Durnwalder: "Mario Monti will nur Geld haben"

Interview |
  • Luis Durnwalder regiert seit mehr als 22 Jahren in Südtirol.
    foto: hopi-media/bernhard j. holzner

    Luis Durnwalder regiert seit mehr als 22 Jahren in Südtirol.

Italiens Regierungschef kümmere sich nicht um Südtirols Autonomie, sagt Landeshauptmann Luis Durnwalder. Er wolle diese ausbauen, unrealistische Sezessionsbestrebungen lehne er ab.

STANDARD: In Südtirol wird derzeit wieder einmal heftig über ein Los von Rom und einen Freistaat debattiert. Fast könnte man meinen, man habe dort die Streitbeilegung und den europäischen Einigungsprozess nicht mitbekommen. Wie erklären Sie sich das?

Durnwalder: Oppositionsparteien brauchen ja irgendeine Daseinsberechtigung. In Südtirol ist es so, dass es bei der Opposition - mit Ausnahme der Grünen - nicht um Ideologie geht, sondern um Volkstumspolitik. Die SVP dagegen hat einen realistischen Weg eingeschlagen, der internationalen Verpflichtungen und Abkommen entspricht, den Weg der Autonomie. Statt Selbstbestimmungsrecht und Freistaat sagen wir, dass wir eine Vollautonomie möchten. Das heißt, einen Ausbau unserer derzeitigen Befugnisse.

STANDARD: Was genau soll das sein, eine Sezession quasi innerhalb der italienischen Staatsgrenzen?

Durnwalder: Autonome Gesetzgebung und Verwaltung bedeutet, dass man die notwendigen Zuständigkeiten hat, um diese Autonomie auch leben zu können. Wir haben mit der Streitbeilegungserklärung zwischen Italien und Österreich eine ganze Menge von Zuständigkeiten bekommen, aber eben nicht alle. Wir würden gerne bei der Polizei oder in der Gerichtsbarkeit mehr mitreden wollen oder auch die Verteilung der Post selber übernehmen. In den 1960er Jahren wäre das nie erreichbar gewesen, jetzt ist es realistisch, sie zu fordern. Früher oder später werden wir das eine oder andere bekommen.

STANDARD: Bozen war immer erfolgreich, wenn es eine schwache Regierung in Rom gegeben hat. Heute ist es wieder der Fall, aber Mario Monti ist sehr harsch gegenüber Südtirol. Sogar von Kürzungen der Rücküberweisungen von Steuerzahlungen aus Rom ist die Rede. Ist das noch aktuell?

Durnwalder: Es ist leider so, dass Monti und Co keine Politik machen. Sie wollen nur die Staatsfinanzen sanieren. Bisher haben sie nur Steuern erhöht und Leute entlassen. Das ist nicht die richtige Politik, denn man müsste Prioritäten setzen, eine grundsätzliche Reform des Staates angehen. Monti kümmert unsere Autonomie überhaupt nicht, er will nur Geld haben. Wir haben bereits auf eine halbe Milliarde an Einnahmen verzichtet, zugunsten des Staatshaushaltes, aber jetzt möchte er noch einmal eine halbe Milliarde haben. Das können wir nicht geben. Abgesehen davon haben wir Abkommen mit dem Staat, und die muss er einhalten. Sonst müssen wir, wie so oft, den Verfassungsgerichtshof anrufen.

STANDARD: Was rechtfertigt die SVP heute eigentlich noch als ethnische Sammelpartei?

Durnwalder: Südtirol hat 511.000 Einwohner. Selbst wenn alle italienischen, deutschen und ladinischen Südtiroler für die Autonomie eintreten würden, dann wären wir immer noch nur ein Prozent der italienischen Bevölkerung. Wenn wir etwas erreichen wollen, dann muss wenigstens dieses eine Prozent möglichst mit einer Stimme sprechen.

STANDARD: Sie treten im nächsten Jahr ab, was ist Ihre Vision für das Land in den nächsten Jahren?

Durnwalder: Mein Wunsch wäre, dass sich eine gewisse Öffnung fortsetzt. Wir brauchen mehr Basisdemokratie und einen Ausbau unserer Autonomie. Und wir müssen dafür sorgen, dass sich das Zusammenleben zwischen den drei Volksgruppen verbessert, sich die alten Wunden, die noch immer irgendwo zu spüren sind, schließen. In der Wirtschaft müssen wir die Vollbeschäftigung aufrechterhalten und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze schaffen. Wir verlieren 20 Prozent der Akademiker, die irgendwo im Ausland studieren und nicht mehr zurückkehren. Wir haben noch viel zu wenig Export, da brauchen wir noch Entwicklung, Innovation und so weiter. Ich glaube da haben wir jede Menge zu tun.

STANDARD: Wer wird Ihr Nachfolger?

Durnwalder: Wenn ich das wüsste! Viele glauben ja noch nicht, dass ich wirklich abtrete. Es gibt eine ganze Menge von Kandidaten, die die Voraussetzungen hätten. Aber leider ist es so, dass unter diesen Leuten keiner so heraussticht, dass ich sage: Der ist es. Das soll dann die Parteibasis machen. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 19.6.2012)


Luis Durnwalder (70) hat in Wien Jus und Agrarwissenschaften studiert. Ab 1973 gehörte er für die SVP der Regionalregierung von Trentino-Südtirol an, seit 1989 ist er Südtiroler Landeshauptmann. Heute, Dienstag, wird er im Nationalrat der Festveranstaltung zu 20 Jahre Streitbeilegung zwischen Italien und Österreich beiwohnen.

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