6., 12:35Katrin Burgstaller

Moser: Danke - einfacher wäre es gewesen, Sie hätten es der Staatsanwaltschaft übergeben

19.6., 12:38Katrin Burgstaller

Moser wird heute noch ein Schreiben an Staatsanwaltschaft richtgen und das Dokument anfordern.

Rosenkranz: Petzners Vorgangsweise ist richtig. Staatsanwaltschaft wird uns sagen, ob das wirklich so eine heiße Kartoffel ist. Meiner Meinung wäre es besser, die Person vor den Vorhang zu bringen. Nachher wird es schwierig sein, die Person rauszuwerfen. Jetzt wird man die Person möglicherweise still und heimlich aus der Firma rauswerfen.
19.6., 12:40Katrin Burgstaller

Sleha jetzt dran - lässt sich gleich befragen - von der ÖVP

Anfang 2001 wurde sie mit dem Projekt Adonis betraut. Aufgabe: Koordinierung des Budget der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit. Adonis habe ich damals erstmals kennen gelernt. Bereits in den 90er Jahren wurde es vorangetragen - wurde dann in meine Abteilung übertragen.
19.6., 12:41Katrin Burgstaller

Welche Bedeutung hat diese Technologie?

Sleha: Digitalfunkt bietet ganz andere Möglichkeiten als Analogfunk. Ermöglicht Zusammenarbeit verschiedener Organisationen - auch grenzüberschreitend.
19.6., 12:42Katrin Burgstaller

Wie bewerten Sie das vorhandene Ergebnis?

Slehe: Bin seit 2003 damit nicht mehr befasst, möchte es daher nicht bewerten?
19.6., 12:42Katrin Burgstaller

Habe seit Jänner 2003 keinen Bezug mehr zu diesem Funkprojekt - hatte auch mit Verhandlungen nichts zu tun

19.6., 12:49Katrin Burgstaller

Experten

Außer Austroconsult, Rechtanwälten und Experten aus der Landesverteidigung kann sich Sleha an keine externen Berater erinnern - Ausschreibung wurde am 12.12. 2000 veröffentlicht - ich wurde am 2.12.2000 zur Abteilungsleiter bestimmt - externer Berater ist uns als unumgägnlich erschienen - er war unerzichtbar.
19.6., 12:49Katrin Burgstaller

Sleha war auch Mitglied der Zuschlagskommission

19.6., 12:52Katrin Burgstaller

Aus der Berechnung hat sich Vorsprung für die Firma Mastertalk ergeben

Angeblich gab es Berechnungsfehler? Ja, aber das hat nichts an der Reihung verändert.
19.6., 12:57Katrin Burgstaller

FPÖ fragt

Sleha: Finanministerium hat letztendlich zugestimmt - es war uns aber nicht möglich, Zustimmung aus den Bundesländern zu bekommen. FPÖ: kritisiert saloppen Umgang mit Beratungsverträgen. War das jemals ein Thema für Sie als verantwortliche des Budgets? Sleha: Nein. Die Vergaben sind auch nur zum Teil unter meiner Zuständigkeit erfolgt.
19.6., 13:02Katrin Burgstaller

SPÖ-Plessl: Sind derzeit alle Bundesländer digital umgestellt?

Seha: Das Funkwesen gehört nicht zu meinem Zuständigkeitsbereich - daher kann ich die Frage nicht beantworten
19.6., 13:04Katrin Burgstaller

Wie ist Ihre Zusammenarbeit mir Herrn Skorsch?

Sleha: Sie funktioniert einwandfrei. Plessl: Ist Ihnen bekannt, dass Herr Skorsch als Projektleiter noch einen Vertrag für eine Nebentätigkeit abgeschlossen hat? Sleha: Nein.
19.6., 13:09Katrin Burgstaller

Weissbuch

Sie haben ein Weissbuch beauftragt. Wozu? Sleha: Es soll Nutzen des Blaulichtfunknetzes für Bundesländer dargestellt werden, damit es schmackhaft gemacht wird. Plessl: Laut Ausschreibung wären 80.000 Teilnehmer nötig, damit sich das kostengünstig betreiben lässt. Tatsächlich waren es dann nur 24.500. Plessl: Deshalb wurde Maßnahmen gesetzt. Eine verpflichtende Teilnahem der Bundesländer konnte nicht erreicht werden. Austroconsult hätte mehr Teilnehmer gewinnen sollen.
19.6., 13:10Katrin Burgstaller

Hätten Sie Austroconsult bei zweiter Ausschreibung hinzugezogen:?

