Griechische Gesellschaft hält härtere Sparmaßnahmen nicht aus

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Die austro-griechische Politikwissenschafterin Politologin Zoe Lefkofridi stellte sich den Fragen der Userinnen und User zur Wahl in Griechenland im derStandard.at-Chat

Die austro-griechische Politikwissenschafterin Zoe Lefkofridi glaubt daran, dass Griechenland demnächst eine neue Regierung hat. Sie geht davon aus, dass es eine Koalition aus den alten Regierungsparteien Nea Dimokratia (ND) und Sozialisten (PASOK) gemeinsam mit der Demokratischen Linken (DIMAR) geben wird. Die Kampagne der ND, die mit dem Angstszenario "Austritt" aus der Eurozone gespielt hat, habe den Wahlsieg gebracht. Die Griechen hätten diesmal definitiv strategisch und nicht nach Überzeugung gewählt.

Die Lebensfähigkeit der neuen Regierung werde aber von der Bereitschaft der Troika und auch Frankreichs und Deutschlands abhängen, die harten Sparmaßnahmen zu entschärfen. Wichtiger als sofortige Sparmaßnahmen seien nachhaltige Strukturmaßnahmen, eine reine Sparpolitik würde zu sozialen Unruhen führen und die Zukunft Griechenlands gefähren.

ModeratorIn: Wir begrüßen herzlich die Politologin Zoe Lefkofridi und unsere UserInnen und freuen uns auf einen spannenden Chat in spannenden Zeiten.

Zoe Lefkofridi: Hallo allerseits und vielen Dank für das Interesse an Griechenland und den Wahlen. Ich freue mich auf unsere Diskussion.

alexissorbas: Wird es wieder Neuwahlen geben?

Zoe Lefkofridi: Nur wenn die Regierung, die sich heute oder in den nächsten Tagen formiert, nicht stabil, entscheidend und zuverlässig, sowohl im Inland, als auch im Ausland ist.

alexissorbas: Glauben Sie daran, dass eine Koalition gefunden wird?

Zoe Lefkofridi: Ja. Es wird eine Regierung geben. ND (129 Sitze) und PASOK (33 Sitze) haben die Mehrheit im Parlament, das heißt sie haben 162 Sitze. PASOK hat die Teilnahme von SYRIZA als Bedingung gestellt, aber SYRIZA wird nicht teilnehmen. Der einzige Koalitionspartner ist DIMAR (Demokratische Linke mit 17 Sitzen). DIMAR ist nicht so radikal wie SYRIZA dem Memorandum gegenüber und hat klar vor der Wahl gesagt, dass sie alles tun werden, damit eine Regierung entsteht.

yucca: Was war für den Sieg der Konservativen ausschlaggebend?

Zoe Lefkofridi: Erstens hat die ND versucht, alle Mitte Rechten pro EU-Mächte zu einigen und Splitterparteien wie die Demokratische Koalition der Ex-Aussenministerin Dora Bakoyanni wieder aufzunehmen. Die Botschaft der Kampagne war, entweder ND oder Austritt aus der EU. Zweitens ist es sehr wichtig zu erwähnen, dass sogar ND auch die Wiederverhandlung des Memorandums versprochen hat. Auf diese Weise hat Samaras viele Stimmen von den Pro-EU-Liberalen und den patriotischen anti-Memorandum Unabhängigen Griechen weggenommen.

Nelson_M.: Sie sagen es wird eine Regierung geben. PASOK will aber nicht ohne SYRIZA, und die von Ihnen angesprochene DIMAR kann doch mit der ND gar keine Zweierkoalition bilden?

Zoe Lefkofridi: Es kann entweder eine PASOK-ND-Koalition geben oder eine Dreierkoalition DIMAR inklusive. DIMAR und ND haben nicht genug Sitze, um eine Mehrheit zu bilden. Es gibt innerhalb der PASOK einen Konflikt, ob PASOK teilnehmen soll oder nicht. PASOK hat das Memorandum schon unterschrieben, es wäre sehr unverantwortlich jetzt draußen zu bleiben. Wenn eine PASOK-ND-Koalition entsteht, wird es schwierig sein, durchzuhalten mit einer Opposition von drei linken Parteien (SYRIZA, DIMAR und KKE) und zwei nationalistischen rechten Parteien (Unabhängige Griechen, Goldene Morgenröte), welche sich gegen das Memorandum äußern (insgesamt 138 Sitze).

alexissorbas: Haben die Sozialisten (PASOK) den Ernst der Lage erkannt und ignorieren ihn oder glauben sie tatsächlich, dass das Taktieren was bringt?

Zoe Lefkofridi: Das hat letztes Mal DIMAR verlangt, dass SYRIZA teilnimmt und wie sie nicht teilgenommen hat, gab es keine Regierung. PASOK probiert jetzt das gleiche Spiel zu spielen. Eine Regierung von ND mit PASOK ist eine Regierung von den "alten" Parteien, die das Land in diesen Zustand gebracht haben. Sie brauchen die Unterstützung von anderen Parteien. PASOK hätte gern eine Regierung mit so vielen Parteien wie möglich, damit die Opposition schwächer wird. SYRIZA und KKE können Demonstrationen und Streiks mobilisieren, falls es mehr unpopuläre Maßnahmen gibt. Eigentlich ist nicht PASOK unter Druck, sondern DIMAR. DIMAR ist zwar nicht arithmetisch nötig, aber sehr wichtig für die Stabilität der Regierung und auch als Kontrolle der "alten" Parteien.

