Eva Glawischnig rügt eigene Partei: Bei Graf Flagge zeigen

Interview |
  • Eva Glawischnig wundert sich, dass FPÖ und BZÖ nicht auch die Fußball-EM abschaffen wollen.
    foto: der standard/cremer

    Eva Glawischnig wundert sich, dass FPÖ und BZÖ nicht auch die Fußball-EM abschaffen wollen.

Parteichefin lässt sich trotz der Vorgabe aus Wien nicht auf Rot-Grün festlegen. Innerparteilich hat die Bundessprecherin der Grünen auch ein paar andere Konflikte offen

Standard: Die Wiener Grünen haben den Kampf um Rot-Grün auch im Bund ausgerufen. Werden Sie diesen Kampf aufnehmen?

Glawischnig: Die Erfahrungen aus Wien zeigen, dass Rot-Grün gut funktioniert. Es funktioniert allerdings auch Schwarz-Grün in Oberösterreich gut und das seit fast zehn Jahren. Grüne sind konstruktiv und regierungsfähig, egal wo man hinschaut.

Standard: Hat der Koalitionsbruch in Graz die Stimmung zwischen Grünen und ÖVP verschlechtert?

Glawischnig: Natürlich. Es gibt bei der ÖVP zwei Gesichter. Es gibt die Retro-Politiker, das sind Fekter und Spindelegger, es gibt Nullnummern wie Berlakovich, es gibt aber auch Leute, die fähig und willens sind, etwas Vernünftiges zu arbeiten. Mitterlehner etwa oder Pühringer in Oberösterreich.

Standard: Noch einmal ganz deutlich: Ist Rot-Grün im Bund das Ziel?

Glawischnig: Der Wiener Bürgermeister war da auch schon sehr deutlich, denn Rot-Grün im Bund würde das Arbeiten in Wien maßgeblich erleichtern. Schwarz-Blau wäre nicht nur für Österreich eine Katastrophe, sondern insbesondere für Wien. Ich kann Rot-Grün schon etwas abgewinnen, aber wir haben noch fast eineinhalb Jahre Zeit bis zur Wahl. Jetzt darüber zu spekulieren ist müßig.

Standard: Die Wiener Grünen hatten auch gemeint, es sei ein Fehler, Martin Graf abwählen zu wollen.

Glawischnig: Da war eine gehörige Portion Ironie dabei. Graf ist wie eine schwere Eisenkugel für Strache. Weniger wegen seiner rechtsextremistischen Verbindungen, sondern wegen diesem Ganoventum, das er da repräsentiert. Das ist für FPÖ-Kernwähler unerträglich, für alle anderen sowieso. Aber ihm keine Konsequenz anzudrohen, das wäre für mich ein demokratiepolitisches Versagen. Es ist unsere Aufgabe, bei solchen Fragen Flagge zu zeigen.

Standard: Im Parlament beginnen die Verhandlungen über einen Ausbau der direkten Demokratie. Die Grünen haben ein mehrstufiges Modell zur Volksgesetzgebung vorgelegt, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen kann, auch gegen den Willen des Nationalrates. Alexander Van der Bellen hat gesagt, ohne Einbindung des Nationalrats ist bei ihm der Ofen aus.

Glawischnig: Van der Bellen ist bei den Fragen der direkten Demokratie immer sehr zurückhaltend. Ich komme aus der Umweltbewegung, ich sehe das deutlich positiver. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger verantwortungsbewusst entscheiden können, wenn sie vollen Zugang zu Informationen haben und mitdiskutieren können. Wie sich die FPÖ das vorstellt, ich bin mit einer Entscheidung nicht zufrieden und hole ich mir dann das Volk als Vehikel, um Wahlkampf oder Stimmung zu machen, das hat mit einer echten Volksgesetzgebung nichts zu tun. Ich bin aber dafür, dass von unten Initiativen kommen können, das betrifft nicht nur die Bundesgesetzgebung als vielmehr regionale Entscheidungen. Dass man beim direkten Lebensumfeld mitgestalten kann.

Standard: Die Wiener Grünen weigern sich, über das Parkpickerl abstimmen zu lassen. Wie passt das zusammen?

Glawischnig: Offenbar ist die rechtliche Situation so, dass man laut Stadtverfassung über eine Gebühr nicht abstimmen kann. Es ist wichtig, dass es überhaupt noch Politiker gibt, die den Mut haben, auch etwas Unpopuläres anzugreifen und durchzuziehen. Das Parkpickerl ist ein absolut wichtiges Projekt.