Sleha: Weiß ich nicht.
19.6., 13:16Katrin Burgstaller

"Hätten nichts besser machen können"

Musiol fragt - Austorconsult wie beurteilen Sie deren Arbeit? Sleha: Positiv. Rechnungshofkritik nehme ich zur Kenntnis. Zum damaligen Zeitpunkt hätten wir nichts besser machen können. Musiol: Was würden Sie besser machen? Sleha: Weiß ich nicht.
19.6., 13:22Katrin Burgstaller

Musiol legt Projektanalyse vor

Waren Sie in die Verfassung des Bestellschreibens involviert? Sleha: Habe diesen Akt vorapporbiert - wer ihn weiter bearbeitet hat weiß ich nicht. Auch zu vielen anderen Kritikpunkten (wenig konkrete Beiträge, Organisationen abwartend auf Zuschauerplätzen, zu enger Zeitplan für Projektabwicklung) äußert sich Sleha nicht konkret. "Kenne dieses Dokument nicht"
19.6., 13:25Katrin Burgstaller

Rosenkranz: Sie wussten nichts von der Nebentätigkeit Skorschs'

Ist das üblich? Sleha: Bin nicht in Persönalangelegenheiten involviert - ich kann das nicht beurteilen - nein ich habe dazu keine Meinung.
19.6., 13:26Katrin Burgstaller

Plessl: Haben Sie nähere Auskünfte für uns zum Projektverlauf

Sleha: Nein. Plessl: Können Sie etws zur Schiedsklausel sagen? Sleha: Nein. NEIN NEIN NEIN
19.6., 13:31Katrin Burgstaller

KEINE Erinnerung

Musiol zitiert Protokoll aus dem 2002 - damals gab es kurzfristige Sitzung von 18 bis 20 Uhr der Arbeitsgruppe Adonis. Es wurden keine Unterlagen ausgeteilt, deshalb konnten Teilnehmer diverse Bieterangebote nicht seriös beurteilen. Außerdem gab es Rechenfehler. Können Sie sich daran erinnern? Sleha: NEIN ich kann mich nicht mehr erinnern. Es gab viele Sitzungen. Ich kann mich nicht erinnern.
19.6., 13:31Katrin Burgstaller

Abgang

19.6., 13:33Katrin Burgstaller

Michael Schussek ist Geschäftsführer der Beraterfirma Austroconsult ist da -

lässt sich auch nicht fotografieren - Pendl hat jetzt den Vorsitz übernommen
19.6., 13:35Katrin Burgstaller

Schussek verzichtet auf Darstellung - Rosenkranz beginnt

Arbeitet heute nicht mehr bei Austroconsult - sondern ist Selbstständig
19.6., 13:39Katrin Burgstaller

Rosenkranz fragt zum Weißbuch das die Austroconsult inkl. Lobbyingmaßnahmen

erstellen sollte - die Lobbyingmaßnahmen wurden dann doch nicht geliefert - gezahlt wurde dennoch der volle Umfang. Wie kam das?
19.6., 13:43Katrin Burgstaller

Dokumentiertes Lobbying

Schussek: Haben damals ein Pauschalangebot abgegeben 950.000 ATS - grafische Aufbereitung und Druck war nicht inkludiert - Mehrkosten kann ich mir so erklären. Lobbyinmaßnahmen darf man bitte nicht so verstehen, dass man mit Externen über Lobbyingmaßnahmen gesprochen hätte. Nachdem das Funkprojekt alle Einsatzkräfte betroffen hat, waren Vertreter der Landesdienste und der Organisationen nötiig. Diese Maßnahmen sind durchgeführt worden. Austroconsult hat Leistungen wie angeboten vollständig erbracht
19.6., 13:43Katrin Burgstaller

Was waren die konkreten Lobbyingmaßnahmen, fragt Rosenkranz

19.6., 13:45Katrin Burgstaller

Wir haben es versucht

Schussek: Ziel war Organisationen vom Blaulichtfunk zu überzeugen. Haben damals versucht die Vorstellungen der einzelnen Organisationen in das Weißbuch einzuarbeiten um breite Akzeptanz zu erreichen.
19.6., 13:49Katrin Burgstaller

Es war nicht unsere Aufgabe, dass alle Blaulichtorganisationen diesem Netz beitreten

Das waren auch politische Entscheidungen auf Landesbene. Wir haben mir dem Präsidenten des Roten Kreures oder mit Feuerwehrkommandanten gerdet vor Ort - und auf Konferenzen
19.6., 13:50Katrin Burgstaller

Petzner: Wie sind Sie denn zum Auftrag des Innenministeriums gekommen?

19.6., 13:50Katrin Burgstaller

Schussek: Wenn ich mich richtig erinnere hat es eine Ausschreibung gebegeben

19.6., 13:53Katrin Burgstaller

Für morgen um 9 ist übrigens Strasser angekündigt. Im Ernst.

19.6., 13:55Katrin Burgstaller

Gab es auch für den Folgeauftrag eine Ausschreibung?

Der Folgeauftrag ist auf Basis der ursprünglichen Ausschreibung zu Stande gekommen. Haben dann Projektleitung u.a. bei der Qualitätssicherung unterstützt.
19.6., 13:58Katrin Burgstaller

Petzner: Wer trägt die Verantwortung, dass das Projekt nicht funktioniert hat?