Obersschlag: Ich verstehe nicht, warum das ganze politische europa erleichtert ist obwohl, die Parteien, die verantwortlich sind für die ganze missere gewonnen haben. Wäre nicht genau eine abkehr vom sparkurs die einzig wirtschaftlich sinnvolle lösung? Nur kürze

Zoe Lefkofridi: Der Austritt Griechenlands von der Euro-Zone könnte Konsequenzen für Spanien und Italien und auch die ganze Währungsunion haben. Das wäre für den europäischen Integrationsprozess auch sehr negativ. ND hat versprochen, die Zugeständnisse im Sparkurs einzuhalten, hat aber bereits Nachverhandlungen angekündigt. Die Lebensfähigkeit der neuen Regierung wird von der Bereitschaft der Troika und auch Frankreichs und vorallem Deutschlands abhängen, die harten Sparmaßnahmen zu entschärfen (Zeit und Menge).

c70: Leider gibt es für GR keine einfache oder schnelle Lösung. Ein anhaltender Misserfolg der "etablierten" Parteien würde vermutlich die Extremisten links und rechts stärken. Wie schätzen Sie die Gefahr einer politischen Revolution/eines Umsturzes ein

Zoe Lefkofridi: Die einzige antidemokratische Partei im Parlament ist die Goldene Morgenröte. Die ist von der Frustration der Bevölkerung mit einem nicht funktionierendem Staat und einer abwesenden Infrastruktur und Politik für Einwanderung gestärkt. Wäre Griechenland ausserhalb der EU, könnte die Gefahr bestehen, dass der Zulauf zur Goldenen Morgenröte noch stärker wird und dass die ausserparlamentarische radikale Linke auch mit Gewalt antwortet. Alle anderen Parteien agieren im Rahmen der demokratischen Spielregeln.

davesn: Wie schlimm ist die soziale Situation in Griechenland? Armut, Arbeitslosigkeit?

Zoe Lefkofridi: Insgesamt liegt die offizielle Arbeitslosenrate bei 23%, die Dunkelziffer ist aber weit höher. Bei der Jugend beträgt die Arbeitslosigkeit 53%. Die Jugend hat keine Perspektive und wer kann, wandert aus. Die Gesellschaft kann keine härteren Maßnahmen aushalten. Bis jetzt gab es immer mehr Steuern und immer niedrigere Löhne. Die Geschäfte machen zu, die einheimische Wirtschaft ist kaputt. Die neuen Steuern werden nach dem alten Einkommen berechnet, obwohl das neue Einkommen viel niedriger ist. Dazu kommen Eigentumssteuer und Notfallsteuer. Es gibt Leute, die keine Versicherung mehr haben und kein Geld haben, um ihre Medikamente zu bezahlen. Es gibt Leute, die auf der Straße leben...

no emotion: Es ist davon auszugehen ist, dass das Sparpaket jetzt kommt. Wird es da nicht wieder zu Unruhen kommen?

Zoe Lefkofridi: Nur mit Sparpolitik und ohne Strukturreformen wird es sicher zu Unruhen kommen. Es soll mehr Gerechtigkeit bei der Steuerannahme geben, es soll auch keine Geldverschwendung im öffentlichen Sektor aufgrund des Klientelismus von ND und PASOK geben. Es soll mehr Effizienz, weniger Bürokratie und mehr Transparenz geben. Alle unnötigen öffentlichen Stellen oder Institutionen sollen abgeschafft werden, dazu sollen die Politiker auch ihre eigenen Gehälter verkürzen. Das würde ein Gefühl von Solidarität vermitteln. Die Wirtschaft braucht Wachstum und ein effizienter und handlungsfähiger Staat ist Voraussetzung dafür.

francis79: Wie steht die griechische Bevölkerung eigentlich jenen gegenüber, die im eigenen Land bisher "geschont" wurden (Stichwort Reedereien)?

Zoe Lefkofridi: Sie hätten gerne, dass alle teilnehmen und nicht, dass die Last auf den Schultern der Unter- und Mittelschicht getragen wird. Es wäre von der Seite der Reichen auch sehr verantwortlich, das Land in diesem Notstand zu unterstützen. Es gibt aber auch andere Akteure, die nicht versteuert werden, obwohl sie Eigentum haben und handeln können, wie zum Beispiel die orthodoxe Kirche. In dieser Notfallsituation sollen alle etwas dazu beitragen, um das Land aus der Krise zu führen.

ModeratorIn: UserInnenfrage per Mail: Wenn alle auswandern, wer soll das Land aufbauen?

Zoe Lefkofridi: Das ist eine schwierige Frage. Wenn in einem Land politische Patronage herrscht, können die Talentierten nichts anfangen. Es soll mehr Leistungsgesellschaft geben und freundliche Bedingungen für die, die wirklich das Land modernisieren wollen. Klientelismus hat dazu geführt, dass die Mediokren oder Unqualifizierten an wichtige Stellen kommen. Die nächsten Regierungen sollen versuchen, attraktiver für die engagierten Griechen zu sein, damit sie auch was beitragen können. Bis dato können die ausgewanderten Griechen nicht wählen, weil es keine Briefwahl gibt. Sie sind vom demokratischen Prozess ausgeschlossen und können das Land, das sie sich vorstellen, nicht mitgestalten.

ModeratorIn: Leider ist die Chatstunde auch schon wieder vorbei. Herzlichen Dank für den interessanten Chat, das Thema ist definitv nicht in einer Stunde abzuhandeln. Liebe UserInnen, bitte im Forum weiterdiskutieren. Herzlichen Dank für den Besuch im Chat, Zoe

Zoe Lefkofridi: Es tut mir leid, dass wir nicht genug Zeit hatten, um alles zu besprechen. Es hat mich gefreut, mit ihnen zu diskutieren. Auf Wiederlesen!

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