Eva Glawischnig rügt eigene Partei: Bei Graf Flagge zeigen

Parteichefin lässt sich trotz der Vorgabe aus Wien nicht auf Rot-Grün festlegen. Innerparteilich hat die Bundessprecherin der Grünen auch ein paar andere Konflikte offen

Standard: Die Wiener Grünen haben den Kampf um Rot-Grün auch im Bund ausgerufen. Werden Sie diesen Kampf aufnehmen?

Glawischnig: Die Erfahrungen aus Wien zeigen, dass Rot-Grün gut funktioniert. Es funktioniert allerdings auch Schwarz-Grün in Oberösterreich gut und das seit fast zehn Jahren. Grüne sind konstruktiv und regierungsfähig, egal wo man hinschaut.

Standard: Hat der Koalitionsbruch in Graz die Stimmung zwischen Grünen und ÖVP verschlechtert?

Glawischnig: Natürlich. Es gibt bei der ÖVP zwei Gesichter. Es gibt die Retro-Politiker, das sind Fekter und Spindelegger, es gibt Nullnummern wie Berlakovich, es gibt aber auch Leute, die fähig und willens sind, etwas Vernünftiges zu arbeiten. Mitterlehner etwa oder Pühringer in Oberösterreich.

Standard: Noch einmal ganz deutlich: Ist Rot-Grün im Bund das Ziel?

Glawischnig: Der Wiener Bürgermeister war da auch schon sehr deutlich, denn Rot-Grün im Bund würde das Arbeiten in Wien maßgeblich erleichtern. Schwarz-Blau wäre nicht nur für Österreich eine Katastrophe, sondern insbesondere für Wien. Ich kann Rot-Grün schon etwas abgewinnen, aber wir haben noch fast eineinhalb Jahre Zeit bis zur Wahl. Jetzt darüber zu spekulieren ist müßig.

Standard: Die Wiener Grünen hatten auch gemeint, es sei ein Fehler, Martin Graf abwählen zu wollen.

Glawischnig: Da war eine gehörige Portion Ironie dabei. Graf ist wie eine schwere Eisenkugel für Strache. Weniger wegen seiner rechtsextremistischen Verbindungen, sondern wegen diesem Ganoventum, das er da repräsentiert. Das ist für FPÖ-Kernwähler unerträglich, für alle anderen sowieso. Aber ihm keine Konsequenz anzudrohen, das wäre für mich ein demokratiepolitisches Versagen. Es ist unsere Aufgabe, bei solchen Fragen Flagge zu zeigen.

Standard: Im Parlament beginnen die Verhandlungen über einen Ausbau der direkten Demokratie. Die Grünen haben ein mehrstufiges Modell zur Volksgesetzgebung vorgelegt, an dessen Ende eine Volksabstimmung stehen kann, auch gegen den Willen des Nationalrates. Alexander Van der Bellen hat gesagt, ohne Einbindung des Nationalrats ist bei ihm der Ofen aus.

Glawischnig: Van der Bellen ist bei den Fragen der direkten Demokratie immer sehr zurückhaltend. Ich komme aus der Umweltbewegung, ich sehe das deutlich positiver. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger verantwortungsbewusst entscheiden können, wenn sie vollen Zugang zu Informationen haben und mitdiskutieren können. Wie sich die FPÖ das vorstellt, ich bin mit einer Entscheidung nicht zufrieden und hole ich mir dann das Volk als Vehikel, um Wahlkampf oder Stimmung zu machen, das hat mit einer echten Volksgesetzgebung nichts zu tun. Ich bin aber dafür, dass von unten Initiativen kommen können, das betrifft nicht nur die Bundesgesetzgebung als vielmehr regionale Entscheidungen. Dass man beim direkten Lebensumfeld mitgestalten kann.

Standard: Die Wiener Grünen weigern sich, über das Parkpickerl abstimmen zu lassen. Wie passt das zusammen?

Glawischnig: Offenbar ist die rechtliche Situation so, dass man laut Stadtverfassung über eine Gebühr nicht abstimmen kann. Es ist wichtig, dass es überhaupt noch Politiker gibt, die den Mut haben, auch etwas Unpopuläres anzugreifen und durchzuziehen. Das Parkpickerl ist ein absolut wichtiges Projekt.

Standard: Dass bei einer Volksabstimmung die Volksvertreter, also das Parlament, überstimmt werden könnten, stört Sie nicht?