Welche persönlich Verantwortung sind Sie bereit zu übernehmen?
19.6., 14:00Katrin Burgstaller

"Mastertalk hat Projekt unterschätzt"

Schussek: "Für uns war Blaha der Ansprechpartner. Mastertalk hat Projektvolumen unterschätzt und zu wenig Ressourcen zur Verfügung gehabt. Ich weise zurück, dass die Austroconsult Treiber des Scheitern gewesen sein soll."
19.6., 14:01Katrin Burgstaller

Schussek: "Begleitende Kontrolle wurde vom Innenministerium nicht vergeben"

19.6., 14:03Katrin Burgstaller

Petzner: "Sie haben 1,2 Mio Euro für ein Projekt bekommen, das nicht funktioniert hat"

Sind Sie bereit persönliche Verantwortung zu übernehmen - oder schieben Sie alles auf Mastertalk ab?
19.6., 14:04Katrin Burgstaller

Schussek weist Verantwortung zurück

"Es ist nicht richtig, dass nichts funktioniert hat. Es ist ein Teil des Netzwerkes von der Mastertalk als abnahmebereit deklariert wurde. Es ist nicht in der Geschwindigkeit umsetzbar gewesen. Sehe Hauptveranwortung bei Mastertalk".
19.6., 14:08Sebastian Pumberger

Ich übernehme nun die Berichterstattung

Petzner ist nach wie vor der Fragensteller.
19.6., 14:10Sebastian Pumberger

Es geht um die Schiedsklausel

gegenüber Mastertalk. Petzner ortet genau in dieser Klausel ein Problem. Wer trägt dafür die verantwortung, will Petzner wissen.
19.6., 14:11Sebastian Pumberger

Schussek sieht die Verantwortung

bei dem Rechtsanwalt, der den Vertrag formuliert hat.
19.6., 14:14Sebastian Pumberger

Nun ist Angela Lueger (SPÖ) am Fragestellen.

Wir verzeichnen leichte Tonprobleme.
19.6., 14:16Sebastian Pumberger

Lueger: Wer waren ihre Ansprechpartner, die Länder oder die Blaulichtorganisationen?

Es geht um das Weißbuch.
19.6., 14:18Sebastian Pumberger

Weißbuch

Schussek: Unser Ansprechpartner war das Innenministerium. Wir haben aber auch die Einsatzorganisationen kontaktiert um sie davon zu überzeugen. Die Idee des Weißbuch war die Ausarbeitung des für und widers eines solch modernen Systems. Bei der Auftragvergabe war nicht klar an wen es sich richten sollte.
19.6., 14:20Sebastian Pumberger

Auftrag

Schussek: Die Leistung des Weißbuches war nicht in dem ursprünglichen Auftrag drinnen. Das Ministerium wollte dann eine Pauschalsumme haben.
19.6., 14:22Sebastian Pumberger

Abstimmung

Schussek: Das Weißbuch ist keine ausschließliche Arbeit der Austroconsult. Wir haben uns mit dem Innenministerium abgestimmt.
19.6., 14:24Sebastian Pumberger

Längerer Prozess

All die Prozesse haben länger gedauert als vereinbart. Das lag bei der Mastertalk. Wir haben nur aufzeigen können, welchen Punkte nicht vertragskonform waren. Wir haben in Sitzungen die Punkte gegenüber Mastertalk angesprochen. Das sind die Möglichkeiten, die man als Begleitung des Projekts hat. Wir hatten ja nicht den Auftrag etwas zu errichten.
19.6., 14:25Sebastian Pumberger

Wie war die Austroconsult mit Ländern und anderen Organisationen eingebunden

Das kann ich nicht genau sagen. Wir haben selbstverständlich bei den Tagungen teilgenommen, die das BMI veranstaltet hat, um die Landesregierungen zu überzeugen, dass ein gewisser Anteil der Nutzer an diesem System teilnimmt.
19.6., 14:29Sebastian Pumberger

Der Name Mensdorff ist gefallen

Lueger liest aus einem E-Mail von Schussek vor, dass auch an Mensdorff-Pouilly gerichtet ist. Dabei ging es um zu errichtende Funknetzwerke in den Vereinigten Arabische Emiraten und den Oman. Schussek: Dazu hat es zwei Gespräche mit dem Herrn Mensdorff gegeben. Darum ging es was technisch möglich ist. Daraus ist aber nichts geworden.
19.6., 14:31Sebastian Pumberger

Musiol (Grüne) ist an der Reihe

Sie legt Schussek ein E-Mail vor. Es geht um das LKW-Maut-System. Musiol will wissen ob die Austroconsult daran beteiligt war.
19.6., 14:32Sebastian Pumberger

Mautprojekt

Schussek: Wir haben ein Projekt im Unterinntal gemacht, aber in das flächendeckende Mautprojekt waren wir nicht eingebunden.
19.6., 14:33Sebastian Pumberger

