Initiativantrag zu Novelle angenommen - trotz Flashmob

20. Juni 2012, 13:17
  • Flashmob-Protest am Donnerstag vor dem Parlament.
    foto: apa/hans klaus techt

    Flashmob-Protest am Donnerstag vor dem Parlament.

Künstler hatten gegen geplanten "Raubzug" an den Mitteln des Künstler-SV protestiert

Wien - Am Donnerstag, 21. Juni,  wurden im Kulturausschuss des Nationalrates zwei wesentliche Änderungen des Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz (K-SVFG) auf den Weg gebracht: Die Pensionsklausel, die pensionsberechtigten Künstlern keinerlei Zuverdienst gestattete, soll gestrichen werden. Gleichzeitig werden die Einkünfte des Fonds reduziert. Befristet auf fünf Jahre sollen die Abgaben der Betreiber von Kabelrundfunkanlagen und Satellitenreceivern reduziert werden.

 Der Protest von rund 40 Künstlerinnen und Künstlern, die vor Beginn des Ausschusses am Donnerstagvormittag gegen den "Raubzug" an den Mitteln des Künstler-SV-Fonds einen Flashmob veranstalteten und sich vor dem Parlament auf die Straße legten ("Ohne jede Not", werde "ein guter Teil der Fondseinnahmen geopfert - und damit der Handlungsspielraum für künftig notwendige Überarbeitungen substanziell eingeschränkt", hieß es in dem Aufruf), war vorerst vergeblich: Der Initiativantrag für die Novelle  wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien und des BZÖ angenommen.

Grüne, Kulturrat und IG Autorinnen Autoren protestieren gegen die Neuregelung, die Anfang Juli im Parlament beschlossen werden soll. Während die IG Freie Theaterarbeit in einer Aussendung noch darauf hofft, "dass die Abgeordneten im Nationalrat vor dem endgültigen Beschluss (in einer der Nationalratssitzungen die vom 4.-6. Juli stattfinden) eine künstlerfreundlichere Haltung einnehmen und der Reduktion der Einnahmen des KSVF nicht zustimmen", ist für den Grünen Kultursprecher Wolfgang Zinggldie Sache mit dem  Ausschuss-Beschluss "gelaufen".

Neben der von den Künstlern begrüßten Abschaffung der Pensionsklausel, die in getrennter Abstimmung auch die Zustimmung der Grünen erhielt, enthält die Novelle auch eine auf fünf Jahre befristete Reduktion der Abgaben der Betreiber von Kabelrundfunkanlagen und Satellitenreceivern, aus denen der Fonds seine Mittel bezieht. "Ich bin fassungslos, dass notwendige Maßnahmen der sozialen Absicherung durch den freiwilligen Verzicht auf Mittel verhindert werden", so  Zinggl.

Veranlagungssituation des Fonds

Eine Sprecherin der Ministerin verweist auf die Ausweitung der Bezieher der Zuschüsse und die Befristung der geplanten Abgaben-Reduktion: "Die jetzige Veranlagungssituation des Fonds lässt diese Reduzierung zu. Die Zuschüsse sind gewährleistet." Auch werde eine weitere Erhöhung der Zuschüsse angestrebt. Während die Streichung der 2008 eingeführten Pensionsklausel allerseits auf Zustimmung stößt (die Grünen verweisen darauf, bisher immer mit entsprechenden Änderungsvorschlägen "bei der Ministerin auf taube Ohren gestoßen" zu sein), erregt die Reduktion der Fonds-Einkünfte allerdings die Gemüter.

 Zinggl: "Das nenn' ich sozialdemokratische Kultur- und Sozialpolitik: Die Kabelbetreiber werden auf Kosten der KünstlerInnen entlastet." Das Kulturministerium sei auf eine "langjährige Forderung der Wirtschaftskammer" eingestiegen: Während sich die Einzahlungen in den Fonds um jährlich 2,5 Mio. Euro reduzierten, belaufe sich die zu erwartende zusätzliche Leistung für Pensionisten auf etwa 200.000 Euro, rechnet Zinggl vor und resümiert: "Schmied vergeigt Reserven der Künstler."

Bedarf an Zuschußleistungen

Dem gegenwärtigen Modell solle "nun die Finanzierungsbasis entzogen werden, weil es angeblich den Bedarf an Zuschußleistungen nicht gibt. Und es gibt ihn tatsächlich nicht, weil der Anspruch auf Zuschußleistungen so eng gefaßt wurde, daß statt der 12.000 erwarteten anspruchsberechtigten Künstler/innen nur etwas mehr als ein Drittel der erwarteten Künstler/innen Zuschüsse erhalten", kritisiert Gerhard Ruiss, der Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren, in einer Aussendung.