Standard: Dass bei einer Volksabstimmung die Volksvertreter, also das Parlament, überstimmt werden könnten, stört Sie nicht?

Glawischnig: Das könnte passieren. Wenn man sich die Geschichte der Volksbegehren anschaut, da waren sehr viele vernünftige Initiativen dabei. Und was ist letztendlich damit passiert? Die aktuellste Geschichte ist für mich das Bildungsvolksbegehren. Da bejubelt die ÖVP die direkte Demokratie, und gleichzeitig wird eine der vernünftigsten Initiativen der letzten fünf Jahre versenkt.

Standard: Neuregelung der Diplomatenpässe, Europäischer Rettungsschirm, Transparenzpaket: Es fällt auf, dass die Grünen immer öfter mit der Regierung gehen ...

Glawischnig: Falsch! Andersrum!

Standard: Positionieren sich die Grünen jetzt als Musterschüler?

Glawischnig: Wir zwingen die ÖVP, sich vernünftig zu verhalten. Die Diplomatenpässe waren mir ziemlich egal. Ein aufgeblasenes Thema. Die beiden anderen Themen sind grüne Verhandlungserfolge.

Standard: Beim Rettungsschirm sind im Parlament die Emotionen hochgegangen. FPÖ und BZÖ sind richtig sauer auf die Grünen.

Glawischnig: Die Rechten haben ein schlechtes Showtalent, sie regen sich künstlich auf. Mich wundert, dass sie nicht für die Abschaffung der Fußball-EM sind, da steht auch "Euro" drauf.

Standard: Jetzt gibt es einen gemeinsamen Initiativantrag der Regierung mit den Grünen ...

Glawischnig: ... für etwas, das es ohne Grüne in Österreich nicht geben würde, ein Mitbestimmungsrecht des Parlaments. Fekter hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt.

Standard: Dennoch ist dieser Antrag der erste Schritt dazu, dass der Europäische Rettungsschirm im Parlament beschlossen wird.

Glawischnig: Da steh ich auch dazu, der Rettungsschirm ist aus meiner Sicht grundsätzlich vernünftig.

Standard: Warum haben Sie sich dann so lange bitten lassen?

Glawischnig: Wir haben uns nicht bitten lassen. Wir wollten schon seit letztem Sommer ernsthafte Gespräche über Verbesserungen führen.

Standard: Es gibt viele Grüne, die meinen, jetzt reicht es, es dürfe nicht auch noch den spanischen Banken das Geld reingeschoben werden. Christoph Chorherr von den Wiener Grünen hat in einem Blog geschrieben, man soll die spanischen Banken doch einfach pleitegehen lassen.

Glawischnig: Ich sehe das differenziert. Bei den Banken hängt es davon ab, wer die Eigentümer sind und wer von einer Pleite betroffen ist. Wir sind in einer gemeinsamen Währung, wir müssen auch gemeinsame Abwehrmechanismen gegen Angriffe des Finanzmarktes etablieren. Auch Österreich war im Visier. Gerade als kleines Land muss man sich die Vorteile der europäischen Solidarität vor Augen halten. Dass man das ausblendet, versteh ich nicht.

Standard: Zum Transparenzpaket: Werner Kogler hat gesagt, es sei besser, wenn FPÖ und BZÖ bei den Verhandlungen nicht mehr stören.

Glawischnig: Vollkommen richtig!

Standard: Ist das nicht überheblich, wenn man im Zusammenspiel mit der Regierung die beiden anderen Oppositionsparteien übergeht?

Glawischnig: Was soll man mit dem BZÖ machen? Petzner als Verhandler ist nicht satisfaktionsfähig, Bucher übrigens auch nicht. Mit denen kann man nicht verhandeln. Die FPÖ will nur strengere Regelungen verwässern, sie will keine Wahlkampfkostenbegrenzung. Die haben volle Kriegskassen, die wollen einen Wahlkampf mit wesentlich mehr als sieben Millionen Euro machen.

Standard: Zwischen Regierung und Grünen ist nur noch die Höhe offen, ab der Spenden veröffentlicht werden müssen. Sie wollen 500 Euro, die Regierung 5000 Euro. Wer wird sich durchsetzen?

Glawischnig: Wir werden uns irgendwo in der Mitte treffen.

Standard: Also doch grüne Musterschüler?