Musiol fragt nach Rechnungshofkritik

Schussek zur Rechnungshofkritik: Die Vergabe war sehr gut dokumentiert. Ich kann die Kritik nicht nachvollziehen.
19.6., 14:36Sebastian Pumberger

Vergleichbarkeit

Musiol will wissen ob die Vergleichbarkeit der Angebote gegeben waren. Der Rechnungshof hatte das in Frage gestellt. Schussek: Grundsätzlich ist es immer Aufgabe der Verhandlungen, dass die Angebote vergleichbar sind. Vergleichbar Angebote waren da, sonst hätte man nicht so einen knappen Wettbewerb gehabt. Diese Kritik des Rechnungshof kann ich nicht nachvollziehen.
19.6., 14:42Sebastian Pumberger

Funkabdeckung

Musiol liest aus dem Rechnungshofbericht vor, der die veränderten Funkabdeckungsvorgaben kritisiert. - Schussek: Ich denke bei der Erstellung eines Projektes, insbesonder wenn es um eine Funkabdeckung geht, ist es immer schwierig zwischen den Erfordernissen zu unterscheiden. Zunächst waren gewisse Bereich nicht enthalten. Die Indoor-Versorgung war zunächst nicht vorgesehen. Im Zuge des Projekts sind zusätzliche Anforderungen hinzu gekommen.
19.6., 14:44Sebastian Pumberger

Politische Entscheidung

Musiol: Ist es ein üblicher Vorgang, dass man zuerst ausschreibt und dann die Gespräche über den Umfang macht - Schussek: Es ist sicherlich so, dass bei keinem Projekt alle Bedingungen bekannt sind. Im Nachhinein wäre es sicher sinnvoller gewesen halb Österreich zu verpflichten, bevor man die Ausschreibung macht. Aber auch das war eine politische Entscheidung.
19.6., 14:49Sebastian Pumberger

Nun geht es um eine Besprechung im Innenministerium

Dabei wurde ein Bewertungsbericht präsentiert, der sich vom ursprünglichen Bericht unterschieden hat. Schussek: "Es ist glaube ich richtig, dass der ursprüngliche Bewertungsbericht Berechnungsfehler enthalten hat. Das war eine Rohfassung, die sicherlich auch im Innenministerium verteilt wurde. Man hat sich laufend abgestimmt. Ich kann mich nur Erinnern, dass ein vorläufiger Bericht mit formelfehlern versehen war. Das wurde vor Abgabe des entgültigen Berichts behoben. Es kann sein, dass der Formelfehler zu einer anderen Bewertung geführt hat. Ich kann mich daran erinnern, weil mir dieser Formelfehler aufgefallen ist."
19.6., 14:49Sebastian Pumberger

Donnerbauer (ÖVP) ist nun mit Fragen an der Reihe

19.6., 14:51Sebastian Pumberger

Wie ist es zu der Zusammenarbeit mit der Firma Mason gekommen

Schussek: "Die Firma Mason hat sich bei uns beworben, ob wir nicht gemeinsam das projekt durchführen wollen. Wir haben uns dann schlau gemacht, was die firma mason macht. dann ist es zu dieser arbeitsgemeinschaft gekommen. Es war die erste Zusammenarbeit".
19.6., 14:53Sebastian Pumberger

Größere Chancen

Schussek: Die Firma Mason hat sich mehr Chancen ausgerechnet, wenn sie sich gemeinsam mit einem österreichischen Partner bewirbt.
19.6., 14:54Sebastian Pumberger

Zusammenarbeit

Schussek: "Wir waren bei der Firma Mason in Manchester und haben uns das Büro angeschaut. Wir haben aber keine Informationen ob es eine größere Firma ist. Wir haben uns dann zu einer Zusammenarbeit entschlossen, weil wir uns mehr Chancen ausgerechnet haben, wenn wir uns mit jemanden bewerben, der so ein Projekt schon erfolgreich umgesetzt hat."
19.6., 14:55Sebastian Pumberger

Kontakt zu BMI

"Der Kontakt mit dem BMI ist aber ausschließlich über Austroconsult gelaufen. Wir haben die Erfahrungen von Mason übernommen."
19.6., 14:56Sebastian Pumberger

Persönliche Präsenz

Schussek: Wir habe vereinbart, dass was die persönliche Präsenz in Österreich erfordert, die Firma Austroconsult wahrnimmt.
19.6., 14:57Sebastian Pumberger

Projekt

Schussek: Mason hat so wie wir auch aus den internationalen Medien von dem Projekt erfahren.
19.6., 15:00Sebastian Pumberger

Auflösung des Vertrags

Schussek: Wir waren überrascht dass es zu einer Auflösung des Vertrages gekommen ist. Wir haben zuvor versucht gemeinsam Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Das Ergebnis war mehr oder weniger am Tag nach einem der Gespräche, wo man sich nicht näher gekommen ist, wurden von beiden Seiten der Vertrag aufgelöst.
19.6., 15:01Sebastian Pumberger

