Einigung mit Grünen dürfte heute stehen

19. Juni 2012, 05:55
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Verhandlungen von Rot, Schwarz und Grün ab Dienstagmittag mit "Open End" - Kogler vermisst noch in einigen Punkten Zustimmung der ÖVP

Wien - Bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Grünen zum Transparenzpaket ist für Dienstag, die finale Schlussrunde angesetzt. Staatssekretär Josef Ostermayer traf zu Mittag auf die Klubobleute der Regierungsparteien, Josef Cap (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP), sowie die beiden grünen Verhandler, Werner Kogler und Dieter Brosz. Die Verhandlungen sind nun im Gange. Alle drei Seiten sind zuversichtlich, dass man dabei zu einer Einigung kommen wird. Diese ist allerdings auch notwendig - soll die Gesetzesvorlage doch schon am Donnerstag den Justizausschuss passieren, damit sich ein Beschluss in der Nationalrats-Sondersitzung am 27. Juni ausgeht und somit das Inkrafttreten am 1. Juli möglich ist.

Uneinig waren sich die Verhandler am Montag allerdings über die noch auszuhandelnden Punkte. Aus Sicht Ostermayers bestehe nur mehr bei der Höhe der Spendenoffenlegung Diskussionsbedarf. Daran werde es aber nicht scheitern, wurde versichert. Sämtliche Verhandlungspartner hätten bekundet, dass sie von ihrer ursprünglichen Forderung - die Grünen wollten 500 Euro, die Regierung 5.000 - ablassen würden und man sich "in der Mitte" treffen werde, erklärte die Sprecherin.

"Gibt noch einiges zu besprechen"

Der grüne Abgeordnete Werner Kogler meinte hingegen, die ÖVP müsse den grünen Forderungen noch in drei Punkten nachkommen. Nur dann werde seine Partei zustimmen und damit zur notwendigen Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beitragen. Als "offen" bezeichnete Kogler die Individualstrafen für Parteifunktionäre, den Umgang mit Sponsoring und Inseraten sowie die Kontrollmechanismen. Es gehe dabei um das "Schließen aller Schlupflöcher", erklärte Kogler. Die Höhe der Grenzen für die Offenlegung sei aber weniger ein Problem, merkte er an. Denn: Je mehr Schlupflöcher bei Inseraten und Ähnlichem geschlossen würden, desto höher könne die Grenze auch ausfallen. Kogler glaubt aber auch an eine Einigung.

Auf ÖVP-Seite hielt man sich diesbezüglich noch bedeckt - es gebe "einiges zu besprechen", hieß es nur. FPÖ und BZÖ nehmen nicht mehr an den Verhandlungen teil.

Streit um Euro-Rettungsschirm

Im Büro des Staatssekretärs hatte man die Stolpersteine bereits in der Vorwoche vorwiegend ausgeräumt gesehen - und daran hatte sich auch am Montag nichts geändert. Sowohl bei den Individualstrafen als auch in Sachen Sponsoring und Inserate (diese sollen separat und im Detail aufgelistet werden, Anm.) habe Ostermayer das Gefühl gehabt, dass weitgehend Einigkeit geherrscht habe, so seine Sprecherin.

Die FPÖ hatte der Regierung am vergangenen Donnerstag nach dem Streit um den Euro-Rettungsschirm (ESM) im Parlament die Verhandlungen zum Transparenzpaket aufgekündigt. Auch das BZÖ teilte am Montag mit, dass man diesbezüglich nicht mehr verhandeln werde. Dies liege zum einen - wie bei der FPÖ - am Vorgehen in Sachen ESM und zum anderen daran, dass die Erhöhung der Parteienförderung, die das BZÖ strikt ablehnt, ohnehin schon mit "den Grünen Steigbügelhaltern ausgepackelt" sei, wie BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner wissen ließ. (APA, 18. 6. 2012)

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    Bei der Höhe der Spendenoffenlegung gibt es angeblich noch Differenzen.

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