Glawischnig: Nein. Eher die Regierung in Gefolgschaft der vernünftigen Grünen, die unerschrocken für das Gute kämpfen. (Michael Völker, DER STANDARD, 19.6.2012)

Eva Glawischnig-Piesczek (43) ist seit 2009 Bundessprecherin der Grünen. Seit 1999 ist sie Abgeordnete, von 2006 bis 2008 war sie Dritte Nationalratspräsidentin.

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Ein bissl Postkommunismus und so viel Populismus ...

Doch wohl zu wenig, um die Glaubwürdigkeit einer Grünen Partei samt Anständigkeit zu repräsentieren.

Eigentlich hat sie alle verprellt, inklusive ihren Vorgänger, der ganz einfach die "falsche Karte" gezogen hat.

So knapp vor wichtigen Wahlen leider irreparabel, da können viele ehrliche Grüne strampeln wie sie wollen.

Langthaler, Petrovic, Voggenhuber, Chorherr ...

Die Liste der Leider-Abgänge ist schon sehr lang. Zu lang, um Wahlen zu gewinnen.

Ich kenne den IQ von G. nicht,

aber ich bin sicher er liegt über jener Schwelle, die zwischen dem Tatbestand Parken (bzw. Parkverbot) und einer allenfalls dafür zu entrichtenden Gebühr zu differenzieren befähigt. Ist dem aber so, dann ist ihr ständiger Verweis auf die rechtliche Unmöglichkeit einer Volksbefragung intellektuell so was von unredlich, dass man darauf unschwer auf die Haltung zu Plebisziten allgemein schließen kann. Dann noch zu behaupten, man sei bei Plebisziten zurückhaltend, weil die FPÖ (wohlgemerkt: nicht vielleicht auch andere Parteien!) Plebiszite für ihre Parteianliegen missbrauchen würde, ist wohl der Gipfelpunkt der Unverfrorenheit und eines "Haltet den Dieb"-Geschreis, das von Tag zu Tag unglaubwürdiger wird.

Das ist doch die Höhe!

Zuerst werden die jahrelangen Stammwähler betrogen und jetzt wird ihnen auch noch der Mund verboten!!

Ist die "gute" Glawischnig eigentlich noch bei Trost?

Hochmut kommt vor dem fall

in diesem fall kommt noch ergänzend Ignoranz hinzu.

Glawunznig

ist einer der prominentesten Gründe, warum die Grünen unwählbar sind.

bravo glawi! gut gemacht ! :)

Ihre Sprache verrät alles

Glawischnig ist intellektuell von ihrem Job völlig überfordert und sie ist in einem Maße selbstgerecht und herablassend gegenüber anders Denkenden, dass es mir jedes Mal den Atem verschlägt. Ihre Sprache verrät ihren Hass auf Menschen, die ihr nicht ins Konzept passen: Jemand ist nicht satisfaktionsfähig - was für eine herablassende Sprache! Wenn sie von vollen Kriegskassen anderer Parteien spricht, weiß ich, wie sie Politik sieht - erschreckend!
Die Grünen haben einen Hang zum Totalitären. Seitdem Glawischnig Parteichefin ist, wird das deutlicher als früher, und das ist das Gute an ihr: Man braucht keine Illusionen mehr zu haben wie noch zu Zeiten Van der Bellens.

Aus Glawischnigs verbalen Entgleisungen der letzten Monate lässt sich ein treffendes Profil ihrer selbst ableiten: eine sozial und ökologisch völlig verrückte, dumme Nullnummer, die keinen relevanten Nutzen mehr bringt. Wie gesagt, die Worte stammen nicht aus meiner Feder, sondern aus ihrem eigenen Munde - nachzulesen im Standard.

ad "Glawischnigs verbale Entgleisungen":

Könnten'S mir bitte auch nur EINE EINZIGE angeblich verbale Entleisung von ihr zitieren?

Ich frage mich: Nehmt Ihr die soetwas formulieren irgendwelche Drogen?

Frau Glawischnig hält sich (für meine Begriffe) viel zu sehr zurück.

Richtung Politgestalten wie Martin Graf gehören ganz andere Kaliber gesagt, als ein harmloses
"Graf ist wie eine schwere Eisenkugel für Strache."

Ich meine entschuldigen'S:
Rekapitulieren Sie einmal die jeweils zehn heftigsten Aussagen von Parteimitgliedern einer jeden Parlamentspartei.

In diesem Ranking sind die Grünen wohl ganz hinten.