Dokumentierung der Mängel

Wir sind vom BMI aufgefordert worden jene Mängel, die bei der Abwicklung bei Mastertalk festgestellt worden sind, zu dokumentieren und aufzuarbeiten. Dies sollte im Falle eines Prozess zur verfügung stehen.
19.6., 15:02Sebastian Pumberger

Einfach zu behebende Mängel

Schussek: Viele Mängel wären durch relativ einfach Mängel behebbar gewesen.
19.6., 15:04Sebastian Pumberger

Zweite Fragerunde: Rosenkranz (FPÖ) ist an der Reihe

19.6., 15:10Sebastian Pumberger

Kritik an Austroconsult

Rosenkranz zitiert eine Projektanalyse, die Austroconsult umfassend kritisiert. Schussek: Die kritisierten Bereiche waren alles aufgaben von Mastertalk. Wir hatten dabei nichts zu tun.
19.6., 15:10Sebastian Pumberger

Rosenkranz:

"Es nährt meinen Verdacht, dass versucht wurde Mastertalk madig zu machen." - Schussek: Von aussen betrachtet könnte man das so sehen.
19.6., 15:11Sebastian Pumberger

Petzner hat keine weiteren Fragen

19.6., 15:12Sebastian Pumberger

Lueger:

Eine Frage: Gab es seitens des Ministeriums veränderte Vorgaben im Vergabeprozess, nachdem das Projekt nach weniger als einem Jahr abgebrochen wurde. - Schussek: Der Folgeauftrag, der die Projektbegleitung beinhaltete betraf adonis. Bei dem Folgeprojekt, bei Tetron, waren wir nur als Personalbereitssteller beteiligt.
19.6., 15:20Sebastian Pumberger

Schickhofer (SPÖ):

Wurden aus ihrer Sicht alle Mittel ausgeschöpft bevor man den Vertrag aufgelöst hat? - Schussek: Meiner Einschätzung nach war es nicht zwingend notwendig den Vertrag aufzulösen. Man hat nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft um das Projekt aufzulösen.
19.6., 15:21Sebastian Pumberger

Grüne und ÖVP haben keine weitere Fragen

19.6., 15:22Sebastian Pumberger

Abgang Schussek, Auftritt Kreutner

19.6., 15:24Sebastian Pumberger

Kreutner wird belehrt, die Fotografen drehen ihre Runde

19.6., 15:25Sebastian Pumberger

Kreutner verzichtet auf eine "zusammenhängende Erzählung", Petzner ist am Wort

19.6., 15:25Sebastian Pumberger

"Herr Kreutner, so sieht man sich wieder"

19.6., 15:27Sebastian Pumberger

Jagdeinladung

Es geht um eine Jagdeinladungsliste von Ulmer an Mensdorff-Pouilly. "Sie sind Nummer 17, meine Glückszahl", so Petzner. Waren sie einmal auf einer Jagd?
19.6., 15:28Sebastian Pumberger

Jagd

Kreutner: "Ich kenne Ulmer seit 25 Jahren. Er hat mich eingeladen, ich war dort und wie ich gesehen hab in welche Richtung es geht habe ich keine weitere Einladung angenommen."
19.6., 15:29Sebastian Pumberger

Politiknah

Petzner will näheres über die Jagd im Luising wissen. "Ulmer hat die Einladung privat ausgesprochen. Ich habe dort festgestellt, dass es zu politiknah wird. Es war kein Politiker dort, es wurde zu keinem Zeitpunkt über den Behördenfunk gesprochen".
19.6., 15:31Sebastian Pumberger

Private Einladung

Kreutner: "Ich habe nichts bezahlt. Ich habe die Anreise selbst bezahlt. Ich war so naiv anzunehmen, dass es sich um eine private Einladung handelt. Heute würde ich die EInladung nicht mehr annehmen."
19.6., 15:32Sebastian Pumberger

Kreutner und Einladungen

"Ich habe dann noch viele Einladungen bekommen, ich habe keine weitere angenommen. Ich vermute es waren in Summe 10, 15 Einladungen."
19.6., 15:33Sebastian Pumberger

Hintergründe

Petzner: Haben sie Ulmer je zur Rede gestellt? - "Ich habe keine weiteren Hintergründe erfahren. Ich habe Ulmer gebeten von weiteren Einladungen Abstand zu nehmen".
19.6., 15:36Sebastian Pumberger

Wahrnehmungen

Petzner: Haben sie irgendwelche Wahrnehmungen oder Hinweise auf Bestechungsvorgänge oder die Involvierung von Mendsdorff oder Ulmer - "Ich habe keine Wahrnehmungen diesbezüglich. Hätte ich welche gehabt, hätte ich sie weitergeleitet."
19.6., 15:37Sebastian Pumberger