"Nach rund einem Jahrzehnt Praxis soll also nun den sukzessiven Zugangsbeschränkungen die Reduktion der Beiträge von den Verwertern folgen. Es ist nicht daran gedacht, endlich den nächsten Schritt, um zu einem Künstlersozialversicherungsmodell für alle zu kommen, in Angriff zu nehmen, sondern das Modell schrittweise zu entsorgen."

Der Kulturrat Österreich spricht in einer Aussendung von einem "Kuhhandel", mit dem die Zustimmung der ÖVP zum Fall der Pensionsklausel "erkauft worden" sei: "Statt endlich eine breit angelegte Novelle des KSVF-Gesetzes anzugehen, statt die Einkommensuntergrenze abzuschaffen, statt einen der künstlerischen Tätigkeit entsprechenden realistischen KünstlerInnenbegriff aufzunehmen, statt den BezieherInnenkreis zu erweitern und z. B. Kultur- und MedienarbeiterInnen mit einzubeziehen, statt die Fonds-Einnahmen einer grundsätzlichen Reflexion zu unterziehen (der ORF hat sich bei Gründung des Fonds aus der Verantwortung ziehen können, Bundeszuschüsse werden seit 2003 nicht mehr gezahlt), wird ohne jede Not ein guter Teil der Fondseinnahmen geopfert - und damit der Handlungsspielraum für künftig notwendige Überarbeitungen substanziell eingeschränkt."  (APA, 18.-21.6.2012)

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22 Postings
Wieviele Designer, Musiker etc. braucht ein Land schon?

"Das Durchschnittseinkommen ist mit etwas mehr als 1000 Euro miserabel."

Ein Reinigungskraft leistet meiner Meinung nach mehr und bekommt gleich viel bezahlt bei weniger sozialer Anerkennung.

Sich auf die "Charta der Menschenrechte" zu berufen ist lächerlich.

Und wie viele Reinigungskräfte?

Dieser Vergleich ist schon deswegen lächerlich, weil Sie offenbar nicht verstehen, was Künstler für die Gesellschaft leisten.

gibts eigentlich...

... was blöderes als einen Flashmob???

ja. Ihr posting.

seltsam

wieso sollte jemand wie der zinggl, der absolut nx mit film und fernsehn zu tun hat, überhaupt gelder aus einem fond bekommen in die fernsehgelder fliessen? das kann man ja nur bei film/serienschauspielern machen, aber doch nicht bei einem maler, musiker, theaterschauspieler, performancekünstler,...

schon mal musik im fernsehen gehört?

oder ein theaterstück, oder einen film den irgendjemand geschrieben hat? schon mal bemerkt wie die bildende kunst den film beeinflusst hat? nein? naja, man kann sich ja nicht um alles kümmern. und der zinggl verdient sein geld sowieso anders, da gibt es nix aus dem fonds. man muss nämlich sein einkommen überwiegend aus dem künstlerischen schaffen aufstellen, ein bisserl kunst gibts nicht.

wer hat uns verraten? die sozialdemokratInnen!

die aufhebung der pensionsklausel ist keine bemerkenswerte erweiterung des bezieherInnenkreises, sondern lediglich eine rückkehr zum status quo vor 2008. erst 2008 wurden plötzlich künstlerInnen, die eine auch noch so kleine alters-, witwen-, waisenpension beziehen oder lediglich das pensionsalter erreicht haben (egal, ob sie dann in pension gehen oder nichts beziehen und weiterarbieten!) aus dem ksvf-zuschussystem geworfen. vier jahre später wird endlich eingesehen, dass dies ein unsinn war. gratulation, wenn der gegendeal für diese reparatur nun ein millionenschweres verlustgeschäft ist...

passt...

..soviel pseudokunst braucht keiner.

Kunst ist ein Handwerk wie jedes andere.

Ich habe mich vor 20 Jahren als Programmierer selbstaendig gemacht. Im ersten Jahr wurde der SV-Beitrag aus einem Gruendertopf bezahlt. Seither zahle ich voll ein.
Warum muss die Allgemeinheit Kuenstler fuettern, waehrend Programmierer fuer sich selber sorgen muessen??
Ich kenne persoenlich Schriftsteller. Die Lebens- und Arbeitsweise ist sehr aehnlich. Kuenstler haben sich auch selbst lange als Handwerker oder Dienstleister (z.B. Kantor) begriffen.

Die Kuenstler sollen vom romantischen Geniebegriff heruntersteigen und realisieren was sie sind: Handwerker und Dienstleister. Es wuerde damit auch die Kunst besser werden, weil handwerkliche Faehigkeiten wieder mehr zaehlen wuerden.

verstehe, Sie arbeiten mit Händen ohne Hirnanschluss.

berkenswerte...

ahnungslosigkeit spiegelt dieser kommentar des programmierhandwerkers. z.b. "durchfüttern"... es handelt sich dabei um zuschüsse in der höhe von wenigen hundert euro pro jahr... die für viele der betroffenen aber genau die kippe zwischen künstlerischem schaffen und dem aus bilden... und einmal mehr bringt erstaunlicherweise unsere "kulturnation" wesentlich mehr verständnis für die arbeit der programmierhandwerker auf, als für künstlerInnen... aber das ist eine andere geschichte...