Da ist sogar die ÖVP Finanzministerin die DIREKT den Ruf Österreichs beschädigt
verbal um Grade entgleisender -
und zwar ALLEINE gegenüber der gesamten Grünen Mannschaft.

Warum immer solche besserwisserischen, weltfremden Dämchen ganz nach oben kommen ?

Keine Ahnung. Aber in jedem Elternverein jeder Schule gibt's auch mindestens zwei solche, denen man lieber jedes Amt gibt, bevor man sich hinstellt und mit denen inhaltliche ernsthaft diskutiert. Weil's eh sinnlos wäre... Da ist es weniger anstrengend, wenn man sie werkeln lässt. . .
Wird bei den Grünen nicht anders gelaufen sein.

Unpackbar sind für mich zweierlei Sachen:

1) Ich werd bei denen das Gefühl nicht los, dass ihre größten Sorgen ein Totengedenkbuch in einer Krypta und der Graf im Parlament sind.

2) Was sollen Aussagen wie: "Es gibt Nullnummern wie Berlackovich"? Mit solchen Aussagen disqualifiziert man sich selbst.

Daß Berlackovich eine ""Nullnummer" sei mag unhöflich wirken, Die Aussage beschreibt aber ziemlich präzise die bisherigen Ergebnisse seiner Tätigkeit in dieser Regierung: Null.

Hätten wir keinen Umweltminister, wurden wir es nicht einmal bemerken.

Was stimmt an der Bezeichnung

von Belarkovich als "Nullnummer" denn nicht:

Wenn der gerade keinen Wutanfall hat,
versagt er eben ruhig in seinem Ressort.

Die Argumentation ist unsachlich. Niveaulos. Sie bezeichnen mich gar nicht mehr als FPÖ-Kofi? Respekt zu dieser Lernfähigkeit.

...wäre ich Glawi würde ich die Grünen nicht nur wegen Graf (sondern bspw. auch wegen der Parteichefin:-) rügen...

Zwei Gründe warum sie mir zuwider ist:

1. Immer diese persönlichen Angriffe wie "Es gibt die Retro-Politiker, das sind Fekter und Spindelegger, es gibt Nullnummern wie Berlakovich". Kommt auch in Diskussionsrunden immer wieder.

Finde ich persönlich sehr stillos. Nicht die Meinung dahinter, sonder die Art und Weise.

2. Das in Diskussionen immer wieder in den "volksnahen" Slang zu verfallen.

Wirkt auf mich äußerst unnatürlich und absichtlich. Auch das halt ich für eher stillos.

Da wären sicher viele neugierig,

wie solche Leute, die solche Harmlosigkeiten bereits kritisieren, auf die Redensweise und verbalen Attacken der Populisten reagieren, für die das echte Runtermachen zum Standardprogramm gehört.

Das verstehe ich und beantworte ich gerne: diese Partein sind mir gänzlich zuwider (was milde ausgedrückt ist). Was bei den Grünen eben nicht der Fall ist, darum poste ich es auch.

immerhin hat sie noch keinen ihrer politischen

gegner als "wunderschönen marxisten" bezeichnet... also bitte, wenn man die politischen gegner nicht mehr namentlich ob ihrer unfähigkeit angreifen kann, was soll denn dann noch überbleiben ?

aber hier stehen ja keine argumente oder?

Zusatz:

Sie wirkt in Diskussionrunden auf mich meist sehr respektlos. Und auch politischen Gegnern sollte man respektvoll gegenüberstehen .... den meisten zumindest ;-)

auf mich auch

sie ist meistens sehr unangenehm, herablassend, spöttisch, überheblich ... Und wenn sie dann in den Dialekt verfällt, sollte man den Fernseher eigentlich sofort abschalten. Weniger authentisch als sie kann man eigentlich nicht sein - auch wenn sie mit dem Dialekt vermutlich genau darauf abzielt. Kommt z. T. sicher auch daher, dass sie von der Position vollkommen überfordert ist.

Und wie wirkt dann eine Frau Bundesminister

für Finanzen, deren Namen ich mich ja gar nicht mehr auszusprechen wage, auf Sie?
Also, für mich ist die, wenn eine Glawischnig schon respektlos sein sollte, einfach eine "Krot", mehr nicht;-(((((((((((

ja eh ...

Man vergleiche: Sie wirkt respektlos....!

Wie wirken dann solche führende Politiker, die Korruption leugnen, schönreden und die Leute hinten und vorn belügen?

Denen gegenüber habe ich auch wenig Respekt, pardon, wenn ich so böse bin!

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