Zwei kennen sich

Kreutner und Petzner hatten schon einmal miteinander zu tun. Es ging um das Klagenfurter Stadion.
19.6., 15:42Sebastian Pumberger

Schickhofer ist an der Reihe

Er bezieht sich auf CDs, die dem BIA über die Vergabe des Blaulichtsfunks, übermittelt wurden. Kreutner: "Damals wurde nichts strafrechtliches festgestellt". Die Cds, die dem BIA übermittelt wurde, sind derzeit nicht auffindbar. Zivilrechtlich-relevantes wurde vom Büro für interne Angelegenheiten nicht untersucht.
19.6., 15:43Sebastian Pumberger

Keine weiteren Fragen der SPÖ, Musiol ist an der Reihe

19.6., 15:46Sebastian Pumberger

Vorwürfe

"Natürlich haben wir uns in allen Bereiche gefragt, wenn es entsprechende Vorwürfe gefragt, wem es nutzt". Das BIA ermittelte im Bereich Adonis und Tetron.
19.6., 15:48Sebastian Pumberger

Interne Ermittlungen

"Bei derartig großen Beschaffungsvorgängen und Vorwürfen habe ich meine Mitarbeiter unterstützt". Üblicherweise war Kreutner nicht direkt ermittelt tätig, im Fall Blaulicht schon
19.6., 15:51Sebastian Pumberger

Keine strafrechtlichen Verdachtsfälle

"Ich war nicht der Sachbearbeiter. Es gab zum damaligen keine strafrechtlich-relevante Sachvorgänge. Wir waren ausschließlich befugt strafrechtliche Verdachtsfälle zu untersuchen".
19.6., 15:53Sebastian Pumberger

Staatsanwaltschaft

Es gab laut Kreutner keinen Anlass die Staatsanwaltschaft zu verständigen. "Hier auf Luft eine Anzeige zu generieren, ist auch nicht das was legal ist."
19.6., 15:54Sebastian Pumberger

Kreutner

Die Vorwürfen von damals (Verschleppung des Verfahrens, Kontakte zu Motorola von Mitarbeitern) sieht Kreutner im Bereich des Controllings oder der Innenrevision, aber nicht des BIA.
19.6., 15:55Sebastian Pumberger

Amon (ÖVP) hat das Wort

Er hat keine Fragen an Kreutner
19.6., 16:00Sebastian Pumberger

Rosenkranz jetzt am Wort

Wie können sie sich erklären, dass sich Skorsch nicht erinnern kann, dass er eine Anzeige getätigt hat? - "Ich ersuche um verständnis, dass ich die Verhaltensweise und Gedankengänge anderer Auskunftspersonen nicht interpretieren kann und möchte. Skorsch hat bei uns angerufen, wir haben die CDs geholt."
19.6., 16:02Sebastian Pumberger

Kreutner

Aufgrund der CDs hat das BIA ermittelt. "Nicht alle Anlassfälle haben im Sinne einer Anzeige geendet", so Kreutner.
19.6., 16:03Sebastian Pumberger

Verschwundene Cds

Warum die CDs nicht mehr vorhanden sind, kann Kreutner nicht sagen. Er ist seit drei Jahren nicht mehr im BIA.
19.6., 16:03Sebastian Pumberger

Zweite Runde. Petzner am Wort

19.6., 16:08Sebastian Pumberger

Handschriftliches Schriftstück

Petzner legt Kreutner ein Schriftstück vor. "Das war bei den Cds dabei oder es war auf den Cds gespeichert", so Kreutner. Es handelt sich um eine handschriftliche Notiz die an der Stelle gefunden wurde, wo die CDs eingeordnet worden waren. Wer das verfasst hat kann Kreutner nicht sagen.
19.6., 16:11Sebastian Pumberger

Notiz

Die Notiz spricht von drei CDs, Dokumente über Mensdorff-Pouilly, Austroconsult, die darauf gespeichert sind.
19.6., 16:11Sebastian Pumberger

Notiz

Die Notiz spricht von drei CDs, Dokumente über Mensdorff-Pouilly, Austroconsult, die darauf gespeichert sind.
19.6., 16:13Sebastian Pumberger

Ermittlungen

Petzner: Was haben sie ihre Ermittlungen ergeben, wenn sie dieses Schriftstück betrachten? - Kreutner: "Ich habe nicht selbst ermittelt, sondern ein Mitarbeiter. Da ging es um das ersten Verfahren, um das Adonis-Verfahren." Strafrechtliches wurde nichts festgestellt, so Kreutner erneut.
19.6., 16:14Sebastian Pumberger

Mensdorff-Pouilly

Petzner: Ist ihnen im Zuge ihrer Ermittlungen Mensdorff-Pouilly untergekommen? - Aus strafrechtlicher Sicht nein, sagt Kreutner
19.6., 16:15Sebastian Pumberger

SPÖ, Grüne, ÖVP und FPÖ haben keine Fragen, Petzner ist also mit einer Zusatzfrage an der Reihe

19.6., 16:19Sebastian Pumberger

Wir sind am Ende der Befragung von Kreutner

Die nächste Auskunftsperson ist da, Christian Nordberg.
19.6., 16:22Sebastian Pumberger

Nordberg wird nun belehrt.