Glawischnig: Das könnte passieren. Wenn man sich die Geschichte der Volksbegehren anschaut, da waren sehr viele vernünftige Initiativen dabei. Und was ist letztendlich damit passiert? Die aktuellste Geschichte ist für mich das Bildungsvolksbegehren. Da bejubelt die ÖVP die direkte Demokratie, und gleichzeitig wird eine der vernünftigsten Initiativen der letzten fünf Jahre versenkt.

Standard: Neuregelung der Diplomatenpässe, Europäischer Rettungsschirm, Transparenzpaket: Es fällt auf, dass die Grünen immer öfter mit der Regierung gehen ...

Glawischnig: Falsch! Andersrum!

Standard: Positionieren sich die Grünen jetzt als Musterschüler?

Glawischnig: Wir zwingen die ÖVP, sich vernünftig zu verhalten. Die Diplomatenpässe waren mir ziemlich egal. Ein aufgeblasenes Thema. Die beiden anderen Themen sind grüne Verhandlungserfolge.

Standard: Beim Rettungsschirm sind im Parlament die Emotionen hochgegangen. FPÖ und BZÖ sind richtig sauer auf die Grünen.

Glawischnig: Die Rechten haben ein schlechtes Showtalent, sie regen sich künstlich auf. Mich wundert, dass sie nicht für die Abschaffung der Fußball-EM sind, da steht auch "Euro" drauf.

Standard: Jetzt gibt es einen gemeinsamen Initiativantrag der Regierung mit den Grünen ...

Glawischnig: ... für etwas, das es ohne Grüne in Österreich nicht geben würde, ein Mitbestimmungsrecht des Parlaments. Fekter hat sich mit Händen und Füßen dagegen gewehrt.

Standard: Dennoch ist dieser Antrag der erste Schritt dazu, dass der Europäische Rettungsschirm im Parlament beschlossen wird.

Glawischnig: Da steh ich auch dazu, der Rettungsschirm ist aus meiner Sicht grundsätzlich vernünftig.

Standard: Warum haben Sie sich dann so lange bitten lassen?

Glawischnig: Wir haben uns nicht bitten lassen. Wir wollten schon seit letztem Sommer ernsthafte Gespräche über Verbesserungen führen.

Standard: Es gibt viele Grüne, die meinen, jetzt reicht es, es dürfe nicht auch noch den spanischen Banken das Geld reingeschoben werden. Christoph Chorherr von den Wiener Grünen hat in einem Blog geschrieben, man soll die spanischen Banken doch einfach pleitegehen lassen.

Glawischnig: Ich sehe das differenziert. Bei den Banken hängt es davon ab, wer die Eigentümer sind und wer von einer Pleite betroffen ist. Wir sind in einer gemeinsamen Währung, wir müssen auch gemeinsame Abwehrmechanismen gegen Angriffe des Finanzmarktes etablieren. Auch Österreich war im Visier. Gerade als kleines Land muss man sich die Vorteile der europäischen Solidarität vor Augen halten. Dass man das ausblendet, versteh ich nicht.

Standard: Zum Transparenzpaket: Werner Kogler hat gesagt, es sei besser, wenn FPÖ und BZÖ bei den Verhandlungen nicht mehr stören.

Glawischnig: Vollkommen richtig!

Standard: Ist das nicht überheblich, wenn man im Zusammenspiel mit der Regierung die beiden anderen Oppositionsparteien übergeht?

Glawischnig: Was soll man mit dem BZÖ machen? Petzner als Verhandler ist nicht satisfaktionsfähig, Bucher übrigens auch nicht. Mit denen kann man nicht verhandeln. Die FPÖ will nur strengere Regelungen verwässern, sie will keine Wahlkampfkostenbegrenzung. Die haben volle Kriegskassen, die wollen einen Wahlkampf mit wesentlich mehr als sieben Millionen Euro machen.

Standard: Zwischen Regierung und Grünen ist nur noch die Höhe offen, ab der Spenden veröffentlicht werden müssen. Sie wollen 500 Euro, die Regierung 5000 Euro. Wer wird sich durchsetzen?

Glawischnig: Wir werden uns irgendwo in der Mitte treffen.

Standard: Also doch grüne Musterschüler?

Glawischnig: Nein. Eher die Regierung in Gefolgschaft der vernünftigen Grünen, die unerschrocken für das Gute kämpfen. (Michael Völker, DER STANDARD, 19.6.2012)