Ich bekomm auch keine paar Hundert Euro

sondern zahl - inkl. meiner Frau die die adminstrativen Arbeiten macht - im Jahr 30.000 ein.
Nachdem die Auftraggeber international sind, geht es auch zu 100% in die Leistungsbilanz ein. Das ist kein Einzelfall. 20% der Exporte fallen inzwischen auf Software und verwandte Gebiete.

Wenn wer von seinem Handwerk auf Dauer nicht leben kann, muss er sich eine andere Hacken suchen und seine Leidenschaft als Hobby betreiben. Man kann auch als hauptberuflicher Versicherungsangestellter grossartige Werke schreiben.

vielen dank...

für die vorbildliche verbesserung der leistungsbilanz... und nur wer leistet, soll auch essen... *ironie ende* ...ihre beitragshöhe zur sva verrät mir, dass sie dank ihres genialen sw-handwerks exportorientiert und leistungsfreundlich in einer gehaltsklasse operieren, die mutmaßen lässt, dass sie keinerlei ahnung haben, unter welchen verhältnissen österreichische kunstschaffende in der überwiegenden mehrheit produzieren müssen... aber das leben lebenswert macht eben nur eine anständige software, die bereichert körper, geist und seele... die eigenartigen hungerleider, die so unnötige, kaum bip-steigernde werke schaffen und interpretieren, sollen doch am samstagabend kunst machen... ups... schon wieder der ironieteufel hineingeschlüpft..

Die Künstler könnten ganz einfach und in relativ kurzer Zeit ihre soziale Situation verbessern: einfach allen Politikern das kulturelle Gesichtsbad verweigern, bzw. vermiesen. Auf Ehrenschutz von Ausstellungen udgl. verzichten, bzw. die anwesenden Politiker bei solchen Anlässen mit der schlechten sozialen Lage und der verfehlten Kulturpolitik konfrontieren. Preise könnten des Geldes wegen angenommen werden, doch die übliche Dankesrede plus Fototermin sollte entfallen oder konfrontativ ablaufen.
Warum dies alles nicht geschieht, und welchen Schluss man über die soziale Kompetenz der Künstler ziehen kann überlasse ich dem einzelnen Leser...

Pah, Flashmob! Selbstverbrennung.

Und morgen rufen die Künstler dann auf wg. den bösen Urheberrechtsverletzern.

Aber heute wollen sie es haben dass man ihnen ihre Sozialversicherung von Staats wegen bezahlt.

aber wehe, wenn einer der Zahler - nämlich die, welche sie gerade aufgerufen haben - dann später ein Problem bekommt, weil er etwas von den Künstlern aus dem Netz gesaugt haben.

Aber auch von denen wollen sie Geld haben, die bereits über ihren Drucker, die Festplatte, dem iPod und überhaupt alles, was sich als Speicher nützen lässt, ihre Abgaben bezahlt haben.

Wer gute Kunst machen will, der muss sie halt brotlos machen. Wenn nicht, dann kann er oder sie ja zwischendurch kellnerieren.

So reden die, die keine Ahnung haben.

Wer ein guter Arzt sein will, muss es halt umsonst machen und nebenbei kellnerieren.

Ksvf - Kuhandel

Ich bin für sofortige Protestmaßnahmen - Vor allem
angesichts der unveränderten Mindesteinkommens-
grenze.Das wird immer mehr zu einem Anti-Sozial-
versicherungs- Fond.

mögliche Protestmaßnahmen:

kein Künstler erklärt sich bereit, den Pavillon bei der nächsten Biennale zu bespielen.
Kein Sänger der Wiener Oper (obwohl die eh zu viel verdienen, um Anrecht auf KSVF-Geld zu haben) singt mehr in der Staatsoper.
undundund...
einziges Problem: wir Künstler sind halt alle Egozentriker, Paradebeispiele der freien Marktwirtschaft, so links wir uns auch geben...

Im Kunstbetrieb ist man den anderen sogar

den Krebs neidig.
Das ist wie bei den Greisslern oder Wirten in einem Dorf.

Es hat mit Politik nur noch verbal zu tun und

sind tatsächlich zwei verschiedene Dinge: Einerseits Künstler zu sein und die Spiele mitspielen und andererseits sich als wie auch immer gefärbtes politisches Individuum zu verstehen.
Und das ist wieder einmal nichts neues.

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