19.6., 16:23Sebastian Pumberger

Nordberg verzichtet auf eine eigenständige Erklärung, die SPÖ beginnt mit der Befragung

19.6., 16:26Sebastian Pumberger

Lapp stellt die Fragen für die SPÖ

Von wem wurde ihre Kanzlei kontaktiert? - Im Jahr 2002 gab es ein Projekt im Ministerium, dabei wurden mehrere Anwaltskanzleien eingeladen, wir waren Bestbieter. Das betrifft nicht den Untersuchungsgegenstand.
19.6., 16:27Sebastian Pumberger

Qualifikationen

Was sind die speziellen Qualifikationen? - Das ist das tägliche Leben eines Wirtschaftsanwalts. Nordberg wurde erst bei der Auflösung des Adonis-Vertrags einbezogen.
19.6., 16:29Sebastian Pumberger

Schiedsgerichtsklausel

Das bestreben war das Schiedsverfahren zu vermeiden, so Nordberg.
19.6., 16:32Sebastian Pumberger

Formvorschriften

"Wie es zu der Schiedsklausel gekommen ist, kann ich nicht beurteilen. Da war ich nicht eingebunden. Es gibt vom Gesetz her, sehr strenge Klauseln, weil man in einem Rechtsstreit sich den staatlichen Gerichten entzieht. Es gab damals die begründete Annahme, dass die Formvorschriften nicht eingehalten wurden. Aus diesem Grund hat die Republik Österreich ein Gerichtsverfahren eingeleitet."
19.6., 16:36Sebastian Pumberger

Vergleichsverhandlungen

Wie groß war das Team bei den Vergleichsverhandlungen von seiten der Republik? - Nordberg: "Vier bis sechs Personen"
19.6., 16:38Sebastian Pumberger

Lapp

Waren sie federführend in der Kanzlei tätig? - Nordberg: Die Kontaktperson zum Auftraggeber war ich.
19.6., 16:40Sebastian Pumberger

Vertragsauflösung

"Rechlich sind vor der Vertragsauflösung alle Schritte gesetzt worden. Technisch kann ich es nicht beurteilen."
19.6., 16:41Sebastian Pumberger

Mastertalk

"Es gab aus Sicht der Republik Österreich eine Reihe von gravierenden Vertragsverletzungen."
19.6., 16:44Sebastian Pumberger

Vergleich

"Die Forderung betrug damals 240 Millionen Euro", sagt Nordberg. Rund 30 Millionen Euro schwer war der Vergleich.
19.6., 16:47Sebastian Pumberger

Vertragsauflösung

"Aus meiner rechtliche Sicht erfolgte die Vertragsauflösung unrechtmäßig", sagt Nordberg.
19.6., 16:48Sebastian Pumberger

Musiol an der Reihe

Sie will wissen ob Nordberg Ulmer kenne. Nordberg kennt ihn, schon länger als das Blaulichtprojekt.
19.6., 16:50Sebastian Pumberger

Musiol will wissen ob er mit Ulmer befreundet ist

"Ich würde es als Freundschaft bezeichnen"
19.6., 16:53Sebastian Pumberger

Vergabe

Musiol will wissen ob die Freundschaft für die Vergabe der rechtlichen Beratungsleistungen den Ausschlag gegeben hat. Nordberg: "Ich gehe davon aus, dass wir den Auftrag bekommen haben, weil wir eine gewisse Qualität und eine gewisse Leistung nachweisen können."
19.6., 16:57Sebastian Pumberger

Rebhuhnjagd mit Abendessen

Eine Jagdeinladung wird vorgelegt. "Ich kann nicht sagen ob ich an dem Datum dort war, aber ich war bei einer Jagd. Bei der Jagd selber war ich nicht dabei, ich jage nicht. Wer mich eingeladen hat kann ich nicht wirklich sagen."
19.6., 16:58Sebastian Pumberger

Motorola

War ihnen bewusst, dass Motorla die Jagd bezahlt? - "Nein". Haben sie privat gezahlt? - "Nein, es war für mich eine Privatveranstaltung."
19.6., 16:59Sebastian Pumberger

Einladung

Kann es sein das Ulmer sie eingeladen? - Ich will es nicht ausschließen.
19.6., 17:00Sebastian Pumberger

Blaulichtfunk

"Für mich stellte sich kein Zusammenhang mit dem Blaulichtfunk dar".
19.6., 17:04Sebastian Pumberger

Hornek (ÖVP) ist nun an der Reihe

19.6., 17:08Sebastian Pumberger

Hornek will wissen ob die Vertragsauflösung der einzige Weg war?

"Aus Sicht des Ministeriums gab es keine Alternative als den Vertrag aufzulösen", sagt Nordberg.
19.6., 17:11Sebastian Pumberger

Schiedsklausel

Hornek will wissen ob die Schiedsklausel sinnvoll war: "Da habe ich die Gnade der späten Geburt, weil ich nicht involviert war. Üblicherweise empfehlen wir Schiedsklausel dort wo die staatliche Gerichtsbarkeit nicht so ausgeprägt war wie bei uns"
19.6., 17:16Sebastian Pumberger

Tetron

Verlief die Vergabe von Tetron 2003 korrekt: "So weit ich das beurteilen kann, ja", sagt Nordberg.
19.6., 17:19Sebastian Pumberger

Hornek beendet seine Fragen, Rosenkranz ist an der Reihe

19.6., 17:24Sebastian Pumberger

Fachlicher Exkurs

Kleiner fachlicher Exkurs zwischen Nordberg und Rosenkranz über die Schiedsgerichtsbarkeit. Nordberg findet sie dort sinnvoll, wo die staatliche Gerichtsbarkeit unterentwickelt ist oder bei grenzübergreifenden Verträgen. Beim Blaulichtfunk war sie nicht sinnvoll und er hätte sie auch nicht empfohlen.
19.6., 17:33Sebastian Pumberger

Petzner mit Fragen an der Reihe

19.6., 17:36Sebastian Pumberger

Vergleichsverhandlungen

Schildern sie uns den Verhandlungsablauf? - Es gab offenbar schon auf politischer Ebene Gespräche, bevor ich involviert war. Ich war bei diesen Gesprächen nicht dabei. - Was wurde ihnen mitgeteilt? - Dass es Überlegungen gibt, in Vergleichsverhandlungen einzusteigen.
19.6., 17:36Sebastian Pumberger

Politischer Ebene

Petzner: Das eingehen mit Vergleichsverhandlungen wurde auf politischer Ebene getroffen - Nordberg: Davon gehe ich aus.
19.6., 17:37Sebastian Pumberger

Nachweis

"Eine Voraussetzung war, das Mastertalk nachweisen musste, was investiert wurde. Das wurd durch einen WIrtschaftsprüfer geprüft (PWC)."
19.6., 17:39Sebastian Pumberger

35 Millionen

"Es stand ein Betrag von 80 bis 90 Millionen Euro im Raum. Davon ist man ausgegangen. Irgendwann ist ein Betrag von 35 Millionen Euro im Raum gestanden, bei dem auch die Republik gesagt hat, das können wir uns vorstellen." Danach wurde aber noch nachverhandelt.
19.6., 17:43Sebastian Pumberger

Grasser

Bezahlt wurden insgesamt 29,9 Millionen Euro. Laut einem Protokoll, dass Petzner vorliest, hat Grasser selbst sich in die Verhandlungen eingeschaltet hat. Wissen sie warum sich Grasser eingeschaltet hat? - Das weiß ich nicht. Da waren wir nicht involviert.
19.6., 17:46Sebastian Pumberger

Zweite Runde. Moser bittet um kurze Fragen.

19.6., 17:46Sebastian Pumberger

Lapp (SPÖ) ist an der Reihe

19.6., 17:48Sebastian Pumberger

Weiterbeschäftigung

Wie kam es bei Tetron zur Weiterbeschäftigung ihrer Kanzlei und ihrer Person? - Wir sind zu Gesprächen hinzu gezogen worden.
19.6., 17:54Sebastian Pumberger

Laufende Betreuung

Lapp will etwas über die laufende rechtliche Betreuung von Tetron wissen. Nordberg ist aber nicht soweit von der Republik endbunden.
19.6., 17:54Sebastian Pumberger

Musiol ist am Wort

19.6., 17:59Sebastian Pumberger

Hornek (ÖVP) ist am Wort, es geht um die Vergabe des Tetron-Auftrags

19.6., 18:00Sebastian Pumberger

Keine weiteren Fragen von FPÖ und BZÖ

19.6., 18:00Sebastian Pumberger

Es geht jetzt schon dem Ende der Befragung zu, die SPÖ stellt noch eine Frage

19.6., 18:02Sebastian Pumberger

Problem für Nordberg:

Er ist für laufenden Beratung nicht entbunden. Der Verfahrensanwalt empfielt sich der Aussage zu enthalten.
19.6., 18:03Sebastian Pumberger

Schickhofer stellt eine Zusatzfrage:

Haben sie geprüft ob es bei Adonis sinnvoller wäre auf Erfüllung der Leistung zu klagen. - Wenn sie einen Vetragspartner haben, der Leistungsvereinbarungen nicht sieht, wie wollen sie in zwingen zu leisten. Aus meiner Sicht also nicht.
19.6., 18:07Sebastian Pumberger

Die Befragung ist zu Ende

Morgen berichten wir wieder. Dann ist unter anderem Ernst Strasser zu Gast. Schönen Abend!